| 2003-12-29 |
| Die Personalausgaben der Landeszentrale für Neue Medien in Bayern sind in acht Jahren um 66 Prozent gestiegen, die Gehälter der Geschäftsleitung um mehr als 40 Prozent. |
| Calisto Tanzi gesteht Veruntreuungen in Höhe von 500 Millionen Euro. |
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| 2003-12-28 |
| Calisto Tanzi von Parmalat (Milchkönig Italiens) ist wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung verhaftet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur entgeltlichen Ausbeutung eines Grundstücks als Steinbruch kein die Ausübung eines Vorkaufsrechts eröffnender kaufähnlicher Vertrag (V ZR 70/2003 26. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO für die Rechtsbeschwerde der Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde maßgeblich (VI ZA 16/2003 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 II TDG anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB (VI ZR 335/2002 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften die Erben des vorverstorbenen Ehegatten eines Sozialhilfeempfängers neben den Erben des Sozialhilfeempfängers in dem jeweils durch § 92 c I 2 BSHG bezeichneten Umfang (5 C 17/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Zusage steuerfreier Übergangsleistungen nicht die Übernahme der durch den Progressionsvorbehalt nach § 32b II EStG verursachten steuerlichen Belastung durch den Arbeitgeber (9 AZR 100/2002 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Berufung vor ihrer Begründung und nachfolgender Rücknahme der Berufung dem Berufungsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (2 AZB 50/2002 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein 11 Quadratmeter großes Dienstzimmer eines zur Hälfte von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellten Grundschulleiters die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht aus (VI R 16/2001 7. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines Grundstücks durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach dem Erwerb ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft (III R 20/2001 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei versehentlicher Nichtmitübertragung eines dinglichen Rechts (z. B. Vorkaufsrecht) bei Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb möglich (2 Z BR 111/2003 14. August 2003) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die vom Pflichtverteidiger für die Fahrt vom Kanzleisitz zum Gerichtsort aufgewendete Zeit bei der Bemessung einer aus anderen Gründen zu gewährenden Pauschalvergütung (z. B. 6500 Euro statt der gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren von 1850 Euro) zu berücksichtigen (2 [s] Sbd. VII 210/2003 10. Oktober 2003). |
| Ab 1. Januar 2004 ist die Schenkung von Sparbüchern in Österreich je nach Verwandtschaftsgrad zwischen 2 und 60 Prozent schenkungsteuerpflichtig. |
| Joachim Musielak 70. |
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| 2003-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Schadensersatzklagen dreier Einwohner Enschedes gegen staatliche und städtische Behörden wegen des Feuerwerksunglücks vom 13. Mai 2000 abgewiesen. |
| Als Folge der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen sinkt der Absatz pfandpflichtiger Getränkearten von 2060 Millionen Liter im letzten Quartal 2002 auf 840 Millionen Liter im letzten Quartal 2003. |
| Der Sparerfreibetrag für Kapitaleinkünfte wird in Deutschland von 1550 auf 1370 Euro für Alleinstehende und von 3100 auf 2740 Euro für Verheiratete verringert. |
| Das Atomkraftwerk Biblis A darf wieder Strom erzeugen. |
| Günther Kaiser 75. |
| Aigner, Dietmar/Hofmann, Dietrich, Fernabsatzrecht im Internet, 2004 |
| Ulmer, Peter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 4. A. 2004 |
| Jung, Peter, Handelsrecht, 3. A. 2004 |
| Kling, Michael/Thomas, Stefan, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004 |
| Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2003 |
| Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard, 2003 |
| Bauer, Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 7. A. 2003 |
| Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. A. 2004 |
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| 2003-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Alimentationspflicht eines Dienstherrn nicht verletzt, wenn ein Bediensteter in Krankheitsfällen einen Sockelbetrag seiner Aufwendungen von weniger als einem Prozent seiner Jahresbezüge selbst tragen muss (2 C 36/2002 3. Juli 2003).’ |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Eigenschaft öffentlich gefördert mit der freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen nur, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Rückzahlung noch Eigenheim ist (5 C 5/2002 5. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann den Überlasser eines roten Kraftfahrzeugkennzeichens zum Zweck der Überführung eines Kraftfahrzeuges unter besonderen Umständen eine Aufklärungspflicht über den Umfang der für das Kraftfahrzeug getroffenen Kaskoversicherung treffen (5 U 882/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe dessen beglaubigte, monatlich aufgeschlüsselte Aufstellung über gezahlte Sozialhilfeleistungen (1. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei öffentlichrechtlichem Ausgleich einer Betriebsrente bis zur Höhe des Grenzbetrags durch erweitertes Splitting und späterem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich der übertragene Teilausgleichsbetrag mit seinem aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen (13 UF 76/2003 13 UF 76/2003 22. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg binden bei Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichts das Berufungsgericht nur die in seinem Aufhebungsurteil hierzu gemachten Ausführungen (11 U 255/2001 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nimmt ein mit laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug von einem Parkstreifen aus etwa einen Meter in die Fahrbahn hineinragender, auf dem Fahrersitz angegurtet eingeschlafener Kraftfahrzeugführer am Verkehr teil (1 W 24/20023 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Vermieter grundsätzlich die Warmwasserversorgung ohne Zustimmung des Mieters auf ein Energieleistungsunternehmen (z. B. Wärmecontracter) übertragen und muss dabei nicht notwendig den preiswertesten Anbieter auswählen (130 C 7311/2003 4. November 2003). |
| Jean-Marie Messier muss auf eine Abfindung Vivendi Universals in Höhe von 20,5 Millionen Euro verzichten, um Verfahren wegen Veröffentlichung gefälschter Pressemitteilungen und Verheimlichung finanzieller Verpflichtungen zui entgehen. |
| 12,5 Prozent der Fläche Deutschlands sind überbaut. |
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| 2003-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Verfassung ein Vollstreckungsgericht, bei der Prüfung des Vollstreckungsschutzes auch die Grundrechte (z. B. Recht auf Leben eines schwer herzkranken Wohnungseigentümers) zu berücksichtigen (1 BvR 1920/2003 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abhängigkeit einer Geldentschädigung von der Schwerwiegendheit eines Eingriffs in ein allgemeines Persönlichkeitsrecht (z. B. Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit der Fortdauer, Anlass des Handelnden, Grad des Verschuldens) verfassungsmäßig (1 BvR 1338/2000 26. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung zum Widerruf von weder bewusst noch offenkundig unwahren gerechtfertigten Äußerungen auf die Erklärung zu beschränken, dass die Behauptung nicht aufrechterhalten wird (1 BvR 2194/2002 28. August 2003).’ |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Glaubhaftmachung gegen das Vergessen einer lediglich mündlichen Anweisung getroffener organisatorischer Vorkehrungen ein Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten zu vermuten und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand zurückzuweisen (VI ZB 50/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei Widerspruch zwischen der Angabe des Erwerbsgrunds in Abteilung I des Grundbuchs und einer Verfügungsbeschränkung in Abteilung II dem Besserberechtigten, die Unrichtigkeit des eingetragenen Erwerbsgrunds zu beweisen (V ZR 246/2002 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zusätzlicher Beratervertrag zu einem Kaufvertrag hinzukommen, wenn der Verkäufer den Käufer unter Zuhilfenahme einer Berechnung der Rentierlichkeit zum Kauf eines Grundstücks bewegt (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung eines Abbaugebiets betroffene Gebietskörperschaft hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder Kontrahierungszwang (V ZR 424/2002 24. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer auf die Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckungserklärung wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht berufen (XI ZR 421/2002 2. Dezember 2003, IV ZR 33/2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweisung der Zahlungsklage einer über eine vollstreckbare Urkunde verfügenden Partei eine allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgende Berufung unzulässig (VII ZR 81/2002 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt grobe Fahrlässigkeit der Annahme einer Verfügungsbefugnis vor, wenn der Erwerber mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt rechnen muss und weiß, dass die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil er selbst seine Leistung bereits im Voraus an seinen abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat (II ZR 172/2001 22. September 2003). |
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| 2003-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein einzelner Wohnungseigentümer bei einem Wohnungseigentumsgericht nur dann die Abberufung des Verwalters beantragen, wenn er mit einem Antrag auf Behandlung dieser Frage in der Wohnungseigentümerversammlung scheitert oder offenkundig scheitern wird (2 ZBR 139/2001 4. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die mit einem Link versehene Preisangabe Top Tagespreis für einen DVD-Player in einem Internetverkaufsangebot die Preisangabeverordnung (5 U 48/2003 6. November 2003). |