| 2004-01-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage von Gläubigern gegen Argentinien auf die Bedienung von Dollaranleihen zugelassen. |
| Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe der früheren, bei der Entsorgung verstrahlten Lebensgefährtin des Diebs von Plutonium einen fünfstelligen Betrag als Schadensersatz für Verstrahlungsschaden. |
| Israel hebt die seit August 2003 bestehende Blockade Dschenins auf. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4018 Punkte. |
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| 2004-01-01 |
| Ab 1. Januar 2004 übernimmt Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Ab 1. Januar 2004 sind in Deutschland für Arzneimittel und Hilfsmittel mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro zuzuzahlen (ausgenommen Minderjährige). |
| Bei Krankenhausaufenthalten sind täglich 10 Euro zuzuzahlen, höchstens aber 28 Tage lang. |
| Sterbegeld und Entbindungsgeld werden aus dem Zuschusskatalog der Krankenkassen gestrichen. |
| Zahnersatz wird bis 31. 12. 2004 von den Krankenkassen bezuschusst. |
| Einmal vierteljährlich ist bei einem Arztbesuch eine Praxisgebühr von 10 Euro zu zahlen. |
| Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auf monatlich 3450 Euro in den neuen Bundesländern und 3487,50 Euro in den alten Bundesländern. |
| Für Langzeitarbeitslose gilt in Deutschland künftig jede erlaubte Arbeit als zumutbar, doch wird bisher ein mehr als 30 Prozent unter dem Tariflohn liegendes Arbeitsentgelt als sittenwidrig beurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Monica Lewinsky keinen Ersatz ihrer Prozesskosten von 1,1 Millionen Dollar verlangen, weil sie eigentlich mit einer Anklage wegen Meineides hätte rechnen müssen. |
| Das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt am Main ist aufgelöst. |
| Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands hat für das Autobahnmautsystem Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe vereinbart. |
| Durch 422 Abrufstellen eines Mikrowellensystems wird die Lastwagenmaut von 22 Cent pro Kilometer auf den 2000 Kilometern Autobahn Österreichs abgerufen. |
| Russland lässt bei Kriegsdienstverweigerung einen zivilen Ersatzdienst zu. |
| Jürgen Simon folgt Josef Pauli als Aufsichtsratsvorsitzender der Familie Julis Thyssen Beteiligungsgesellschaft mbH. |
| Der mit 12 Jahren ein sechsjähriges Mädchen tötende, zu lebenslanger Haft verurteilte Lionel Tate wird nach vierjähriger Haft bei Geständnis vorzeitig entlassen. |
| Der Wert des Euro steigt auf mehr als 1,2647 Dollar. |
| Deutschland wird möglicherweise auch 2005 seine Haushaltsstabilitätsverpflichtungen in der Europäischen Union verletzen. |
| Das zentrale Ausgleichsamt Bayern (für den Lastenausgleich) ist aufgelöst. |
| Herbert Helmrich 70. |
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| 2003-12-31 |
| Zum 1. Januar 2004 steigt der steuerliche Grundfreibetrag in Deutschland von 7235 Euro auf 7664 Euro. |
| Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer sinkt auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent, der Werbungskostenpauschbetrag auf 920 Euro, der Sparerfreibetrag auf 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete, die Pendlerpauschale auf 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz, die Einkommensgrenze für Erziehungsgeld für Eltern auf 30000 Euro netto, für Alleinerziehende auf 23000 Euro netto. |
| Die Verrechnung früherer Verluste mit späteren Gewinnen von Unternehmen wird jenseits eines Sockelbetrags von einer Million Euro eingeschränkt, die Abzugsfähigkeit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen auf einen Stundenlohn von 50 Euro. |
| Steuerbürger erhalten in Deutschland eine bundesweit vergebene, auch bei Umzug fortgeltende Steuernummer. |
| Kündigungsschutz gibt es in Deutschland ab 1. Januar 2004 für neu eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch Vereinen nach dem Naturschutzrecht eingeräumte Mitwirkungsrechte (7 B 119/2002 17. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Führung eines Krankenhauses ein Betrieb eines Handelsgewerbes und ist die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 II HGB nur rechtzeitig, wenn der übernehmende Unternehmensträger die Anmeldung unverzüglich vorgenommen hat und Eintragung und Bekanntmachung innerhalb etwa 5 Monaten der Abmeldung nachgefolgt sind (3 Wx 108/2003 6. Juni 2003). |
| Vieweg, Klaus/Werner, Almuth, Sachenrecht, 2003 |
| Wolfgang Zöllner 75. |
| Josef Pauli 75. |
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| 2003-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kreditverträgen für den Kauf unwirtschaftlicher Grundstücke (Schrottimmobilien) verfassungsgemäß (1 BvR 693/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei einen deswegen erfrierenden Betrunkenen bei Kälte in einer unbewohnten Gegend in Stralsund aussetzende Streifenpolizisten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Anlagemodell der Göttinger Gruppe weder ein verbotenes Schneeballsystem noch sittenwidrig, so dass die atypischen stillen Gesellschafter nicht von ihren Leistungspflichten befreit sind (3 U 231/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist nächtliche Dachsbeobachtung im Gschnitztal wegen Wildstörung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine darf Leonid Kutschma zum dritten Mal als Präsident kandidieren, weil seine erste Amtszeit vor Inkrafttreten der nur eine einmalige Wiederwahl gestattenden Verfassung begonnen hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Algeriens darf die Nationale Befreiungsfront in Algier nicht mehr tätig sein. |
| Die Bürgerschaft in Hamburg beschließt vorzeitige Neuwahlen am 29. Februar 2004. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 2996 Punkte. |
| Im Jahre 2003 kamen rund 72000 Spätaussiedler nach Deutschland. |
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| 2003-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Wertpapierdienstleister (z. B. Consors) nach ausreichender Aufklärung objektiv unvernünftige Aufträge der Kunden (z. B. eines Werbetexters zu einem Kreditkauf von Aktien aus Israel) ausführen (XI ZR 21/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein auf einer Weintraube vor einer Obsttheke eines Supermarkts ausrutschender Kunde keinen Schadensersatz verlangen, weil er in diesem Bereich selbst besonders vorsichtig sein muss (135 C 156/2002). |
| Der Krankenstand in Deutschland sinkt auf 3,6 Prozent (9 Tage) der Sollarbeitszeit. |
| Der Wert des Euro steigt auf 1,2510 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 3952 Punkte. |
| Österreich setzt die den Transitverkehr nicht mehr einschränkende Regelung der Europäischen Union nicht um. |
| Die Magnetschwebebahn zwischen Stadt und Flughafen Schanghai nimmt den Betrieb auf. |
| China hebt Strafzölle gegen Stahleinfuhren auf. |