| 2004-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die täglichen Meldeauflagen der Polizei für einen gewaltbereiten Betroffenen im Juli 2001 zwecks Verhinderung der Teilnahme an Demonstrationen in Genua rechtmäßig (1 A 309/2001). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Veräußerung der Sparkasse Stralsund zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Kleindienst und Michael Kreißl vom Vorwurf der rechtswidrigen Weitergabe von Daten des Polizeicomputers freigesprochen. |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine umfassende Reform des Strafverfahrensrechts mit weitreichenden Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber der organisierten Kriminalität. |
| In Frankfurt am Main eröffnet der Bundesminister Deutschlands die erste automatische Iris-Erkennungsanlage zur Personenkontrolle in Deutschland. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsvergütungen (um durchschnittlich 14 Prozent) zum 1. Juli 2004. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vermehrung der Rechte biologischer Väter. |
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| 2004-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler bei unterlassener erforderlicher Reifenprüfung für einen durch einen überalterten Reifen verursachten Unfallschaden des Käufers (z. B. eines Ferrari) haftbar sein (VIII ZR 386/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur) der einen Ehepartner (z. B. durch Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung) einseitig unangemessen benachteiligende Ehevertrag unwirksam (XII ZR 265/2002). |
| Nach einer die Revision nicht zulassenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Aktienvermögen einer Gemeinde bei der Verteilung von Investitionshilfen berücksichtigt werden (8 B 139/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Osterrabatt von 10 Prozent auf ausgewählte Waren rechtmäßig (VIII ZR 386/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Netznutzungsentgelte der Teag Thüringer Energie AG begrenzende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Deutschlands als rechtswidrig aufgehoben (VI Kart 4/203). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber nicht allgemein bestimmte Arbeitsbereiche von Teilzeitarbeit ausschließen, sondern muss nachvollziehbare Gründe für die Ablehnung von Teilzeitarbeit vorlegen (3 Sa 975/2002 9. April 2004) |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzug einem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und die vertraglich vereinbarte Arbeit zuweisen (3 Sa 395/2003 10. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Argentinien verschiedene Grundstücke im District of Columbia nicht vermieten oder verkaufen. |
| Nach Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs sind nur Fahrer von liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen mit italienischen Kennzeichen auf Autobahnen zum Tragen leuchtender Warnwesten verpflichtet, doch wissen Polizisten Italiens möglicherweise von dieser Einschränkung nichts und verlangen dennoch 33,60 Euro auch von Fahrern von Kraftwagen mit anderen Kennzeichen. |
| Peter Straub ist zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt. |
| † Emmi Woesler Reigersfeld 16. September 1911-München 11. Februar 2004. |
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| 2004-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Verbot der Batasuna (Einheit) keine Menschenrechte. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Landesgesetze (z. B. Bayerns, Sachsen-Anhalts) über die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern mangels Landeszuständigkeit verfassungswidrig, bleiben aber bis 30. September 2004 in Geltung (2 BvR 834/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Zweitbeschenkter des § 528 BGB primär das vom Erstbeschenkten Geschuldete, bei einem vom Erstbeschenkten mit Hilfe des Geschenks gekauften Kraftfahrzeug aber nur die Herausgabe des Kraftfahrzeugs (X ZR 117/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche Telekom für die Verbindung anderer Telefonnetze mit ihrem öffentlichen Netz nur von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands zu genehmigende Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs verlangen (KZR 6/2002 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind niedrigere und dadurch ungleiche Entgelte eines marktbeherrschenden Anbieters (z. B. von Liveübertragungen von Pferderennen in Wettlokale) für neue Marktteilnehmer als Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit zulässig (KZR 14/2002 u. a. 10. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem einen früheren wegen fehlerhafter Besetzung des einladenden Vorstands formell mangelhaften Beschluss bestätigenden Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Sachsenmilch AG) die materiellen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind das Wort schufa verwendende Internetadressen wie schufafreie-kredite.de oder barkredit-schufafrei.de rechtmäßig (5 U 54/2003 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der mit seinem Einverständnis als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eines Domainberechtigten bei DENIC Eingetragene auch Störer bei Rechtsverletzungen durch den Domainnamen (2 W 27/2003 1. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bis zur Aufdeckung eines Betrugs auf Konten gutgeschriebene, nicht tatsächlich ausgezahlte Scheingewinne (in Höhe von rund 433 Millionen Euro) nicht der Einkommensteuer unterworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss das Bundesversicherungsamt der Betriebskrankenkasse Securvita eine Beitragssatzsenkung auf 12,9 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2004 genehmigen (9 KR 90/2004 ER). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Krankenhausträger wegen ungenügender Aufklärung über besondere Gefahren einer Weisheitszahnentfernung durch den behandelnden Arzt zu 10100 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Rechtsanwälte zur Herausgabe von Unterlagen ausländischer Mandanten an Dritte verpflichtet werden. |
| Das Parlament Frankreichs beschließt ein ab Schulbeginn 2004/2005 wirksames Verbot des Tragens auffälliger religiöser Kennzeichen (z. B. Kopftuch, Kippa, überdimensionales Kreuz) in öffentlichen Schulen. |
| Durch ein Dekret des Präsidenten Frankreichs ist die Eheschließung einer Frau mit einem vor eineinhalb Jahren verstorbenen Mann möglich. |
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| 2004-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine arbeitslosen Grenzgängern das Arbeitslosengeld entziehende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-311/2001 6. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer für rückständige Raten Nachrang nach dem übrigen Recht vorsehenden Reallast nicht möglich (V ZB 38/2002 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein erhöhter Schuldgehalt ein erneutes Aufgreifen eines gerichtlich eingestellten Strafverfahrens, wenn sich eine Tat nachträglich als Verbrechen darstellt (5 StR 145/2003 26. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Erteilen von Deutschunterricht in Frankreich durch ein Politikwissenschaft studieren wollendes Kind nicht Teil der Berufsausbildung (VIII R 79/1999 15. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist für die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um eine aus dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtsstellung die Stellung zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er den Verfassungsstreit anhängig gemacht hat (LVerfG 10/2002 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann durch Rückzahlung des vorzeitig ausgezahlten Pflichtteilsanspruchs nicht sein gesetzliches Erbrecht wiederaufleben lassen (1 Z BR 134/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine von einer Ordnungsbehörde insgesamt einem privaten Unternehmen übertragene Verkehrsgeschwindigkeitsmessung gerichtlich nicht verwertet werden (2 Ss OWi 388/2002 21. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eingeschränktes Leistungsangebot einer Ferienanlage in der Nebensaison ohne besonderen Hinweis ein Mangel der Reiseleistung (16 U 72/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein beamteter gemeindlicher Museumsdirektor keine Vertretungsmacht zum Abschluss eines (mündlichen) Ausstellungsvertrags mit einem Künstler (7 U 109/2003 29. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein seine Eigentumswohnung etwa wegen augenblicklich geringem Verkaufswert nicht verkaufen könnender Student Bundesausbildungsförderung erhalten (10 E 2121/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Passfoto einer Muslimin mit Kopftuch rechtmäßig (3 G 1916/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind Ansprüche eines Vorstandsmitglieds eines Anwaltvereins auf Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung und Aufwandserstattung pfändbar (73 M 7231/2003). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die zweijährige Dopingsperre Florence Ekpo-Umohs rechtmäßig. |
| Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier. |
| Matthias Casper wechselt von Heidelberg nach Münster. |
| Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock. |
| Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth. |
| Arndt Schmehl wird in Gießen für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Verwaltungswissenschaft habilitiert. |