| 2004-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe eines Unterhaltspflichtigen Unterhaltszahlungen an eine mit einem neuen Partner zusammenlebende Unterhaltsberechtigte beenden (XII ZR 259/2001 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen auch bei mehrmaliger (z. B. beabsichtigter dreimaliger) Verwendung gegenüber nur einem einzigen Geschäftspartner allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 31/2003 11. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine bisher zuverlässige Bürokraft eine einzelne Anweisung zur Behebung eines kurz vor Fristablauf bemerkten Fehlers (z. B. Angabe eines falschen Berufungsführers) fristgerecht ausführt und deshalb bei Nichtausführung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (VI ZB 26/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Fair Solution nicht mit Fairsicherung verwechslungsfähig (6 U 87/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (25 A 207/2003 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei keine Umsatzzahlen in Pressemitteilungen veröffentlichen. |
| Bisher haben bisherige Vertragspartner Reisebüroverträge mit der Deutschen Lufthansa zu geänderten Bedingungen im Umfang von 80 Prozent des bisherigen Vertragsvolumens neu abgeschlossen. |
| Kenelo beantragt bei dem Amtsgericht Norderstedt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Personalserviceagenturbetreiber Maatwerk meldet bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an. |
| In Bayern und Nordrhein-Westfalen wird der Tarifabschluss der Metallindustrie Baden-Württembergs (2,2 Prozent Lohnerhöhung jetzt und 2,7 Prozent ab 1. März 2005) im Wesentlichen übernommen. |
| Der Deutsche Fußballbund verspricht den Spielern je 100000 Euro für den Gewinn der Fußballeuropameisterschaft in Portugal. |
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| 2004-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung, dass durch die Anordnung der Sequestration (z. B. dreizehn beschlagnahmter Pferde) nur ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Antragsteller und Sequester zustandekomme, der eine staatliche Ausfallhaftung entbehrlich mache (1 BvR 538/2002 14. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fehlt bei der Vorlage kassenärztlicher Rezepte zum Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Arzneimittel eine Täuschungshandlung gegenüber Apotheker und Krankenkasse (4 StR 239/2003 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Sicherheitsvorbehalt in Höhe von 5 Prozent der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft ablösen lassende allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich wirksam, bei ihrer zusätzlichen Abhängigmachung vom Fehlen wesentlicher Mängel unwirksam (VII ZR 57/2002 13. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für durch Verteidigung in einem Rechtsstreit verursachte Schäden des Streitgegners aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung außer der Kenntnis der materiellen Unrichtigkeit der Verteidigungseinwendung und dem mindestens bedingten Schädigungsvorsatz besondere Umstände voraus, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 371/2002 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmereigenschaft behauptende Handelsvertreter für den fehlenden Arbeitszeitgestaltungsspielraum darlegungsbelastet und beweisbelastet und findet § 7 I BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Menschen keine entsprechende Anwendung (5 AZR 610/2002 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine der Vollstreckung von Testamenten, der Vermögensverwaltung oder der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ähnliche Tätigkeit eine sonstige selbständige Tätigkeit und übt eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied aus, wer mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt ist und nicht die Geschäftsführung im Wesentlichen selbst durchführt (IV R 1/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt das trotz allgemeinen Handyausschaltgebots erfolgende Klingeln eines Handys im Verhandlungsraum eines Zivilgerichts ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs keine Verhängung eines Ordnungsgeldes (3 W 42/2003 21. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind anwaltliche Honorarforderungen auch nicht an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen abtretbar (13 S 9710/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Regensburg ist einem Rechtsanwalt auch in eigener Sache Akteneinsicht zu gewähren, weil er andernfalls nur wegen der Akteneinsicht einen anderen Rechtsanwalt als Vertreter wählen müsste (1 Qs 124/2003 u. a. 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart reicht für behördliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten die begründete Annahme möglicherweise zu übertragbaren Krankheiten führender Tatsachen aus (4 K 2818/2003 19. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo darf ein Waschstraßenbetreiber lackschädliche Reinigungsmittel nicht verwenden, doch muss der Schädiger die Kosten eines Zweitgutachtens für einen Bagatellschaden nicht ersetzen (17 C 462/2002 17. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim muss ein sieben Jahre und neun Monate alter Fahrradfahrer den von ihm beim Auffahren an einem parkenden Kraftfahrzeug verursachten Schaden ersetzen (4 C 196/2003 30. Oktober 2003). |
| Metin Kaplan darf mangels Gefahr seinen Sohn in seinem ehemaligen Kalifatstaat besuchen. |
| Zum 1. April 2004 geht in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialminister auf den Justizminister über. |
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| 2004-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vermeidung beitrittsbedingter Nachteile ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Abkömmlinge in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der Vertrauensgrundsatz ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder (1 BvR 2257/2003 20. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes Vertrauen entgegenzubringen (2 BvR 1521/2003 24. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Anfechtung eines Urteils statt mit der Berufung mit der Revision der innerhalb der Berufungsfrist Berufung einlegende Beschwerdeführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist von der Berufung zur Revision übergehen (5 StR 249/2003 3. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Beschwer bei Verurteilung zu gesamtschuldnerischem Schadensersatz höchstens den einfachen Betrag der Verurteilung, nicht den mit der Zahl der verurteilten Beklagten vervielfältigten Betrag (VI ZR 18/2002 25. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht wirksam, doch ist eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen (VII ZR 362/2002 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht als Schwurgericht tätige Strafkammer geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein (5 StR 359/2003 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung der Entscheidung durch die höhere Instanz erkennen lassen (IX ZB 369/2002 23. Oktober 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert die Einhaltung der Grenzrichtwerke die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung durch Mobilfunkanlagen (z. B. auf der Jakobuskirche in B.) (V ZR 217/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main ist ein nicht aktenkundig gemachter Hinweis eines Gerichts nicht als erteilt anzusehen (9 U 148/2002 30. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch bei dem Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge die Vermutung, dass ein kurz nach Übergabe zutage getretener Mangel schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war (22 U 88/2003 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei einem 16 Jahre älteren, nach einjähriger Ehe mit dem gesetzlichen Höchstsatz von 75 Prozent des Ruhegehaltes in den Ruhestand eintretenden Ehemann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gerechtfertigt sein (13 WF 77/2003 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden (10 ZU 2113/2003 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123 /2003 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind angemessene, notwendige Kosten einer Zeitungsanzeige zum Auffinden von Unfallzeugen ersatzfähig (5 T 517/2003 5. November 2003). |
| Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004 |
| Breuer, Rüdiger, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. A. 2004 |
| Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. A. 2004 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 23. A. 2004 |
| Schmitt, J., SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2004 |
| Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, 2004 |
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| 2004-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Anhebung der Altersrentengrenze für Frauen auf 65 Jahre verfassungsgemäß (1 BvR 2491/1997 3. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schulleiter 1250 Euro Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 150/2001 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (V R 59/2002 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Adidas von Dolce & Gabana wegen Verwechslungsgefahr die Unterlassung der Verwendung dreier Streifen auf Jogginghosen verlangen (29 U 5518/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Köln werden die Ermittlungen wegen Datenlöschung bei dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland nicht wieder aufgenommen. |