| 2021-04-06 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag gegen die von der Stadt Hamburg zwecks Bekämpfung des Coronavirus verordnete nächtliche Ausgangssperre wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 E 1579/2021 2. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück zwecks Bekämpfung des Coronavirus verordnete nächtliche Ausgangssperre wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren wegen Unzulässigkeit abgelehnt (um 2. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die Coronaeinrichtungsschutzverordnung Hessens den Gleichbehandlungsgrundsatz soweit sie für die Klassen sieben bis zehn nur Distanzunterricht vorsieht, so dass zwei Schüler der achten und zehnten Klasse ein Recht auf vorläufige Beschulung in ihrer jeweiligen Jahrgangsstufe in dem Wege des Wechselunterrichts haben (6 L 368/2021 26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Angeklagte wegen eines tödlichen Anschlags auf eine Reisegruppe aus Deutschland vor der Blauen Moschee in Istanbul zu lebenslanger Haft und außerdem zu je 328 Jahren Haft verurteilt und achtzehn weitere Angeklagte freigesprochen (um 6. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft für ein Verbot der kurdischen Partei HDP auf Grund verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen (um 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sanktionen und Einschränkungen des früheren Präsidenten gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zurückgenommen (um 2. April 2021). |
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| 2021-04-05 |
| 2021-04-05 Mo Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen berührt eine Abweichung eines Bauvorhabens von den Festsetzungen des Bebauungsplans Planungsgrundzüge, wenn sie dem planerischen Grundkonzept dieser Festsetzungen zuwiderläuft, so dass eine Klage auf Aufhebung eines Ablehnungsbescheids zu Erteilung einer Baugenehmigung zu Umbauzwecken eines Hauses abzuweisen ist, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Geschossflächenzahl und der Vollgeschosszahl widerspricht (2 A 291/2020 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts von Honduras ist der jüngere Bruder des Präsidenten von Honduras, Juan Antonio Hernández, wegen Rauschgiftschmuggels, Waffenvergehen und Falschaussage in den Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger Haft verurteilt (um 31. März 2021). |
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| 2021-04-04 |
| 2021-04-04 So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfordert eine außerordentliche Kündigung eines Hausverwaltervertrags außer einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Abmahnung (4 U 208/2020 13. Januar 2021). |
| Die Verbraucherpreise in dem Monat März 2021 sind in dem Euroraum nach Angabe des Statistikamts Eurostat vor allem wegen der gestiegenen Energiepreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor (um 1. April 2021). |
| 2021-04-04 So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfordert eine außerordentliche Kündigung eines Hausverwaltervertrags außer einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Abmahnung (4 U 208/2020 13. Januar 2021). |
| Die Verbraucherpreise in dem Monat März 2021 sind in dem Euroraum nach Angabe des Statistikamts Eurostat vor allem wegen der gestiegenen Energiepreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor (um 1. April 2021). |
| Nach einer mit sechs Stimmen gegen zwei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google bei der Entwicklung des Betriebssystems Android nicht rechtswidrig Elemente der Programmiersprache Java des Unternehmens Oracle verwendet (um 3. April 2021). |
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| 2021-04-03 |
| 2021-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in Verfahren gegen die Sparkasse in Meißen und in dem Vogtland den Feststellungsanträgen der Verbraucherzentrale Sachsen überwiegend stattgegeben und von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ausgegangen, so dass eine Verjährung erst mit dem Ende des Sparvertrags beginnt (5 MK 2/2020 um 31. März 2021, 5 MK 3/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhalten Nachbarn Einsicht in die Akten eines Nachbargrundstücks, wenn das öffentliche Informationsinteresse die Datenschutzrechte überwiegt, wobei das Interesse an einem freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht als überwiegendes öffentliches Interesse angesehen wird, so dass Daten über die Statik eines Gebäudes durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind (10 S 3000/2018 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist ein Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn die angegebenen wohnwerterhöhenden Merkmale von dem Vermieter nicht verständlich erläutert sind (15 C 158/2020 22. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind neun Angeklagte wegen Organisation von Protesten schuldig (um 2. April 2021). |
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| 2021-04-02 |
| 2021-04-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf einem Mieter eines Einkaufszentrums ein bestehender unmittelbarer überdachter Zugang zu einem benachbarten Parkhaus nicht nachträglich entzogen werden, wenn er zum Vertragsinhalt geworden ist (14 O 4339/2019 10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung seiner früheren Freundin und zweier Kinder zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südostafrika wegen einer zunächst bestrittenen, dann gestandenen zehnten Vergewaltigung zu einem Jahr Haft Zusatzstrafe verurteilt (um 1. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Sandra Muller von dem Vorwurf der Verleumdung eines von ihr der sexuellen Belästigung beschuldigten Mannes freigesprochen (um 31. März 2021). |
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| 2021-04-01 |
| 2021-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um eine Nachvergütung Jost Vacanos für seine Kameraarbeit an dem Film Das Boot ein ihm zu ursprünglich 104000 Euro 438000 Euro zusprechendes Urteil wegen systematischer Fehler bei der Berechnung aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen (I ZR 9/2018 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von ihre an einem Downsyndrom leidenden Tochter an Insulinmangel ohne Hilfeholung sterben lassenden Eltern zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung und ein Freispruch einer Schwester der Toten wegen nicht ausreichender Begründung der Entscheidung aufgehoben (2 StR 109/2020 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Parteien einen Rechtsstreit in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für erledigt erklären, für die Kostenentscheidung entscheidend, ob die Beschwerde zu einer Zulassung der Revision geführt hätte und wie diese ausgegangen wäre, wobei in einem Zweifel die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben sind (VIII ZR 345/2019 9. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes verfassungswidrig ist, wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Mittel von anderen wie beispielsweise ausländischen Staaten geleistet werden (5 C 2/2020 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Schuhgeschäfte für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte, die auch in Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als einhundert öffnen dürfen (20 NE 540/&2021 31. März 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung ändernden und die von dem Senat Hamburgs erlassene Maskenpflicht für Jogger an Alster und Elbe bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen zwischen zehn und achtzehn Uhr abgelehnt (5 Bs 54/2021 1. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge der Betreiber zweier Fitnessstudios auf Zulassung des Betriebs von in dem Freien stehenden Zelten zu der Sportausübung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (5 B 57/2021 26. März 2021, 5 Bs 60/2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen Rechtsreferendare während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung in dem Oberlandesgericht Köln zwischen dem 1. April und dem 16. April 2021 durchgängig eine medizinische Maske tragen (7 L 677/2021 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Nbagbo von dem Vorwurf schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 freigesprochen (31. März 2021). |
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| 2021-03-31 |
| 2021-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesfinanzhofs Deutschlands über die Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 AStG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil der Bundesfinanzhof die Pflicht zu der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG verletzt hat (2 BvR 1161/2019 4. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zerstörung eines Geschwindigkeitsmessgeräts eine Störung eines öffentlichen Betriebs nach § 316b I Nr. 3 StGB (3 StR 365/2020 25. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtnachweisbarkeit eines Nachnamens eines Elters das Standesamt die Namenserteilung in dem Geburtenregister mit dem Zusatz Namensführung nicht nachgewiesen eintragen (XII ZB 391/2019 3. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit Deutschlands durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher durch Behörden Deutschlands auch auf die Abkömmlinge (1 C 28/2020 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei Unterlassung der persönlichen Anhörung des Antragstellers in dem behördlichen Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Gericht in dem Klageverfahren die Anhörung unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt die Gelegenheit der Nachholung der unterlassenen Anhörung belassen oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das Amt nach fehlerfreiem Verfahren eine neue Entscheidung über den Asylantrag trifft (1 C 42/2020 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Anlegen und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung samt Dienstwaffe keine Arbeitszeit, wenn der Betreffende sich nicht in einem dienstlichen Bereich, sondern in einem privaten Bereich umkleidet (5 AZR 292/2020 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei dringendem Tatverdacht der Tötung des Vermieters durch den Geschäftsführer des Mieters das Mietverhältnis über Gewerberäume fristlos gekündigt werden (2 U 13/2020 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Internetanbieter Kunden auf Grund der Transparenzverordnung nicht über so genannte Rückfalloptionen unterrichten, weil sonst Standards aufgeweicht werden und Kunden verwirrt werden können (6 U 85/2020 um 28. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer fünfzehnjährigen Schülerin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Maskenhändler gegen seinen Lieferanten keine Ansprüche wegen behaupteter Mängel, wenn er bei Lieferung die Mindesthaltbarkeitsdauer und die Herkunft nicht sachgemäß überprüft hat (91 O 17/2020 25. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt Berlins einem Vermieter Mieterhöhungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlins verbieten, weil die Regelung nicht offensichtlich verfassungswidrig ist (8 L 201/22020 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Dienstunfall auch vorliegen, wenn sich ein Polizeivollzugsbeamter in seiner Freizeit wirksam in den Dienst versetzt und ein enger Zusammenhang zwischen Dienst und Unfall besteht (1 K 354/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Fluggasts gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Flugpreises auch bei Annullierung des Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig (31 C 2352/2020 15 27. November 2020). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, sexueller Versklavung und Einsatzes von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (30. März 2021). |
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| 2021-03-30 |
| 2021-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier früherer Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen rechtswidriger Waffenlieferungen in Unruhegebiete Mexikos zu Haft auf Bewährung rechtmäßig und werden von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen (3 StR 474/2019 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vortrag zu Zeitwert und Restwert von Gegenständen für eine Schätzung eines entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich und sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen (I ZR 169/2020 4. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Wahl zu einem Betriebsrat bei Nichtverwendung von Wahlumschlägen unwirksam (7 ABR 3/2020 20. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Angeklagter wegen Schmuggels von 658 Kilogramm Heroin von dem Iran über Kirgistan nach Deutschland mit dem Ziel Niederlande zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 29. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Inkassounternehmen gegenüber Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos erheben, so dass eine entsprechende Klage gegen eine diesbezügliche Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen ist (3 K 802/2020 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Gymnasiallehrer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Grundschullehrern in der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus (6 L 295/2021 29.. März 2021). |