| 2021-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020). |
| Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021). |
| Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021). |
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| 2021-04-12 |
| 2021-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Formbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrags, in dem ein Grundstück nur unter der Bedingung gekauft werden soll, dass ein zweiter weiterer baurechtlicher Vertrag unter den Parteien gilt, darauf an, ob der Kaufvertrag mit dem Abschluss des zweiten Vertrags stehen und fallen soll (V ZR 139/20019 29. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Vermietung virtuellen Landes in einem Onlinespiel gegen rücktauschbares Spielgeld umsatzsteuerpflichtig (8 K 1565/2018 13. August 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit des Coronavirus von vierzehn Tagen hinaus wegen Unverhältnismäßigkeit grundsätzlich rechtswidrig (7 L 14/2021 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine eigentlich bis 18. April verordnete nächtliche Ausgangssperre in dem Main-Kinzig-Kreis wegen ungenügender Begründung rechtswidrig (5 L 919/2021 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Ladeninhaber in seinen Geschäftsräumen trotz einer ärztlich bescheinigten Maskenunverträglichkeit eines Kunden auf dem Tragen einer Gesichtsmaske bestehen (9 C 493/2020 26. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar ist den Leitungen und Lehrern zweier von zwei Jungen einer Familie besuchten Schulen in Weimar untersagt, im Unterricht und auf dem Schulgelände das Tragen von Gesichtsmasken aller Art anzuordnen(, doch hat dies nach dem Bildungsministerium Thüringens eine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Schulen Thüringen insgesamt) (9 F 148/2021 8. April 2021). |
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| 2021-04-11 |
| 2021-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu dem Wohle der Allgemeinheit nur dann ausüben, wenn zeitnah ein städtebauliches Ziel verwirklicht wird, so dass der Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrags klagen kann, wenn die Gemeinde nicht alsbald Schritte unternimmt, um Planungen zu einer Errichtung von Wohngebäuden oder zu infrastrukturellen Maßnahmen zu verwirklichen (3 A 828/2020 14. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Epidemiegesetz teilweise wegen Unklarheit verfassungswidrig (um 11. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss das Unternehmen Alibaba wegen rechtswidriger Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in China rund 2,3 Milliarden Euro zahlen (um 11. April 2021). |
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| 2021-04-10 |
| 2021-04-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Werklohn begehrende Auftragnehmer den Abschluss eines Werkvertrags beweisen (20 U 733/2020 Bau 16. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist für eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietverhältnisses auch bei einer künstlerisch-sozialer Ausrichtung der Nutzung und ihrer städtebaulichen Bedeutung ein berechtigtes Interesse grundsätzlich nicht erforderlich (4 O 84/2020 20. Januar 2021). |
| Nach Ansicht des Ministerpräsidenten Israels hat der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten, weil Israel ein Rechtsstaat sei, der sich selbst prüfen könne (um 9. April 2021). |
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| 2021-04-09 |
| 2021-04-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge mehrerer Dauercamper auf Zulassung von drei Monaten Aufenthalt auf Fehmarn abgelehnt, weil das befristete Campingverbot derzeit keine unzumutbare Härte ist (1 BvQ 39/2011 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen durch eine LLP aus Großbritannien mit einer Niederlassung in Essen ohne deutsche Steuerberater unlauter und irreführend (10. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine unter Ausnutzung der Hilflosigkeit eines Betreuten erfolgte testamentarische Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig und nichtig, so dass der Nachlasspfleger die Herausgabe verlangen kann (6 U 22/2020 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport geplanten Windenergieanlagen errichtet werden (1 B 10081/2021 8. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind zwei durch Sprengung von sechzehn Geldautomaten mehr als eine Million Euro erbeutende Angeklagte zu je neun Jahren Haft verurteilt (8 KLs 800 Js 27587/2020 86/29020 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein fünfundvierzigjähriger Angeklagter aus Berlin wegen dreifachen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes zu dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt (9. April 20211). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die gegen die Coronakrise verfügte Schnelltestregelung und die Anordnung einer Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen durch den Kreis Wesel rechtmäßig (24 L 659/2021 7. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung ungültig, nach dem die Wohnungseigentümer zwar geladen wurden, auf dem Ladungsschreiben aber ausdrücklich vermerkt wurde, dass wegen der Coronakrise niemand zu der Versammlung erscheinen dürfe, so dass die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse § 23 I WEG verletzen (480 C 8302/2020 7. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Klage eines Legal-Tech-Unternehmens aus Bayreuth gegen einen Theaterveranstalter und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Eintrittskarten in dem Werte von 205,80 Euro abgewiesen, weil eine Gutscheinlösung mach Art. 240 V 1 EGBG rechtmäßig ist (154 C 6021/20220 29. September 2020). |
| Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bei einem Onlinegesundheitsportal zurück (um 9. April 2021). |
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| 2021-04-08 |
| 2021-04-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei der Verletzung von Impfpflichten Geldstrafen und eine Verweigerung von Kindergartenplätzen für ungeimpfte Kinder in Tschechien keine rechtswidrige Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens (8. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gelder aus einer Soforthilfe wegen der Coronakrise zweckgebunden und unpfändbar, sodass damit keine früheren Schulden bezahlt werden müssen (VII ZB 24/2020 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der als Betreiber einer Beherbergungsstätte ihm von einem Jobcenter zugewiesene wohnungslose Menschen unterbringende Unternehmer die Unterbringungskosten vor den Sozialgerichten einklagen, weil der ordentliche Rechtsweg für diese öffentlichrechtliche Angelegenheit verschlossen ist (VIII ZB 20/2020 9. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf der Ministerpräsident des Landes die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin für die Stelle des Generalstaatsanwalts nicht verwirklichen, solange nicht über die Bewerbung einer anderen Bewerberin erneut entschieden wurde (1 M 12/2021 31. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Käufer eines Hauses keine Maklerprovision zahlen, wenn der auf der Maklerleistung beruhende Kaufvertrag scheitert und der Käufer das Grundstück erst mehr als ein Jahr später nach zwischenzeitlicher Anmietung erwirbt (5 U 42/2020 5. Oktober 2020). |
| Nach einer Mitteilung des Landessozialgerichts München haben in mehreren Verfahren wegen eines Wegeunfalls bei einem coronabedingten Start an einem dritten Ort die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Vergleiche zu Gunsten der Versicherten geschlossen (um 8. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Kinder in anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen lassender Angeklagter Immobilienkaufmann wegen Anstiftung zu Vergewaltigung und schwerem Missbrauch von Kindern zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 8. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag zweier Prüflinge der ersten juristischen Prüfung Baden-Württembergs auf Bewertung ihrer Strafrechtsklausur abgelehnt, weil ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teile des Prüfungsgegenstands einer unbestimmten Anzahl von Prüflingen unterschiedlichster Universitäten des Landes vorweg bekannt waren (um 6. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist während der Coronakrise Akteneinsicht ausnahmsweise durch Übersendung der Akten in Kanzleiräume zu verwirklichen, weil das Ende der Pandemie für Prozessbevollmächtigte zu ungewiss ist (4 K 136/2020 1. Februar 2021). |
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| 2021-04-07 |
| 2021-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Abmahnung nur den Sachverhalt und die behauptete Verletzung der Wettbewerbsvorschrift genau bezeichnen und ist eine Gegenabmahnung nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich (I ZR 17/2018 21. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Tochtergesellschaft DB Netz AG ihren Nutzern die Schienen pünktlich und damit fahrplangemäß bereitstellen (XII ZR 29/2020 um 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit der 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen entscheiden (um 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll mittels eines Vergleichs der Betrieb eines Cafés in einem Seniorenzentrum für geimpfte sowie von dem Coronavirus wieder genesene und nicht mehr ansteckende Bewohner und Mitarbeiter wieder geöffnet werden (um 7. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in einer Allgemeinverfügung der Region Hannover angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen mangelnder Durchsetzungsbereitschaft der bereits geltenden Kontaktbeschränkungen voraussichtlich rechtswidrig (13 ME 166/2021 7. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die in der Coronaverordnung des Landes Berlin vorgeschriebene Begrenzung der Anzahl der Kunden in Geschäften auf einen Kunden je 40 Quadratmeter unverhältnismäßig (14 L 91/2021 1. April 2021, 14 L 92/2021, 14 L 96/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage eines an dem Flughafen Frankfurt am Main tätigen Mechanikers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit infolge fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung abgewiesen (3 K 914/2020 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verletzung des Waffengesetzes und Kriegsmaterialgesetzes zu zwei Jahren teilbedingter Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 7. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind von 497 wegen eines Putschversuchs in dem Juli 2016 gegen Präsident Erdogan Angeklagten 38 Angeklagte wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ordnung zu lebenslanger Haft und 106 zu Haft zwischen sechs und mehr als sechzehn Jahren Haft verurteilt und die übrigen freigesprochen (7. April 2021). |
| Arkansas in den Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein geschlechtsangleichende Maßnahmen Transjugendlicher verbietendes Gesetz (6. April 2021). |
| Lenovo und Nokia beenden ihren Patenstreit durch gegenseitigen Zugang und eine Ausgleichszahlung Lenovos (7. April 2021). |
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| 2021-04-06 |
| 2021-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verurteilung des konservativen Lokalpolitikers Kaloyan Tomov Handzhiyski wegen Verkleidung einer Statue in Bulgarien als Weihnachtsmann das Recht auf Meinungsfreiheit, so dass ihm der Staat eine Entschädigung von 4800 Euro zahlen muss (um 6. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Anlegen und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung samt Dienstwaffe keine Arbeitszeit, wenn der Betreffende sich nicht in einem dienstlichen Bereich, sondern in einem privaten Bereich umkleidet (5 AZR 148/2020 um 6. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen haben fünf Musiker der Staatskapelle Dresden zwar einen Anspruch auf Proben, nicht aber auf öffentliche Auftritte (um 6. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenversicherung ohne ärztliche Indikation nicht für die Kosten regelmäßiger Magnetresonanztomographieuntersuchungen aufkommen (4 KR 68/2021 B 11. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein bei einer Geschwindigkeit von mehr als 230 Stundenkilometern einen anderen Kraftfahrzeugführer auf der Autobahn von hinten tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. April 2021). |