| 2021-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig erhält der Kläger eines bei dem Landgericht Göttingen anhängigen Verfahrens in dem Komplex Göttinger Gruppe wegen überlanger Verfahrensdauer von etwa acht Jahren eine Entschädigung von rund 6500 Euro (4 EK 23/2020 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande ist in dem Rechtsstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos ein Urteil der Berufungsinstanz aufgehoben und das Verfahren in einem Punkt zurückverwiesen (5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen rassistischer Beleidigung der Einwohner der Insel La Réunion als Eingeborene, die die Gene der Wilden bewahrt haben, zu 20000 Euro Geldstrafe verurteilt, ihr Pressesprecher zu 4000 Euro (um 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein drei Fußballspieler Englands in dem Internet angreifender Angeklagter wegen rassistischer Beleidigung zu drei Wochen Haft verurteilt (um 4. November 2021). |
| Polen verlangt eine Überprüfung des deutschen Systems zu der Nominierung von Richtern an dem Bundesgerichtshof durch den Gerichtshof der Europäischen Union (5. November 2021). |
| Zwischen 2005 und 2019 ist die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland um 15 Prozent zurückgegangen, vor allem bei den Eigentumsdelikten und den Vermögensdelikten (um 5. November 2021). |
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| 2021-11-04 |
| 2021-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Schiedsspruch des ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga bei dem Deutschen Fußballbund, der dem FC Carl Zeiss Jena e. V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik in dem Block seiner Anhänger eine Geldzahlung auferlegt, nicht den ordre public, weil die Maßnahme rein präventiven Charakter hat und keine strafähnliche Sanktion ist (I ZB 54/2020 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer entlassen werden, wenn er ungeeignet ist, wobei eine Gefährdung genügt, der Entlassung grundsätzlich aber vorbeugende Weisungen vorangehen müssen (XII ZB 317/2021 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen vergebenden Bauträgers grundsätzlich kein Baubetrieb, wobei ausschlaggebend die arbeitszeitlich überwiegend versehene Tätigkeit der Arbeitnehmer ist und Planung und Vertrieb nicht dem Baugewerbe zuzuordnen sind .(10 AZR 190/2020 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einem Patienten aus Holland in dem November 2020 eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreichender früherer Arzt des Universitätsklinikums Essen wegen Totschlags zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (3. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Mutter aus Solingen wegen Ermordung fünfer ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (4 November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben auch Familienleistungen Österreichs beziehende Eltern mangels Vergleichbarkeit der Leistungen Anspruch auf Familiengeld aus Bayern (20 EG 15/2019 um 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg in der Coronakrise erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (um 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Christian Pilnacek aus dem Justizministerium Österreichs von dem Verdacht des Geheimnisverrats freigesprochen, weil er zwar Geheimnisse weitergegeben, dabei aber nicht in strafbarer Weise Interessen geschädigt hat (um 3. November 2021). |
| Nach einem Vergleich zahlt der Bezirk Los Angeles den Angehörigen von Opfern eines Flugzeugabsturzes wegen unberechtigte Veröffentlichung von Bildern 2,5 Millionen Dollar (um 3. November 2021). |
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| 2021-11-03 |
| 2021-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet wird, sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden, wobei etwaige Zustellungsmängel in dem Rahmen einer Akteneinsicht des Rechtsanwalts des Asylsuchenden heilbar sind (XIII ZB 97/2019 31. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern darf (8 AZR 253/2020 A 26. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vertragspartner einer auf der Terrorliste der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Umsetzung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran verfügten Sanktionen die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von der Liste gestrichen ist (6 U 65/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Verwendung fachlicher Äußerungen unter Nennung des Namens des Betroffenen in einer Werbeanzeige in einem Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung zulässig sein (15 U 230/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben gesetzlich Krankenversicherte bei Verlust eines Teiles der Hand bei Bedarf Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Handprothese aus Silikon (8 KR 477/2020 23. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Abriss des früheren Bundesbankgebäudes der Landeszentralbank in Bremen begonnen werden, weil Anwohner keinen Anspruch auf den Erhalt einer bestimmten Bebauung haben (1 V 1505/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Beitragsbescheide der Industriekammer und Handelskammer Düsseldorf für die Jahre 2014 und 2015 wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung weiter rechtswidrig (20 K 551/2019, 20 K 559/2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Großmutter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick berechtigt eine Äußerung Fuck you eines Mieters gegenüber dem Hausverwalter den Vermieter nicht zu der Kündigung des Mietverhältnisses (3 C 201/2019 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Großbritannien wegen Sachbeschädigung von Sitzbänken, Blumentrögen und Schildern durch Farbe mit einem Schaden von rund 11000 Euro zu 60 Stunden gemeinnütziger Leistungen verurteilt (um 2. November 2021). |
| Nach Beendigung des Schiedsverfahrens des Unternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des beschleunigten Ausstiegs aus der atomaren Stromerzeugung hat Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro (um 3. November 2021).. |
| Der Demokrat Eric Adams wird voraussichtlich Bürgermeister New Yorks, der Republikaner Glenn Youngkin Gouverneur Virginias (2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Weltfußballverband bei der Benutzung des Freistoßsprays Patentrecht verletzt, so dass er mindestens rund 7600 Euro Schadensersatz leisten muss (um 3. November 2021). |
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| 2021-11-02 |
| 2021-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage, wenn es einem Kläger zumutbar ist, sich für großen Schadensersatz oder kleinen Schadensersatz zu entscheiden und die Bezifferung möglich ist (VI ZR 136/2020 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines von dem Abgasverfahren betroffenen neuen Kraftfahrzeugs nicht ohne Weiteres von dem Kaufvertrag zurücktreten, sondern muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Vertrauensgrundlage gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich ist, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass sich der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht zurechnen lassen muss (VIII ZR 111/2020 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse ein Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nur hinsichtlich Informationen, die für die Risikobewertung genutzt wurden, nicht aber beispielsweise in eine Liste aller Abnehmer (von Hüftprothesen) (3 C 2/2020 14. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zweiunddreißigjährige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 29/2020 – 1/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem dreijährigen Kind der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist (12 B 1277/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann eine für die Reservierung einer Immobilie bezahlte Gebühr von beispielsweise 20000 Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag nicht abgeschlossen wird (2O 292/2019 26. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Rücknahme einer einem Kraftradfahrer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht rechtmäßig, weil die auf Grund eines ärztlichen Attests erteilte Befreiung eine Zumutbarkeit des Benutzens anderer, nicht helmpflichtiger Verkehrsmittel nicht berücksichtige (14 L 1046/2021 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen ab März 2022 wegen langfristiger und schädlicher Auswirkung 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien in kosmetischen Produkten in der Europäischen Union nicht mehr verwendet werden (um 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist in dem Streit um das Patent Bayers für den Gerinnungshemmer Xarelto eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das Patent auf die einmal tägliche Verabreichung aufrechterhalten (um 2. November 2021). |
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| 2021-11-01 |
| 2021-11-01 Bei den Parlamentswahlen in Japan behält die Liberaldemokratische Partei eine Mehrheit (um 31. Oktober 2021). |
| Für die Klimakonferenz in Glasgow erreicht der Aufruf Greta Thunbergs in Kürze eine Million Unterschriften (um 31. Oktober 2021). |
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| 2021-10-31 |
| 2021-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Bürgern wie beispielsweise dem Betreiber der Internetseite Fragdenstaat keinen Anspruch auf Einsicht in Twitterdirektnachrichten an das oder von dem Bundesinnenministerium Deutschlands (10 C 3/2020 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei mehreren möglichen Notwegen der Berechtigte bei der Ausübung eines Notwegerechts den Verlauf wählen, der für den Belasteten die geringste Einschränkung mit sich bringt (11 U 18/2021 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine bloße Äußerung des Vermieters oder Mieters über die Größe einer vermieteten Wohnung keine Vereinbarung über die Wohnfläche (203 C 33/2021 20. August 2021). |
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| 2021-10-30 |
| 2021-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Parteien eines Ingenieurvertrags einen Umbauzuschlag von 0 Prozent vereinbaren, woran sie trotz fristloser Kündigung gebunden sind (14 U 39/2021 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, dem Wechsel einzelner Mitglieder einer Wohngemeinschaft zuzustimmen (64 S 261/2020 18. August 2021). |
| Vor dem Landgericht Bochum verpflichtet sich ein Beklagter in einem Vergleich dazu, den Namen des früheren Sportreportes Manni Breuckmann in dem Internet nicht mehr rechtswidrig zu nutzen (I 8 O 62/2021 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge, nach denen Eigentümer ihr Kraftfahrzeug an ein Pfandleihhaus verkaufen und danach für die Nutzung mieten, wegen Verletzung der Pfandleihverordnung unwirksam (40 O 590/2021 28. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein auf allgemein zugänglichen Warentischen verfallende Nahrungsmittel kostenlos Anbietender dabei die strengen europarechtlichen Hygienevorschriften einhalten (14 L 153/2021 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt nicht allein deswegen eine Ausnahmegenehmigung für das Parken eines Übertragungswagens versagt werden, weil dieser mit mobiler Übertragungstechnik ausgestattet ist (11 K 181/2021 5. Oktober 2021). |
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| 2021-10-29 |
| 2021-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erhält eine von Rechtsextremisten bedrohte Geschädigte vorläufig keine Einsicht in die Ermittelungsakte in dem Verfahren über die Abfrage personenbezogener Daten der Frau auf einem Polizeirevier in Frankfurt am Main, weil die Folgen der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der Polizistin, unter deren Kennung die Informationen abgefragt wurden, schwerwiegender sind als die Folgen der vorläufigen Verweigerung der Akteneinsicht für die Bedrohte (1 BvR 2192/2021 8. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen in dem so genannten Infinusverfahren in Dresden wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug weitgehend rechtskräftig und die Revisionen überwiegend verworfen (5 StR443/2019 29. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, welche die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten (8 AZR 370/2020 A 28. Oktober 2021). |