| 2021-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen auch Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, die von Neuregelungen zuvor verfassungswidriger Bestimmungen betroffen waren, der Erbschaftsteuer (II R 1/2019 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Beklagter, der seine Nachbarn durch fortgesetzte Bedrohung mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder ihres Lebens zu einem Wegzug veranlasst, zu einem Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden beispielsweise in Höhe von mehr als 44000 Euro verpflichtet sein (10 U 6/2020 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Versandapotheke DocMorris apothekenpflichtige Arzneimittel nicht mittels eines Automaten beispielsweise in den Räumen einer früheren Apotheke in Hüffenhardt in den Verkehr bringen (9 S 527/2020 um 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die geltende Richtlinie zu der Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cotthus in den darin festgelegten Beträgen zu der Anerkennung der Förderungsleistung wegen Rechtswidrigkeit unwirksam und die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen rechtswidrig (6 A 3/2020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Umbettung von Urnen grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, wofür ein Umzug von Angehörigen nicht genügt, weil andernfalls der Schutz der Totenruhe weitgehend leerliefe (21 K 129/2021 26. Oktober 2021). |
| Stefan Löfstadt ist als Ministerpräsident Schwedens zurückgetreten (10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, Akten über die Erstürmung des Kapitals dem Kongress vorzuenthalten (um 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben Schüler, Eltern und Mitarbeiter einer Schule in Seattle gegen die Bayer AG wegen Schädigung durch das seit Jahrzehnten verbotene Umweltgift PCB des erworbenen Herstellers Monsanto Anspruch auf Schadensersatz von 62 Millionen Dollar (um 11. November 2021). |
| Aus einem Grab eines etwa zehnjährigen Kindes in der Siedlung Ba’ja bei Petra in Jordanien sind rund 2580 Perlen einer rund 9000 Jahre alten Kette restauriert und rekonstruiert (um 10. November 2021). |
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| 2021-11-10 |
| 2021-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsstrafe der Europäischen Kommission gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Vergleichsdienstes gegenüber Wettbewerbern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro rechtmäßig (T-612/2017 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Verein AC Milano wegen Verwechselungsgefahr mit der älteren deutschen Wortmarke Milan sein Wappenzeichen nicht als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel international registrieren lassen (T-353/2020 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften zu der Reinverzinsung und zu der Ausübungsfrist für verschiedene Modelle der Gegenwertzahlung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig (IV ZR 96/2019 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das gemeindliche Vorkaufsrecht beispielsweise Berlins für ein in dem Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegendes Grundstück ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend dem Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete Anlage keine Missstände oder Mängel gemäß § 177 II, III 1 BauGB hat (4 C 1/2020 9. November 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein so genanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet nicht von vornherein unzulässig, so dass eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (4 C 5/2020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone, auf den nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitsvertrags verzichtet werden kann, oder auf einen angemessenen Ausgleich (5 AZR 334/2021 10. November 2021, 5 AZR 335/202). |
| Wegen eines nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgeschlossenen Vergleichs der Parteien muss das Bundesarbeitsgericht Deutschlands den Rechtsstreit, ob der Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs an dem Arbeitsplatz verbieten kann, nicht mehr entscheiden (10 AZR 299/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Versandapotheke nicht bei jedem Erzeugnis in dem Bestellvorgang das Geburtsdatum des Kunden abfragen (10 A 502/2019 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die N26 Bank GmbH Maßnahmen ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Gefahren für die operationelle Resilienz zu begrenzen, was ein Sonderbeauftragter überwachen soll (5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Eigentümer eines Bauernhauses in dem Naturpark Haut-Languedoc gegen die Betreiber eines nachträglich errichteten Windparks einen Schadensersatzanspruch von mehr als 100000 Euro (um 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple keinen Anspruch auf Aufschub bei der Änderung der Bezahlmöglichkeiten (um 9. November 2021). |
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| 2021-11-09 |
| 2021-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert das Gemeinsame Europäische Asylsystem einen Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht daran, zu der Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elter, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken (C-91/2020 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei Ablehnung eines Antrags auf Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 47 der Grundrechtecharta eine sachgerechte und nachvollziehbare Begründung gegeben werden (C-561/2019 6. Oktober 2021 Consorzio Italian Management, Art. 267 III AEUV). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss einer ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Menschen in § 1906a BGB wegen der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1575/2018 2. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gestattender Beschluss gegenstandslos, wenn sich das Verfahren vor Eintritt der Rechtskraft durch Klagerücknahme in der Hauptsache erledigt (X ZB 14/2020 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strafprozess um die Lieferung gefährlicher Mineralfaserabfälle an Ziegeleien wegen Verfahrensfehlern neu zu verhandeln (2 StR 307/2020 5. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem anderen Unternehmer die unlautere Nachahmung eines eigenen Erzeugnisses vorwerfender Hersteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen und bei einem eigenen Zweitkennzeichen dessen Marktbedeutung darlegen (I ZR 137/2020 1. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Konkurrentenklage gegen die Berufung Hans-Josef Theslings zu dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs samt einer folgenden Anhörungsrüge zurückgewiesen (um 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 8. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Abgeordnete Richard Seeber von dem Vorwurf des Betrugs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 8. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Streichung des Namensbestandteils von der in dem Namen des Hoteliers Alexander von der Thannen bis zu einer Klärung der Streitfrage, ob er bürgerlicher oder adeliger Herkunft ist aufgehoben (um 8. November 2021). |
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| 2021-11-08 |
| 2021-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen zwei sich beschwerenden Richtern in Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform je 15000 Euro zahlen, weil das Verfahren zu der Ernennung von Richtern in Polen von Parlament und Exekutive rechtswidrig beeinflusst wurde (49868/2019 8. November 2021, 57511/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung über den Prüfungsvermerk, mit dem sich ein Landesjustizminister als nächsthöherer Dienstvorgesetzter der dienstlichen Beurteilung eines Richters anschließt, zwingend von ihm selbst oder seinem ständigen Vertreter getroffen werden (RiZ R 2/2020 14. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens ein zuvor während seiner Ausbildung in einer an dem Fall beteiligten Rechtsanwaltskanzlei selbst mitwirkender Richter bei Vorliegen weiterer zweifelhafter Umstände befangen sein (KZB 16/2021 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Versicherung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG Markus Braun auch vorläufigen Deckungsschutz für die Beauftragung einer Public-relations-Agentur und presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte gewähren (7U 96/2021 5. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015 (15 A 3142/2019 5. November 2021, 15 A 3143/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die in einer Allgemeinverfügung des Landes Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Angehörige eines gemeinsamen Hausstands zu der gleichen Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, rechtmäßig (3 K 297/2021 30. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig setzt die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor durch eine Hochschule voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt, währen es auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags nicht ankommt (3 K 15/2021 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind siebzig Mitglieder der Organisation ‘ndrangheta in einem vereinfachten Verfahren zu bis zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 6. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Verfügung der Regierung zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Unternehmen mit mehr als hundert Beschäftigten und bestimmter Arbeitnehmer in dem Gesundheitswesen wegen möglicher gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt (um 6. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Enver Altayli wegen militärischer und politischer Spionage zu 13 Jahren und 4 Monaten Haft und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt (um 8. November 2021). |
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| 2021-11-07 |
| 2021-11-07 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Verzicht auf die weitere Nutzung einer baulichen Anlage wie beispielsweise eines Schweinestalls auch ein Verzicht auf die seinerzeitige Baugenehmigung sein, so dass der Eigentümer eines Bauernhofs sich nicht gegen einen neuen Bebauungsplan mit der seinerzeitigen Baugenehmigung wehren kann (1 KN 17/2020 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Vertreter zwecks Wirksamkeit der Stellvertretung diese in der Kündigung eines Mietvertrags offenlegen, wofür die Angabe „im Auftrag“ nicht genügt (9 T 128/2021 4. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung gegenüber seiner Lebensgefährtin und deren Angehörigen zu teilweise bedingter Geldstrafe von 960 Euro verurteilt (um 5. November 2021). |
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| 2021-11-06 |
| 2021-11-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg läuft die Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts einer Gemeinde erst von dem Zeitpunkt an, in dem die Gemeinde den Kaufvertrag und alle notwendigen Wirksamkeitsvoraussetzungen und etwaigen Genehmigungen kennt (3 S 2595/2020 30. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Melsungen kann eine eigenständige Veränderung der Heizung durch einen Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ohne vorherige Abmahnung begründen (4 CV 83/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen grob fahrlässiger Körperverletzung infolge gefährlichen Fahrens auf der Autobahn ohne Führerschein mit einem unbefugt benutzten Kraftfahrzeug zu 300 Euro teilbedingter Geldstrafe und 5000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 5. November 2021). |
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| 2021-11-05 |
| 2021-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Regensburg gegen den früheren Bürgermeister Regensburgs in weiten Teilen als zu milde aufgehoben, während die Revision gegen ein weiteres Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen wurde (6 StR 12/2020 4. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten Beate Zschäpe wegen Verwerfung ihrer Revision zurückgewiesen (3 StR 441/2020 22. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer einem anderen Menschen mit Tötungswillen einen Brandsatz nachts durch das Schlafzimmerfenster wirft, auch dann wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt, wenn der Brandsatz nicht zündet (3 StR 415/2020 12. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf einem Rechtsanwalt, der keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten hat, aber in dem steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren und Einspruchsverfahren für ihn tatsächlich aufgetreten ist, die Einspruchsentscheidung zugestellt werden, wobei es ein Anwaltsverschulden ist, wenn der Rechtsanwalt sich nur auf den Datumsstempel seiner Kanzlei verlässt (IX B 48/2021 8. Oktober 2021). |