| 2024-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wiederbetätigung durch Zurschaustellung verbotener Devotionalien vor anderen zu fünf Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2024-06-08 |
| 2024-06-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt eine Verletzung einer vereinbarten Betriebspflicht durch einen Mieter nicht stets eine fristlose Kündigung durch den Vermieter (4 U 10/2022 1. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Gastwirts Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung und anderer Straftaten zu auf acht Jahre und acht Monate verringerter Haft und weiterer 45 Straftäter rechtmäßig. |
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| 2024-06-07 |
| 2024-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde wegen des Mindestalters zu der Europawahl und eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Fristversäumnis unzulässig (2 BvR 1177/2020 5. Juni 2024, 2 BvC 15/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz aus der Fluggastrechte-Verordnung nicht durch besondere Regeln des Pauschalreiserechts verkürzt werden (X ZR 124/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fluggastrechte-Verordnung auch auf so genannte Repatriierungsflüge in dem Rahmen von Pauschalreisen anwendbar (X ZR 110/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das geplante Terminal in Mukran auf Rügen unzulässig, weil schwere Gefahren nicht erkennbar sind (7 VR 4/2024 7. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Anwohner bei rechtswidrig auf einem Gehsteig geparkten Kraftfahrzeugen einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde beispielsweise in Bremen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, doch ist die drittschützende Wirkung des § 12 IV und IVa räumlich ziemlich begrenzt (3 C 5/2023 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem Finanzamt als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, an dem elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen (VII R 26/2022 15. Mai 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Alternative für Deutschland an dem Tatort eines tödlichen Messerangriffs in Mannheim an dem 7. Juni 2024 eine Demonstration abhalten, zu der eine Gegendemonstration der so genannten Antifa geplant ist (1 K 2588/2024 6. Juni 2024 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe unterstützt ein Redakteur mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung (5 KLs 540 Js 44795/2022 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist das Strafverfahren gegen Alexander Zverev wegen Körperverletzung ohne weitere Sachaufklärung gegen Zahlung von insgesamt 200000 Euro eingestellt. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagensatz von 4 auf 3,75 Prozent. |
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| 2024-06-06 |
| 2024-06-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Beihilferegelung Spaniens zu der Stützung der Zahlungsfähigkeit strategisch bedeutender spanischer Unternehmen europarechtsgemäß und nicht diskriminierend (C-441/2021 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine mitgliedstaatliche Regelung oder Praxis beispielsweise der Slowakei nicht ausschließen, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen kann (C-547/2022 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Deckungsschutz gegen einen Rechtsschutzversicherer auch dann zu, wenn die Rechtlage erst nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife höchstrichterlich zu seinen Gunsten geklärt wurde (IV ZR 140/2023 5. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Ansprüche auf Rückerstattung von durch einen Sozialleistungsträger gezahlten Mieten wegen Mietwuchers kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über (VIII ZR 150/2023 5. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübenden Mannes wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu 33 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 163/2024 27. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als solcher tätig zu werden, jedenfalls bei Einlegung von Rechtsmitteln zu einer elektronischen Übermittelung seines Schriftsatzes durch Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs verpflichtet (I ZB 64/2023 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit mehreren Häusern und Untergemeinschaften nur die Gesamtwohnungseigentümergemeinschaft die Ansprüche der Erwerber auf Beseitigung von Baumängeln an dem Gemeinschaftseigentum an sich ziehen (V ZR 132/2023 23. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands musste eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung vor August2022 das besondere elektronische Anwaltsfach nicht benutzen (VII R 34/2022 16. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässige Gesundheitswerbung, wenn ein Heilpraktiker in einem Teleshoppingkanal von seinen Behandlungserfolgen mit Heilkräutern berichtet (13 U 53/2023 27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Gerhard Schröder (aus Gewohnheitsrecht oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz) keinen Anspruch darauf, dass ihm die Bundesrepublik Deutschland in dem Bundestag ein Büro zu seiner Verfügung stellt (10 B 34/2023 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Einstellungsbehörde die Aufnahme eines Bewerbers, der die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, in den juristischen Vorbereitungsdienst ablehnen (4 S 14/2024 4. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche Rundfunk Fabio De Masi von dem Bündnis Sarah Wagenknecht zu der Sendung Wahlarena 2024 Europa einladen, weil dafür auch Umfragewerte und Organisationsgrad berücksichtigt werden müssen (13 B 494/2024 5. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner Schwester aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des Betriebs eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (3 K 972/2023 27. Mai 2024). |
| Der Zuständigkeitswert für Amtsgerichte soll in der Bundesrepublik Deutschland wegen sinkender Fallzahlen von 5000 auf 8000 erhöht werden: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox – der Engel mit den Eisaugen – wegen Verleumdung zu drei Jahren Haft verurteilt, die wegen früherer Haft wegen Mordes als verbüßt gelten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe des Pharmakonzerns Bayer wegen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat von 3,25 Milliarden Dollar auf 400 Millionen Dollar verringert. |
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| 2024-06-05 |
| 2024-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen McDonald mangels nachweisbarer Verwendung die Bezeichnung Big Mac für Geflügelerzeugnisse nicht mehr verwenden (T-58/2023 5. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Braunschweig einen wegen mehrerer Diebstähle in der Türkei verurteilten und sich anschließend in Deutschland aufhaltenden und wegen drohender Auslieferung einen Selbsttötungsversuch unternehmenden und sich dabei schwer verletzenden Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil es sich nicht ausführlich genug mit der Gefahr eines weiteren Selbsttötungsversuch auseinandergesetzt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19 bis 9 Uhr sowie vier Stunden Besuchszeit je Monat mangels Notwendigkeit für die Gewährleistung der Ausreise rechtswidrig (XIII ZB 85/2022 26. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Funkzellenabfragen nur bei einem Verdacht einer Katalogtat nach § 100g II StPO zulässig (2 StR 171/2023 10. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern waren entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die von der damaligen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in dem April 2021 angeordneten Maßnahmen der Bekämpfung von Corona rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine kollektivvertragliche Aussetzung des Aufrechnungsverbots für Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern rechtmäßig (20 KR 309/2023 13. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr zwischen 2012 und 2021 verfassungswidrig war (5 K 686/2022 29. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Haftbefehl gegen den Investor Lars Windthorst außer Vollzug gesetzt. |
| Bei der Parlamentswahl Indiens verliert die Partei des Ministerpräsidenten Modi ihre absolute Mehrheit. |
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| 2024-06-04 |
| 2024-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für die Zustellung unschädlich, wenn ein Rechtsanwalt einen ihm bekannten Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners in dem Klagerubrum nicht nennt, weil die Pflicht der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten das zuständige Gericht trifft (6 AZR 125/2023 22. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer sich auf Grund Unterzuckers verfährt (14 U 164/2021 12. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss Lidl gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (HK O 36/2023 23. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss Aldi Süd gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (12 HK O 30/2023 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten ein Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen (23. Mai 2024). |
| Der Reiseveranstalter FTI Touristik in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (3. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ralf Nowak von Singular CIS wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-06-03 |
| 2024-06-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland dadurch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, dass es einen minderjährigen unbegleiteten und allein auf der Straße lebenden Flüchtling aus Afghanistan in Schutzhaft genommen hat. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem gesprochenen Text in einem Video auch die Gegendarstellung gesprochen werden (10 W 38/2024 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Kapitalertragsteuer bei so genannten Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie nachweisbar tatsächlich einbehalten wurde (4 V 1042/2022 26. Juli 2023). |
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| 2024-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung Fredi Bobics als Geschäftsführer des Sportvereins Hertha BSC rechtswidrig, so dass Bobic einen Anspruch auf eine vertraglich festgelegte Abfindung hat. |