| 2024-06-14 |
| 2024-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch das Arzneimittel Contergan geschädigter Ire hinnehmen, dass ihm auf seine deutsche Rente für Conterganopfer Entschädigungszahlungen in Irland angerechnet werden, weil die entsprechende gesetzliche Regelung Deutschlands verfassungsgemäß ist (5 C 1/2024 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ansprüche auf Entfernung von beleidigenden Inhalten auf Social-Media-Plattformen und Unterlassung konkret belegt werden (16 U 195/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Bild-Zeitung nicht behaupten, Kardinal Woelki habe von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Priester bereits gewusst, als er ihn beförderte (15 U 70/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die deutsche Gerichtsbarkeit für die Suche nach (verklagbaren) Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. nicht zuständig (14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Schutzverband Nürnberger Bratwürste mangels Unterscheidungskraft nicht verlangen, dass Mini-Rostbratwürstchen, die nicht in Nürnberg hergestellt wurden, nicht verkauft werden dürfen, weil es kleine Rostbratwürstchen auch anderenorts gibt (33 O 935/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Essen die Grugahalle der Alternative für Deutschland für ihren Bundesparteitag Ende Juni zu Verfügung stellen (15 L 888/2024 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn soll das Strafverfahren gegen den Bankier Christian Olearius wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt werden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Klage auf Verbot des Abtreibungsmittels Mifepristone abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iraks sind zwei Staatsbürger Schwedens wegen Beteiligung an der Ermordung eines Bandenmitglieds zu dem Tode verurteilt, ein dritter Beteiligter zu drei Jahren Haft. |
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| 2024-06-13 |
| 2024-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind (zwei) staatenlose bei dem UNRWA-Hilfswerk registrierte Palästinenserinnen grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk in dem betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann (C-563/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Ungarn wegen Ignorierens von Urteilen wegen Verletzung des europäischen Asylrechts 200 Millionen Euro Strafe und eine Million Euro Zwangsgeld je Verzugstag zahlen (C-123/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Versicherer einen Klagewunsch ablehnen und, wenn ein Kunde dagegen protestiert, die Unternehmen wie bisher solche Streitfälle einem Schiedsgutachter vorlegen (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfe für die Berufung eines Mandanten erhaltender Rechtsanwalt dies Berufung fristgemäß einlegen (III ZB 4/2024 25. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Einreiseverweigerung für einen in Deutschland in einem grenznahen Geschäft einkaufen wollenden Franzosen während der Coronakrise verhältnismäßig (1 C 2/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen nur innerhalb eines Jahres ab der Veröffentlichung der genehmigten Entgelte in dem Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig (6 C 11/022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behält ein Vater aus der Türkei sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die Europäische Union erlangt (1 C 5/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der amtliche Charakter eines Halteverbots vor einer Feuerwehrzufahrt nicht durch ein Siegel erkennbar sein (3 C 13/2022 21. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Eigentümer von Grundstücken die Möglichkeit bekommen zu beweisen, dass ihre Grundstücke einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mit Hilfe eines Bundesmodells errechnet hat (II B 78/2023 2. Mai 2024, II B 79/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena handelt ein Rechtsanwalt, der einen in der Verteidigerpost unvermutet enthaltenen Brief an die Ehefrau weiterleitet, ohne Verschulden (3 OLG 191 SsBs 39/2022 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln umfasst ein Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers als Initiator einer Betriebsratswal keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung (7 GLa 2/2024 19. Januar 2024). |
| Das Innenministerium Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig und zieht das Vereinsvermögen ein. |
| Briefe müssen in Deutschland künftig nur noch innerhalb dreier Werktage von der Post zugestellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte wegen Ermordung des Kriminalreporters Peter R. de Vries 2021 in Amsterdam zu Haft bis zu 28 Jahren verurteilt und vier weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu bis zu vierzehn Jahren Haft. |
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| 2024-06-12 |
| 2024-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Tour de X durch die Fitnessstudiokette FitX mangels Verwechselungsgefahr abgewiesen, so dass das Unternehmen die Marke weiter für Sportartikel und Sportaktivitäten verwenden darf (T-604/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Schluss einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher bei einem Parkverstoß das Willkürverbot (2 BvR 1457/2023 17. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fitnesstarifvertrags der Tochter Dialog des Versicherungsunternehmens Generali rechtswidrig (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung eines Redakteurs der arabischen Redaktion der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen rechtmäßig (5 Sa 894/2023 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin war die Aufwandsentschädigung der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins in Höhe von bis zu 4000 Euro je Monat sozialversicherungspflichtig (210 BA 196/2020 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf die Politikerin Yvonne Mosler (Grüne) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlicher sexualbezogener Darstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 10000 Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Zwölfjährige wegen Ermordung eines Neunzehnjährigen aus der Karibik schuldig gesprochen. |
| Zwei Männer sollen in England rechtswidrig den so genannten Robin-Hood-Baum gefällt haben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hunter Biden schuldig gesprochen, bei einem Waffenkauf in dem Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. |
| Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm hat der Energiekonzern Uniper gegen den Erdgaslieferanten Gazprom wegen ausbleibender Lieferungen einen Anspruch auf mehr als 13 Milliarden Euro Schadensersatz und darf die Lieferverträge kündigen. |
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| 2024-06-11 |
| 2024-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können zwei junge Frauen aus dem Irak in Europa als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie nach Jahren in Europa von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt und damit zu westlich für ihr Herkunftsland sind (C 646/2021 11. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Trägerverein einer eritreisch-orthodoxen Kirche von einem Pfarrer die Bundeslade der Kirche nicht herausverlangen, weil nicht er, sondern die Kirche selbst Eigentümer ist und einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat (16 Sa 670/2023 19. Februar 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag von Antragstellern aus Palästina auf Beendigung von Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel abgelehnt, weil sich nicht vorhersehen lässt, ob Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Völkerrecht verletzt (4 L 44/2024 10. Juni2024, 4 L 119/2024, 4 L 148/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Imam in München wegen der an dem 7. Oktober 2023 erfolgten Veröffentlichung des inzwischen gelöschten Satzes Jeder hat seine eigene Art den Oktober zu feiern nach einem Einverständnis mit dem Strafbefehl 4500 Euro Geldstrafe zahlen (275 C 20050/2023 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger als Bestimmungstäter sowie Besitzes von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Taxibetreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. |
| Wolff, Friedrich, Rechtsanwalt in der früheren Deutschen Demokratischen Republik, ist an dem 10. 6. 2024 mit 101 Jahren friedlich eingeschlafen. |
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| 2024-06-10 |
| 2024-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten von knapp 160 Euro für eine Desinfektion eines Kraftfahrzeugs in einer Werkstatt während der Coronapandemie um 125 Euro überhöht (VI ZR 348/2021 13. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Filialunternehmen in Filialen mit mehr als 20 Mitarbeitern einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten (8 C 4/1012 1. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in einer Spielstraße ein Kraftfahrzeug gefährlich überholender und dadurch einen Auffahrunfall verursachender Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Ersatz seines von ihm selbst verursachten Schadens (7 U 30/2023 8. Februar 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann einer Vollziehung eines Bescheids zu einer Feststellung des Grundsteuerwerts eines Grundstücks nicht die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit der neuen Bewertungsvorschriften entgegengehalten werden, weil das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung vorrangig ist (11 V 533/2024 A 10. Mai 1024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Widerruf einer Ernennung einer Frau als Beamtin auf Widerruf nach Bekanntwerden ihrer Tätigkeit als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Magazins Compact rechtmäßig (2 L 78/2024 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Essen während des geplanten Parteitags der Alternative für Deutschland in der Grugahalle den umliegenden Grugapark schließen (15 L 808/2024m10. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erhalten Eltern eines Kindes, dem wegen fehlender Ausstattung kein Kindergartenplatz zugeteilt wurde und die daraufhin ihr Kind in einer Kindertagesstätte in Luxemburg unterbrachten, die Kosten hierfür nicht erstattet (3 K 1752/2023 16. Mai 2024). |
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| 2024-06-09 |
| 2024-06-09 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet eine Unterlassung einer Abrechnung von Betriebskosten keinen Verzicht auf Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten (8 U 23/2023 1. Juni 2023). |