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Suchtreffer
2022-08-18
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Umbenennung einer Straße in Berlin nur durch einen Anwohner widersprochen werden, so dass ein gegen die Umbenennung der Mohrenstraße klagender Nichtanwohner nicht klagebefugt ist (1 K 88/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Walmart, CVS und Walgreens wegen ihrer Mitverantwortlichkeit für die Opfer von Opioiden zu Zahlung von 650 Millionen Dollar verurteilt (17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist die bei Twitter ein Konto führende, Aktivisten folgende und deren Beiträge teilende Angeklagte Salma al-Schihab wegen Destabilisierung der gesellschaftlichen und staatlichen Sicherheit zu 34 Jahren Haft verurteilt (17. August 2022).

2022-08-17
2022-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Vereitelung einer Teilnahme eines Bevollmächtigten an einer Anhörung durch ein Gericht eine Rechtswidrigkeit der Haft des Vertretenen wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (XIII ZB 38/2021 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachgewähren muss, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht erkrankt ist, aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hat (9 AZR 76/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Altersdiskriminierung, wenn das Gesamtbild der Bewerbung ergibt, dass eine Absage des potenziellen Arbeitgebers rechtsmissbräuchlich verursacht werden sollte (8 AZR 238/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Rechtsanwälte seit dem 1. Januar 2022 alle Anträge und Schreiben an Gerichte elektronisch übermitteln, so dass eine mittels Fax eingereichte Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen ist (26 W 4/2022 27. Juli 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft über Gesprächstermine des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, weil dessen Büro eine eigenständige Behörde ist (6 S 37/2022 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Soforthilfen wegen des Coronavirus von dem Empfängern teilweise zurückforderte, rechtswidrig (20 K 7488/2020 16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss bei Behauptung unbewusster Einnahme von Drogen detailliert ein Geschehensablauf dargelegt werden, der dies ernsthaft möglich erscheinen lässt (4 L 680/2022 9. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen schweren Diebstahls von Kraftfahrzeugen mittels eines Abschleppwagens zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sind Beschwerden gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der so genannten Cum-Ex-Affäre abgewiesen (10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter aus Ungarn wegen Diebstahls von 80 Euro aus einem Opferstock zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Juri Schewtschuk wegen Diskreditierung der Armee Russlands zu rund 800 Euro Geldstrafe verurteilt.

2022-08-16
2022-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags bei einem Schiedsgericht nicht vertreten ist und ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen kann (I ZB 36/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip ein außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot für Ordnungsmittel (I ZB 56/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch der fünfte Haftprüfungsantrag Markus Brauns (Wirecard) abgelehnt (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine fertigverpackte Wurst aus Putenfleisch und Schweinespeck nicht auf der Vorderseite der Verpackung als Geflügelsalami bezeichnet werden (15. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen, weil die Mittelherkunft bei dem Gesellschafter nicht aufklärbar ist (10 K 261/2017 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Spielwarenhändler in Paderborn Spielfiguren, die Markenrechte Legos verletzen, nicht vertreiben (um 16.August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der wegen einer Amokfahrt in Trier angeklagte Kraftfahrzeugführer wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf der Mehrheitsgesellschafter des Fußballvereins Hannover 96 Martin Kind nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zu dem Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten (16. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine 80 Quadratmeter große Garage wegen der negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe unzulässig (3 K 411/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Naumburg ist das Rasen beispielsweise eines Kraftfahrzeugführers aus Tschechien auf einer leeren Autobahn mit bis zu 417 Stundenkilometern in einem Bugattisportwagen auch bei freihändigen Fahren keine Straftat (12. August 2022).

2022-08-15
2022-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Beihilfeverordnung Bremens über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Kosten der Verpflegung, Unterkunft und Investition wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage in dem Landesgesetz unwirksam (5 CN 1/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hilfe der Feuerwahr bei einem Transport eines Menschen anfordernder Rettungsdienst auf der Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz wegen Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben zu einem Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden (7A 10018/2021 30. Juni 2022).

2022-08-14
2022-08-14 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine während der behördlichen Schließung wegen des Coronvirus in privaten Räumen Pokerspiele veranstaltende Angeklagte wegen schweren Betrugs zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.

2022-08-13
2022-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesnachrichtendiensts gegen eine neue Beförderungsrichtlinie wegen Fehlens der Klagebefugnis unzulässig (5 A 2/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Auftraggeber die Mehrkosten der Fertigstellung eins Bauvorhabens durch einen Drittunternehmer ersetzt verlangen, muss aber den Werkvertrag zumindest konkludent kündigen (10 U 202/2020 30. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jason Alexander nach einem Eindringen bei Britney Spears wegen Stalkings, Hausfriedensbruchs und Körperverletzung schuldig gesprochen (um 11. August 2022).

2022-08-12
2022-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in der Form eines persönlichen Budgets bewilligt, dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden, wobei ein rückwirkender Widerruf wegen Verletzung der Abrede unzulässig ist (8 SO 3/2021 R 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot eines Straßentheaters gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechtmäßig (6 L 605/2022 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war das Verbot unangemeldeter Spaziergänge gegen Maßnahmen wegen des Coronavirus durch die Städte Koblenz und Andernach Anfang 2022 wegen Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig (3 K 268/2022 25. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die der Alternative für Deutschland nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung für die Jahre 2018, 2019, 2030 und 2021 keinen Anspruch auf staatliche Förderung, weil die nahestehende Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein muss und außerdem auch eine Widerspruchsfrist gegen ablehnende Bescheide wahren muss (16 K 2526/2019 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und einer weiteren Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt.

2022-08-11
2022-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands musste ein Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zu einem Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären nach dem Aktiengesetz 2015 nicht bekannt gemacht werden (II ZR 103/2020 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihrem Ehemann sechs tödliche Spritzen mit Insulin setzende Ehefrau von dem Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen, weil er den Gesamtplan bis zu seinem Tode beherrscht hat (6 StR 68/2021 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Annahmeverzug die Arbeitsvergütung bezahlen (5 AZR 154/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können eine positive Steuer festsetzende Steuerbescheide ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt (IX R 27/2018 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erwerber eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumkulturen für den auf die Bäume entfallenden Kaufpreisteil keine Grunderwerbsteuer bezahlen, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile sind (II R 45/2019 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein Grundstückseigentümer gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn nicht vorgehen, wenn sie nur an 60 Tagen für weniger als 20 Stunden in einem Jahr wahrnehmbar und damit unwesentlich sind (8 U 166/2021 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind betriebsbedingte Kündigungen Easyjets teils wirksam, teils unwirksam (9 Sa 1637/2021 17. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Betreiber eines Seniorenheims nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen (5 SaGa 728/2022 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugführer, der bei dem Aussteigen eines Fahrgasts aus einem Taxi in einer Spielstraße mit 20 Stundenkilometern statt der erlaubten sieben Stundenkilometer vorbeifährt und an einem Unfall beteiligt ist, wegen der erhöhten Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs für den Schaden zu einem Viertel einstehen (13 S 135/2021 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung einer einundzwanzigtätigen häuslichen Quarantäne gegenüber einem während der ansteckenden Zeit eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung verbleibenden Menschen rechtmäßig (29 L 1677/2022 10. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durften Polizeibeamte aus Recklinghausen in dem Februar 2020 drei Klimaaktivisten an dem Kraftwerk Datteln 4 wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Gewahrsam nehmen (17 K 4838/2020 10. August 2022).
In dem Streit um die fristlose Kündigung des früheren Vorsitzenden des Betriebsrats und dem Unternehmen SAP einigen sich die Beteiligten außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gemeingefährdung in dem Straßenverkehr zu drei Jahren Haft, der Beifahrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der leitende Oberstaatsanwalt Johannes Fuchs wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage zu 72000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2022-08-10
2022-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stattgegeben, der unter Aufsicht durchgeführte Drogenscreenings per Urinkontrollen mit Entblößung des Geschlechtsorgans für rechtswidrig gehalten hatte (2 BvR 1630/2021 22. Juli 2022).