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Suchtreffer
2022-08-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Irreführung des durchschnittlichen Verbrauchers durch Werbung beispielsweise für Kindermilch der Gesamteindruck der Werbung maßgeblich (I ZR 93/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit keine Änderung der Rangordnung des § 209 I InsO, weil eine Rangfolgeordnung nur einmal erfolgt (6 AZR 441/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöhen die Leistungen Dritter eine Karenzentschädigung bei einem nachträglichen Wettbewerbsverbot nicht (8 AZR 453/2021 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können von dem Arbeitgeber Arbeitnehmern als Ausgleich für Belastungen durch das Coronavirus gewährte Prämien gemäß § 850a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulage bei Insolvenz des Arbeitgebers nicht gepfändet werden (8 AZR 14/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Betreiber eines Winterlagers für Schiffe bei unsachgemäßer Einlagerung für die Schäden eines Schiffes durch ein Orkantief beispielsweise des Jahres 2013 einstehen, auch wenn der Lagervertrag als Mietvertrag bezeichnet ist (16 U 114/2021 22. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist einem wegen Versorgung Krebskranker mit unterdosierten Arzneimitteln zu zwölf Jahren Haft mit lebenslangem Berufsverbot verurteilten Apotheker rechtmäßig die Approbation widerrufen worden (18 K 3908/2020 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss Paul Pelosi wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss einen Tag in Haft und 5000 Dollar Schadensersatz an den Gegner zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Mitglieder einer Miliz wegen der 2020 geplanten Entführung von Gouverneurin Gretchen Whitmer schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha zwecks Prüfung des Endes seiner Regierungszeit von seinem Amt auf Grund einer Petition suspendiert (um 24. August 2022).

2022-08-24
2022-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Umstand, dass ein Protokoll nicht innerhalb der Frist von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils zu den Akten gelangt, keine Einwirkung auf seine Beweiskraft, wenn es zeitnah erstellt und zumindest die Urteilsformel in dem Zeitpunkt der Bekanntmachung schriftlich niedergelegt ist, was mit einem dienstlichen Programm belegt werden kann (VII ZB 5/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt erst die Kenntnisnahme eines Kündigungsberechtigten bei dem Arbeitgeber aller kündigungsrelevanten Tatsachen setzt die Frist zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers in Gang, sofern keine zielgerichtete Behinderung des Informationszuflusses an den Kündigungsberechtigten vorliegt (2 AZR 483/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Folgeklage des homosexuellen Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari aus Algerien abgewiesen, weil dort derzeit keine Gefahr einer Anklage besteht (3 K 469/2021 F 16. August 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos des Sohnes der Verteidigungsministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr geben (6 L 978/2022 22. August 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein Ermittelungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Präsidenten des Landessportverband Bayern mangels Tatverdachts eingestellt (um 23. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist die Berufung des früheren Ministerpräsidenten Razak Najib gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Untreue zurückgewiesen (um 12. August 2022).

2022-08-23
2022-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für eine Wohnungsdurchsuchung nicht, dass das Kraftfahrzeug eines Verdächtigen mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn eine Kontaktaufnahme nicht beobachtet wird (2 BvR 1483/2019 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Drogeneinfluss in dem Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führender Angeklagter nicht in jedem Falle fahruntüchtig (4 StR 231/2022 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kurz vor einem Termin vollzogener Wechsel des vertretenden Rechtsanwalts nur dann ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung sein, wenn ihn die Partei nicht selbst verschuldet hat (VII ZB 58/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte Köln die Gaststätte des Königreichs Deutschland ohne vorherige Anordnung schließen, weil die Wirtin die erforderliche Erlaubnis nicht hat und als unzuverlässig anzusehen ist (4 B 61/2021 12. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langen kann ein Kunde von seiner Bank die Gutschrift des infolge unautorisierten Verfügungen von seinem Konto eingezogenen Betrags verlangen, wenn sie nicht nachweisen kann, dass das von ihr genutzte SMS_TAN-Verfahren (praktisch) unüberwindbar ist (56 C 28/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Ford wegen eines tödlichen Kraftfahrzeugunfalls des Jahres 2014 1,7 Milliarden Dollar an die Kinder der Opfer zahlen.

2022-08-22
2022-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die bloße Absicht, einem Käufer Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der Armbrüste vorhanden sind, nicht für eine Bestrafung wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels (5 StR 15/2022 2. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Eintragung als IP Attorney bei dem Nationalen Amt für geistiges Eigentum der Republik Malta nicht zu der Vertretung vor dem Bundesgerichtshof als dienstleistender europäischer Patentanwalt (X ZR 58/2020 5. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren einzustellen, wenn ein erforderlicher Strafantrag mittels eines einfachen e-mails und damit formunwirksam gestellt wurde (5 StR 398/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem festen Dienstverhältnis an einer Universität tätiger Rechtsanwalt keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verlangen, weil mangels einer Versicherungspflicht für die selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt keine Befreiung ausgesprochen werden kann (3 R 560/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs bei wirksamem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags das finanzierte Kraftfahrzeug herausgeben, weil andernfalls die finanzierende Bank ein Leistungsverweigerungsrecht hat (4 U 36/2021 24. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung des Wortes blessed auf der Vorderseite eines Kleidungsstücks, weil es kein Herkunftshinweise, sondern ein Dekorationselement ist (6 U 40/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Grund genetischen Materials der frühere Soldat Horace Van Vaultz der Vergewaltigung und Ermordung der Studentin Selena Keough in Montclair östlich von San Francisco in dem Jahre 1981 und des sexuellen Missbrauchs und der Tötung von Mary Duggan in dem nahen San Fernando Valley 1986 schuldig (um 19. August 2022).

2022-08-21
2022-08-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Architekt nach Einstellung der Bauleistungen und Schlussrechnung keinen Anspruch auf Honorarzahlung, wenn die Schlussrechnung nicht nachvollziehbar und prüffähig ist (12 U 120/2018 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht bei einem Verstoß eines Untermietvertrags gegen eine Mietenbegrenzungsverordnung das berechtigte Interesses an der Untervermietung (65 S 221/2021).

2022-08-20
2022-08-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Verlangen einer Mieterhöhung ohne ausreichende Erklärung unwirksam (9 S 57/2021 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein fünfzigjähriger Angeklagter wegen Diebstahls von rund 20 Kilogramm Goldspänen in einem Wert von 960000 Euro aus einer Trauringfabrik zu 44 Monaten Haft verurteilt (um 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Nutzung einer Wohnung als Büroraum ohne die erforderliche Zweckentfremdungsgenehmigung rechtswidrig (34 C 1880/2021 12. November 2021).
Brad Pitt einigt sich mit etwa 100 Eigentümern von in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina errichteten, von Schimmel befallenen Häusern auf Zahlung von mehr als 20 Millionen Dollar Schadensersatz (um 19. August 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der 2017 aus Hongkong verschleppte Milliardär Xiao Jianhua mit 2008 erworbener Staatsangehörigkeit Kanadas wegen Bestechung und Veruntreuung zu 13 Jahren Haft verurteilt, seine Investmentgruppe zu Zahlung von rund acht Milliarden Euro (19. August 2022).

2022-08-19
2022-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschluss des zuständigen Landgerichts einen Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Anfertigung von Fingerabdrücken für die Strafverfolgung des Sprayers nicht geeignet war (2 BvR 54/2022 29. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine terroristische Vereinigung eingeworbene Gelder für die Begehung weiterer Straftaten kein aus der Tat erwachsender Vermögensvorteil, so dass ihr Wert nicht nach den Regeln über den Einzug von Taterträgen abgeschöpft werden darf (3 StR 295/2021 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein auf Grund einer Alterlaubnis in dem Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Berater ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Befugnisse, wenn er mangels Vertretungsbefugnis von Gerichten als Vertreter zurückgewiesen wird (8 C 10/2021 19. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen in zwei Fällen von Fettabsaugung die Vorinstanzen genauer aufklären, ob die Betroffenen einen Anspruch gegen ihre Krankenkassen auf Erstattung entsprechender Potentialleistungen haben (1 KR 29/2021 R 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine Beschwerde der Vereinigung Sprache verbindet gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei der Landtagswahl 2022 wegen Versäumnis der Beschwerdefrist unzulässig (17. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Anbieter bezahlter Fernsehsendungen in dem geschäftlichen Verkehr Werbesendungen per mail nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden (142 C 1633/2022 5. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Genehmigung für die Portoerhöhung der Deutschen Post für die Zeit von 2019 bis 2021 rechtswidrig, so dass die Deutsche Post 450 Millionen Euro unrechtmäßig verlangt hat (21 K 273/2020 17. August 2022).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Großbritanniens muss der Glücksspielkonzern Entain wegen Verletzung von Rechten seiner Kunden rund 17 Millionen Pfund Buße zahlen.

2022-08-18
2022-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Familien gegen die Masernimpfpflicht zurückgewiesen, weil die dadurch eintretenden Grundrechtseinschränkungen zu Gunsten besonders gefährdeter Menschen hingenommen werden müssen, sofern nur besondere Kombinationsimpfstoffe verwendet werden (1 BvR 469/2020 21. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei Ingolstadt einen anderen Kraftfahrzeugführer mit überhöhter Geschwindigkeit fahrlässig tötenden Angeklagten wegen Widersprüchen hinsichtlich des Tötungsvorsatzes aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen (4 StR 377/2021 18. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung beispielsweise einer achtundachtzigjährigen Frau eine ernstliche und bestimmte Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus, so dass eine mögliche Gefährdung anderer Menschen durch Ausbrüche nicht berücksichtigt werden darf (XII ZB 81/2022 20. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem nu gewerblich genutzten Gebäudeteil grundsätzlich bei vorgegebener räumlicher Trennung von Wohnen und Gewerbe störender als die vorgesehene Nutzung, so dass die Teileigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt der Trennung haben (V ZR 127/2021 15. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Betriebskindergarten bei vorrangiger Aufnahme von Mitarbeiterkindern und Fehlen einer verbindlichen Restplatzquote für andere Kinder nicht gemeinnützig und damit körperschaftsteuerpflichtig (V R 1/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Revision einer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilten Frau verworfen, weil die Sicherstellung eines Smartphones rechtmäßig ist, auf dem in Audioaufnahmen die Personalienfeststellung anderer Menschen hörbar ist (2 Sa 62/2021 30. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Angeklagter aus Belgien wegen eines Angriffs mit Schwefelsäure auf den Energiemanager Bernhard Günther wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, während die Ermittlungen gegen einen zweiten Verdächtigen mangels Beweises eingestellt sind (18. August 2022).