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2024-01-01 Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

2024-01-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels stimmen 8 von 15 Richtern für die Aufhebung eines in dem Juli von dem Parlament beschlossenen Gesetzes, durch das dem Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

2024-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein Ziehen nach § 19 StVG, für das der Halter des Kraftfahrzeugs einstehen muss (IV ZR 98/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben (XI ZR 88/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht, wenn die Schwester eines Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert, aber die Verwertung jhrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen erlaubt, diese Aussagen nicht verwerten (1 StR 222/2023 18. Oktober 2023).

2024-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Alischer Usmanows gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht unzulässig (1 BvR 1498/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person eine Beschränkung der Verantwortlichkeit eines Organs begründen (III ZR 105/2022 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einigung zweier Menschen auf eine Suche nach einem Menschen, der einen Nachbarn mindestens schwer verletzen wird, eine strafbare Anstiftung zu einem Verbrechen, auch wenn es noch niemanden gibt, den sie hätten anstiften können (6 StR 179/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Patientin ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen, auch wenn der begünstigte Arzt die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat (21 W 91/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Sprecherin der so genannten letzten Generation zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Straßensperrungen für Kraftfahrzeugführer zwecks Verringerung des Durchgangsverkehrs nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung angeordnet werden (11 L 316/2023 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Öffnungen in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit ihnen einverstanden erklärt hat (3 K 39/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Lehrer Berlins wegen Verharmlosens des Holocausts zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt (4. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Standesbeamtin Kim Davis wegen ihrer Weigerung, einem homosexuellen Paar (David Moore und David Ermold) eine Heiratslizenz zu erteilen, zu der Begleichung der Kosten von mehr als 260000 Dollar verurteilt.
Nach einer mit sechs von elf Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels soll eine die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwerende Gesetzesänderung erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

2024-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Beauftragung einzelner Gewerke kein Verbraucherbauvertrag über den Neubau eines Gebäudes, so dass nach allgemeinem Werkvertragsrecht eine Bauhandwerkersicherungspflicht besteht (VII ZR 25/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Supermarktkette Teegut ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonntagen und Feiertagen schließen, weil auch ein Betrieb von Läden ohne Bedienungspersonal das die Sonntage schützende Ladenöffnungsgesetz verletzt (8 B 77/2022 22. Dezember 2023).

2024-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hauptunternehmer in einer werkvertraglichen Leistungskette von einem Nachunternehmer Schadensersatz für Kosten verlangen, die durch mangelhafte Leistung entstanden sind (VII ZR 92/2020 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Pauschalreise mangelhaft, wenn alle Liegen an einem Swimmingpool eines Hotels schon in der Frühstückszeit mit Handtüchern belegt sind (553 C 5141/2023 20. Dezember 2023).

2024-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erwägungen zu einer Strafzumessung nicht moralisierend und nichtssagend und überflüssig sein (2 StR 403/2023 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Wohnungseigentümergemeinschaften Kostenverteilungen auch für Instandhaltung und Erneuerung abweichend von dem Gesetz oder der Teilungserklärung beschließen, wenn sie dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechen (211 C 28/2022 30. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein die Mehrheit der Stimmrechte auf sich vereinigender Wohnungseigentümer bei deutlichem und offenkundigem sowie zweifelsfrei treuwidrigem Missbrauch der Stimmrechte zu seinen Gunsten von dem Stimmrecht ausgeschlossen werden (1295 C 16480/2022 15. November 2023).

2024-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger die Vermutung, von einem Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen (IX ZR 112/2022 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gescheiterte Ehe auch zu scheiden sein, wenn ein Ehegatte an einer psychischen Erkrankung leidet und bei Ehescheidung eine Selbstgefährdung nicht auszuschließen ist (4 UF 87/2023 2. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Polizei nicht wahrscheinlich gemacht, dass ein Bauernprotest an dem 8. Januar 2024 den Verkehrsfluss erheblich behindern wird (1 S 3/2024 6. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse eine Augenoperation während eines Auslandsurlaubs gegen den grauen Star nicht bezahlen, weil kein Notfall gegeben ist (16 KR 196/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Jahr nach einem Angriff auf Journalisten des Zweiten Deutschen Fernsehens bei einer Demonstration drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 5000 Euro Geldbuße verurteilt (8. Januar 2024).

2024-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Straftäter an die Türkei nur ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt (2 BvR 1368/023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht eine Ankündigung von Folgen für den Fall der Nichterfüllung einer Forderung nicht dafür, dass ein Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird (2 StR 206/2023 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffernder Gläubiger in der Regel durch die Höhe des von dem Gericht verhängten Betrags grundsätzlich nicht beschwert (I ZB 29/2023 23. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine weder einfach noch qualifiziert elektronisch signierte über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichte Berufungsschrift als unzulässig zu verwerfen (9 U 141/2023 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bilder Abdullah Ocalans (PKK) in einer Versammlung (als verbotene Kennzeichen) grundsätzlich nicht verwendet werden (15 A 1270/2020 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen zwei Investoren 300000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil sie die Erteilung einer Neubaugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben (4 K 388/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Ruhegeldregelung in dem Arbeitsvertrag des von dem Rundfunk Berlin-Brandenburg entlassenen Produktionsdirektors Christoph Augenstein nicht sittenwidrig, so dass Ruhegeld vertragsgemäß zu zahlen ist (60 Ca 1631/2023 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ab Mittwoch streiken (6 Ga 4/2024 8. Januar 2024).
Galeria Karstadt Kaufhof ist zum dritten Mal in drei Jahren insolvent,
Gabriel Attal (34) wird jüngster Ministerpräsident Frankreichs.

2024-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen anderer Staaten für durch Contergan Geschädigte auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Entschädigung angerechnet werden (1 BvL 6/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Ausfall eines ansonsten zuverlässigen Druckers keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand (III ZB 4/2023 20. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, auch wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Kosten für einen Rechtsanwalt haben, der notwendig sein kann, wenn der Rechtsmittelführer zunächst der Auffassung des Gerichts entgegentritt (9 AZB 13/2023 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung des mehrere Semester seine Lehrverpflichtungen an der Universität Halle nicht erfüllenden Virologen Alexander Kekulé rechtmäßig (10 M 16/2023 8. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Berufungen der Arbeitgeber gegen die Zulassung des Streikes der Gewerkschaft der Lokomotivführer zurückgewiesen (9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Hannovers Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue durch rechtswidrige Zulagen an einen Büroleiter zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern zu den Mehrkosten einer verfrühten Heimreise eines auf einer Klassenfahrt unzulässig Alkohol erwerbenden Schülers verpflichtet sein (3 K 191/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage des Kreises auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Leiters der Kraftfahrzeugzulassungsstelle wegen des Verkaufs veralteter Kennzeichen wegen des geringen Schadens abgewiesen (18 A 2078/2922 9. Januar 2024).

2024-01-11 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung zu der Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern rechtmäßig (C-122/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung der Klage des Luftfahrtunternehmens Wizz Air gegen die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für den Wettbewerber Tarom durch die Kommission rechtmäßig (C-440/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der Form der Operation und damit verbundene Gefahren aufklären (VI ZR 380/2022 21, November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ohne ausreichenden Hinweis auf eigene Sachkunde ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten (VI ZR 244/2021 14. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Gasnetzbetreiber Gascade vorläufig die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das Terminal Rügen einstellen (11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bewirkt ein unleserliches Datum auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung (10 U 472/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Mobilanfunkanbieter Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zu einer Rückwerbung angesprochen werden sollen, nicht wegen angeblich noch offener Fragen zu der Vertragsbeendigung um einen Rückruf bitten (6 U 25/2023 11. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg Hamburg ist ein drogenabhängiger, seine schwer kranke Großmutter auf ihren Wunsch tötender Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit in einem psychischen Ausnahmezustand freigesprochen (10. Januar 2024).

2024-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die in § 6 V 3 EStG nicht vorgesehene Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften den allgemeinen Gleichheitssatz (2 BvL 8/2013 28. November2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung die sozial schutzwürdigsten Mitarbeiter mit den Abwickelungsarbeiten beschäftigt werden (3 Sa 539/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen durfte eine Beibringung eines Gutachtens gegenüber einem sich jahrelang in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit berufenden Rechtsanwalt angeordnet werden (17. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen Onlinehändler wie staubsaugerservice.de eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Erzeugnisse mit in die angegebenen Preise einrechnen (13 O 164/2022 10. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss jeder, der die Räumpflicht und Streupflicht einem anderen Unternehmen überträgt, sein Betriebsgelände dann selbst bei Glätte zumindest durch einen Warnhinweis absichern, wenn das beauftragte Unternehmen erkennbar seine übernommene Verpflichtung nicht erfüllt (15 O 169/2023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt, wer unter verdächtigen Umständen seien Bankdaten digital mitteilt, grob fahrlässig und kann von der Bank das mit diesen Daten von einem unbekannten Dritten erlangte Guthaben nicht erstattet verlangen (3 O 83/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von dem Bezirksamt Pankow erlassenes Verbot der Fällung mehrerer Bäume für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft voraussichtlich rechtswidrig (24 L 305/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hat das Landratsamt Aschaffenburg eine für den 12. Januar 2024 angemeldete Protestversammlung von Landwirten auf der A3 wegen der für Leben und Gesundheit sowie Eigentum bestehenden Gefahren rechtmäßig auf die Bundesstraße B 26 verlegt (12. Januar 2024).
Zwei technische Mitarbeiter des Legoland-Parks in Günzburg haben die gegen sie verhängten Strafbefehle angenommen.
SAP stimmt in Zusammenhang mit Bestechungen und Schmiergeldzahlungen einer Strafzahlung von 220 Millionen Dollar an Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Fälschung eines Volksschulzeugnisses seiner Tochter zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.

2024-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kölner Dom nicht geeignet, Erzeugnisse einem Hersteller zuzuordnen (I UB 28/2023 um 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei einem genau bekannten Finanzierungsbedarf wirksam einen Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens fassen (4 S 156/2022 4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg darf ein Vermieter auch bei streitigen Forderungen auf eine hinterlegte Mietkaution zugreifen (913 C 32/2023 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fluglehrer wegen fahrlässiger Tötung eines Schleppflugzeugpiloten zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

2024-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz der Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel eine Abnahme unterstellt werden, um Wohnungseigentümern eine Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen einen Bauträger zu ermöglichen (VII ZR 241/2022 9. November2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedeutet eine bloße Zustimmung zu Arbeiten noch keine verbindliche Kostenübernahme hierfür (13 U 114/2022 20. Februar 2023).
In Dänemark dankt Königin Margarethe 52 Jahre nach ihrer Thronbesteigung ab und König Frederik X. tritt an ihre Stelle.

2024-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber nach § 196 BGB nach zehn Jahren (VII ZR 231/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung in einer Patientenakte nur ein Indiz und bewirkt keine Beweislastumkehr, so dass ein beklagter Arzt nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber die Fehlerhaftigkeit beweisen muss (VI ZR 108/2021 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Abgeordneter trotz Behinderung keinen Anspruch auf Arbeitsassistenz, weil seine Tätigkeit weder Arbeitstätigkeit noch Berufstätigkeit ist (11 AL 67/2023 B ER 3. Januar 2024).
Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft.

2024-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Frauen die Eigenschaft als Flüchtling zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind, wobei bei Gefahren für Leib und Leben daneben auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Betracht kommt (C-621/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelter Kraftfahrzeugeigentümer Anspruch auf Ersatz aller von dem Betreiber der die Reparaturen ausführenden Werkstätte in Rechnung gestellten Kosten (VI ZR 38/2023 u. a. 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für schwerbehinderte Praktikanten für ein Berufspraktikum gemäß § 26 BBiG, doch bewirkt ein laufendes Gleichstellungsverfahren kein Eingreifen schützender Verfahrensvorschriften (8 AZR 212/2022 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten auch bei verspäteter Einreichung einer Krankschreibung Krankengeld zahlen, weil seit 2021 nur die Vertragsarztbetreiber zu der Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkassen verpflichtet sind (KR 23/2022 R30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Mandant auch nach Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den früheren Rechtanwalt einen Anspruch auf eine Kopie der Akte nach der Datenschutz-Grundverordnung (5 S 34/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein die Gepäckaufgabe versäumender Reisender den Reisepreis für eine deswegen nicht angetretene Flugreise nicht ersetzt (158 C 4570/2020 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein einundsiebzigjähriger Stiefvater und eine Mutter wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger zu acht und sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
Donald Trump gewinnt die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Iowa der Vereinigten Staaten von Amerika (haushoch).

2024-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der unter dem Verdacht des Betrugs und der Korruption stehenden Abgeordneten des Europaparlaments Eva Kaili unzulässig (T-46/2023 16. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn einem Dritten in einem abgeschlossenen Verfahren die Einsicht in die Nachlassakte verwehrt wird, sein Rechtsweg zu den Gerichten über einen Antrag nach § 23 EGGVG (IV ZB 6/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen Arbeitsvertragsrichtlinien kirchlicher Arbeitgeber nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle darauf, ob sie mit höherrangigem zwingendem Recht und den guten Sitten vereinbar sind (6 AZR 308/2022 5. Oktober 2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Florian Jäger (Alternative für Deutschland) von dem Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (15. Januar 2024),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verletzungen formaler Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, weitere Angebote auf gleichartige Verletzungen prüfen und gegebenenfalls beseitigen (6 U 154/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg berechtigen, wenn ein Schriftsatz über mehrere Rechner zu einer Versendung über das besondere Anwaltsfach geleitet werden soll, technische Fehler mangels zu geringer Zeit nicht zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1 S 1173/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine auf dem Heimweg von einer Rehabilitationsnachsorge stürzende Patientin nicht gesetzlich unfallversichert, weil die Nachsorge keine ambulante Rehabilitationsmaßnahme ist (21 U 180/2021 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine in Deutschland 2016 vereinbarte und 2017 in Malta ausbezahlte Abfindung einkommensteuerpflichtig, weil die Einkommensteuerfreiheit nur bis 2016 galt (10 K K 1421/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Betreiber eines Modegeschäfts in Eschweiler wegen versuchten Mordes durch eine schwere Explosion und anderer Straftaten mit einem Schaden von rund 2,3 Millionen Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen schwerer Brandstiftung an einer Mauer der Synagoge in Ulm zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Amtsmissbrauchs bei einer Verkehrskontrolle zu fünf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilter Polizeiarzt in einer erneuten Verhandlung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Rechtsstreit zwischen Apple und Epic dürfen Entwickler von Applikationen Nutzer bei dem Kauf ihrer digitalen Inhalte auch weiter zu Bezahldiensten außerhalb von Apples Download-Plattform leiten.

2024-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält, wer als Beschäftigter (beispielsweise als Verwaltungsleiter einer Gemeinde in Italien) seinen Urlaub bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnte, Geld als Ausgleich (C-218/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Regierung der Niederlande zu dem Abschuss der Fluges MH17 keine sicherheitsbezogenen Daten veröffentlichen (C-451/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Unionsmarke gelöscht werden, wenn sie ohne rechtmäßigen wirtschaftlichen Zweck angemeldet wurde und beispielsweise durch die Eintragung nur Druck auf den Erhalt von Zahlungen ausgeübt werden sollte (T-650/2022 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser zu einem Vorstellungsgespräch aus einem gewichtigen Grund nicht kommen kann (8 AZR 164/2022 23. November2023).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für den Verkauf eines zu einem Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Grundstück künftig keine Einkommensteuer verlangen (IX R 13/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat das Kraftfahrtbundesamt Deutschlands rechtswidrig eine Genehmigung für ein nachträgliches Update der Software für 62 ältere Modellvarianten der Kraftfahrzeughersteller Volkswagen und Audi sowie Seat erteilt (3A 332/2020 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss die Commerzbank nicht für Verluste eines Kunden aus Aktien des Unternehmens Wirecard einstehen (3 O180/2023).
Boris Rhein ist als Ministerpräsident Hessens wiedergewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Daten aus einer Akte löschende Polizistin wegen Amtsmissbrauchs zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.

2024-01-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates bei einer Einbürgerung in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer in einem Zug gezielt kontrollierten Umweltaktivistin rechtswidrig Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Maßnahme versagt worden (1 BvR 687/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein muslimischer Verein seine seine vertraglich festgelegte Baupflicht für eine Moschee bei Stuttgart verletzt, indem er den ersten Bauabschnitt nicht fristgerecht fertiggestellt hat (V ZR 191/2022 19. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn ein Elter, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen wird, die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein (5 C 13/2022 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Lüge einer Krankenschwester gegenüber dem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, ihre fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (2 AZR 55/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Rüge, es seien nicht alle Richter in der Videoverhandlung klar erkennbar gewesen, nur Erfolg, wenn vorgetragen wird, dass das Gericht für die technischen Probleme verantwortlich war (IX B 56/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Schülerinnen auf einem Schulhof in Berlin mit einem Messer angreifender Beschuldigter wegen versuchten zweifachen Totschlags in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Albanien, der Türkei und Bosnien wegen Drogenhandels mit Cannabis und Kokain zu bis zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Der bisherige Landesjustizminister Roman Poseck ist Landesinnenminister Hessens, Christian Heinz Landesjustizminister,
Arno Kompatscher ist erneut zu dem Landeshauptmann von Südtirol gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Genehmigungen für die Ölfelder und Gasfelder Breidablikk und Yggdrasil sowie Tyrving wegen Verletzung von Auflagen rechtswidrig.

2024-01-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen aus einem Bauträgervertrag, der eine Wohnfläche mit mindestens 98 Prozent der erwarteten Wohnfläche bestimmt, Minderungsansprüche nur bei Unterschreitung der vereinbarten Mindestgröße (19 U 123/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss haben Wohnungseigentümer bei der Kostenverteilung einen erheblichen Gestaltungsspielraum, solange ihre Entscheidung nicht willkürlich ist und die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft angemessen berücksichtig werden (82 C 2432/2021 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Raubes zu sechs und drei Jahren Haft verurteilt.

2024-01-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Flächen außerhalb in einem Zusammenhang bebauten Ortsteils betreffendes beschleunigtes Bauleitplanverfahren einer Gemeinde insgesamt unzulässig (1 C 11275/2021 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wilhelmshaven können Wohnungseigentümer nicht mit Gegenforderungen gegen eine Hausgeldforderung einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen (6 C 123/2022 15. Mai 2023).

2024-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in einer Auseinandersetzung die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als fetter Anwalt und Rumpelstilzchen noch rechtmäßig sein (1BvR 1962/2023 24. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlen für eine Beurteilung in der Bundeswehr ausreichende gesetzliche Grundlagen, doch sollen die bisherigen Bestimmungen für eine Übergangszeit noch gelten (1 WB 60/2022 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei einem Verkauf von Tabakwaren die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise nicht durch andere Gegenstände verdeckt werden (23 U 48/2018 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle Stellen der evangelischen Kirche in Hessen von Gerichtsgebühren befreit (26 Sch 4/2023 5. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer nicht selbständig und deswegen sozialversicherungspflichtig (10 KR 259/2022 6. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat der Maler Leon Löwentraut wegen Unwirksamkeit eins vereinbarten Kündigungsausschlusses seinen 2017 geschlossenen Vertrag mit einer Galerie in Düsseldorf wirksam gekündigt (15 O 82/2022 19. Januar 2024).

2024-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Partei Die Heimat (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden (2 BvB 1/2019 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugführer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorsichtig vorbeifahren (VI ZR 77/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem befreundeten Autohändler rechtlich helfenden Amtsrichters zu zwei Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 223/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt die Berufungsbegründungsfrist nicht versäumt, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die betreffende Akte eingeheftet wird (VIII ZB 59/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg ist eine Stellenanzeige mit den Worten junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut eine (witzige) Werbung ohne Altersdiskriminierung (2 Sa 61/2023 17. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung der Familie Remmo gegen die Räumungsklage des Landes abgewiesen (65 S 85/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger, bei dem 0,13 Gramm Kokaingemisch gefunden wurden, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt (1125 Cs 366 Js 138430/3 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen Gewaltausübung, Vergewaltigung, Nötigung und gefährlicher Drohung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Schutz des Designs (Geschmacksmusters) eines flachen Spielbaustein Legos mit vier Noppen weiter gültig, wobei nicht belegt ist, dass dem Stein die dafür erforderliche Neuheit und Eigenart fehlt (T-537/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts und damit das für eine Ehescheidung anwendbare Recht (russisch oder deutsch) beeinflussen kann (XII ZB 117/2023 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dauerpflege kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die elterliche Sorge in Betracht kommen, und muss das Kind auch dann zu der Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt (XII ZB 465/2021 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Gründerin der Organisation Geeinte deutsche Völker und Stämme rechtmäßig zu 42 Monaten Haft verurteilt (3 StR 141/2023 14. November 2023)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist zu der Schulung eines Personalrats ein Masterstudiengang nicht erforderlich (5 P 7/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein als Jugendlicher zweimal mögliche Kämpfer des Islamischen Staates zu dem Flughafen Berlin fahrender Beschuldigter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig gesprochen und mit einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht sowie einer Auflage von 2500 Euro belegt (1 St 2/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verbietet die so genannte EU-Blocking-Verordnung es einem Unternehmen in der Europäischen Union, sich unter Verweis auf die gegen den Iran verhängten Sanktionen einer Lieferverpflichtung oder der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen (17 U 90/2022 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzte Haftbefehl gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) aufgehoben, weil die Beweise wegen des Verdachts der Volksverhetzung inzwischen ausreichend gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach dem Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg der frühere Vorstand Martin Pucher in Abwesenheit zu elf Monaten bedingter Haft verurteilt, die frühere Vorständin Franziska Klikovits zu acht Monaten.
Donald Trump gewinnt auch die Vorwahlen der Republikanischen Partei in New Hampshire.

2024-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Händler in Polen wegen des erhöhten Markenschutzes Audis als einer in der Europäischen Union bekannten Marke keine Kühlergrills verkaufen, deren Form der Marke Audi ähnelt und das für die Anbringung des Emblems Audis gedacht ist (C-334/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast trotz Verspätung des Flugzeugs um mehr als drei Stunden keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn er nach Ankündigung der Verspätung nicht zu dem Flughafen kommt oder selbst ein weniger als drei Stunden später eintreffendes Ersatzflugzeug bucht (C-474/2022 25. Januar 2024, C-54/2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf Yannick Noah sein als Unionsmarke für Polohemden und Sweater eingetragenes Bildzeichen NOAH auch nach Voranstellung eines Y weiter verwenden (T-462/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antragsteller mit mehr als 300000 Anhängern mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos wegen nicht ausreichender Darlegung eines drohenden schweren Nachteils abgewiesen (1 BvQ 1/2024 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein evangelischer Kirchenkreis kein öffentlicher Arbeitgeber, so dass er nicht verpflichtet ist, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (8 AZR 318/2022 25. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Überlassung einer Immobilie an die Schwiegermutter keine Selbstnutzung, so dass bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren der Gewinn versteuert werden muss (IX R 13/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat keinen Kindergeldanspruch, wer ein Studium mit einem Bachelorgrad abschließt und dann einen Freiwilligendienst mit 25 Wochenstunden leistet, auch wenn er danach ein Masterstudium durchführt (III R 10/2022 12. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gartengrundstück ohne eine Gebäude nicht zu eigenen Wohnzwecke genutzt werden, so dass bei einer Veräußerung eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung ausscheidet, selbst wenn die Eigentümer auf dem anderen Teil des später in zwei Teile geteilten Grundstücks tatsächlich wohnten (IXR 14/2022 26. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine 2014 nach Syrien ausgereiste Angeklagte wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Meta bei Kenntnis einer rechtsverletzenden Veröffentlichung auch sinngleiche Äußerungen löschen (16 U 65/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Verteidigerin eines wegen sexueller Nötigung angeklagten Polizeibeamten bestimmte ehrverletzende Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr wiederholen (4 U 129/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss das Justizministerium des Landes keine Auskunft zu amtlichen Informationen geben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von Kampfdrohnen der Vereinigten Staaten von Amerika über dem Flughafen Ramstein stehen (10 A 11127/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber einer Rechtsanwältin das Arbeitszeugnis mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt unterschreiben, darf es grundsätzlich falten und darf es an die Privatadresse adressieren und versenden (5 Sa 35/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von dem Autovermieter Hertz bei der Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, die für die Bearbeitung von Strafzetteln ausnahmslos eine pauschale Gebühr von 40 Euro vorsieht, rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 53/2023 28. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt (Bad Vilbel) und einem Wohnhaus in dem Allgäu pendeln, für ihre Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen (8 K 4293/2020 12. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die wegen der Sanierung des Haushalts geringere Erhöhung der Renten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Kenneth Eugene Smith mit Stickstoff hingerichtet werden.

2024-01-26 Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs besteht zwar in Gaza die Gefahr eines Völkermords an den Palästinensern durch Israel, doch ist Israel nicht zu einem Aussetzen seines Militäreinsatzes verpflichtet, sondern nur zu mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser, von denen bisher schätzungsweise 30000 getötet wurden (26. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine verurteilte Mörderin verlangen, dass die mögliche Befangenheit eines schon ihren Lebensgefährten verurteilenden Richters nochmals geprüft wird (2 BvR 1699/2022 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Anleger des Unternehmens Wirecard gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Schadensersatzansprüche, weil deren Maßnahmen in dem Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle jedenfalls vertretbar waren (III ZR 57/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf eine Befreiung von dem persönlichen Erscheinen vor Gericht nach einer Terminsverlegung nicht wiederholt werden, wenn die Befreiung nicht auf einen bestimmten Termin bezogen war (4 StR 94/2022 10. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Verlängerung des Bauzeitenfensters für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung in dem Greifswalder Bodden abgelehnt (7 VR 1/2024, 7 VR 2/2024 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Prüfer in der zweiten juristischen Staatsprüfung ihre Bewertung einer Klausur in dem Widerspruchsverfahren ohne zwingenden Grund (beispielsweise von sechs auf sieben Punkte) ändern (6 B 12/2023 14. Dezember).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage der Deutschen Umwelthilf gegen die Bundesrepublik Deutschland auf eine Verpflichtung zu der Fortschreibung ihres nationalen Aktionsprogramms gemäß der Nitratrichtlinie abgewiesen, weil die Deutsche Umwelthilfe ihre Überlegungen schon während der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vortragen müssen (20 D 8/2019 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber die Zahlung des Urlaubsgelds nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen (3 Sa 4/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der wegen Inzests zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher verurteilte Josef F. zu Unterbringung in den normalen Strafvollzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Einzäunen eines einfachen Forstwegs zwecks Verhinderung von Angriffen von Tieren auf Wanderer für Tierhalter nicht zumutbar, so dass eine in dem Juni verletzte Wandererin keinen Schadensersatzanspruch gegen den Tierhalter hat.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das neue Einwanderungsgesetz, das in dem Parlament vor allem auf Betreiben der konservativen Oppositionspartei Les Républicains verschärft worden war, in 32 von 86 Artikeln unzulässig, kann aber von dem Präsidenten ohne diese Artikel in Kraft gesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen eine Brandanschlags auf ein Animationsstudio 2019 mit 36 Toten zu dem Tode verurteilt.
Apple muss nach dem Digital Markets Act auf dem iPhone auch alternative App-Stores zulassen.

2024-01-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Umnutzung eines Omnibusabstellplatzes in einen Lagerplatz für Baustoffe wegen der möglichen erhöhten Störungen unzulässig (10 N 61/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg kann eine Bestimmung über einen vierjährigen Kündigungsausschluss in einem Mietvertrag über Wohnraum unwirksam sein (1 C 241´2/2022 14. Februar 2023).
In Alabama wird der 1996 wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Kenneth Eugen Smith mittels Stickstoffs hingerichtet (26. Januar 2024).

2024-01-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber einer kernsanierten Doppelhaushälfte davon ausgehen, dass er keine nennenswerten Investitionen mehr tätigen muss und ein Haftungsausschluss unwirksam ist (28 U 2563/2013 Bau 15. Februar 2022). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung beispielsweise durch drei Bohrlöcher für den Einbau von Wohnraumlüftungen nach Art, Maß und Umfang genau sein (1293 C 13203/2022 WEG1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Journalisten Evan Gershkovich bis 30. März 2024 verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Brite Ian Stones in dem August 2022 wegen illegaler Bereitstellung von Informationen für ausländische Akteure zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn der Vermieter zu einer Rechtfertigung der Kaltmiete in dem Anwendungsbereich der so genannten Mietpreisbremse in dem neuen Mietvertrag die Höhe der vereinbarten Vormiete ohne inhaltliche Prüfung mitteilt (VIII ZR 75/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Einfluss einer Berufsbetreuerin auf einen älteren kranken und alleinstehenden Betreuten ein sie als Alleinerbin einsetzendes Testament sittenwidrig machen (6 W 175/2023 9. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Politikerin der Partei die Heimat (Nationaldemokratische Partei) wegen Verwendung eines einem Hakenkreuz ähnlichen Zeichens als Muttertagsgruß eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen (4154 Js 6859/2020 9.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen schließt eine Eröffnung eines Restaurants während der Coronakrise einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus (20 AL 174/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhält ein Caritasverband für eine von einer Anordnung der Quarantäne betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung, weil sie für ihre Tätigkeit kein Arbeitsentgelt bezieht (29 K 910/2022 29. Janjuar2024).
Das Kaufhaus des Westen stellt einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Bayer einem Kläger aus Pennsylvania 250 Millionen Dollar Schadensersatz und 2 Milliarden Dollar Strafschadensersatz zahlen, weil dieser nach eigenen Angaben nachmehrjähriger Verwendung des Unkrautvertilgungsmittels Roundup für Gartenarbeiten an seinem Haus an Krebs erkrankte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der frühere Präsident Donald Trump der Autorin E. Jean Carroll wegen Verleumdung durch Leugnung einer Vergewaltigung 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen, erheblich mehr, als die Rechtsanwälte der Klägerin gefordert hatten.

2024-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig werdender als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger sein Recht auf Familienzusammenführung, weil dieses nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen darf (C-560/2020 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schuldet eine Daten des Arbeitgebers betrügerisch zu der Ausstellung falscher Rechnungen verwendende Arbeitnehmerin den darin ausgewiesenen Steuerbetrag, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nachgekommen ist, andernfalls der Arbeitgeber (C-442/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen biometrische und genetische Daten strafrechtlich verurteilter Menschen etwa in Bulgarien wie beispielsweise Bilder oder Fingerabdrücke oder Desoxyribonukleisäureauswertungen (DNA) nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden (C-118/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss die Anwaltskammer, wenn en beispielsweise einundachtzigjähriger Fachanwalt seine Pflichtfortbildungskurse unentschuldigt nicht fortführt, die Erlaubnis zu der Führung des Fachanwaltstitels regelmäßig widerrufen (III-4-6/2023 16. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Rechtsanwalt Freshfields Bruckhaus und Deringers wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt (30.Januar 2024).
Durch Ermittlungen in Sachsen sind 50000 Bitcoins in dem Werte von rund zwei Milliarden Euro sichergestellt worden.
Deutschland bleibt auch 2023 hinter Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen unter den zehn Staaten mit der weltweit geringsten Korruption, hat aber dennoch Verbesserungsbedarf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Ghataleg Zarea, die Nichte des Journalisten Farhad Payar, wegen Bildung einer Gruppe zu der Störung der öffentlichen Sicherheit und Zusammenarbeit mit antireligiösen Ausländern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs wird der Immobilienkonzern Evergrande aufgelöst und unter Insolvenzverwaltung gestellt.

2024-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor einer Abschiebehaft ein Angehöriger oder eine Person des Vertrauens des Betroffenen benachrichtigt werden (2 BvR 656/2020 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verweigerung der Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache durch den Verkäufer nach Rücktritt des Käufers den Verkäufer wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten in dem Rückgewährschuldverhältnis schadensersatzpflichtig machen (VIII ZR 16$/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist das Geschäftsmodell eines Studenten der Rechtswissenschaft, der nach Bewerbung auf eine Stelle als Sekretärin eine Entschädigung einklagt, rechtsmissbräuchlich (6 Sa 896/2023 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine Betriebsprüfung für frühere Besteuerungszeiträume auch nach dem Tode des früheren Betriebsinhabers zulässig (8 K 816/2020 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen in Berlin nach einer Eigenbedarfskündigung fast zwei Jahre vergeblich eine Ersatzwohnung suchende Mieter noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber eine höhere Miete zahlen (67 S 264/2022 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde der Bank von England ist die Großbank HSBC wegen teilweise mangelhaften Schutzes von Einlagen von Kunden zu einer Zahlung von 57 Millionen Pfund verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Sängerin und Schauspielerin Cher (Cherilyn Sarkisian LaPierre 1946) abgewiesen, die finanziellen Angelegenheiten ihres 47jährigen Sohnes Elijah Blue Allman durch einen Betreuer übernehmen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der frühere Ministerpräsident Imran Khan wegen Geheimnisverrats zu zehn Jahren Haft verurteilt.

2024-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von rund 880 Millionen Euro rechtmäßig (C-251/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte der Gesetzgeber der Europäischen Union das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen verbieten (T-745/2020 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn sie in einem Verfahren mit Rechtsanwaltszwang keinen Rechtsanwalt findet, das zuständige Gericht rechtzeitig darauf hinweisen und eine Verlegung des Termins beantragen, wenn sie den Termin nicht versäumen will (XII ZB 550/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, der Wirtschaftsverband auf Unterlassung klagen (I ZR 147/2022 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Kandidat die erste juristische Prüfung, wenn das Prüfungsamt seinen Verdacht nicht beweisen kann, dass an Stelle des Kandidaten sein Zwillingsbruder oder ein anderer die Klausuren geschrieben habe (6 B 13/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (in einem anderen Fall) klären, ob eine Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen eines Austritts aus der Kirche kündigen kann (2 AZR 196/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Vollmacht in dem Original oder in richtiger elektronischer Form eingereicht werden (16 U 484/2023 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag der Textform (2 U 20/2023 1. Februar 2024),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf das Unternehmen Netto sein Getränk Cafèt Latte Cappuccino nicht als klimaneutral bewerben (41 HK O 0279/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vornehmender Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen (2 S 85/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat ein mit Comirnaty geimpfter und Erkrankungen darauf zurückführender Mann keinen Anspruch auf Auskunft durch das Herstellerunternehmen BioNTech, weil die Auskunft für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist (5 O 323/2022 30. Januar 2024).
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte Björn Höckes (Alternative für Deutschland).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Elon Musk 2018 von dem Elektrofahrzeughersteller Tesla gewährtes Gehaltspaket in dem Umfang von 55 Milliarden Dollar nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Can Atalay das Parlamentsmandat entzogen worden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sind Klagen der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine und die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Halbinsel Krim weitgehend abgewiesen.

2024-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Tatsache, dass bei einer Videoverhandlung sich die Richterbank nur ohne Zoomen betrachten lässt, keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, weshalb die betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1615/2023 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Haftanträge nicht die elektronische Form des § 14b I FamFG (XIII ZB 45/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Steuerberater Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle oder Zweigstelle zu bestellen, wenn er die Erfüllung seiner Berufspflichten nachweist und sich die beiden Stellen nahe beieinander (40 Kilometer entfernt) befinden (8 C 1/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält Gabrielle Lebreton in einem Rechtsstreit um entblößte Brüste auf einem Wasserspielplatz Berlins von der Stadt wegen Diskriminierung 750 Euro nebst Zinsen (9 U 94/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck genügt es, wenn ein Unternehmen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen per link auf seine Homepage stellt, weil der Durchschnittskunde ein internetfähiges Smartphone hat (14 S 19/2023 7. Dezember 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine auf einem Boot in der Havel betriebene Bar rechtswidrig (10 L 419/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem schwerhörigen Jäger, der mehrfach Waffen in dem Hausflur seines Mehrfamilienhauses unbeaufsichtigt stehen ließ, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit entzogen (1 K 249/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt dürfen gegen einen Kraftfahrzeugführer, der innerhalb sechser Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht einhält, zwei eigenständige Fahrverbote verhängt werden (971 OWi 916 Js 59363/2023 17. November 2023).
Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen den Bundeshaushalt 2023 mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und rund 39 Milliarden Euro neuen Krediten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen des Streaminganbieters DAZN aus Großbritannien rechtswidrig.

2024-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich seit der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2021 das Honorar eines Architekten nur nach der vertraglichen Vereinbarung (22 U 153/2023 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Planung eines großen Bauvorhabens einer Gemeinde wie beispielsweise eines größeren Hotelneubaus in einem städtebaulichen Strukturbruch eine besondere Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits vorhandenen Anwohner erforderlich (1 KN 45/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde die Strafe eines neunundsiebzigjährigen Kommerzialrats wegen schweren Betrugs von dreieinhalb Jahren Haft auf drei Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde ein Spielsüchtiger wegen Betrugs durch Aufnahme von 5250 Darlehen ohne Rückzahlungsaussicht zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Schulte wegen Spionage, Missachtung des Gerichts, Falschaussage, Kinderpornographie und anderer Straftaten zu 40 Jahren Haft verurteilt.

2024-02-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage unzulässig, wenn der Kläger ein in einer allgemeinen Geschäftsbedingung vereinbartes vorheriges Güteverfahren nicht einhält (334 O 42/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine grundlegende Änderung der Zweckbestimmung von Räumen wie ein Ausbau eines Speichers zu einem Wohnraum nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen (1292 C 9285/2022 WEG 28. Juni 2023).

2024-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen bei Hinweisen auf falsche Bewertungen auch Rechtsanwälte vortragen, wer hinter einer Bewertung steckt (I-20 U 91/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesinnenministerium Deutschlands den Bericht eines von ihm gebildeten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit auf seiner Homepage nicht mehr verbreiten (31. Januar 2024 9 S 20/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist das Verlangen einer Behörde auf Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens acht Jahre nach einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug eine Ermessensentscheidung (5 V 2805/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen zwei ihre Söhne nicht zu der Schule anmeldende Mütter jeweils drei Tage in Ersatzhaft (9 E 3/2023 26. Januar 2024).
Die Unternehmen Arko und Hussel sowie Eilles der Deutschen Confiserie Holding melden bei dem Amtsgericht Norderstedt zu dem zweiten Male nach 2019 Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist eine (andere) Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen.

2024-02-06 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung mit einem von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten vertreten zu sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung weiterer Textteile aus dem Enthüllungsbuch über Helmut Kohl verboten (15 U 314/2019 6. 2. 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG der Beschluss auch der Partei zugestellt werden (23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wenn ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt ist, jede weitere geringfügige Beschäftigung voll versicherungspflichtig, wobei für die richtige Meldung der Arbeitgeber verantwortlich ist (10/1023 L 8 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Arafat Abou.Chaker wegen13 heimlicher Aufnahmen von Gesprächen zu 90 Tagessätzen zu 900 Euro verurteilt, in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen, sein Bruder Yasser Abou-Chaker wegen falscher Versicherung an Eides statt verurteilt, aber nicht bestraft, während zwei weitere Brüder freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist nach mehr als dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft der Haftbefehl gegen Oliver Bellenhaus als Kronzeugen in dem Wirecard betreffenden Verfahren unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (13 L 1124/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der aus Istanbul 1969 in die Eifel ausgewanderte Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (709 Ds 313/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump für seine Handlungen in dem Amt strafrechtlich verfolgt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jay Yong (Samsung) von dem Vorwurf verschiedener Finanzvergehen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der australische Schriftsteller Yang Hengjun wegen Spionage zu dem Tode mit der Möglichkeit der Begnadigung und zu der Einziehung seines Vermögens verurteilt.

2024-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Kommission Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM nicht genehmigen dürfen (T-146/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Wolfsmaske verwendenden Täters wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechtmäßig (1 StR 346/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht bei einem Verkehrsunfall unter Trunkenheit an dem Steuer bei einfacher Verkehrslage ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Trunkenheit, so dass eine verletzte Fußgängerin einen Anspruch auf 52450 Euro Schmerzensgeld hat (26 U 11/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gläubigerdaten aus einem Insolvenzverfahren kopierender und für Werbezwecke verwendender Rechtsanwalt wegen der geringen Schwere der Rechtsverletzung keinen Schadensersatz leisten (4 U 1274/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedeutetet ein verkürztes Umgangsrecht nicht einen höheren Anteil an Verfahrenskosten (5 WF 147/2023 25. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Baumfällverbot für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow wahrscheinlich rechtswidrig (24 L 6/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Stelle des Verfassungsschutzberichts für 2022 abgewiesen (1 L 340/2023 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss eine Bank, die dem achtundachtzigjährigen früheren Vorsitzenden Richter Friedrich Heither an dem Bundesarbeitsgericht maschinell aus Altersgründen eine Kreditkarte verweigerte, 3000 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Altersdiskriminierung zahlen (435 C 777/2023 7. September 2023).
Die Staatsanwaltschaft Schwedens stellt ihr Ermittelungsverfahren zu der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines mangels Zuständigkeit ein.

2024-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können seine Urteile eine erneute volle Prüfung eines Asylantrags (Folgeantrags) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers rechtfertigen (C-216/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Markengerichts der Europäischen Union in Alicante sind vier in Spanien ansässige Menschen wegen des Versuchs des Verkaufs gefälschter Teile und Zubehörteile von BMW über Amazon zu Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz an BMW und Amazon verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei Fällen einer Verständigung in einem Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren durch Verurteilungen verletzt worden (2 BvR 294/2022 8.November 2023, 2 BvR 2103/2020 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob ein Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte durch öffentliche Wiedergabe verletzt, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet (I ZR 34/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine fristlose Kündigung eine bloße Zerrüttung eines Mietverhältnisses ohne eine Pflichtverletzung des Mieters nicht (VIII ZR 211/2022 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Staatsanwalt Richter einschließlich der Laienrichter ablehnen (2 StR 195/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Personalvertretung sich zu Lasten des Arbeitgebers für eine Präsenzschulung ihrer Mitarbeiter auch bei höheren Kosten entscheiden (7 ABR 8/2023 7. Februar 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die Gehaltskürzung für Betriebsräte bei der Volkswagen AG rechtswidrig, so dass das Gehalt mit Zinsen nachzuzahlen ist (8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann, wer eine Wohnung in einem von ihm selbst bewohnten Gebäude mit nur zwei Wohnungen vermietet, das Mietverhältnis nach § 573a BGB erleichtert kündigen, wenn er dort seinen Lebensmittelpunkt hat und die Wohnung nicht nur gelegentlich nutzt (2 S 107/2022 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Inzing in dem Mai 2023 einen anderen Fernfahrer nach einer durchzechten Nacht mit 12 Messerstichen tötender und sein früheres Geständnis widerrufender Fernfahrer aus Polen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verlängerung von Grenzkontrollen in dem so genannten Schengenraum in der Europäischen Union bei schwerwiegenden Bedrohungen auf bis zu drei Jahre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jennifer Crumbley, die Mutter eines fünfzehnjährigen Schülers, der an dem Ende des Jahres 2021 mit einer ihm von ihr geschenkten Pistole vier Mitschüler tötete und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, der fahrlässigen Tötung schuldig, wobei dem Vater noch ein Strafverfahren bevorsteht.

2024-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von drei Heilpraktikern, denen verboten worden war, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen, erhobene Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (1 BvR 2078/2023 22. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Errichtung eines Aufzugs eine angemessene bauliche Veränderung zu Gunsten von Menschen mit Behinderung (V ZR 244/2022 9. Februar 2024, V ZR 33/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geldinstitut trotz des Bankgeheimnisses eine Urkunde bei Gericht vorlegen, wenn ein angeblicher Bürge geltend macht, seine Ehefrau habe seine Unterschrift auf der Urkunde gefälscht (XII ZB 141/1011 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Meta bei der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram in dem November 2023 Verbraucherschutzrecht Deutschlands verletzt (8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Lastkraftwagenfahrer wegen zwölfer Steinwürfe au entgegenkommende Kraftfahrzeuge auf Bundessstra0en zu 54 Monaten Haft verurteilt (8. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein in dem Juli 2014 in Salzgitter seinen Cousin mit einem Samuraischwert tötender Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt (9 Ks 115 33204/2014/7/2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dresden muss Jan Böhmermann vorerst die satirische Werbung für Honig eines sächsischen Imkers mit seinem Namen und Bild hinnehmen (EV 3 O 2529/23t 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Angeklagter aus der Türkei, der für den Tod von 94 Migranten aus Afghanistan und Iran sowie Pakistan bei rauer See verantwortlich ist, zu zwanzig Jahren Haft und drei Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Eine neue Datenbank Völkerstrafrecht in Deutschland macht alle völkerstrafrechtlichen Entscheidungen aus Deutschland zugänglich.

2024-02-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Makler seinen Anspruch auf Maklerlohn verlieren, wenn er den Kunden durch eine vorformulierte Reservierungsvereinbarung irreführt und rechtlich bindet (2-10 O 359/2022 30. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kreuzberg rechtfertigen bauliche Veränderungen einer Wohnung durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine fristlose Kündigung (13 C 285/2018 15.März 2022).
Die Mirror Group legt den Rechtsstreit mit Prinz Harry, Herzog von Sussex, um Veröffentlichungen auf der Grundlage rechtswidriger Maßnahmen gegen Zahlung weiterer 400000 Pfund bei.

2024-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrückens schuldet ein Käufer, der durch einen Makler von der Ankaufsmöglichkeit einer Immobilie erfährt und nicht sofort seine diesbezüglich bereits bestehende Vorkenntnis offenbart, die Zahlung der Maklerprovision (8 U 138/2022 5. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind alle Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Bauordnung Hamburgs verpflichtet, einen dichten Dachanschluss zu dem niedrigeren Nachbargebäude zu einer Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden herzustellen (325 O 159/2021 16. Juni 2023).

2024-02-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Fotos auf Fototapeten veröffentlicht werden, weil sonst niemand Fototapeten erwerben würde (20 U 56/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird ein auswärtiger Rechtsanwalt in einem Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet, wenn er an Terminen mittels Videoschaltung teilnehmen kann und der Sachverhalt geklärt ist, so dass nur um Rechtsfragen gestritten wird (3 B 69/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe betrifft ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche an dem Fenster aufzuhängen, nicht das Lüften von Bettwäsche, weil dies sozialadäquat ist (11 S 85/2021 4. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der FC Barcelona wegen falscher Steuererklärungen in den Jahren 2012 bis 2015 23 Millionen Euro nachzahlen.

2024-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Erkrankung eines Arbeitnehmers während der so genannten Kurzarbeit null die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht den Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen, sondern kommt es auf die Kurzarbeitsvereinbarung an (9 AZR 364/2022 5.Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Diensteanbieter wie Tiktok bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um die Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben und darf die Wiedergabe nicht schon vornehmen, während noch Verhandlungen geführt werden (42 O 10792 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ausfuhr von Teilen des Kampfflugzeugs F-35 nach Israel untersagt, weil sie möglicherweise bei Verletzungen des Völkerrechts in Gaza verwendet werden.
Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens sind aus Sorge um Palästinenser in Westjordanland vier Israelis mit einem Reiseverbot belegt.

2024-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zu § 32a I 2 KStG unzulässig (2 BvL 7/2016 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten, wenn bei dem Factoring die verkaufte Forderung nicht besteht, die allgemeinen Bestimmungen über die Verjährung, nicht die Bestimmungen über den Kauf (VIII ZR 307/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verurteilung eines so genannten Klimaaktivisten wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade rechtmäßig (3 ORs 69/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Kündigung Gault&Millaus gegenüber Henris Edition für die deutsche Ausgabe des Weinführers und Gourmetführers nicht begründet (I-20 W 3/2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine außereheliche Schwangerschaft kein Grund für einen Härtefall der Ehescheidung sein, wenn sich die Schwangere darauf beruft (2 WF 26/1014 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt an der Oder müssen die laufenden Vorbereitungen für die Betriebsratswahl von Tesla in Grünheide abgebrochen und neu eingeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sind Regeln für den Einsatz des Systems ChatGPT der Künstlichen Intelligenz über private Accounts der Mitarbeiter nicht mitbestimmungspflichtig und erhält der Arbeitgeber keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer (24 BVGa 1/2024 16. Januar 2024).
Christine Fuchsloch folgt Rainer Schlegel als Präsidentin des Bundessozialgerichts.
Von 31 Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation geben 18 zwei Prozent des Nationalprodukts für Verteidigung aus.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Hilfspaket von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine (60) und Israel (14) sowie andere, doch ist fraglich, ob dem auch das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zustimmen wird.

2024-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Journalisten mehrfach Dienstgeheimnisse mitteilender Polizeibeamter durch das Landgericht Lübeck zu milde bestraft worden, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (5 StR 283/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wer erfolgreich an so genannten beruflichen mit öffentlichen Mitteln geförderten Aufstiegsfortbildungen teilnimmt, damit rechnen, dass ein teilweiser Erlass des Darlehens zu einer Erhöhung des Arbeitslohns in dem Steuerbescheid führt (VI R 9/2021 23. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein einseitiges Telefonat eines Rechtsanwalts mit einem Gericht ohne Beteiligung des Gegenanwalts keine Terminsgebühr begründen (2 WF 177/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der nach einer so genannten Phishing-Mitteilung mittels mehrstufiger Verifizierung Überweisungen freigibt, grob fahrlässig, so dass die beteiligte Bank den überwiesenen Betrag nicht zurückerstatten muss (3 U 3/2023 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Bewertungsportal wie beispielsweise kununu den Namen eines seinen Arbeitgeber anonym bewertenden Arbeitnehmers mitteilen, wenn die Echtheit der Bewertung bezweifelt wird (7 W 11/2024 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Klausel eines Bauvertrags, die dem Unternehmer trotz Abrede eines Festpreises eine unbegrenzte einseitige Anpassung des Preises ermöglicht, unwirksam (5 U 188/2022 13. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Biontech nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung einstehen, weil der Impfstoff ordnungsgemäß zugelassen wurde (2-12 O 264/2022 14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein früherer Staatsanwalt wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch seines Sohnes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Lehrerinnen nach dem Tode einer zuckerkranken Schülerin auf einer Klassenfahrt 2019 wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt (15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg kann ein in einem Augenblicksversagen einen Wohnungsbrand verursachender angetrunkener Mieter die Miete für die unbewohnbare Wohnung mindern (44 S 119/2023 10. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung des Beitrags freiwilliger Mitglieder in dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin rechtmäßig (12 K 221/2023 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolas Sarkozy wegen Überschreitung der Obergrenze für Wahlkampfkosten um mehr als 20 Millionen Euro zu 18 Monaten teilweise bedingter Haft bzw. elektronischer Fußfessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Onkel der Aktivistin Mahsa Amini wegen geäußerter regierungsfeindlicher Ansichten zu 64 Monaten teilweisebedingter Haft verurteilt.

2024-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer veruntreuenden Unterschlagung nach Ansicht des 6. Strafsenats ein Zueignungserfolg nötig (6 StR 191/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena mussten Rechtsanwälte für Kapitalanlagerecht schon 2015 ihren Mandanten empfehlen, eine aussichtslos gewordene Klage zurückzunehmen (9 U 364/2018 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die Tilgung eines durch Erbfolge mit einer selbst genutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung sein, so dass die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (15 K 15045/2023 18. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren gegen Christian B. wegen drei Vergewaltigungen und zwei Fällen sexuellen Missbrauch von Kindern vertagt worden, weil eine ehrenamtliche Richterin in sozialen Medien zu einem Mord an Jair Bolsonaro aufgerufen haben soll.
Alexej Nawalny ist nach einem Hofgang in einem Straflager Russlands jenseits des Polarkreises zusammengebrochen und gestorben.

2024-02-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind in einem Antrag auf eine Baugenehmigung für eine Moschee genaue Angaben über die zu erwartende Nutzerzahl und mögliche Beeinträchtigungen durch Lärm erforderlich (8 A 10433/2023 22. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für eine barrierefreie Wohnung nicht auch ein barrierefreier Stellplatz erforderlich (8 A 11061/2022 19. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühlhausen ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung siebener Kraftfahrzeuginsassen zu vier Jahren Haft verurteilt,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Tschechei ist der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš von dem Verdacht des Subventionsbetrugs mit dem Resorthotel Storchennest aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 176 gegen 75 Stimmen die Ehe für alle.

2024-02-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Forderung auf eine Vergütung für zusätzliche Bauleistungen nur bei einem eindeutigen und nachvollziehbaren Nachweis anerkannt werden (27 U 11/2022 17. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll sich eine Widerrufsbelehrung von dem übrigen Text einer Vereinbarung abheben und inhaltlich so klar sein, dass der Käufer seine wesentlichen Rechte erkennen kann (27 U 2101/2022 12. Dezember 2022).

2024-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Lohnbuchhalter bei Unklarheiten den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären (IX ZR 137/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen eine Rechtsanwältin und ihr Ehemann an das zuständige Jobcenter Mittel zurückzahlen, weil sie in Deutschland jahrelang Grundsicherungsleistungen bezogen, tatsächlich aber wohl in Nigeria waren (13 AS 395/2021 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Strafverfahren gegen einen früheren Leiter des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr gegen Zahlung einer Auflage von 8000 Euro mittels Verständigung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Polizei ein verbotswidrig und verkehrsbehindernd abgestelltes Kraftfahrzeug abschleppen lassen, obwohl auf ihm eine Telefonnummer angegeben ist (14 K 2723/2022 25. September 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Migranten nicht an die Küstenwache Libyens übergeben werden, weil die Städte des Landes keine sicheren Orte sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump mit zwei Söhnen binnen 30 Tagen mehr als 350 Millionen Dollar zahlen und darf mehrere Jahre kein Unternehmen in dem Bundesstaat New York leiten.
Die Bank JP Morgan will wegen unvollständiger Angabe von Daten rund 350 Millionen Dollar an verschiedene Aufsichtsbehörden zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist ein Eilantrag Südafrikas wegen Verletzung der Völkermord-Konvention durch Israel gegenüber den Palästinensern abgelehnt.

2024-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu unterrichten, wenn dies nach nationalem Recht bei unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen ist (C-715/2020 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Finanzamt, wenn ein insolventes Unternehmen gezahlte Einfuhrumsatzsteuer vollständig in dem Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen (IX ZR 194/2022 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung mit der Verpflichtung für den Empfänger, es spätestens bei dem eigenen Tod an seine Kinder weiter zu verschenken, zulässig (X ZR 11/2021 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist erneut eine Schadensersatzklage wegen behaupteter Impfschäden gegen das Unternehmen Biontech abgewiesen, weil der Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen wurde (8 O 259/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Veranstalter einer vor der Botschaft Russlands geplanten Demonstration an dem 24. Februar 2024 keine Bilder und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes projizieren (1 L 57/2024 20. Februar 2024).

2024-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage gegen die Eintragung der Ursprungsbezeichnung Halloumi-Käse (aus Zypern) abgewiesen (T-361/2021 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt Konkurrenten Daten des Unternehmens Google offenlegen (20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer angeblichen Narkoseärztin aus Hessen durch das Landgericht Kassel wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft wegen Fehlern teilweise aufgehoben (2 StR 468/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind deutsche Gerichte für den Sorgerechtsstreit um die Kinder der Erbin der Restaurantkette Block House wegen des (unerlaubten) Aufenthaltswechsels zu dem Vater nach Dänemark nicht mehr zuständig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gegen einen so genannten Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben, doch bestehen keine Zweifel an der Strafbarkeit des Handelns (35 Ss 120/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Veranstalter geführter Motorradreisen nicht Unfallfreiheit der Teilnehmer garantieren, weil er keinen Einfluss auf Fahrfehler hat (3 U 23/2023 10. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter für die Honorarprofessur Stephan Harbarths nicht mitteilen (10 S 314/2023 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine so genannte Influencerin Ausgaben für Kleidung und Zubehör nicht von ihren Einkünften abziehen, weil keine Berufskleidung vorliegt und die Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht klar möglich ist (3 K 11195/2021 13. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Lebensmittelkonzern Upfield ohne aufklärenden Hinweis die Verwendung einer irreführenden Verpackungsgröße der Margarine Sanella unterlassen (406 HKO 121/2022 13, Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der nach einem Unfall Mengen von Käse in ein Polizeifahrzeug verlud, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 1752/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts Deutschland ist bei rund 33000 Kraftfahrzeugen des SUV-Modells X3 BMWs eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizeibeamter wegen Ermordung seines Vorgesetzten zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Bankengruppe Raiffeisen Pierin Vincenz und vier weitere Beschuldigte wegen schwerer Verfahrensfehler aufgehoben, so dass eine neue Anklage ausgearbeitet und eingereicht werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz an Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zahlen.

2024-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das Recht auf Freizügigkeit bewirken, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente in Deutschland wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind (C-283/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verweigerung eines Personalausweises neben einem Reisepass durch die Behörden Rumäniens für einen in Frankreich wohnenden Rechtsanwalt aus Rumänien eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit (C-491/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission die Genehmigung für ein Insektenvernichtungsmittel wie Cypermethrin auch dann verlängern, wenn in Zusammenhang mit der Verwendung des Wirkstoffs gewisse Gefahren festgestellt wurden (T-536/2022 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen Nichteinladung zu Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Auflösung der Fraktion die Linke unzulässig (2 BvE 1/2024 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gläubigern Rechtsanwälte zu kostenloser Vertretung empfehlender Insolvenzverwalter nicht zwingend zu entlassen, weil der darin liegende Fehler nicht zwingend fehlende Unabhängigkeit bedeutet (IX ZB36/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein einen Asylsuchenden aus dem Ausland wie beispielsweise aus Marokko nach Deutschland beförderndes Unternehmen die bei seiner Zurückweisung anfallenden Kosten selbst tragen, weil ein so genannter Standard der internationalen Zivilluftfahrtorganisation von Deutschland nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde (1 C 12/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eigenes Einkommen einer Witwe ihren Anspruch auf Witwenrente mindern, wobei ein Verlustvortrag bei der Einkommensbestimmung nicht berücksichtigt wird (5 R 3/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Bußgeldbescheid der Datenschutzbehörde Berlins gegen das Unternehmen Deutsche Wohnen SE wirksam (3 Ws 250/2021 22. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs mit einer abgebrochenen Flasche zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Normen über die Qualität der Luft (21. Februar 2024).

2024-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vergleichsweise niedrigere Zuschusshöhe für einen kirchlichen Betreiber einer Kindertagesstätte angesichts der Leistungsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen rechtmäßig (5 C 7/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine freiwillig ein Vorverfahren für Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung anbietende private Pflegeversicherung die Kosten eines erfolgreichen Vorverfahrens erstatten (3 P 8/2022 R 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Einsatz von Düngemitteln nach der Ausführungsverordnung Bayerns zu der Düngemittelverordnung beschränkt werden (13a N 183/2021 22. Februar 2024, 13a N 3158/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Steuerberater einen Steuerpflichtigen darüber aufklären, wenn eine von einem Finanzamt gewährte Steuerermäßigung nur einmal in dem Leben von dem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden kann (15 O 72/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf einem Teilnehmer an dem Festival Schild & Schwert der Nationaldemokratischen Partei wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden (7 A 279/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein für einen Krankenhausaufenthalt mit dem Krankenhausträger ein Einzelzimmer vereinbarender Patient die Kosten grundsätzlich selbst tragen (7 KR 526/2020 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Fußballspieler Dani Alves aus Brasilien wegen Vergewaltigung zu 54 Monaten Haft und 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Parlament Albaniens billigt mit 77 von 140 Stimmen das Abkommen mit Italien über die Errichtung von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Nordalbanien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Alabama der Vereinigten Staaten von Amerika sind auch (eingefrorene) Embryos (minderjährige) Kinder, deren (versehentliche) Vernichtung rechtliche Folgen haben kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Einspruch Boris Nadeschdins gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl abgewiesen.

2024-02-24 Der Bundestag Deutschlands stimmt angeblich zwecks Eindämmung des Schwarzmarkts mehrheitlich für eine teilweise Legalisierung von Cannabis (beispielsweise 50 Gramm Besitz für Eigenbedarf und Anbau von drei Pflanzen).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind drei Jugendliche wegen Tötung eines Obdachlosen zu Haft zwischen 60 und 78 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein seine Stellung gegenüber Doktorandinnen rechtswidrig nutzender Hochschullehrer zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind fünf Angeklagte wegen Diebstahls von Metall von dem Werksgelände des Kupferherstellers Aurubis zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu einer Bewährungsstrafe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Nutzungsmöglichkeit eines Gartens ein ausreichender Grund für eine Mieterhöhung (416 C18778/2023 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ein erheblicher Nachteil vorliegen, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht (98 C 1780/2022 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und ein weiterer Angeklagter zu sechs Monaten, was mittelbar alle ihren früheren Follower und Sympathisanten und Wähler berührt.

2024-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine gewerbliche Weitervermietung auch ohne Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, wenn Werkswohnungen an Arbeitnehmer überlassen werden (4 U 16/2023 20. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein so genanntes Unschädlichkeitszeugnis nicht zu erteilen, wenn die Eintragung eines nachrangigen Erbbaurechts eine bestehende Grunddienstbarkeit beeinträchtigen würde (14 W 38/2023 Wx 30. Juni 2023).

2024-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wunsch eines bestimmten Menschen als Betreuer auch zu beachten, wenn ein anderer Mensch als Betreuer für den Betreffenden objektiv vorteilhaft wäre (XII ZB 217/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass nicht das besondere elektronische Anwaltspostfach sondern der Nutzer die Ursache einer Störung war, eine Ersatzeinreichung durch Fax unzulässig und auch eine Wiedereinsetzung nicht zu gewähren (XII ZB 88/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union Frankfurt am Main soll Sitz der Behörde zu der Geldwäschekekämpfung (AMLA) werden (23. Februar 2024).
Das Parlament Ungarns stimmt für den Beitritt Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.
Nach Angaben des Präsidenten der Ukraine sind bisher 31000 Ukrainer in den zwei Jahren des Feldzugs Russlands gegen die Ukraine getötet worden.
Donald Trump gewinnt mit deutlichem Vorsprung auch die Vorwahl der Republikaner in Südkarolina (gegen die frühere Gouverneurin).

2024-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Hanno Bergers nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1816/2023 14.Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei verbotenen Insidergeschäften an der Börse die Wertpapiere oder bei Verkauf die Erlöse als Wert der Papiere einzuziehen (2 StR 471/2022 6. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es sittenwidrig, den Umgang beispielsweise des Vaters mit dem eigenen Kind nach einer Trennung oder Ehescheidung an Zahlungen an den früheren Partner (Mutter) zu knüpfen und dadurch zu erzwingen (XII ZB 385/2023 31.Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein angestellter Rechtsanwalt auch als Counsel wegen fehlender persönlicher Unabhängigkeit nicht Anwaltsnotar werden (AR 3/2023 23. Januar2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind ein Gemüsehändler wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu elf Jahren Haft und sein Buchhalter wegen Beihilfe zu sieben Jahren Haft verurteilt (639 KLs 8/2023 26. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen eines Anschlags schon zu der Höchststrafe verurteilter Attentäter wegen Geiselnahme in der Strafvollzugsanstalt Burg zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein auf Mauritius in einem 70 Zentimeter breiten Bett untergebrachter Reisender einen Schadensersatzanspruch von 734,60 Euro (471 C 6110/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim sind drei in Rosenheim ein leerstehendes Hotel besetzende jugendliche Angeklagte wegen Hausfriedensbruchs zu dem Schreiben eines fünfseitigen Aufsatzes verurteilt (27. Februar 2024).
Die frühere Angehörige der Rote Armee Fraktion Daniela Klette ist über Fingerabdrücke in Kreuzberg festgenommen.

2024-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind mehrere Klagen wegen der Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen (T-7/2019 28. Februar 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank über die Widerrufsmöglichkeiten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreichend unterrichtet (XI ZR 258/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer wegen eines während der Coronapandemie erlassenen Beherbergungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat (XII ZR 123/2022 24. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können durch eine Kanzleisoftware geschaffene so genannte Zustellbestätigungen für den Versand fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann als Nachweis verwendet werden, wenn sie den relevanten Prüfungsmerkmalen entsprechen (22 U 13/2023 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Stadt wie beispielsweise Neumarkt-Sankt Veit wegen der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit Kameras ausgerüstete Drohnen mangels einer Rechtsgrundlage nicht zu einer Ermittlung beitragsrelevanter Tatsachen verwenden (4 CE 6267/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss bei einer Versicherung eines Gegenstands gegen Beschädigung oder Zerstörung der versicherte Gegenstand regelmäßig dem Marktwert angepasst werden, wenn er bei einer Beschädigung vollständig ersetzt werden soll (3 O 230/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gibt eine Berichterstattung Correctivs eine Äußerung Ulrich Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wieder (324 O 61/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können sich Anwohner zwecks Verhinderung der geplanten Fällung von Bäumen in Pankow nicht auf das Mobilitätsgesetz Berlins berufen, weil dessen Vorschriften nicht dem Schutz Einzelner dienen (24 L 49/2024 26. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist wegen der Erklärung der Teilnahme an der Coronaimpfung der Polizeibeamten in Bremen zu einer Dienstpflicht eine Impfschädigung einer Polizeibeamtin ein Dienstunfall (7 K 1464/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei nach einem versuchten Zechbetrug die Wirtin mit einem Kraftfahrzeug überfahrende und schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Mordes zu vier Jahren und wegen Beihilfe zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus Marokko kommende Ridouan Taghi wegen fünfer Morde und anderer Straftaten wie zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, der Kronzeuge Nabil B. zu zehn Jahren Haft.
Nach einem Vergleich soll ein Überlebender des Seilbahnunglücks von Pfingsten 2021 an dem Lago Maggiore drei Millionen Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Leiter des für aufgelöst erklärten Rechtsschutzzentrums der Bewegung Memorial Oleg Orlow wegen wiederholter Diskreditierung der Streitkräfte zu 30 Monaten Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einst mit ihm befreundete Angeklagte mehr als 20 Jahr nach der Ermordung des Musikers Jam Master Jay schuldig gesprochen.

2024-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Antrag der PARTEI gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Direktwahlakt 2018 zu den Europawahlen und die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden als unzulässig verworfen (2 BvE 6/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Bauarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Teilzahlungen sorgfältig prüfen (V ZR 162/2022 26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zu einer Erlangung eines höheren nachehelichen Unterhalts nicht als Werbungskosten von dem Einkommen abziehbar (X R 7/2020 18. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen waren die ab Herbst 2020 in Thüringen wegen der Coronapandemie geltenden Regeln überwiegend rechtmäßig (110/2020 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entwerfender und dafür 2180Euro erhaltender Kartograf aus Österreich keinen Anspruch auf eine Nachvergütung (11 U 83/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Gemeinde später nachgezogenen Familienangehörigen zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuweisen (4 CE 60/2024 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf ein Gericht einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit einem pauschalen Hinweise auf eine gerichtsbekannt angespannte Lage an dem Wohnungsmarkt verlängern (67 T 108/2023 17. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss das Medienhaus Correctiv an seiner Berichterstattung über eine auf einem Treffen in Potsdam verlesenen Spenderliste und den individualisierenden Berichten nichts ändern (124 O 53/2024 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Personenkraftwagen auch ohne Behinderung berechtigte abgeschleppt werden (14 K 491/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein diskriminierende und rassistische sogenannte Sticker in das Internet hochladender Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (5 K 733/2023 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der frühere Fußballspieler Nico Schulz bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen dreier gefährlicher Körperverletzung 150000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von der ausgezogenen Ehefrau eigenmächtig mitgenommene Hund Benno wegen seines Wohles in die gewohnte Umgebung bei dem Ehemann zurückzubringen (74 F 809/2023 3. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika befasst es sich mit Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung, was als Erfolg des früheren Präsidenten betrachtet wird.

2024-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein Religionswechsel eines Iraners zu dem Christentum aus innerer Überzeugung eine Missbrauchsabsicht aus (C-222/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover prüfen, ob nach einem rechtswidrigen Autorennen zwischen einer Frau aus Polen und einem Mann aus Deutschland nahe Barsinghausen mit zwei getöteten Kleinkindern in einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug nicht eine Verurteilung wegen Mordes in Betracht kommt (4 StR 350/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwältin genaue Tatsachen vortragen, warum sie zu einem versäumten Termin in einer Familiensache nicht kommen konnte (XII ZB 171/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die zuständige Behörde einem Asylsuchenden aus Afghanistan rund 9000 Euro Behandlungskosten erstatten, die ihm nach einem Selbstmordversuch eines Mitbewohners einer Flüchtlingsunterkunft durch stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus wegen akuter psychischer Probleme entstanden waren(8 AY 3/2023 R 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden scheitert ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung, wenn eine Ankündigung der Nachreichung einer Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verwirklicht wird und in dem Antrag nicht versichert wurde, dass die Angaben gegenüber dem Verfahren der ersten Instanz unverändert sind (4 U 74/2024 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die seit Juni 2021 nicht besetzte Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der von dem Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden (1 B 1082/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Masseur wegen der Vergewaltigung zweier Kundinnen und einer unerwünschten Berührung in dem Intimbereich zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt ist ein Angeklagter aus Eritrea wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu 45 Monaten Haft verurteilt (29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihren zwölfjährigen Sohn in eine Hundebox sperrende alleinerziehend Mutter wegen versuchten Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen des Diebstahls von 45 Stücken einer Kollektion des Modehauses Balmain zu Haftstrafen verurteilt.

2024-03-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist für eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung eine genaue Aufschlüsselung der Kosten nach den betroffenen Gewerken nicht erforderlich, sondern genügt eine übersichtliche und nachvollziehbare Gesamtaufstellung (2 S 258/2020 21. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert K. wegen Ermordung Petra Nohls in Köln an dem Karnevalssonntag 1988 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt rechtfertigt eine Strafanzeige des Mieters bei einem begründeten Anfangsverdacht einer Straftat des Auffüllens des Gartens mit Bauschutt durch den Vermieter nicht eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses mehr als zehn Monate nach der Anzeige (3 C 1081/2023 29. Januar 2024).

2024-03-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht nur bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben oder bei einer unzumutbaren Belästigung durch Verletzung des Abstandsflächenrechts ein Rechtsanspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (I ZB 2090/2022 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine Einrichtung einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeichern ohne wesentliche Umbauten kein Verbraucherbauvertrag, sondern ein Verbrauchsgüterkauf mit Montageverpflichtung, der bei Abschluss außerhalb von Geschäftsräumen zu einem Widerruf berechtigt (1 O 119/1023 19. Dezember 2023).

2024-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte eine Mundspülung oder Rachenspülung während der Coronapandemie nicht als Prophylaxe gegen Corona beworben werden (I ZR 24/2023 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein mit einem in dem Handelsregister als Geschäftsführer eingetragenen Vertragspartner ein Grundstücksgeschäft abschließender Vertragsteil grundsätzlich auf dessen Vertretungsmacht (Rechtsschein) erlassen (II ZR 220/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats bezahlender Arbeitgeber die entstandenen Kosten nicht anschließend von dem Lohn abziehen (7 AZR 338/2022 25. Oktober 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen, wenn ein geforderter Nachweis, dass ein Schulkind gegen Masern immun oder geimpft ist, nicht erbracht wird (1 S 80/2023 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Telekom Wettbewerbern den von der Bundesnetzagentur Deutschlands angeordneten Zugang zu ihren Kabelanlagen und Masten sowie Trägersystemen eröffnen (21 L 2013/2022 1. Februar 2024).
Nach einem Volksentscheid in der Schweiz wird mehrheitlich eine von den Gewerkschaften vorgeschlagene 13. jährliche Rentenzahlung befürwortet, während eine von jungen Schweizern gewünschte Erhöhung des Renteneintrittsalters abgelehnt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump bei der Vorwahl der Republikanischen Partei in dem Bundesstaat Colorado (und in allen anderen Bundesstaaten) antreten.

2024-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, weil der bedingte Vorsatz einer Brandstiftung rechtswidrig abgelehnt worden war (5 StR 215/2023 14. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Staatskasse eine Doppelzahlung an eine Rechtsanwältin und ihren Mandanten von dem Mandanten zurückverlangen (2 W 1/2024 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist eine für eine zu lange Standzeit an einer Elektroladesäule für Kraftfahrzeuge vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (6 G 184/2023 4. Januar 2024).
Die Kommission der Europäischen Union verhängt gegen den Elektronikkonzern Apple wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ein Bußgeld von 1,84 Milliarden Euro.
In dem Iran sind in dem Jahr 2023 mindestens 834 Menschen hingerichtet worden.

2024-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Europol wegen der Veröffentlich persönlicher Gespräche des slowakischen Geschäftsmanns Marian Kocner mit seiner Freundin 2000 Euro Schadensersatz zahlen (C-755/2021 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Formulare für Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit bieten, um so genannte Cookies abzulehnen (6 U 80/2023 19. Januar 20234).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit von der Prämie ausnehmen (14 Sa 1148/2023 6, März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind der Geschäftsführer der Zillertaler Gletscherbahnen und zwei Pistenraupenfahrer schuldlos an Unfällen von Skiläufern auf dem Hintertuxer Gletscher an dem Neujahrstag 2023, weil sie die Entwicklung des Wetters nicht vorhersehen konnten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss Air Canada wegen falscher Auskunft eines so genannten Chatbots einem Kunden Schadensersatz für verlorene Rabatte leisten.

2024-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält das Kindergeld in einem Monat, wer an dem Anfang des Monats vorrangig kindergeldberechtigt ist, woran ein Wechsel der Berechtigung während des Monats nichts ändert (III R 5/2023 18. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern für das gewerbesteuerliche Bankenprivileg nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, ohne dass es auf den Umsatz ankommt (III R 55/2020 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Bestimmungen über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zu der Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß (6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hängt die Höhe des Schadensersatzes eines von einem Nachbarn geschädigten Baumes unter anderem davon ab, welche Funktion der beschädigte Baum für das Grundstück des Eigentümers hat (9 U 35/2023 6. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich ein Mandant nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate keine Zulassung mehr hatte (8. November 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide in der Mitte des März stattfinden (11 TaBVGa 135/2 6. März2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bestätigt, die Strafe aber von 15 Monaten Haft auf zehn Monate verringert und zu Bewährung ausgesetzt.
Donald Trump gewinnt die Vorwahlen seiner Partei bis auf Vermont und seine noch verbliebene Konkurrentin gibt ihre Bewerbung auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Journalist wegen Kritik an dem Krieg gegen die Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt.

2024-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wesentliches Element des Systems zu der Einwilligung der Nutzer bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze auf Internetseiten, den so genannten TC-String zu der Übermittelung der Einwilligung, ein personenbezogenes Datum (C-604/2022 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein eingetragenes Design des Unternehmens Puma von dem Amt für geistiges Eigentum rechtmäßig für nichtig erklärt worden, weil die Schauspielerin Rihanna nach Ausweise einer Fotografie schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen hat, so dass das Design also in dem Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr neu war (T-647/2022 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse einer rein virtuellen Versammlung von Wohnungseigentümern während der Coronapandemie nicht nichtig (V ZR 80/2023 8. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem jede Beschlussfassung boykottierenden Mitglied eines Aufsichtsrats die Abberufung sinnvoll (II ZB 20/2022 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden des Saarlands Mehrarbeit ihrer Beamten binnen eines Jahres in Freizeit ausgleichen oder der Anspruch wandelt sich von einem Ausgleichsanspruch in einen Vergütungsanspruch um (2 C 2/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung der Arbeitzeitverordnung zu dem sogenannten Vorgriffsstunde in Sachen-Anhalt rechtmäßig (1 K 66/2023 7. März 2024, 1 K 67/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Jugendfußballtrainer wegen vieler sexueller Übergriffe und 153 Vergewaltigungen von Spielern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (11 KLs 458 Js 211628/2021 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Wegnahme eines Schales eines Fans wegen Fehlens einer Zugeignungsabsicht kein Diebstahl (917 Ls 6443 Js 217242/2023 23. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist nach einem Zusammenstoß zweier Schnellbahnen in Schäftlarn an dem 14. Februar 2022 ein Triebfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed der fahrlässigen Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten zu dem Film Rust schuldig (7. März 2024)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Konkursverfahren über das Vermögen René Benkos eröffnet.

2024-03-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Terrasse mit dem angrenzenden Gebäude eine bauliche Einheit und ist in dicht bebauten Gebieten eine gegenseitige Einsichtnahme in ein Nachbargrundstück nicht völlig vermeidbar (10 A 875/2021 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine mangelhafte Trennung kleinerer Müllmengen nicht zwingend ein Grund für eine Kündigung eines Mietverhältnisses (533 C 159/2022 24. Februar 2023).

2024-03-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Anbau in einem Staffelgeschoss wie eine Sauna, der die Geschossflächenzahl überschreitet oder die Eigenart des Baugebiets nicht berücksichtigt, nicht zulässig (9 ZB 2015/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter zu einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigt, wenn er nach Besserung der finanziellen Verhältnisse eines Mieters einer danach fehlbelegten Sozialwohnung zu einer Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch eine Behörde aufgefordert wird und ihm bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Nachteile beispielsweise durch Bußgelder oder Ersatzvornahme drohen (33 C 2124/2021 24. November 2023).

2024-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wer mit Gartenclogs Motorrad fährt und bei einem Unfall schwere Fußverletzungen erleidet, nicht wegen Mitverschuldens einen geringeren Schadensersatz hinnehmen (12 U 107/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage entscheiden, ob einer Familienstiftung mit Sitz in dem Ausland das für inländísche Familienstiftungen in dem Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer geltende Steuerklassenprivileg vorenthalten werden darf (7 K 217/2021 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammender Angeklagter wegen Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt (11. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Apothekenmitarbeiterin und ein weiterer Täter wegen Fälschung von mehr als 1000 Impfbescheinigungen während der Coronapandemie zu 30 und 45 Monaten Haft verurteilt (8 März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Düsseldorf fünf Apothekern eine Erlaubnis zu einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Apotheken in Düsseldorf und Aachen erteilen (26 K 2364/2023 8. März 2024).
Bei den Parlamentswahlen in Portugal gewinnen rechtsgerichtete Parteien Stimmen.

2024-03-12 2024-3-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen Besitzentzug ein gestohlenes Kraftfahrzeug nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken (5 StR 50/2023 23. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein seit 40 Semestern studierender Student kein Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen eine Abwicklung des von ihm betriebenen Studiengangs Biochemie in Kiel (6 CN 1/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein rechtswidrig gekündigter und eine andere Tätigkeit übernehmender Arbeitnehmer während des Doppelarbeitsverhältnisses von dem neueren Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen den früheren Arbeitgeber anrechnen lassen (9 AZR 230/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer abgewiesen (10 GLa 229/2024 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Telekommunikationsanbieter einen Verbraucher mit einem ausreichend schnellen Internet zu einem angemessenen Preis versorgen.

2024-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es bei einer Übermittelung eines Schreibens eines Rechtsanwalts an einen Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltsfach nicht auf den bloßen tatsächlichen Zugang, sondern auf den Zugang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten an (22 U 29/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf die Presse über eine strafrechtliche Verurteilung eines mit Kandidaten einer bevorstehenden Ortsvorsteherwahl verwandten örtlichen Bauunternehmers berichten (4 W 23/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind ein Angeklagter wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu 38 Monaten Haft und seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt.

2024-03-14 Nach einer Entscheidung der Markenbehörde der Europäischen Union ist der Name Super League für eine europäische Fußballliga rechtswidrig, weil es in Dänemark schon eine Superliga gibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Rechtsanwalt in ein elektronisches Empfangsbekenntnis eingetragenes Zustellungsdatum für den Fristbeginn maßgeblich, auch wenn der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurücksendet (VII ZB 22/2023 17. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien nicht mitgliedschaftlich verbundenen Dritten keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit in dem Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen (10 AZR 117/2023 13. März 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Regelungen des internationalen Fußballverbands Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern rechtswidrig (VI U 2/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die von einem Gastwirt unterzeichnete Wendung BB kriegt alles auf einem von einem Brauereiblock abgerissenen Zettel ein gültiges Testament (3 W 96/2023 20. Dezember 2023).

2024-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Bank von einem seine bankfinanzierte Immobilie verkaufenden und den Kredit vorzeitig zurückzahlenden Grundstückseigentümer außer einer Vorfälligkeitsentschädigung auch die entgangenen Zinsen verlangen (C-563/2022 14. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Peter Feldmanns (SPD) gegen seine Verurteilung wegen Korruption nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Erfordernissen offensichtlich nicht genügt (2 BvR 130/2023 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eines Bundesrichters wegen Aufschiebung seines Ruhestands wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvQ 16/2024 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Zeitungsverlegerin vorläufig die von ihr veröffentlichen Bilder eines Unfallopfers gegen einen Antrag der Witwe wieder verwenden, weil die gegenteilige Entscheidung des zuständigen Landgerichts ohne mündliche Verhandlung ergangen war (1 BvR 605/2024 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Namen von Partnerschaften wie einer Limited Liability Partnership kein Partner mehr mit seinem Namen genannt werden (II ZB 23/2022 6.Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bauverträgen eine allgemeine Geschäftsbedingung über eine Vertragsstrafe von 5 Prozent der gesamten Auftragssumme (bzw. endgültigen Vergütung) zulässig (VII ZR 42/2022 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet ein Grundrentenzuschlag zu einer Altersrente aus, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehegatten höher ist als der Zuschlag (18 R 707/2022 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen eines Überfalls auf die Stiefgroßmutter eines Opfers zu acht und je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein eine Straßenkatze tötender Angeklagter wegen absichtlicher (und auf einem Video festgehaltener) Tötung eines Tieres zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzagentur Japans muss Mercedes-Benz wegen Täuschung von Verbrauchern durch Kataloge 7,6 Millionen Euro zahlen.

2024-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein entflohener Häftling mangels einer ladungsfähigen Anschrift keine Klage auf Unterlassung eines Berichts über ihn erheben (16 W 5/2024 7.März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig muss der Landtag Schleswig-Holsteins keine Liste über Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes für Fraktionen herausgeben, weil für parlamentarische Aufgaben eine Ausnahme von dem Transparenzgebot besteht (6 LB 8/2024 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Weitervermietung einer Wohnung durch einen Zwischenmieter eine gewerbliche Weitervermietung, wenn der Zwischenmieter in der Wohnung keine eigenen Wohnzwecke verwirklicht und von dem Vermieter zu der Umgehung der Wohnraumschutzvorschriften benutzt wird (65 S 191/2022 9. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wahrt eine Bestätigung eines Angebots durch ein E-Mail die erforderliche Textform eines Maklervertrags (309 O 71/2021 23. März 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vater des Ende 2021 vier Jugendliche erschießenden Ethan Crumbley wegen fahrlässiger Tötung durch unsorgfältige Verwahrung einer Handfeuerwaffe schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der neunundsiebzigjährige Schauspieler O Yeong Su wegen sexueller Belästigung zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 40 Therapiestunden zu der Frage der sexuellen Gewalt verurteilt.

2024-03-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Vermieter dem Mieter nicht nur das Datum des Vormietvertrags und die Miethöhe mitteilen, sondern auch grundsätzlich alle Änderungen der Miethöhe, muss aber keine Belege vorlegen und die Richtigkeit der Angaben nicht an Eides Statt versichern (67 S 177/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Vermieter den durch rechtswidrige Verweigerung der Zustimmung zu einem Untermietertrag des Mieters entstehenden Schaden ersetzen (14 S 3149/2023 2. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Musiker Fat Comedy wegen einer Ohrfeige Oliver Pochers zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen mehrheitlich (gegen Deutschland) für das so genannte Lieferkettengesetz (15. März 2024).

2024-03-18 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Erklärung Bravo Putin auf Facebook nicht als Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine strafbar (26. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer von einem Anlageunternehmen, das in einem Lager weniger Gold als notwendig ist, aufbewahrt, betrogen wird, grundsätzlich den Lagerhalter nicht dafür haftbar machen (13 U 180/2022 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach wegen Nichtbeachtung der rechtlichen Anforderungen unwirksam (2 S 518/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Streitigkeiten um Arbeitsentgelt keine persönlichen Angelegenheiten, für die ein Ehegatte einen familienrechtlichen Prozesskostenvorschuss leisten muss (12 Ta 960/2023 28. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann nach einer Novellierung des Weinrechts Moselwein aus der Großlage Schwarze Katz nicht mehr als Zeller Schwarze Katz vermarktet werden (5 K 734/2023 5.März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmschauspieler Pierre Brosnan für rechtswidriges Betreten eines abgesperrten Gebiets des Yellowstone Nationalparks zu einer Geldstrafe von rund 1500 Dollar verurteilt.
Mit Zahlung von 490 Millionen Dollar will Apple eine Sammelklage wegen Bemerkungen über das Chinageschäft beilegen.

2024-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Senkung der Notarkosten wegen der Gemeinnützigkeit (II ZB 19/2022 6. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, eine Unfallakte je nach Landesrecht auch mehr als 12 Euro kosten (6 C 4/2022 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam, weil auch Beschäftigte in Leipzig mitgewählt haben (15 TaBV 2/2023 19. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat die Bundesagentur für Arbeit für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg wegen Unbestimmtheit des Beschlusses keine wirksame Zuständigkeit begründet (16 K 16111/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Ermordung der Medizinstudentin Hanna wegen gefährlicher Körperverletzung und Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (2 Kls 402 Js 40276/32022 jug.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Hauptkommissar in Berlin nicht als Officer Denny in sozialen Medien auftreten.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Festsetzung eines Entgelts für einen Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz wegen formeller und materieller Mängel rechtswidrig (1 L 2288/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam sind Auflagen der Polizei zu dem Abbau von Baumhäusern in dem Protestcamp gegen die Pläne zu einer Erweiterung des Fabrikgeländes des Kraftfahrzeugherstellers Tesla in Grünheide zurückgewiesen, so dass die Baumhäuser vorerst bleiben dürfen (3 L 221/2024 19. März 2024).
Die Regierung Bayerns beschließt durch eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern ein Verbot von Gendersprache in den Schulen und Hochschulen sowie Behörden Bayerns.
Donald Trump kann bisher keine Bürgschaft für seine Geldstrafe von rund 450 Millionen Dollar vereinbaren.
Hongkongs Legislativrat verabschiedet ein umstrittenes Sicherheitsgesetz.

2024-03-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union wurde der Rennfahrer Nikita Masepin aus Russland rechtswidrig in eine Sanktionsliste aufgenommen (T-743/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen rechtswidrigen Verkaufs von Sturmgewehren nach Mexiko durch Heckler & Koch rechtmäßig (3 StR 474/2019 19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht München gegen Jennifer W. wegen der Tötung eines kleinen jesidischen Mädchens verhängte Haft von 14 Jahren rechtmäßig (3 StR 498/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Weg einer Mutter von der Schulwegbegleitung ihrer Tochter zurück zu ihrem Arbeitsweg nicht gesetzlich unfallversichert, wenn nicht die Arbeitstätigkeit den Umweg erforderlich macht (10 U 2232/2021 22. Februar 2022).
Die Stadt Potsdam erwirkt ein bundesweites Einreiseverbot des Österreichers Martin Seller wegen dessen politischer Tätigkeit.
Zu dem 1. Juli 2024 sollen 21 Millionen Rentner in Deutschland eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier aus Algerien stammende Männer zwischen 21 und 29 Jahren wegen Tötung des Suchtmittelhändlers Djafaar H. mit Macheten und Messern zu 15 Jahren bis lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Festsetzung des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity in Crotone als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein umstrittenes Einwanderungsgesetz des Bundesstaats Texas derzeit unwirksam.

2024-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste, deren Flug ausgefallen ist, sich, solange ihnen klar ist, welche Optionen sie haben, auch per Online-formular dafür entscheiden, statt Geld einen Reisegutschein der Fluggesellschaft anzunehmen (C-76/2023 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die gesetzlich vorgeschriebene Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zwar ein Eingriff in Grundrechte, aber gerechtfertigt und die dem zugrundeliegende Verordnung wegen einer falschen Rechtsgrundlage zwar ungültig, aber befristet weiter wirksam (C-61/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beitragserhöhung nicht unwirksam, wenn der Versicherer einer privaten Krankenversicherung fehlerhaft kalkuliert, inwiefern gestiegene Kosten aus Beitragsrückstellungen abgefangen werden können (IV ZR 68/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil wegen Wahrnehmung zweier unwichtiger Verhandlungstermine für einen kranken Kollegen versäumender Rechtsanwalt schuldhaft und durfte nicht auf eine Verlegung des Einspruchstermins vertrauen (VIII ZB 47/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Tathelfers der Verschleppung des früheren Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin nach Vietnam wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu fünf Jahren Haft rechtmäßig und die Revision unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein sich nicht impfen lassender Arbeitnehmer bei einer Infektion mit dem Coronavirus einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (5 AZR 234/2023 20.März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in dem Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank gezahlte Nutzungsersatzbeträge bei dem Empfänger nicht einkommensteuerpflichtig (VIII R 7/2021 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein des Drogenhandels verdächtiger Brite nach Großbritannien ausgeliefert werden (301 OAus 136/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht, wenn es in dem Vorspann einer Zeitungsmeldung falsch heißt, dass die Staatsanwaltshaft einen Strafbefehl erlassen hat, kein Anspruch auf eine Gegendarstellung, wenn der Fehler in späteren Sätzen durch richtige Darstellung aufgehoben wird (26 O 14617/2023 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gilt für ein Angebot einer Nutzung eines Sportschwimmbads und einer angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis nicht der ermäßigte Steuersatz für den Betrieb von Schwimmbädern (5 K 3/2022 23. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein rund 300000 pornographische Fotos und Videos zu einem Download auf eine Online-Plattform stellender Angeklagter zu 66 Monaten Haft und Einziehung von knapp 85000 Euro verurteilt (19. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine Ehefrau mit heißem Öl überschüttender Angeklagter wegen versuchten Mordes und gefährlicher sowie schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wunsiedel ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatenloser aus Syrien wegen Schleppens von Flüchtlingen zu drei Jahren Haft verurteilt, drei Flüchtlinge zu zwei Jahren teilbedingter Haft.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen Nichtbeachtung verpflichtender Abmachungen mit Verlagen und Agenturen zu dem Urheberrecht 250 Millionen Euro Bußgeld zahlen.

2024-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Kosten für Sanierungsmaßnahmen an dem Gemeinschaftseigentum einzelnen Eigentümern auferlegen, wenn nur diese einen Vorteil davon haben (V ZR 81/2023 22. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Kürzung einer Beihilfe für Beamte durch den Gesetzgeber durch Gesetz geregelt werden (5 C 5/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde bei einer Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anschrift verlangen (5 C 5/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine bei einer Verpuffung in dem Kessel der heimischen Heizung entstehende schwere Augenverletzung eines Busunternehmers in dem Home-Office ein Arbeitsunfall (2 U14/2021 R 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Aufsichtsarbeit neu bewertet werden, wenn ein Erstprüfer und ein Zweitprüfer sie unabhängig voneinander bewerten sollen, sich aber über das Ergebnis abstimmen (VII R 15/2021 21. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in zwei Hauptverkehrsstraßen verschärfen (22 A 40047/2023 21. März 2024)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte ein Zeitsoldat wegen seiner Verweigerung einer Impfung gegen das Coronavirus wegen Gefährdung der militärischen Ordnung entlassen werden (1 K 1117/2022 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer zeitweise in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohener Versicherungsmakler nach seiner Rückkehr wegen vor 18 Jahren begangenen Betrugs zu drei Jahren teilbedingter Haft und Zahlung von knapp einer halben Million Euro an den Geschädigten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 28 Angeklagte wegen Cybermobbings zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt.

2024-03-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet die Umwandlung von Ladenfläche in Büros in der Nachbarschaft einem Mieter eines Wäschegeschäfts in dem Erdgeschoss eines Einkaufszentrums keine außerordentliche Kündigung (8 U 47/2022 22. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg kann der Mietspiegel Berlins als Orientierungshilfe auch für die ortsübliche Vergleichsmiete in Hennigsdorf in Brandenburg verwendet werden

2024-03-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Auftragnehmer eine Beseitigung von Baumängeln verweigern, wenn sie bei Abwägung aller Umstände unverhältnismäßig teuer ist (13 U 347/2029 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein bedarf eine so wichtige Veränderung wie eine Stilllegung eines Müllschluckers in einer Wohnanlage der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und nicht nur einer Mehrheit (21 C 833/2023 WEG 21. Dezember 2023).

2024-03-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es fahrlässig, sechs große Lithium-Ionen-Akkumulatoren in einem Holzregal zu laden, das dabei Feuer gefangen hatte (8 U 24/2022 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Jian Weng der Geldwäsche schuldig.
Unter Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals eine Waffenruhe in dem so genannten Gazastreifen der Palästinenser.
Schubert, Werner (Patschkau/Schlesien 15. 8. 1936-Altenholz bei Kiel 20. März 2024)

2024-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Täter bei einem beendeten Versuch bewusst und gewollt für eine Rettung seines Opfers entscheiden, so dass bei einem Notruf aus Angst vor Strafe kein freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 324/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps Kaution von 454 Millionen Dollar auf bis zu dem 4. April zu zahlende 175 Millionen Dollar verringert.

2024-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nahestehende Person in dem Insolvenzrecht bei einer juristischen Person auch ein mittelbar beteiligter Verein sein, bei dem vermutet wird, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren, wenn mehr als 25 Prozent des Kapitals gehalten wurden (IX ZR 106/2021 22. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines mit 120 Stundenkilometern durch eine Innenstadt fahrenden und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholenden Kraftfahrzeugführers sicherstellen (5 L 193/2024 18. März 2024).

2024-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Antrag Amazons auf Aussetzung einer Pflicht aus dem Digital Services Act zu einer Veröffentlichung bezüglich eines Werbearchivs zu der Online-Werbung zurückgewiesen (C-639/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einreichung eines qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt über sein besonderes elektronischen Anwaltsfach auch wirksam, wenn ihn ein anderer Rechtsanwalt einfach elektronisch signiert hat (IX ZB 30/2023 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier in dem Sommer 2023 wegen Propaganda für den Islamischen Staat vor dem Oberlandesgericht Celle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilter Angeklagter verworfen (3 StR 488/2023 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das staatliche Doping von Leistungssportlern in der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder eine politische Verfolgung noch ein Willkürakt in einem Einzelfall, so dass trotz einer Geldentschädigung eine frühere Kanufahrerin keine Rehabilitation verlangen kann (8 C 6/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Polizei Demonstranten, die an dem Rande eines Parteitags der Alternative für Deutschland eine Barrikade errichtet und Feuerwerkskörper gezündet haben, einkesseln, weil durch das Grundgesetz nur eine friedliche Versammlung geschützt ist (6 C 1/2022 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Austausch von Informationen zu Konten und Depots deutscher Steuerpflichtiger zwischen der Steuerverwaltung Deutschlands und Banken der Schweiz verfassungsgemäß (IX R36/2021 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Berlin können Kunden der Berliner Sparkasse überhöhte Gebühren für Girokonten ab 2018 zurückverlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Landgericht München I einen Schadensersatzprozess gegen ein Lastkraftwagenkartell neu verhandeln, weil die Klage entgegen der Entscheidung des Landgerichts zulässig ist (29 U 1319/2020 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in bestimmten Dieselkraftfahrzeugen unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut (24 MK 1/2021 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat eine sich durch frischen heißen Tee verbrühende Klägerin gegen den Betreiber eines Restaurants keinen Schadensersatzanspruch (16 O 2015/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist ein Widerruf einer Einstellungszusage eines Arbeitgebers in dem öffentlichen Dienst auf Grund eines ärztlichen Attests keine Diskriminierung auf Grund einer Schwerbehinderung (3 Ca 1654/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind vier Angeklagte wegen Ermordung des Politikers Chokri Belaid zu der Todesstrafe verurteilt, weitere Angeklagte zu bis zu lebenslanger Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Thailands beschließt mit 399 gegen 10 Stimmen die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

2024-03-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat eine Ärztin mangels Verletzung eigener Rechte keine Klagebefugnis gegen eine Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung (5 KN 9/2021 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange derzeit nicht unmittelbar ausgeliefert werden.

2024-03-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einem anderen Unternehmen betriebene Webseite anbietet, dafür Sorge tragen, dass die Abonnements auf dieser Seite mit einem Knopfdruck kündbar sind (3 O 109/2023 9. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft de Journalisten Evan Gershkovich um weitere drei Monate bis 30. Juni 2024 verlängert.

2024-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für eine Geltendmachung eines Mehrkostenanspruchs für Bauarbeiten eine detaillierte Darstellung der tatsächlich erforderlichen Mehrkosten notwendig (7 U 173/2020 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz dürfen Unternehmen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen (11 O 12/2023 27. Februar 2024).

2024-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf ein Mieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Vermieter eine Tierhaltung eines Hundes ohne Angaben von Gründen verweigert (16 S 25/2023 26. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine Feuerwehr, die vergeblich zu einem Einsatz ausrückt und stattdessen an dem Einsatzort einer Kraftfahrzeugführerin spontan bei einem Reifenwechsel nach einer Reifenpanne hilft, dafür keine Gebühr beispielsweise von 600 Euro erheben (2 K 2103/2023 25. März 2024).

2024-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft keinen Anspruch auf Löschung des Geburtstags oder des Wohnorts aus dem Handelsregister (II ZB 7/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Ulrich Vosgerau keinen Anspruch gegen das Recherchenetzwerk Correctiv auf Änderung der Berichterstattung über ein Treffen von Politikern in Potsdam (324 O 61/2024 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Radrennfahrer der mit gesenktem Kopf auf ein am Straßenrand haltendes Kraftfahrzeug aufgefahren war, einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens (9 U 74/2023 24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen für den Betrug ihres früheren bevollmächtigten Freundes einstehen (11 AS 330/2022 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Erlaubnis für einen Mietwagenverkehr widerrufen werden, wenn der Betreiber keinen ordentlichen Betriebssitz hat (11 L 53/2024 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann ein Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter in der Mietwohnung einen Bordellbetrieb trotz Abmahnung durchführt (97 C 607/2923 9. Januar 2024).

2024-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe auch bei Verpachtung, wenn der Pächter ein naher ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird (V ZB 65/2022 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind die kosteneines Insolvenzverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften absetzbar (1 K 97/2022 19. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete nicht wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück mindern, auf den der Vermieter keinen Einfluss nehmen kann (64 S 319/2021 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Käufer eines Tieres bei einer Krankheit dem Verkäufer eine Gelegenheit zu einer eigenen Tätigkeit geben oder die Kosten eines Tierarzts tragen, wenn kein Notfallgegeben war (14 S 92/2021 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen rechtswidrigen Besitzes von Heroin und Cannabis zu sechs Monaten Haft und einer Therapieauflageverurteilt.
Donald Trump hat die geforderte Kaution geleistet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist die strenge Bestrafung der Homosexualität verfassungsgemäß.

2024-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Gericht nicht über ein ärztliches Attest hinwegsetzen, sondern muss grundsätzlich einen Gutachter zuziehen und anhören (VI ZR 283/2021 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Berufssoldat Kosten einer Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren von seinen Einkünften abziehen, weil sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen (VI R 16/2021 10. 1. 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Regeln zu der Lärmmessung von Windkrafträdern rechtswidrig.

2024-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar für ein Nachlassverzeichnis ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen festzustellen (I ZB 40/2023 7. Märt 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Schöffe gesetzlicher Richter auch für die einer Verschiebung der Verhandlung folgenden Sitzungen (2 StR 459/2023 17. Januar 2024).
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anbieter von Sportwetten Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in der Fassung des Jahres 2012 verletzt (I ZR 88/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zweitwohnungssteuer nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Höchstbetrag als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden (VI R 30/2021 13. Dezember 2023)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine seit 41 Jahren reitende Richterin des Landgerichts Hannover einen Rechtsstreit über den Bau einer Reitanlage nicht ohne Sachverständigen aus eigener Sachkunde entscheiden (14 U 81/2023 6.März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Pressestelle des Bundespräsidialamts keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten geben, weil der Bundespräsident bei Begnadigungen als Verfassungsorgan und nicht als Behörde tätig wird (6 B 18/2022 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein Unfall eines Schwiegervaters bei Renovierungsarbeiten in dem Hause seines Schwiegersohns kein Arbeitsunfall, so dass kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht (6 U 284/2020 30. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss en Verkäufer von sich aus nicht über den Härtegrad einer Matratze aufklären (510 C 7814/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden bleibt Daniela Klette (Rote Armee Fraktion) in dem Gefängnis streng abgeschieden von anderen Gefangenen und muss eine Videoaufzeichnung in dem Haftraum hinnehmen (4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Waffen für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt Straßburgs 2018 beschaffender Angeklagter wegen Beihilfe zu mehrfachem Mord zu 30 Jahren Haft verurteilt.

2024-04-06 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg können Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht beschließen, dass Stellplätze entgegen einer Garagenordnung für das Abstellen von Schränken oder Kisten genutzt werden dürfen (980a C10/2023 28. Juli 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg darf eine Wohnungseigentümerin ihr Dachgeschoss ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu Wohnzwecken ausbauen und Dachgauben errichten, wenn die Teilungserklärung dies zulässt (45 C 128/2023 20. März 2024).

2024-04-07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bewirkt eine Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Beiratsmitglieder nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der gefassten Beschlüsse (980a C 35/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft Auflagen für die Einrichtung so genannter Wallboxen beschließen (20 C 562/2022 20. März 2023).

2024-04-08 Nicaragua beschuldigt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Deutschland wegen seiner Waffenlieferungen an Israel der Beihilfe zu dem Völkermord an den Palästinensern (mit bisher rund 33000 Toten) in dem Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung Samuel Boschs wegen übler Nachrede gegenüber dem Regierungspräsidenten Schwabens möglicherweise rechtswidrig (1 BvR 820/2024 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung sechser Beteiligter wegen Subventionsbetrugs oder Beihilfe zu Freiheitsstrafen bis zu 58 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 228/2023 30. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des ranghöchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung rechtmäßig, weil der Austausch von Zärtlichkeiten mit einer Polizistin einvernehmlich erfolgte (1 SR 21/2024 2. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf ist Gerald Grosz wegen Beleidigung Markus Söders in einer Rede auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland zu 90 Tagessätzen von 165 Euro (14850 Euro) Geldstrafe verurteilt.

2024-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz auf Grund einer Klage älterer Frauen wegen unzureichender Klimaschutzmaßnehmen verurteilt (53600/2020 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein leiblicher Vater ein Recht haben, die Vaterschaft eines anderen Mannes wirksam anzufechten (1 BvR 2017/2021 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des in der Vorinstanz durch das Landgericht Erfurt an dem 12. September 2023 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Brandstifters von Apolda (aus Bulgarien mit vier Toten) verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer verwalterlosen Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft ein eine zweckwidrige Nutzung des anderen Wohnungseigentümers unterbinden wollender Wohnungseigentümer nicht – und zwar auch nicht mit einer so genannten actio pro socio - auf Unterlassung klagen, sondern nur die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 6/2023 9. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die von der zuständigen Heimatministerin dem Untersuchungsausschuss zu der Hochwasserkatastrophe in dem Ahrtal übersandten zehn Seiten Akten unzureichend (31/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss Astrazeneca einer geschädigten Klägerin umfassend Auskunft über alle bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs Vaxzevria erteilen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mann schwerwiegende Zweifel an der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung nicht darauf gründen, dass die Mutter (s)eines Kindes eine Dating-Plattform für ihre Partnersuche genutzt hat (1 UF 75/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig löst eine in mehreren Verfahren herangezogene Schutzschrift mehrere Verfahrensgebühren für den sie verfassenden Rechtanwalt aus (24. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern durfte die Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses in einer Pressemitteilung über Ermittlungen gegen den Abgeordneten Daniel Halemba (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung berichten (7 CE 218/2024 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 2020 einer depressiven Studentin bei ihrer Selbsttötung helfender neunundsechzigjähriger Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (540 Ks 2/2023 8. April 2024).

2024-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union gegen Michail Fridman und Pjotr Awen in Russland wegen ungenügender Nachweise rechtswidrig (T-301/2022 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer bei einem Verkauf jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, gleichwohl für eine zugleich vereinbarte Beschaffenheitszusage (Lüftung und Heizung top) einstehen (VIII ZR 161/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hersteller eines Traubenvollernters nicht aus Betriebsgefahr dafür einstehen, dass Trauben bei der Weinlese wegen eines Leckes an der Erntemaschine durch Hydrauliköl verunreinigt werden, weil in einem Weinberg die Fortbewegungsfunktion des Traubenernters nur der Traubenernte und nicht der Fortbewegung dient (VI ZR 80/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Tötung eines Opfers eines verbrecherischen Menschenraubs durch einen Mittäter auch den anderen Mittätern zugerechnet (1 StR 189/2023 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Finanzämter Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen rückgängig machen, weil Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern rückwirkend steuerfrei gestellt wurden (7 V 10/2024 14. März 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Arizonas darf ein Gesetz des Jahres 1864 angewendet werden, nach dem Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Vergewaltigung und Inzest untersagt sind,

2024-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeszentralamt für Steuern bei der Erhebung der Einkommensteuer ausländischer Künstler und anderer beschränkt Steuerpflichtiger keine Außenprüfung anordnen, weil dafür das örtliche Finanzamt zuständig ist (I R 21/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Schätzung der Einnahmen eines Gastwirts unverhältnismäßig sein (X R 3/2022 28. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter einen Zuwendungswillen voraus, der auf Grund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen kann (I R 9/2020 22. November 2023).
Die so genannte Mietpreisbremse, nach der bei einem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Kaltmiete auf angespannten Wohnungsmärkten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, soll in Deutschland bis 2029 verlängert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Mordversuchs vor einer Notschlafstelle zu174 Monaten Haft verurteilt.
Der frühere Footballspieler O. J. Simpson (How I did it, if I dit it) ist gestorben.

2024-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Betreiber zweier während der Coronakrise geschlossener Hotels in Bremen keine Ansprüche auf Entschädigung gegen die Stadt Bremen (III ZR 134/2022 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen vierer Angehöriger eines Clans in Berlin gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht Dresden wegen eines Juwelendiebstahls aus dem so genannten Grünen Gewölbe in Dresden verworfen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (5 StR 125/2024 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Hinterbliebenenversorgung eines in Venedig bei einem Zusammenstoß eines zurücksetzenden Wassertaxis mit einer Gondel sich für sein dreijähriges Kind aufopfernden Professors der Rechtswissenschaft in München nicht durch Aufrechnung des Freistaats Bayern um die freiwilligen Mehrleistungen einer Unfallkasse gekürzt werden (2 C 6/2023 11. April 2024). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach vier bereits verurteilten Betreibern ein fünfter in dem März 2024 von Spanien ausgelieferter Betreiber der 2016 verbotenen Internetplattform Altermedia Deutschland wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5 – StE 21/2016 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage von Anwohnern gegen das bis 2046 genehmigte Zwischenlager für Atommüll in Gundremmingen abgewiesen (22 A 40026/2017 8. April 2024).
Die Signa Holding René Benkos hat ihren Antrag auf Sanierung bei dem Handelsgericht Wien zurückgezogen und Eröffnung eines Konkursverfahrens beantragt, wodurch eine Mindestquote zu der Bedienung der Forderungen der Gläubiger entfällt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amazon in einem Rechtsstreit um Patente für Datenspeichertechnologien zu einer Zahlung von mehr als einer halben Milliarde Dollar an das Unternehmen Kove verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Immobilienmagnatin Truong My Lan wegen Finanzbetrugs zu der Todesstrafe verurteilt.

2024-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bedeuten Abweichungen von Herstellervorgaben ohne besondere vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich keinen Mangel, während bei Verletzung der anerkannten Regeln der Technik eine Ursächlichkeit für einen eingetretenen Schaden vermutet wird (4 U 77/2021 7. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Preisänderungen wegen Mengenänderungen ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Werkvertrags wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 O 8630/2020 18. Dezember 2023).

2024-04-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine umfassende uneingeschränkte Bestandsschutzklausel auch eine Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters aus (67 S 250/2023 13. Februar 2024).
Von März 2025 an sollen in Deutschland Eheleute und ihre gemeinsamen Kinder einen Doppelnamen tragen dürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der frühere Präsident der Internationalen Biathlon Union wegen schwerer Korruption durch unterlassene Meldung erhaltener Geschenke zu 37 Monaten Haft verurteilt.

2024-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Betroffenen wegen rechtswidriger Zusendung von Werbebriefen ein Schadensersatzanspruch zustehen (C-741/2021 11. April 2024)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu dem Werkstattrisiko auf Unfallsachverständige übertragen (VI ZR 280/2022 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Eheleute auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben (1 UF 160/2023 28. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem unbegleitet eingereisten und in Deutschland Asyl beantragen wollenden sowie wegen der Behauptung der Minderjährigkeit einer Altersfeststellung unterzogenen Ausländer schon für dieses Verfahren ein Beistand zu bestellen (12 S 77/2024 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol zu 32 Monaten Haft verurteilter Mann den Gegenwert von rund 30000 Euro für eine von ihm dabei zerstörte Kameraausrüstung an den Versicherer des Eigentümers in Raten von 20 Dollar je Monat zahlen (um 15. April 2024).

2024-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung (einstweilige Anordnung) des Kammergerichts Berlin in einem Rechtsstreit zwischen Julian Reichelt (früher Bildzeitung) und der Bundesregierung Deutschlands rechtswidrig, so dass die Streitsache neu zu entscheiden ist (1 BvR 2290/2023 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber keine ausgedruckten Unterlagen über eine geplante Einstellung verlangen (1 ABR 28/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Erhöhung des Verfahrenswerts in einer Kindschaftssache auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt sein (20 UF 64/2022 23. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem jahrelangen Außendienst eines Polizeibeamten und einer Erkrankung an Hautkrebs (1 K 2399/2023 15. April 2024).
Die Regierung Bayerns beschließt ein vollständiges Verbot des Gebrauchs von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten sowie in dem Englischen Garten in München und die Kommunen zu eröffnende Möglichkeit ähnlicher Verbote.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten des Westernfilms Rust zu 18 Monaten Haft verurteilt.

2024-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name Pablo Escobar nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil ein Schutz des für Drogengeschäfte bekannten Namens moralische Werte verletzen würde (T-255/2023 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der Anspruch auf Eigentumsverschaffung bei einem Grundstückskaufvertrag nicht sofort fällig ist, auch die Verjährungsfrist entsprechend später zu laufen (V ZR 224/2022 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Kleinwindenergieanlagen in dem Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben auch dann, wenn der erzeugte Strom auch nur einen privaten Verbrauch decken soll (1 A 10247/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein ausländerfeindliche und Behinderte herabwürdigende Aussagen digital verbreitender Kommissaranwärter für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet (2 K 6403/2022 16. April 2024).

2024-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Ärzten verwendetes Skalpell ein gefährliches Werkzeug (4 StR 325/2023 19. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist einer Klinik einstweilen die Abstellung lebenserhaltender Maschinen einer betreuten fünfundsiebzigjährigen Frau zu ihrem Schutz bis zu einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Überprüfung der Betreuerentscheidung untersagt (44/2024 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis auch bei einer Geldstrafe wegen einer Gewalttat in dem Straßenverkehr und einem bloßen Fahrverbot entziehen, wenn das Strafurteil keine Aussage über die Fahreignung trifft (11 CS 1561/2024 25. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Aldi die Kunden irreführende Bezeichnung 600 W Plug & Play Balkon-Kraftwerk SP 175/350Wp nicht mehr verwenden (38 O 198/2023 5. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind Eilanträge der betroffenen Unternehmen gegen die Anordnung der Entfernung von Elektrorollern aus dem Stadtgebiet Gelsenkirchens abgewiesen (2 L 444/2024 15. April 2024, 2 L 495/2024).

2024-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in einem Zweifelsfall bei der Mutter anerkannt werden (5 R 10/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Betroffene mangels nachgewiesenen Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen Facebook aus einem Datenleck (13 U 59/2023 16. April 2024 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die Krankenkasse die Behandlungskosten eines ausgebrochenen Häftlings tragen (11KR 285/2019 KH 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittelungsverfahren gegen den früheren Landrat des Landkreises Ahrweiler wegen fahrlässiger Tötung bei dem Hochwasser des Jahres 2021 in dem Ahrtal mangels nachweisbarer Kausalität seines fehlerhaften Verhaltens für den Tod Betroffener eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung ist die Isolationshaft Daniela Klettes aufgehoben,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine innerhalb eines Monats 8000 Karten an den Sänger Harry Styles sendende Frau zu 14 Wochen Haft verurteilt.

2024-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rückforderung einer Anzahlung für eine Beherbergung möglich sein, wenn die Beherbergung auf Grund eines staatlichen Verbots nicht durchgeführt werden kann (VIII ZR 363/2021 6. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss Kinderlärm, der durch ausreichenden Schallschutz seitens des Vermieters vermeidbar wäre, von einem Mieter nicht hingenommen werden (16 C 301/2021 3. März 2023).

2024-04-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck wird ein Balkon grundsätzlich zu 25 Prozent auf die Wohnfläche angerechnet, ein Balkon mit außergewöhnlich hohem Wohnwert mit bis zu 50 Prozent (14 S 31/2023 15. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist eine sachgerechte Entscheidung über eine Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur möglich, wenn die persönliche Integrität und die Sachkunde des Verwalters durch Rückfragen der Wohnungseigentümer überprüft werden können (12 C 1654/2023 24. Februar 2024).

2024-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bankiers Christian Olearius (Warburg) nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2279/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Saarland über die Schließung von Geschäften in dem Februar und März 2021 wegen der Coronakrise neu entscheiden (3 CN 7/2022 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen Belästigung und Bedrängung einer Praktikantin während eines außerdienstlichen Abendessens zurückgestuft und mit einer Beförderungssperre belegt (2 A 7/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Universität einen schwerbehinderten Bewerber, bei dem auf Grund früherer Verträge eine unzulässige Kettenbefristung droht, zu einer Vermeidung dieser Gefahr von dem Verfahren ausschließen (8 AZR 187/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Ermittelungsverfahren wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung gegen die Besatzung des Seenotrettungsschiffs Iuventa eingestellt.

2024-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge von THC auf 7,5 Gramm festgesetzt (1 StR 106/2024 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mutter eines von dem Vater misshandelten und getöteten gemeinsamen Kindes (nur) wegen fahrlässiger Tötung nach den §§ 222, 13 StGB strafbar (6 StR 329/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient das Firmenmissbrauchsverfahren bei dem Registergericht nur öffentlichen Interessen, so dass die Alleinerbin eines Rechtsanwalts damit nicht verhindern kann, dass der Name des Rechtsanwalts nach einer Fusion in dem Kanzleinamen weiter verwendet wird (II ZB 13/2023 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vorläufiges Dienstausübungsverbot gegen einen wiederholt eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnenden und impfkritische Schreiben an Kameraden weiterleitenden Oberstleutnant rechtmäßig (1 WB 22/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen von mehr als hundertundzehn Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil sozialversicherungspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden (12 BA 3/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein während eines Fußballspiels an dem 11. November 2023 einen in Deutschland nicht zugelassenen Böller zündender und dadurch zwölf Menschen verletzender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein einundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen heimtückischer Ermordung eines anderen Kraftfahrzeugführers und Körperverletzung dreier Passagiere durch stark überhöhte Geschwindigkeit zu neun Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I einigen sich Constantin Film und Stefan Cantz als Autor des Drehbuchs für den Film Manta Manta – Teil I auf Zahlung eines Honorars von 35000 Euro (42 O 6331/2023)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mehrfacher Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Angeklagter mit zwei Promille Blutalkohol von dem Vorwurf der Trunkenheit an dem Steuer freigesprochen, weil er an einer seltenen Krankheit leidet, bei welcher der Körper selbst Alkohol herstellt.
Das Parlament Großbritanniens beschließt ein Gesetz zu dem umstrittenen Asylabkommen mit Ruanda.

2024-04-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren Festnahme und Untersuchung sowie Durchsuchung eines in der Türkei lebenden Richters des Internationalen Strafgerichts MICT (Aydin Sefa Akay) rechtswidrig, so dass die Türkei dem Betroffenen 28100 Euro Entschädigung zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Rumänien zwei Überlebende wegen des Freispruchs zweier an einem Pogrom beteiligter Offiziere mit 8500 Euro entschädigen (42917/2016 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Grenzschutzagentur Frontex der Hilfsorganisation Sea-Watch den Zugang zu bestimmten Fotografien rechtswidrig verweigert (T-205/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Marke Joy für Parfümeriewaren und Parfüms in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets Wertschätzung erlangt und genießt daher Markenschutz gegenüber Kneipp (T-157/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein Eishockeyspieler, der mehrere Monate nicht an dem Training teilnehmen durfte, für diese Zeit kein Entgelt (8 AZR 359/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb (KVB 56/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Syndikusanwalt ausgeschlossen, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht in dem Gesellschaftsvertrag festgelegt ist (43/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich ein 2021 bei einem ohne Schutzkleidung bei einem Unfall schwere Verletzungen erleidender Motorradfahrer kein Mitverschulden anrechnen lassen, weil es zu dieser Zeit noch kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen gegeben hat (14 U 122/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten Berlin sind drei Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung wegen Ansprühens des Brandenburger Tores in Berlin mit einem Schaden von rund 110000 Euro zu je acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Steine in den fließenden Verkehr werfender und dadurch hohe Sachschäden verursachender Angeklagter zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovich gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft bis 30. Juni 2024 abgewiesen.

2024-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann nach deutschem Recht rechtmäßig die Staatsbürgerschaft Deutschlands verloren gehen, wenn der Eingebürgerte später wieder seine alte Staatsangehörigkeit der Türkei annimmt, doch müssen die Folgen verhältnismäßig sein, wenn damit auch die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verloren geht (C-684/2022 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer vorzeitigen Ablösung eines Darlehens für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, selbst wenn die Bank hierdurch in dem Ergebnis mehr einnimmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen (XI ZR 159/2023 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Kundin 255000 Euro ersetzen, die sie auf als mail erhaltene und von der Kundin bestrittene Zahlungsaufträge an Dritte überwiesen hat (XI ZR 107/2022 5. März 21024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die beschleunigte Planfeststellung für den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin rechtmäßig (7 A 9/2023 25. April 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage bei einem kurzfristigen, nur zehn Stunden andauernden Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger nicht in Betracht (6 C 2/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Garantie der kommunalen Selbstversorgung eine Kommune wie Düsseldorf nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt (nach mehr als 86 Jahren) fortzuführen (8 CN 1/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Bewerber um einen Betriebsratssitz bewerben, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, auch ein kleinerer Betriebsrat eingerichtet werden (7 ABR 26/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Geldgeschenk von rund 65000 Euro für eine Pilgerreise nach Mekka auf die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II angerechnet werden, weshalb der Empfänger rund 22000 Euro Sozialleistungen zurückzahlen muss (18 AS 684/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Internetkonzern Alphabet künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten (33 O 935/2023 ), was bereits geschehen ist.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn darf eine Universität einer Professorin beispielsweise der Politikwissenschaft ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn diese sich bei der Universität mit einer (vorsätzlich) nicht den Grundsätzen wissenschaftlicher Redlichkeit entsprechenden Veröffentlichung beworben hatte (2 Ca 345/2023 24.April 2024).
König Charles III. von Großbritannien unterzeichnet das umstrittene, Abschiebungen nach Ruanda ermöglichende Gesetz, so dass es in Kraft getreten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sexualverbrechen in der Berufung (überraschend) aufgehoben.

2024-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Klimaschutzgesetz als unzulässig abgewiesen (2 BvE 3/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Rechtsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, das Gericht nicht einfach das Rechtsmittel verwerfen, sondern muss zuerst über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe entscheiden (XII ZB 506/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter zwei Entgeltgruppen hinaufstufen und danach wieder eine Entgeltgruppe herabstufen, weil hinsichtlich der Höhergruppierung nur ein beschränkter Vertrauensschutz besteht (1 AZR 233/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Stadt Lüneburg ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen, weil der Frontmetermaßstab keinen Vorrang hat (9 LC 117/2020 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein auf einer Intensivstation zwei ältere schwerkranke Patienten durch ein Narkosemittel (Propofol) tötender Oberarzt zu vier Jahren Haft verurteilt (26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der Sänger Toomaj Salehi wegen Korruption auf Erden zu der Todesstrafe verurteilt.

2024-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler einem Käufer Auskunft über eine von dem Verkäufer erhaltene Provision geben (I ZR 185/ 2022 21. März2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg rechtfertigt eigenmächtiges Verhalten eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine fristlose Kündigung (980a C 19/2022 WEG 10. November 2023).

2024-04-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht eine Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft in deren Ermessen (19 S 31/2021 19. Mai 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Vermieter eine bauliche Veränderung durch einen Mieter wie beispielsweise die Ersetzung einer Badewanne durch eine barrierefreie Dusche nur billigen, wenn sie erforderlich ist und die Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht verletzt (8 S 5/2023 29. August 2023).

2024-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind drei Mitarbeiter des Verlags Der Schelm wegen Veröffentlichung volksverhetzender und antisemitischer Literatur zu Haftstrafen teilweise mit Bewährung sowie Einzug von Erlösen und Druckwerken verurteilt (4 St 1/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Schließung einer so genannten Handschuh-Ehe in Afghanistan in Deutschland wirksam sein, wenn für den Eheschließungswillen unstreitig keine Stellvertretung erfolgt ist (6 UF 204/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt müssen die Kosten eines Testkaufs von der Streitgegnerin auch in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Zug um Zug gegen Herausgabe der testweise gekauften Ware erstattet werden (6 W 129/2020 4. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Finanzministerium Brandenburg nur eines von 19 Dokumenten gegenüber dem Trägerverein des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac zusätzlich offenlegen (12 B 1/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Beklagter zu der Zahlung von rund 4000 Euro Stornierungsgebühren verurteilt, weil seine Behauptung die gebuchte Reise fünfmal hintereinander nur aus Versehen storniert zu haben, nicht glaubhaft ist (275 C 20050/2013 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzigjähriger Urgroßvater wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Urenkelin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

2024-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einem vorangehenden Freispruch einen Wiederbeginn der Verfolgungsverjährung (5 StR 12/2023 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei der Antragstellung zu einer Altersrente anzugeben, so dass eine Verletzung der Mitteilungspflicht grob fahrlässig ist und Rückzahlungspflichten bewirken kann (5 R 121/2023 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal greift ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke rechtswidrig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein (5 O 46/2023 18. Januar 2024).
Nach dem Entzug des Doktorgrads durch die verleihende Universität tritt die Verkehrssenatorin Berlins von ihrem Amt zurück.

2024-05-01 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschlands Hilfe für Israel abgelehnt (30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Umgangsregelung ohne ausdrückliche Aussage nicht auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten den Kontakt mit dem Kind zu unterlassen (XII ZB 401/2023 21. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln begründet eine bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (13 S 36/2022 30. April 2024).

2024-05-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf allein aus der Einbindung einer Strafverteidigerin in organisatorische Strukturen der so genannten letzten Generation nicht auf ihre Beteiligung an Straftaten von deren Angehörigen geschlossen werden (2 Ws 68/2024 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Rechtsstreit um die Zustellung eines Urteils wegen der besonderen Umstände die Vorlage eines Nachrichtenjournals eines besonderen elektronischen Anwaltsfachs angeordnet (23 U 8369/2021 26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf aus der Nähe einer Klausur zu der Musterlösung nicht auf Betrug der Verfasserin der Klausur geschlossen werden (2 LB 69/2018 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die 2022 an Arbeitnehmer gezahlte Energiepreispauschale eine steuerpflichtige Einkunft aus nichtselbständiger Tätigkeit (14 K1425/2023 E 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist einer der Gründer der Varengold Bank wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft verurteilt (65 KLs 172023 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Fünfzehnjähriger wegen Ermordung eines Sechsjährigen zu 93 Monaten Jugendstrafe verurteilt (2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Verletzung einer Schweigeanordnung zu 9000 Dollar Geldstrafe und zu einer Löschung der entsprechenden Mitteilung verurteilt,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine Angeklagte wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt:

2024-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen eines Krebspatienten nicht auf der Grundlage einer Pauschalpreisvereinbarung abrechnen, sondern musste die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 38/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskauf mit einer Schwarzgeldabrede bei Heilung des Formfehlers durch notariell erklärte Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam werden, wenn die angestrebte Steuerhinterziehung nicht der einzige Zweck des Rechtsgeschäfts ist (V ZR 115/2022 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Kindergeld durch Übermittelung des Antrags von seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse formwirksam beantragen (III R 15/2023 30. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein fünfundzwanzigjähriger in elf Handlungen 218 Euro für den Islamischen Staat spendender Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (1 – 3/2023 3. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn die nicht gefährlichen und von der zuständigen Behörde freigegebenen mineralischen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis wegen ihrer räumlichen Nähe aufnehmen (6 L 2383/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Beschwerde der Gemeinde Gries am Brenner gegen den Trassenbescheid des Verkehrsministeriums Österreichs für den beantragten Neubau der Luegbrücke in dem Wipptal zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein fast 3000 Eier wild lebender Vögel hortender Angeklagter zu 12 Wochen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Klimaschutzpläne der Regierung nicht ausreichend und müssen nachgebessert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears auf Grund des Ehevertrags fast alle Einnahmen und Vermögenswerte nach der unerwarteten Trennung von dem nach sechs gemeinsamen Jahren 2022 geheirateten Fitnesstrainer Sam Asghari behalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bayer zu Schadensersatz in Höhe von 185 Millionen Dollar verurteilende Entscheidung in dem Rechtsstreit Erickson gegen Monsanto aufgehoben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen.

2024-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bootsführer Jerry Boylan wegen des Todes von 34 Menschen bei einem Brand seines Tauchboots vor knapp fünf Jahren wegen Pflichtverletzungen zu vier Jahren Haft verurteilt.

2024-05-05 2024-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023).

2024-05-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Streitwert einer Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße von 11500 Euro auf 5900 Euro herabgesetzt (5 W 19/2024 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf in einer Auseinandersetzung zwischen Eltern ein Kind nicht in einem Heim untergebracht werden, um seine Kontaktverweigerung zu dem anderen Elter zu beenden (7 UF 46/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Frist zu einer Vorführung eines Kraftfahrzeugs zu der Hauptuntersuchung keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (1 ORs 1 SRs 16/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer Fahrt mit sechs Toten in Trier an dem 1. Dezember 2020 wegen sechsfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs sowie mehrfachen Totschlagsversuchs erneut zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau darf eine von ihrer Mieterin zwecks Verhinderung einer Umstellung ihres Fahrrads von einem Balkon aus zweimal mit Wasser übergossene Vermieterin das Mietverhältnis ohne Abmahnung kündigen (34 C 92/2023 19. Februar 2024).
Die Fluggesellschaft Qantas zahlt wegen Verkaufs von Flugscheinen trotz Streichung von Flügen wegen der Coronakrise 100 Millionen australische Dollar und zusätzlich 20 Millionen australische Dollar an betroffene Flugkunden.

2024-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die für Dopingbekämpfung zuständige Unabhängige Schiedskommission Österreichs nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen zu stellen, weil sie kein Gericht ist (C-115/022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein fristgerecht mit falschem Aktenzeichen eingereichter und trotzdem eindeutig zuordenbarer Schriftsatz in dem Verfahren berücksichtigt werden (VI ZR 166/2022 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Zeitschlagen einer Kirchenglocke in Bayern den Anwohnern zumutbar (4 U 2356/2023 10. April 2024).

2024-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die 2021 von der Kommission erteilte Genehmigung einer Umstrukturierungshilfe Deutschlands für die Fluglinie Condor wegen Fehlens der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens nichtig (T-28/2022 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine Infektion mit dem Coronavirus ein Arbeitsunfall sein, wenn sich der Betroffene nachweislich während der Arbeit angesteckt hat (1 U 2085/2023 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist eine Amtsrichterin aus Lüdenscheid wegen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung (erneut) zu 34 Monaten Haft verurteilt (46 KLs 8/2021 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage einer Pflegehilfskraft auf Zahlung einer Sonderleistung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Pflegebonusgesetz rechtmäßig nur auf Fachkräfte anwendbar ist (8 K 615/2023 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die rechtswidrig in die Lastkraftwagenmaut eingerechneten Kosten der Verkehrspolizei einem Speditionsunternehmen für die Zeit von dem 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 mit Zinsen zurückerstatten (14 K 6556/2020 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Klagen mehrerer Gesellschafter der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart auf Beteiligung an den Mehrkosten für den Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart in eine unterirdische Durchgangsstation abgewiesen (13 K 9542/2016 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsschutzs Niedersachsen ist der Landesverband Niedersachsen der Alternative für Deutschland für weitere zwei Jahre ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

2024-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden, doch kommt für dessen Bemessung der Einkommensgrenze von 100000 Euro des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zu der Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu (X ZR 14/2023 16. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Nachrichtenmagazin Spiegel die weitere Verbreitung der bisherigen Berichterstattung über den Fußballspieler Youssoufa Moukoko untersagt (16 U 33/2023 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Rechtsstreit um Entschädigung noch verbliebener einstiger Aktionäre der früheren Hypo Real Estate durch Vergleich (Zahlung von 2,3 Millionen Euro) mit der früheren Bank nach Zustimmung der Mehrheit der Kläger (weitestgehend) beendet (Kap 3/2010 6. Mai 2024).

2024-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten in Rumänien nicht gegen die Ernennung besonderer Korruptionsermittler in der Justiz klagen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht allgemein verpflichtet sind, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren (C-53/2023 8. Mai 2024),
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament Daten über die Bezüge eines inhaftierten Abgeordneten aus Griechenland an drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat mitteilen (T-375/2022 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse eines Rechtsanwalts an dem Betrieb einer Kanzlei in seiner vermieteten Dreizimmereigentumswohnung eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (VIII ZR 286/2022 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Kosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin in dem Berufungsverfahren beauftragt wird und sinnvoll mitwirkt (4 AZB 24/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung ihres Embryos bei einer künstlichen Befruchtung steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition mit großen Risiken für das spätere Kind hat (VI R 2/2022 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor nach Absendung des Verwaltungsakts widerrufen wurde (VI R 25/2021 8. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Freispruch eines in einem Kommentar erklärenden Angeklagten man solle sich auf der Straße festklebende Umweltaktivisten einfach überfahren von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten rechtmäßig, weil die Äußerung nicht ernst gemeint war (203 StRR 111/2024 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ein Kopftuch tragende Frau wegen fehlender Unvoreingenommenheit nicht Schöffin werden (5 Ws 64/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Vollstreckungsleiterin eine Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe wegen ihrer größeren Sachnähe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen (5 Ws 64/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann, wenn eine obdachlose Frau einem Gericht als Adresse eine Wärmestube benennt, ein Urteil eines Sozialgerichts einer dortigen Mitarbeiterin ersatzweise zugestellt werden, so dass eine verspätete Berufung als unzulässig verworfen werden kann (3 AS 101/2024 17. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zwischen 2016 und 2022 etwa 30 unnötige Amputationen und Kastrationen ausführender Angeklagter wegen Verschwörung zu schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, neun Gehilfen zu zeitlicher Haft.

2024-05-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährung von Mangelansprüchen erst, wenn der Auftraggeber beispielsweise einer Photovoltaikanlage von den Mängeln und der Arglist des die Mängel verschweigenden Auftragnehmers Kenntnis erlangt hat (3 U 61/2022 10. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter nach ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses nach Mietrückstand durch den Vermieter trotz Zahlung der ausstehenden Miete keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn in dem Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zu außerordentlicher Kündigung besteht (33 C 1509/2023 7. September 2023).

2024-05-12 2024- 05-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Besoldung R1 für Richter in Hamburg wahrscheinlich verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (20 B 14/2021 8. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wernigerode kann ein Mieter, der nach einer Ankündigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter in der Nebenkostenabrechnung widerspruchslos eine erhöhte Miete zahlt, die Erhöhungsbeträge nicht später zurückfordern (10 C 90/2022 31. Januar 2023).

2024-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei drei nach einem gemeinsamen Tatplan auf ein Opfer mit Messern einstechenden Tätern bei jedem der drei Täter Tötungsvorsatz in Betracht zu ziehen (5 StR 510/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegender und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum habender Pilot abhängig beschäftigt und deshalb sozialversicherungspflichtig (12 BA 9/2022 R 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf ein Andenken an einen Miteigentümer und früheren Oberbürgermeister in dem Ziergarten einer Wohnungseigentümergemeinschaftsanlage aufgestellt werden (2 S 177/2023 19. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein früherer Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur vier Jahre verbüßen muss, und zu einer Geldstrafe von 720 Tagessätzen zu 350 Euro verurteilt (2 KLs 25/2022 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist das Buchungsportal Booking als Gatekeeper des Digital Markets Act einzustufen (13. Mai 2024).

2024-05-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine während der Coronakrise wegen geringer Buchungen einen geplanten Flug streichende Fluggesellschaft wegen Unzumutbarkeit die betroffenen Kunden nicht entschädigen (30 S 16/2022 20. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim beginnt die Einspruchsfrist bei einem auf dem Umschlag undatierten Strafbefehl erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten zu laufen (4 Qs 26/2024 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag Abu Walaas (früher Islamischer Staat) gegen seine Abschiebung aus Deutschland abgelehnt, weil die Ausweisung aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten ist (7 L 2717/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Reisende wegen Ausblicks auf einen Hinterhof mit Gänsen in Sizilien keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der frühere Wirtschaftsminister wegen Folter und besonders grausamen Mordes an seiner Ehefrau zu 24 Jahren Haft verurteilt, ein Gehilfe zu vier Jahren Haft.

2024-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl 2024 als unzulässig abgelehnt, weil dort auch ein der Werbung dienendes Buchcover sichtbar ist (2 BvQ 33/2024 14.Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Strafverteidigungskosten eines früheren Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerlich berücksichtigt werden (3 K 2389/2021 E 22. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird bei der Wirecard-Musterklage früherer Aktionäre des Konzerns gegen Markus Braun und zehn weitere Beklagte das Verfahren nicht in zwei Verfahren geteilt (101 Kap 1/2022 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Halle erhält eine mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram arbeitende Juristin wie zwei weitere frühere Beschäftigte den Mindestlohn, weil der gemeinnützige Verein weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Weltanschauungsgemeinschaft ist (6 Sa 1128/2023 14. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhöht das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung nicht die Rente eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung, der auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen muss (2 R 36/2023 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der in Nordrhein-Westfalen geborene Politiker Björn Höcke (Alternative für Deutschland) wegen wissentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Alles für Deutschland) nach § 86a StGB zu 13000 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen hat ein Rechtsanwalt, der einem Mandanten vor seiner Bestellung den Rat gibt, keine Aussage zu machen, einen Anspruch auf die Vorverfahrensgebühr (3 Qs 32/2024 16. April 2024).
Das Unternehmen Esprit meldet Insolvenz indem Europageschäft an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roman Polanski von dem Vorwurf der Verleumdung der Schauspielerin Charlotte Lewis freigesprochen (14. Mai 2024).
Das Parlament Georgiens beschließt mehrheitlich das umstrittene Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses (14. Mai 2024).

2024-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Grenzgänger (beispielsweise aus Belgien) Anspruch auf gleiche Familienleistungen und soziale sowie steuerliche Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer beispielsweise Luxemburgs (C-27/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Ausgleichsansprüche wegen einer großen Flugverspätung wegen Mangels an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung ausgeschlossen sein, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-405/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift, auf Grund deren der frühere Polizeipräsident Kölns (Wolfgang Albers) nach Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips für Beamte verfassungswidrig, weil Polizeipräsidenten keine politischen Beamte sind (2 BvL 2/2022 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Haftanhörungen auch bei zwei in Abschiebehaft befindlichen Brüdern aus Georgien nichtöffentlich und damit einzeln stattfinden (XIII ZB 29/2021 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängen spezielle Mordmerkmale gleichzeitige allgemeine Mordmerkmale (4 StR 448/2023 13. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Angaben aus einer rechtswidrig angeordneten Funkzellenanfrage nicht als Beweise in Verfahren genutzt werden (2 StR 171/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag über Kauf von und Dienstleistung an Teakbäumen in Costa Rica bei Fehlen einer Widerrufsbelehrung auch zehn Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden (VIII ZR 226/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss Ministerpräsident Markus Söder ein Graffito des Künstlers Fabian Zolar dulden, weil er damit nicht gemeint war (204 StRR 452/2023).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann die Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls entzogen werden, wenn er Fremdgelder wegen Kontopfändung durch das Finanzamt nicht an Mandanten weiterleitet (1 AGH 32/2023 15. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Baumhäuser in dem Protestlager gegen die Erweiterungspläne Teslas in Grünheide vorerst bleiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist eine Geldstrafe wegen versuchter Nötigung für einen einen Klimaaktivisten anfahrenden Lastkraftwagenfahrer bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit seiner Ehefrau Geschlechtsverkehr in einer Kirche ausübender und Stellplatzmieter auf einem Campingplatz betrügender Angeklagter zu 65 Monaten Haft und Einziehung von mehr als 400000 Euro verurteilt.
Hamburg verbietet durch eine Novellierung des Schulgesetzes künftige Verschleierungen in dem Schulunterricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der frühere Minister Gambias Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Erfinder des Freistoßsprays in dem Fußball gegen den Weltverband FIFA grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für die unbefugte Nutzung seiner Erfindung

2024-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts auf Verlegung eines in die Urlaubszeit fallenden Termins wegen ungenügender Begründung abgelehnt (III B 82/2023 22. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine Verrechnung einer Kostenerstattung mit einer Honorarforderung gegenüber dem Mandanten statt einer Weiterleitung an die Rechtsschutzversicherung eine objektive Berufspflichtverletzung, die aber wegen damals noch unvermeidbaren Verbotsirrtums straflos ist (I EVY 4/2023 8. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfüllt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Deutschlands die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig, so dass sie nachbessern muss (11 A 22/2021 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben frühere Bergleute gegenihren früheren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Geld für die Umrüstung ihrer Kohleöfen (12 Sa 1016/2023 17. Mai 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Thrombose in einem Unterschenkel kein Impfschaden nach einer Impfung gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff Comirnaty, wenn ein Zusammenhang nicht nachgewiesen ist (15 VI 2/2023 30. April 2024).
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Hannes Gnauck auf.
Der Europrat nimmt nach der Europäischen Union auch eine Konvention zu dem Schutze der Menschenrechte bei dem Umgang mit künstlicher Intelligenz an.
Thomas Tuchel kann sich mit dem Fußballclub Bayern München nicht auf eine Verlängerung seines Vertrags einigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag (HDP) wegen Verletzung der Einheit des Staates zu 42 Jahren und 20 Jahren sowie weitere Angeklagte zu langer Haft verurteilt.

2024-05-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis den vollen Umsatzsteuersatz auch auf bereits mit Vorsteuer belastete Nebenkosten erheben (4 S 45/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu sieben Jahren und 20 Monaten sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

2024-05-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die rechtswidrige Einstellung von Bauarbeiten durch einen Bauunternehmer ein Kündigungsgrund für den Bauherrn (4 U 110/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Handwerker nicht erkennen, dass ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht berechtigt ist, außergewöhnliche Bauverträge über Dachsanierungsarbeiten in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu schließen (27 U 2547/2022 Bau 2. August 2023).

2024-05-20 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Steuerberater eine Klage auch bei Anbringung bei dem beklagten Finanzamt über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einreichen, so dass ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamts nicht genügt (13 K 115/2023 24. April 2024).

2024-05-21 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange vorerst in Großbritannien bleiben und dort ein Berufungsverfahren gegen die Anordnung der Regierung anstrengen, ihn an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind griechische Gerichte nicht zuständig für die Bestrafung mutmaßlicher Schleuser bei dem Untergang eines Bootes in dem Mittelmeer mit vielen Toten.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat internationale Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant (Israel) und drei Anführer der Hamas beantragt.

2024-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Societas Europaea, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, ohne Beteiligungsverfahren in das Handelsregister eingetragen werden, wobei wegen der Stabilität ein Beteiligungsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden muss, wenn die Gesellschaft nachträglich Arbeitnehmer beschäftigt (C-706/2022 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber einem Beschäftigten unter Umständen die (rote) Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben, so dass der Arbeitnehmer bei Nichtbeachtung gekündigt werden kann (3 SLa 112/2024 21. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schmerzensgeldklage der Mutter der schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken gegen einen früheren Tatverdächtigen als unbegründet zurückgewiesen (24 O 346/2022 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Bafin Deutschland muss die Onlinebank N26 wegen zu spät gemeldeter Fälle von Geldwäscheverdacht in dem Jahre 2022 9,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Klage Prinz Harrys und weiterer Prominenter gegen den Verlag News Group Newspapers wegen rechtswidriger Beschaffung von Informationen nicht auf den seinerzeitigen Verlagsleiter Rupert Murdoch erstreckt werden, weil dies die Lösung des Falles nicht wesentlich verändern würde.
Norwegen und Irland sowie Spanien erkennen Palästina als Staat an.

2024-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ein in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbares Arbeitseinkommen (IX ZB 55/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern bei der Übertragung des Miteigentums an einem unvermieteten und unverpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, weil der Erwerb ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen lediglich rechtlich vorteilhaft ist (V ZB 51/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht eine Webseite zu der Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312k II 3 BGB, so dass sie ein Stromanbieter und Gasanbieter unterlassen muss (I-20 Ukl 3/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf in dem Impressum seines Internetauftritts nicht die Gerichtsbarkeit des Königreichs Deutschland als Aufsichtsbehörde nennen und nicht auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen (I 20 Ukl 6/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht ein zweifelsfreier Zugangsnachweis bei einem Einwurfeinschreiben nur bei einem Auslieferungsbeleg der Deutschen Post, der binnen 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnummer bei der Post beantragt werden kann (15 Sa 20/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen der frühere Richter Jens Maier und der Abgeordnete des Landtags Sachsens Roland Ulbrich (Alternative für Deutschland) weiter in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden (6 K 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung eines Auszubildenden durch den Springer-Konzern wegen seiner auf Youtube unter dem Titel Wie entsteht eine Lüge veröffentlichten Kritik an der Berichterstattung über die Hamas rechtmäßig (37 Ca 12701/2023 22. Mai 2ow´24).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung der Chefredakteurin Anne Hoffmann der Zeitschrift die aktuelle durch die Mediengruppe Funke wegen einen angeblich mit Michael Schumacher geführten und tatsächlich mittels künstlicher Intelligenz gebildeten Interviews rechtswidrig, weil es unklar ist, was die Vereinbarung zwischen den Beteiligten bedeuten soll, dass so nicht mehr berichtet werden kann (13 Ca 4781/2023).
Die Bundesregierung Deutschlands bekräftigt nach dem Antrag des Hauptanklägers des Internationalen Gerichtshofs gegen den Ministerpräsidenten Israels ihre (grundsätzliche) Unterstützung für das Gericht.
Das an dem 23. Mai 1949 von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt.

2024-05-24 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine Richtlinie über Lieferketten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Einzug in ein Wohngebäude die konkludente Abnahme der Leistung des Architekten bewirken, mit welcher der Lauf der Verjährungsfrist beginnt (19 U 55/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag der Universität Frankfurt am Main auf Aufhebung eines propalästinensischen Protestcamps auf dem Universitätsgelände abgelehnt und kommen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht.

2024-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, keine Strafmilderung erwarten, wenn er selbst kein Zeuge ist, weil die Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 StGB ist, sondern ein rein tatbezogenes (3 StR 470/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Setzung einer Nachfrist von zwei Werktagen durch einen Auftraggeber eines Bauvertrags unangemessen kurz, so dass er mangels Setzung einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für die Fertigstellung des Bauwerks durch einen anderen Unternehmer hat (14 U 54/2018 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist das von der Bundespolizei Deutschlands gegen den Arzt Ghassan Abu Sittah erlassene Einreiseverbot als rechtswidrig aufgehoben.

2024-05-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt Deutschlands dazu verurteilt, einem Arzt in Frankfurt am Main Zugang zu einigen bisher geschwärzten Teilen der Protokolle des Expertenrats der Coronakrise zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Verurteilung einer Halterin dreier eine Joggerin tötenden Hunde zu fünf Monaten unbedingter Haft in eine Geldstrafe von 1800 umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Mondelez wegen jahrelanger Verzerrung des Wettbewerbs bei Schokolade 337,5 Millionen Euro Strafe zahlen.

2024-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander M. wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten in 57 Fällen zu 70 Monaten Haft verurteilt (3 StR 300/2023 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen werden Zuwendungen aus dem American Rescue Plan der Vereinigten Staaten von Amerika an eine Rentnerin als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, weil sie anrechenbare Steuererstattungen sind (8 SO 69/2022 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Militärgeheimnisse an Russland verratender 54 Jahre alter Hauptmann der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu 42 Monaten Haft verurteilt (III-7 St 2/2024 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein auf dem Wege zu einem Einsatz (nur) wegen Einbruchs viel zu schnell fahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizeibeamter grob fahrlässig dienstliche Sorgfaltspflichten, so dass er zumindest die Hälfte der Schäden an dem Dienstfahrzeug ersetzen muss (5 K 65/2021 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk eine Wahlwerbung der sich die Partei nennenden Partei trotz eines darin verwendeten Textes (Würg‘ mich, Baby) ausstrahlen (1 L 1559/2024 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover verletzt eine Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, das werberechtliche Trennungsgebot (7 A 3303/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Betreiber einer Seilbahn auch ohne Verschulden für den Schaden eines Fahrgasts einstehen, der durch einen Fehler eines anderen Fahrgasts verursacht wird.
Nach einer als vorsorgliche Maßnahme ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Israel – mit Einschränkungen – seine Militäroffensive in Rafah in dem Gazastreifen beenden (24. Mai 2024).

2024-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter für sein letztes Wort nach § 258 I StPO eine ausreichende Zeit der Vorbereitung haben, so dass eine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben ist, wenn das Gericht eine Unterbrechung der Verhandlung für eine Vorbereitung verweigert (6 StR 545/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Betreiberin der Internetseite geblitzt.de gegen eine Rechtsanwaltskanzlei auf rund 235000 Euro so genannter Lizenzgebühren wegen Nichtigkeit der Vereinbarung abgewiesen (IX ZR 89/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung auch bei einem Selbsttötungsversuch eines depressiven (jugendlichen) Versicherten, so dass kein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag besteht (12 U 175/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine in einem ersten Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung eines wegen einer Amokfahrt in Volkmarsen mit sehr vielen Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten wegen Fehlens der Voraussetzungen für den Vorbehalt aufgehoben (25. Mai 2024).
Die Gläubiger stimmen dem Insolvenzplan für Galeria Karstadt Kaufhof zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Partnerin durch Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailand ist die Abgeordnete Chonthicha Jangrew wegen Majestätsbeleidigung zu zwei Jahren Haft verurteilt, der Musiker Chaiamorn Kaewwiboonpan wegen Verbrennen eines Porträts des Königs zu vier Jahren Haft.
Israel dingt anscheinend mit Bodentruppen in Rafah in dem Gazastreifen vor.

2024-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission das gegen Polen wegen des Abbaus von Braunkohle in Turów verhängte Zwangsgeld mit Forderungen Polens verrechnen (T 200/2022 29. Mai 2024, T-314/2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Verfahren zu dem Schutz der europäischen Grundwerte gegen Polen eingestellt, weil nach der Änderung der Regierung Polens keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucher nicht durch eine Packung beispielsweise L’Oréals über eine geringere Füllmenge einer Tube oder Schachtel oder Tüte getäuscht werden, weil die Verpackung einer Ware wie beispielsweise eines Duschgels in einem angemessenen Verhältnis zu der in ihr enthaltenen Menge der Ware stehen muss (I ZR 43/2023 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Nachholung eines in einer angeordneten Quarantäne wegen des Coronavirus verbrachten Urlaubs, weil eine Quarantäne nicht mit einer Krankheit vergleichbar ist (9 AZR 76/2022 28. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Umgangskontakt mit einer Großmutter bei einer bestehenden Bindung des Kindes zulässig, auch wenn das Verhältnis der Mutter zu der Großmutter tiefgreifend zerrüttet ist (9 UF 204/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankental kann ein Rechtsanwalt nach Kündigung einer entgegenstehenden Vereinbarung durch die Post nicht verhindern, dass die Post Sendungen an die Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt (2 S 93/2023 17. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine Demonstration gegen eine Autobahn nicht auf einer Autobahn stattfinden (3 B 64/2024 28. Mai 2024):
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland beträgt 2023 139589.

2024-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Unternehmen Nike vier Hosen mit drei Streifen trotz Beanstandung durch das Unternehmen Adidas weiter anbieten, eine Hose wegen zu großer Ähnlichkeit aber nicht mehr (I-20 U 120/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine ihre einjährige Tochter aus Israel nach Deutschland entführende Mutter das Kind nach Israel zurückbringen, weil eine schwerwiegende Gefahr in Israel nicht nachgewiesen ist (17 UF 71/3024 23. Mai 2024).

2024-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Bestellbutton beispielsweise des Mietrechtsportals Conny stets mit einem eindeutigen auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweisenden Hinweis versehen sein (C-400/2022 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Registerpflicht Italiens für Online-Dienste europarechtswidrig (C-662/2022 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frau in dem öffentlichen Dienst Deutschlands nicht durch eine gehemmte Stufenlaufzeit während der Elternzeit diskriminiert, weil keine Diskriminierung wegen des Geschlechts gegeben ist (6 AZR 126/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können Kunden auf netto-online.de zwar in Vorkasse gehen, haben danach aber keinen Anspruch auf Lieferung, weil nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (NeS GmbH) ein Kaufvertrag erst bei Lieferung entsteht (3 U 1594/2023 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage einer Kundin auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5000 Euro wegen Verletzung eines Auges durch ein übliches Preisschild bei der Anprobe eines T-Shirts gegen den Betreiber eines Geschäfts abgewiesen, weil er nach allgemeiner Lebenserfahrung keine besondere diesbezügliche Hinweispflicht hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wegen Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump in dem Verfahren um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.
In einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union haben die Mitgliedstaaten einstimmig den Austritt aus dem so genannten Energiecharta-Vertrag beschlossen (30. Mai 2024).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen für Bargeldzahlungen eine Obergrenze von 10000 Euro (30. 5. 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands darf die Ukraine Ziele in Russland mit Waffen aus Deutschland angreifen.

2024-06-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau müssen der Geschäftsführer des früheren Personaldienstleisters Meniar (Menschen in Arbeit) Personalservice GmbH und mehrere Familienmitglieder Anton Schleckers ein 2011 rechtswidrig ausgezahltes Darlehen in Höhe von 1,35 Millionen Euro samt Zinsen an den Insolvenzverwalter Meniars zurückzahlen (4 O 322/2016).

2024-06-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung Fredi Bobics als Geschäftsführer des Sportvereins Hertha BSC rechtswidrig, so dass Bobic einen Anspruch auf eine vertraglich festgelegte Abfindung hat.

2024-06-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland dadurch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, dass es einen minderjährigen unbegleiteten und allein auf der Straße lebenden Flüchtling aus Afghanistan in Schutzhaft genommen hat.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem gesprochenen Text in einem Video auch die Gegendarstellung gesprochen werden (10 W 38/2024 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Kapitalertragsteuer bei so genannten Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie nachweisbar tatsächlich einbehalten wurde (4 V 1042/2022 26. Juli 2023).

2024-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für die Zustellung unschädlich, wenn ein Rechtsanwalt einen ihm bekannten Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners in dem Klagerubrum nicht nennt, weil die Pflicht der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten das zuständige Gericht trifft (6 AZR 125/2023 22. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer sich auf Grund Unterzuckers verfährt (14 U 164/2021 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss Lidl gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (HK O 36/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss Aldi Süd gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (12 HK O 30/2023 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten ein Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen (23. Mai 2024).
Der Reiseveranstalter FTI Touristik in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (3. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ralf Nowak von Singular CIS wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen McDonald mangels nachweisbarer Verwendung die Bezeichnung Big Mac für Geflügelerzeugnisse nicht mehr verwenden (T-58/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Braunschweig einen wegen mehrerer Diebstähle in der Türkei verurteilten und sich anschließend in Deutschland aufhaltenden und wegen drohender Auslieferung einen Selbsttötungsversuch unternehmenden und sich dabei schwer verletzenden Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil es sich nicht ausführlich genug mit der Gefahr eines weiteren Selbsttötungsversuch auseinandergesetzt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19 bis 9 Uhr sowie vier Stunden Besuchszeit je Monat mangels Notwendigkeit für die Gewährleistung der Ausreise rechtswidrig (XIII ZB 85/2022 26. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Funkzellenabfragen nur bei einem Verdacht einer Katalogtat nach § 100g II StPO zulässig (2 StR 171/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern waren entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die von der damaligen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in dem April 2021 angeordneten Maßnahmen der Bekämpfung von Corona rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine kollektivvertragliche Aussetzung des Aufrechnungsverbots für Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern rechtmäßig (20 KR 309/2023 13. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr zwischen 2012 und 2021 verfassungswidrig war (5 K 686/2022 29. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Haftbefehl gegen den Investor Lars Windthorst außer Vollzug gesetzt.
Bei der Parlamentswahl Indiens verliert die Partei des Ministerpräsidenten Modi ihre absolute Mehrheit.

2024-06-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Beihilferegelung Spaniens zu der Stützung der Zahlungsfähigkeit strategisch bedeutender spanischer Unternehmen europarechtsgemäß und nicht diskriminierend (C-441/2021 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine mitgliedstaatliche Regelung oder Praxis beispielsweise der Slowakei nicht ausschließen, dass ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossener Bieter wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen kann (C-547/2022 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Deckungsschutz gegen einen Rechtsschutzversicherer auch dann zu, wenn die Rechtlage erst nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife höchstrichterlich zu seinen Gunsten geklärt wurde (IV ZR 140/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Ansprüche auf Rückerstattung von durch einen Sozialleistungsträger gezahlten Mieten wegen Mietwuchers kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger über (VIII ZR 150/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübenden Mannes wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu 33 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 163/2024 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als solcher tätig zu werden, jedenfalls bei Einlegung von Rechtsmitteln zu einer elektronischen Übermittelung seines Schriftsatzes durch Verwendung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs verpflichtet (I ZB 64/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit mehreren Häusern und Untergemeinschaften nur die Gesamtwohnungseigentümergemeinschaft die Ansprüche der Erwerber auf Beseitigung von Baumängeln an dem Gemeinschaftseigentum an sich ziehen (V ZR 132/2023 23. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands musste eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung vor August2022 das besondere elektronische Anwaltsfach nicht benutzen (VII R 34/2022 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässige Gesundheitswerbung, wenn ein Heilpraktiker in einem Teleshoppingkanal von seinen Behandlungserfolgen mit Heilkräutern berichtet (13 U 53/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Gerhard Schröder (aus Gewohnheitsrecht oder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz) keinen Anspruch darauf, dass ihm die Bundesrepublik Deutschland in dem Bundestag ein Büro zu seiner Verfügung stellt (10 B 34/2023 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Einstellungsbehörde die Aufnahme eines Bewerbers, der die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, in den juristischen Vorbereitungsdienst ablehnen (4 S 14/2024 4. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche Rundfunk Fabio De Masi von dem Bündnis Sarah Wagenknecht zu der Sendung Wahlarena 2024 Europa einladen, weil dafür auch Umfragewerte und Organisationsgrad berücksichtigt werden müssen (13 B 494/2024 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner Schwester aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des Betriebs eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (3 K 972/2023 27. Mai 2024).
Der Zuständigkeitswert für Amtsgerichte soll in der Bundesrepublik Deutschland wegen sinkender Fallzahlen von 5000 auf 8000 erhöht werden:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox – der Engel mit den Eisaugen – wegen Verleumdung zu drei Jahren Haft verurteilt, die wegen früherer Haft wegen Mordes als verbüßt gelten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe des Pharmakonzerns Bayer wegen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat von 3,25 Milliarden Dollar auf 400 Millionen Dollar verringert.

2024-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde wegen des Mindestalters zu der Europawahl und eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Fristversäumnis unzulässig (2 BvR 1177/2020 5. Juni 2024, 2 BvC 15/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz aus der Fluggastrechte-Verordnung nicht durch besondere Regeln des Pauschalreiserechts verkürzt werden (X ZR 124/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fluggastrechte-Verordnung auch auf so genannte Repatriierungsflüge in dem Rahmen von Pauschalreisen anwendbar (X ZR 110/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das geplante Terminal in Mukran auf Rügen unzulässig, weil schwere Gefahren nicht erkennbar sind (7 VR 4/2024 7. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Anwohner bei rechtswidrig auf einem Gehsteig geparkten Kraftfahrzeugen einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde beispielsweise in Bremen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, doch ist die drittschützende Wirkung des § 12 IV und IVa räumlich ziemlich begrenzt (3 C 5/2023 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem Finanzamt als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, an dem elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen (VII R 26/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Alternative für Deutschland an dem Tatort eines tödlichen Messerangriffs in Mannheim an dem 7. Juni 2024 eine Demonstration abhalten, zu der eine Gegendemonstration der so genannten Antifa geplant ist (1 K 2588/2024 6. Juni 2024 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe unterstützt ein Redakteur mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung (5 KLs 540 Js 44795/2022 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist das Strafverfahren gegen Alexander Zverev wegen Körperverletzung ohne weitere Sachaufklärung gegen Zahlung von insgesamt 200000 Euro eingestellt.
Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagensatz von 4 auf 3,75 Prozent.

2024-06-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt eine Verletzung einer vereinbarten Betriebspflicht durch einen Mieter nicht stets eine fristlose Kündigung durch den Vermieter (4 U 10/2022 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Gastwirts Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung und anderer Straftaten zu auf acht Jahre und acht Monate verringerter Haft und weiterer 45 Straftäter rechtmäßig.

2024-06-09 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet eine Unterlassung einer Abrechnung von Betriebskosten keinen Verzicht auf Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten (8 U 23/2023 1. Juni 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wiederbetätigung durch Zurschaustellung verbotener Devotionalien vor anderen zu fünf Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.

2024-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten von knapp 160 Euro für eine Desinfektion eines Kraftfahrzeugs in einer Werkstatt während der Coronapandemie um 125 Euro überhöht (VI ZR 348/2021 13. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Filialunternehmen in Filialen mit mehr als 20 Mitarbeitern einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten (8 C 4/1012 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in einer Spielstraße ein Kraftfahrzeug gefährlich überholender und dadurch einen Auffahrunfall verursachender Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Ersatz seines von ihm selbst verursachten Schadens (7 U 30/2023 8. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann einer Vollziehung eines Bescheids zu einer Feststellung des Grundsteuerwerts eines Grundstücks nicht die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit der neuen Bewertungsvorschriften entgegengehalten werden, weil das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung vorrangig ist (11 V 533/2024 A 10. Mai 1024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Widerruf einer Ernennung einer Frau als Beamtin auf Widerruf nach Bekanntwerden ihrer Tätigkeit als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Magazins Compact rechtmäßig (2 L 78/2024 6. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Essen während des geplanten Parteitags der Alternative für Deutschland in der Grugahalle den umliegenden Grugapark schließen (15 L 808/2024m10. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erhalten Eltern eines Kindes, dem wegen fehlender Ausstattung kein Kindergartenplatz zugeteilt wurde und die daraufhin ihr Kind in einer Kindertagesstätte in Luxemburg unterbrachten, die Kosten hierfür nicht erstattet (3 K 1752/2023 16. Mai 2024).

2024-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können zwei junge Frauen aus dem Irak in Europa als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie nach Jahren in Europa von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt und damit zu westlich für ihr Herkunftsland sind (C 646/2021 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Trägerverein einer eritreisch-orthodoxen Kirche von einem Pfarrer die Bundeslade der Kirche nicht herausverlangen, weil nicht er, sondern die Kirche selbst Eigentümer ist und einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat (16 Sa 670/2023 19. Februar 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag von Antragstellern aus Palästina auf Beendigung von Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel abgelehnt, weil sich nicht vorhersehen lässt, ob Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Völkerrecht verletzt (4 L 44/2024 10. Juni2024, 4 L 119/2024, 4 L 148/2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Imam in München wegen der an dem 7. Oktober 2023 erfolgten Veröffentlichung des inzwischen gelöschten Satzes Jeder hat seine eigene Art den Oktober zu feiern nach einem Einverständnis mit dem Strafbefehl 4500 Euro Geldstrafe zahlen (275 C 20050/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger als Bestimmungstäter sowie Besitzes von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Taxibetreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
Wolff, Friedrich, Rechtsanwalt in der früheren Deutschen Demokratischen Republik, ist an dem 10. 6. 2024 mit 101 Jahren friedlich eingeschlafen.

2024-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Tour de X durch die Fitnessstudiokette FitX mangels Verwechselungsgefahr abgewiesen, so dass das Unternehmen die Marke weiter für Sportartikel und Sportaktivitäten verwenden darf (T-604/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Schluss einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher bei einem Parkverstoß das Willkürverbot (2 BvR 1457/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fitnesstarifvertrags der Tochter Dialog des Versicherungsunternehmens Generali rechtswidrig (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung eines Redakteurs der arabischen Redaktion der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen rechtmäßig (5 Sa 894/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin war die Aufwandsentschädigung der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins in Höhe von bis zu 4000 Euro je Monat sozialversicherungspflichtig (210 BA 196/2020 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf die Politikerin Yvonne Mosler (Grüne) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlicher sexualbezogener Darstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 10000 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Zwölfjährige wegen Ermordung eines Neunzehnjährigen aus der Karibik schuldig gesprochen.
Zwei Männer sollen in England rechtswidrig den so genannten Robin-Hood-Baum gefällt haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hunter Biden schuldig gesprochen, bei einem Waffenkauf in dem Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm hat der Energiekonzern Uniper gegen den Erdgaslieferanten Gazprom wegen ausbleibender Lieferungen einen Anspruch auf mehr als 13 Milliarden Euro Schadensersatz und darf die Lieferverträge kündigen.

2024-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind (zwei) staatenlose bei dem UNRWA-Hilfswerk registrierte Palästinenserinnen grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk in dem betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann (C-563/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Ungarn wegen Ignorierens von Urteilen wegen Verletzung des europäischen Asylrechts 200 Millionen Euro Strafe und eine Million Euro Zwangsgeld je Verzugstag zahlen (C-123/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Versicherer einen Klagewunsch ablehnen und, wenn ein Kunde dagegen protestiert, die Unternehmen wie bisher solche Streitfälle einem Schiedsgutachter vorlegen (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfe für die Berufung eines Mandanten erhaltender Rechtsanwalt dies Berufung fristgemäß einlegen (III ZB 4/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Einreiseverweigerung für einen in Deutschland in einem grenznahen Geschäft einkaufen wollenden Franzosen während der Coronakrise verhältnismäßig (1 C 2/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen nur innerhalb eines Jahres ab der Veröffentlichung der genehmigten Entgelte in dem Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig (6 C 11/022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behält ein Vater aus der Türkei sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die Europäische Union erlangt (1 C 5/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der amtliche Charakter eines Halteverbots vor einer Feuerwehrzufahrt nicht durch ein Siegel erkennbar sein (3 C 13/2022 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Eigentümer von Grundstücken die Möglichkeit bekommen zu beweisen, dass ihre Grundstücke einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mit Hilfe eines Bundesmodells errechnet hat (II B 78/2023 2. Mai 2024, II B 79/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena handelt ein Rechtsanwalt, der einen in der Verteidigerpost unvermutet enthaltenen Brief an die Ehefrau weiterleitet, ohne Verschulden (3 OLG 191 SsBs 39/2022 7. Dezember 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln umfasst ein Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers als Initiator einer Betriebsratswal keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung (7 GLa 2/2024 19. Januar 2024).
Das Innenministerium Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig und zieht das Vereinsvermögen ein.
Briefe müssen in Deutschland künftig nur noch innerhalb dreier Werktage von der Post zugestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte wegen Ermordung des Kriminalreporters Peter R. de Vries 2021 in Amsterdam zu Haft bis zu 28 Jahren verurteilt und vier weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu bis zu vierzehn Jahren Haft.

2024-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch das Arzneimittel Contergan geschädigter Ire hinnehmen, dass ihm auf seine deutsche Rente für Conterganopfer Entschädigungszahlungen in Irland angerechnet werden, weil die entsprechende gesetzliche Regelung Deutschlands verfassungsgemäß ist (5 C 1/2024 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ansprüche auf Entfernung von beleidigenden Inhalten auf Social-Media-Plattformen und Unterlassung konkret belegt werden (16 U 195/2022 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Bild-Zeitung nicht behaupten, Kardinal Woelki habe von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Priester bereits gewusst, als er ihn beförderte (15 U 70/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die deutsche Gerichtsbarkeit für die Suche nach (verklagbaren) Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. nicht zuständig (14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Schutzverband Nürnberger Bratwürste mangels Unterscheidungskraft nicht verlangen, dass Mini-Rostbratwürstchen, die nicht in Nürnberg hergestellt wurden, nicht verkauft werden dürfen, weil es kleine Rostbratwürstchen auch anderenorts gibt (33 O 935/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Essen die Grugahalle der Alternative für Deutschland für ihren Bundesparteitag Ende Juni zu Verfügung stellen (15 L 888/2024 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn soll das Strafverfahren gegen den Bankier Christian Olearius wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Klage auf Verbot des Abtreibungsmittels Mifepristone abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iraks sind zwei Staatsbürger Schwedens wegen Beteiligung an der Ermordung eines Bandenmitglieds zu dem Tode verurteilt, ein dritter Beteiligter zu drei Jahren Haft.

2024-06-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Nachweise und Erläuterungen zu Modernisierungsmieterhöhungen in einem Streitfall nachgereicht werden (65 S 51/2022 29. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem wehrlosen Opfer mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Angeklagter zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen angeblicher staatsfeindlicher Tätigkeit Sophia Huang zu fünf Jahren Haft und Wang Jianbing zu 42 Monaten Haft verurteilt.

2024-06-16 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nauen muss eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz leisten, wenn sie die Wohnungseigentümerversammlung fehlerhaft über die wirtschaftliche Lage der Wohnungseigentümergemeinschaft unterrichtet (17 C 8/2002 31. Juli 2023).

2024-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule bei einem Auskunftsverlangen in einem Streit um höheren Unterhalt nicht besonders eingefordert werden, sondern ist von dem Verlangen nach höherem Unterhalt miterfasst (XII ZB 282/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Richter in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrecht erhaltenes Versäumnisurteil nicht deswegen ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil miterlassen hat, weil dies keine Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO begründet (6 U 212/2023 8. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind eine Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule Tätigkeiten mit besonders großer Ansteckungsgefahr, so dass danach auftretende Erkrankungen eines Polizeibeamten und eines Lehrers an dem Coronavirus als Dienstunfall anzuerkennen sind (3 BV 3116/2021 5. Juni 2024, 3 B 809/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein stark betrunken operierender Chirurg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann einem antisemitische und das nationalsozialistische Unrechtverharmlosende Bilder in das Internet stellenden Täter beispielsweise aus Tschetschenien die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden (8 L 284/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf eine Landtagsabgeordnete der Grünen zu einer Geldstrafe von 1600 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung und 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (17. Juni 2024).

2024-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus durch einen Mitgliedstaat der Europäischen von einem anderen Mitgliedstaat nicht übergangen werden (C-352/2022 18. Juni 2024, C-753/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter, der sich wegen eines Kraftfahrzeugs mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligt hatte, für ein Abgasverfahren gegen Audi wegen eines anderen Motors befangen (Via ZB 22/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine siebenundsechzigjährige vorbestrafte Ärztin aus Moritzburg wegen gewerbsmäßiger Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte ein Bericht über die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Schwerins nicht mit einem Bild einer zufällig an einem Wahlstand der Alternative für Deutschland vorbeilaufenden Kindergruppe bebildert werden (324 O 373/2023 26. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek darf bei Unklarheit der Vollstreckungsreihenfolge der Gerichtsvollzieher ohne Nachfrage bei dem Gläubiger selbst über die Reihenfolge entscheiden (7 M 355/2023 31. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch gegen die wegen Mordes an der Bibliothekarin Patricia Jeschke 1980 zu lebenslanger Haft verurteilte Sandra Hemme aufgehoben, nachdem Hinweise auf einen anderen möglichen Täter vorgelegt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unerlaubt mehr Rohöl durch das Reservat der Swinomish befördernde Eisenbahngesellschaft in Texas fast 400 Millionen Dollar zahlen.

2024-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zivilgericht ein so genanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist, muss dabei aber die geltenden Vorschriften beachten (VIII ZR 15/2024 14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Jugendlicher, der sich ohne Absprache in den Kampf eines einen Gleichalterigen absichtlich durch zwei Messerstiche tötenden Freundes einmischt, unter Voraussetzungen Mittäter (3 StR 85/2024 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Reitverein für eine für ihn ohne eigene Pferde Reitunterricht ohne eigenes unternehmerisches Risiko anbietende Reitlehrerin wegen abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zahlen (1 BA 22/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf der Lieferservice Flink Kunden für den Einkauf keine Lagergebühr berechnen, weil sie dadurch unangemessen benachteiligt werden (52 O 157/2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizeibeamten in einem beschleunigten Verfahren zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (17. Juni 2024).
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück.
Der Senat Italiens billigt die geplante Verfassungsreform der Regierung, nach welcher der Ministerpräsident direkt gewählt werden soll.

2024-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Desinfektionsmittel (Biozidprodukt) beispielsweise von der Drogeriemarktkette dm nicht als hautfreundlich beworben werden (C-296/2023 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union droht einem Mandantenunterlagen an eine falsche Adressen versendenden Steuerberater eine Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (C-590/2022 PS 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung der Niederlande, nach der Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige Aufenthaltserlaubnis der Niederlande einholen müssen, nicht das Recht auf den freien Dienstleistungsverkehr (C-540/2022 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen heimliche Aufnahmen eines Vermieters mit einer verdeckten Kamera in einem Treppenhaus in einem Rechtsstreit mit dem Mieter nicht verwertet werden (VI ZR 1370/2020 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein medizinischer Dienst auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsfähigkeit eines Versicherten begutachten soll (8 AZR 253/2020 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, bei Freistellung durch den Arbeitgeber weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung (5 AZR 167/2023 19. Juni2024, 5 AZR 192/2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger nach Art. 15 I der Datenschutz-Grundverordnung auch gegenüber dem Finanzamt einen (eng begrenzten) Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden (IX R 35/2021 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unterhalt von Eltern an ein volljähriges Kind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn das Kind nicht genügend Vermögen (von mindestens 15500 Euro) hat, um sich selbst zu unterhalten (VI R 21/2021 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei Fehlen einer wirksamen Zinsanpassungsregel für Sparer von Prämiensparverträgen die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit anwendbar (5 MK 1/2021 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Minderung eines Entgelts für die einjährige Überlassung eines Hengstes wegen dessen Hengstigkeit (Unreitbarkeit) ausgeschlossen (29 U 197/2020 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf eine Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte (4 Sa 26/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Betrugs durch Abrechnung nicht durchgeführter Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 5,8 Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (112 KLs 8/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen örtliche Behörden bei der Genehmigung von Projekten zu einer Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen (20. Juni 2024).

2024-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich in einem disziplinargerichtlichen Verfahren das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil lösen und sich dafür auf ein an sich unzulässiges Gutachten stützen (2 B 37/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg sind auf eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland die Regelungen für das umfangreiche so genannte Brandenburgpaket für nichtig erklärt, ohne dass daraus eine allgemeine Rückabwickelungspflicht folgt (22/2023 21. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist eine Angeklagte wegen antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen (Neukölln in Gaza umwandeln) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (502 KLs 2/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen bei einem Werbeanruf beispielsweise Vodafones Verbraucher nicht noch während des Telefonats aufgefordert werden, den Vertragsabschluss zu bestätigen, wenn sie zuvor nicht ausreichend Zeit hatten, das Angebot zu prüfen (4 HK O 11626/2023 22. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf müssen einem Passagier, der nicht mehr online einchecken kann, weil er bei dem Erwerb seines Flugscheins nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag die Kosten des versäumten Fluges ersetzt werden (37 C 294/2024 17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss die amerikanische Investmentbank Citi 12,88 Millionen Euro Geldbuße wegen einer folgenreichen Falscheingabe eines Händlers in dem Mai 2022 zahlen.

2024-06-22 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet in einem Zahlungsverzug eines Auftraggebers eine Einstellung der Arbeiten eines Auftragnehmers einen Schadensersatzanspruch (12 O 225/2020 7. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen in dem Oktober 2023 einen Syrer von der Steinernen Brücke in die Donau stützenden und schwer verletzenden Angeklagten wegen eines Wahnzustands die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

2024-06-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Beratungsvertrag eines Sachverständigen ohne Erfolgsverpflichtung kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag (8 U 193/2022 14. Februar 2023).

2024-06-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen drei Mädchen ihrem Vater in den Vereinigten Staaten von Amerika nach ihrem Rückzug nach Deutschland mehr als 81000 Dollar Unterhalt erstatten (17 UF 204/2023 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine Verabschiedungsfeier für einen Arbeitnehmer je nach Einzelfall steuerlich zu behandeln sein (8 K 66/2022 14. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Strafverfahren gegen Christian Olearius wegen des Gesundheitszustands eingestellt (63 KLs 1/2022 24. Juni 2024).

2024-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des Verhaltens von Truppen Russlands auf der besetzten Halbinsel Krim der Ukraine wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (20958/2014 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Verfahrensfehler zu Gunsten von Angeklagten, wenn ein Gericht einen Nebenkläger und seinen Rechtsanwalt nicht an einem Selbstleseverfahren beteiligt (2 StR 382/2023 27. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht wegen Gerichtsbekanntheit markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für die Neue Juristische Wochenschrift (29 W pat 24/2017 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Rechtsanwalts, der sich in einem Streit um den Zugang einer Gerichtsentscheidung über das besondere Anwaltspostfach geweigert hatte, das zugehörige Nachrichtenjournal vorzulegen, als unzulässig verworfen (23 U 8369/2021 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Verlangen blickdichter Nachbarfenster in Einzelfällen unzulässig sein, wenn dann nicht mehr genügend Licht und Luft in das Nachbarhaus gelangt (6 U 2481/2022 18. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage gegen eine Impfärztin nach einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen, weil die Ärztin in dem Rahmen der nationalen Kampagne gegen das Virus hoheitlich gehandelt hat (1 U 34/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover ist eine Verletzung eines Lastkraftwagenfahrers bei einer Rangelei mit der Polizei während einer Verkehrskontrolle wegen Verweigerung der Herausgabe der Kraftfahrzeugschlüssel kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall (11 KR 285/2019 KH 10. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Rechtsanwalt Martin Riemer wegen Verbreitung von Pornografie durch Versenden an das Landgericht verurteilt (155 NBs 85/2023 74 Js 6/2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter der ein 1,3 Kilometer von dem Strand entferntes Hotel mit der Aussage wenige Gehminuten entfernt beworben hatte, einem Reisenden die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten und Schadensersatz zahlen (242 C 13523/2023 222. November 2023).
Julian Assange ist nach einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Haft in Großbritannien entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sechs Jahre inhaftierte Patrick K. freigelassen und soll schon bald nach Deutschland ausreisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen auch (etwa 63000) ultraorthodoxe Männer zu dem Wehrdienst in der Armee des Landes verpflichtet werden (25. Juni 2024).

2024-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei schwerer Schuld die Verhängung von Jugendstrafe keinen Erziehungsbedarf voraus (5 StR 205/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Telekommunikationsanbieter Primacell seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrags mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate zu verlocken (23 UKl 1/2024 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ebenso wie die gegen die Ablehnung des Antrags gerichtete Beschwerde für eine Klage auf Schadensersatz wegen der vollständigen Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen während der Coronakrise abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der Eigentümer eines Pferdes, dessen Nutzung er sich mit jemandem teilt, in einem Vertrag nicht durch eine formelhafte Klausel jede Verantwortung für einen Sturz ausschließen (13 S 74/2023 11. April 2024).

2024-06-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage zweier Grundstückseigentümer gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Flughaften Berlin einstimmig als unzulässig abgewiesen (27547/2018 17. Juni 2024). Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Frist von zwei Wochen, die einer gekündigten Arbeitnehmerin nach Erfahren ihrer Schwangerschaft und dem Ablauf der Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage für einen Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage verbleiben, wohl zu kurz (C-284/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss beispielsweise der mit dem mehrdeutigen umweltbezogenen Wort klimaneutral werbende Süßwarenhersteller Katjes schon in der Werbung selbst erläutern, was er damit meint (I ZR 98/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt, wenn ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchung verweigert und daraus auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen wird, für den Dienstherrn die Pflicht zu einer Suche nach einer anderweitigen Verwendung (2 C 17/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann beispielsweise ein Krankenhauskoch bei einem inneren Sachzusammenhang unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt (2 U 3/2022 R 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands vererbt, wer sich als gesetzlich Krankenversicherter für das Kostenerstattungsprinzip entscheidet, in dem Todesfall seine Erstattungsansprüche gegen die Krankenkasse (1 KR 39/2022 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein Parkhaus nicht zu dem bei der Erbschaftsteuer begünstigten Verwaltungsvermögen (II R 27/2021 28. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss Arafat Abou-Chakers aus einer gemeinsamen Immobiliengesellschaft mit Bushido alias Anis Ferchichi gegen Zahlung von etwas mehr als einer Million Euro rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein pauschales Verbot des Singens der Parole From the river to the sea (auf propalästinensischen Demonstrationen) ohne Prüfung der Einzelumstände voraussichtlich rechtswidrig (10 CS 1062/2024 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein selbständiger Apotheker nicht aus Gewissensgründen das Anbieten eines zugelassenen Arzneimittels wie beispielsweise der Pille danach verweigern (90 H 1/2020 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die fünfundneunzigjährige Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung der Massenvernichtung in Auschwitz zu sechzehn Monaten Haft verurteilt (26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen neunundneunzigjährigen mutmaßlichen früheren Wachmann eines Konzentrationslagers wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt (2 Ks 501 Js 33635/2022 6. März 2024).
Das geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz Deutschlands ist an dem 27. Juni 2024 in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Kommunikation der Regierung mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte nicht auf deren Plattformen beschränkt.

2024-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein tätigen Pastors aus Korea ein sachlicher Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 367/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist geklärt, wann eine Flamencotanzlehrerin, eine Tätowiererin und eine Hochzeitsrednerin und Zeremonienleiterin Anspruch auf eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse haben (3 KS 1/2022 R 27. Juni 2024 ja, 3 KS 1/2023 R ja, 3 KS 2/2022 R nein).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf die Volkswagen AG auch nach 2030 noch Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen (2 U 8/2023 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Käuferin eines Pferdes nicht die Rücknahme wegen eines Sommerekzems verlangen, weil sie den Ausbruch der Krankheit vor Übergabe nicht nachweisen kann (2 O 8062/2022 15. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsratswahl rechtswidrig, wenn die Vertreter des diversen Geschlechts überproportional berücksichtigt werden (36 BV 10794/2023 7. Mai 2024).

2024-06-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hisbollah in dem Libanon eine terroristische Vereinigung, aus der zwei Männer deswegen zu 66 und 36 Monaten Haft verurteilt sind.

2024-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein als Maja bekannter Mensch nicht an Ungarn ausgeliefert werden, doch wurde er 50 Minuten vor Erlass der Entscheidung bereits an Ungarn ausgeliefert (BvQ 49/2023 28. Juni 2024 10.50 Uhr).

2024-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Anfechtung der Vergütung eines Kanzleiabwicklers durch den Kanzleiinhaber der Kanzleiabwickler zwingend beizuladen, weil die Vergütung nur beiden gegenüber einheitlich festgelegt werden kann (AnwZ Brfg 38/2023 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Arbeitnehmerin einen auf Vereinbarung beruhenden Anspruch auf Auszahlung ihrer Provisionen in 19194 Einheiten der Kryptowährung Ether (19 Sa 29/2023 10. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat auch eine an Sonnenallergie leidende Frau gegen die gesetzliche Krankenversicherung keinen Anspruch auf eine Schutzkleidung gegen ultraviolette Strahlen, weil diese ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (16 KR 14/2022 18. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Björn Höcke (Alternative für Deutschland) erneut wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt (5 KLs 802 Js 11101/202 8/2024 1. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Mitglieder der Alternative für Deutschland waffenrechtlich unzuverlässig, so dass sie keine Waffen besitzen dürfen (22 K 4836/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rücknahme der Einbürgerung eines früheren Mitarbeiters der Alternative für Deutschland wegen Täuschung rechtmäßig (25 L 329/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland beobachten und die Öffentlichkeit darüber unterrichten (30 K 4912/2022 1. Juli 2024).
Spanien beantragt den Beitritt zu der von Südafrika bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereichten Klage wegen Völkermords gegen Israel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Donald Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in Verfahren wegen des Sturmes auf das Kapitol ein bestimmter Straftatbestand der korrupten Behinderung oder Beeinflussung nur begrenzt angewendet werden.
Ungarn übernimmt (nach Belgien und vor Polen) den Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union.

2024-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte gegen eine versammlungsrechtliche Auflage über das Mitführen und Abbrennen von Fackeln bei einer Mahnwache nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 194/2020 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer seiner Richter in einem Rechtsstreit befangen, weil an der zu überprüfenden Entscheidung seine Ehefrau beteiligt war, die ihm gegenüber den Fall einmal erwähnt hatte (9 C 3/2023 17. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine geschäftsunfähige Frau, die ihren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen wollte, die dabei anfallenden Notarkosten analog §§ 104ff. BGB nicht zahlen (9 W 59/2022 19. März 2024).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den so genannten Hitlergruß mit dem linken Arm ausführender Angeklagter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (4 ORs 71/2023 25. Juni 2024).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein bei der Autobahnpolizei tätiger Polizeibeamter, der nach einem Unfall 9 Pakete von jeweils 20 Kilogramm Cheddar-Käse in ein Polizeifahrzeug verladen ließ und wohl teilweise für sich behielt, rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 A 10264/2024 19. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des Radios Berlin-Brandenburg (Susann Lange) bestätigt, die diesbezügliche Regelung des Übergangsgelds aber nicht als sittenwidrig eingestuft und der Anspruch auf Altersversorgung von der Kündigung unberührt (7 Sa 1125/2023 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind wegen des Minderheitenschutzs die Beschlüsse eines Betriebsrats unwirksam, der so lange die Vertreter einer Minderheitsliste durch Beschlüsse aus dem Betriebsausschuss abberufen hatte, bis es keine möglichen Nachfolger mehr gab, und dann die freien Plätze durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte (9 TaBV 24/2024 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die siebenundzwanzigjährige Carla Hinrichs (Letzte Generation) wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben an der Fahrbahn zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Angeklagter von der Anklage wegen fahrlässiger Tötung freigesprochen und nur wegen Fahrens ohne Führerschein und Gefährdung in dem Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem sein Verteidiger den Tod einen dicht überholten Fahrradfahrers infolge eines Herzinfarkts wahrscheinlich gemacht hatte.
Melis Sekmen (Grüne) wechselt als Bundestagsabgeordnete in die Christlich Demokratische Union.

2024-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bildschirmmaske mit einer Schaltfläche für Bestellungen beispielsweise des Reisebuchungsportals Opodo selbst erkennen lassen, wofür ein bestellender Verbraucher bezahlen muss (X ZR 81/2023 5. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird einem vor April 2024 als regelmäßiger Verbraucher von Cannabis aufgefallenen Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen (3 B 11/2023 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihre Stelle zurückkehren sollen, Mitbestimmungsrechte des Personalrats des Jobcenters zu beachten, weil die Abordnung die Zuweisung beendet (5 P 5/2022 11. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine erzwungene Umschulung zu einer Kauffrau kein Grund für einen längeren Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente (3 U 725/2023 27. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein die bevorstehende Insolvenz des Prozessgegners nicht kennender Rechtsanwalt seinen Mandanten davor auch nicht warnen (24 U 1/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Inkassounternehmen grundsätzlich Verbraucher auch durch das so genannte short message system zu einer Zahlung auffordern, wenn die Forderung berechtigt ist (I-4 U 252/2022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gemeinde einen auf einem Gehweg abgestellten Elektroroller umstellen lassen und die Kosten dafür von dem Anbieter ersetzt verlangen (12 K 138/2024 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen können mittels Application eingesetzte Fahrer eines Lieferdiensts für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat bilden (2 BV 56/2023 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf die Stadt Köln einer Angestellten nicht allein wegen der Teilnahme an dem so genannten Potsdamer Treffen zu Remigration kündigen (17 Ca 543/2024).

2024-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Verträgen über Hypothekendarlehen mittels Verbandsklage überprüft werden, auch wenn diese sich gegen eine Vielzahl (spanischer) Banken richtet (C-450/2022 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche aus einer Flugreise als Teil einer Pauschalreise in der dreijährigen Regelverjährungszeit (X ZR 62/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels einer unionsrechtlichen Verpflichtung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittelungverträge kein Widerrufsrecht des Verbrauchers (I ZR 137/2023 4. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einsichtnahme in Steuerakten nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt (IX R 21/2022 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnung geführt hat, die Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids begründen (III R 14/2022 6. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Haupterzeugnis voraussetzt, auch eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht versandte Haupterzeugnis (9 U 11/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst rechtmäßig, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hat (3 A 10684/20223 5. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen Christian B. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts aufgehoben, doch bleibt der hinreichend verdächtige Angeklagte wegen einer anderen Verurteilung in Haft.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesforschungsministerium Deutschlands alle Kurznachrichten über die so genannte Fördergeldaffäre sichern.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm ist die Setzung einer Frist von dreizehn Tagen für eine Vorlage einer Vollmacht für einen Widerspruch durch ein Jobcenter zu kurz, so dass die Behörde vor Zurückweisung des Rechtsmittels noch eine angemessene Zeit warten muss (10 AS 1996/2023 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Senioren in den Niederlanden, die anderen Menschen ein menschliches Lebensende in eigener Regie ermöglichen wollten, wegen Vermittelung von Selbsttötungsmitteln zu Bewährungsstrafen von 12 und vier Monaten verurteilt.

2024-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer beispielsweise als Lektorin einem Urheber eines Werkes wie beispielsweise der verratene Himmel die Urheberschaft abspricht oder für sich behauptet, das Recht des Urhebers auf Anerkennung der Urheberschaft auch dann, wenn er dies nur gegenüber dem Urheber tut (I ZR 102/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn sie zeitlich genau die Kündigungsfrist abdeckt (5 Sa 98/2023 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer einer gusseisernen Grillpfanne keinen Anspruch auf Ersatz eines Schadens an einem zerkratzten Kochfeld, weil er eine ausdrückliche Warnung des Herstellers in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat (31 C 3103/2022 78 23. Mai 2024).
Keir Starmer (Labour Party) ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Unterhauswahlen als Nachfolger Rishi Sunaks Premierminister Großbritanniens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Norweger aus dem Iran wegen eines Angriffs vor einer Pride-Parade mit zwei Todesopfern zu dreißig Jahren Haft und zu fast zehn Millionen Euro Entschädigung an Verletzte und Hinterbliebene verurteilt (1. Juli 2024).

2024-07-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023).
Italiens bekannteste Influencerin Chiara Ferragni hat vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium eine von der Wettbewerbsbehörde und Marktaufsichtsbehörde Italiens verhängte Millionenbuße wegen rechtswidriger Behauptungen über die gemeinnützige Verwendung von Verkaufserlösen zurückgezogen und sich zu einer Spendenzahlung an eine gemeinnützige Stiftung von drei Millionen Euro bereit erklärt - eine bunte Welt von influence und Gemeinnützigkeit.

2024-07-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein ohne ausreichenden Schallschutz in ein Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses eingebautes Edelstahlschwimmbecken mangelhaft (7 O 147/2022 10. Oktober 2023).

2024-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Unternehmen bei Belastung durch Mitarbeiter eines Wettbewerbers mit sinnlosen Bestellungen und Rückgaben sowie schädigenden Bewertungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und § 826 BGB (4 U 151/2022 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Musliminnen, die bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Gesichtsschleier tragen wollen, eine Befreiung von dem Verhüllungsverbot beantragen und haben dabei einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (8 A 3194/2021 5. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Unternehmen Meta der Deutschen Telekom trotz Kündigung der Vereinbarungen für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen rund 20 Millionen Euro zahlen (33 O 178/2023 14. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom einen Wettbewerber wie die Deutsche Glasfaser an ihren mit öffentlicher Förderung in unterirdischen Rohren verlegten Internetkabeln teilhaben lassen (1 L 681/2024 24. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss der Wettanbieter Bet 365 23 dänischen Sportler für die eigenmächtige Nutzung von Namen und Bildern wegen Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und Namen mehr als 600000 Euro Schadensersatz zahlen.

2024-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nur ganz ausnahmsweise berechtigt, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, wofür ein großer Zeitaufwand grundsätzlich nicht genügt (IV ZB 13/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind Zuschüsse aus dem Programm Soforthilfe Corona für Selbständige steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb (4 KR 82/2024 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann die Immobiliengesellschaft der insolventen Signagruppe Réné Benkos vorerst nicht von einem Treuhänder abgewickelt werden, weil die damit verbundenen Erwartungen unerfüllbar sind (um 8. Juli 2024).

2024-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zinsberechnung der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg für Prämiensparer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Angeklagte in einem Verfahren wegen Beihilfe zu einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 mangels Nachweises freigesprochen und hat einen Anspruch auf Entschädigung für die neunmonatige Untersuchungshaft (4 St 2 BJs 328/2020 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine schon vor der Geburt eines Kindes als Mann eingetragene Lebenspartnerin einer schwangeren Frau der Vater des Kindes, da er zu dem Zeitpunkt der Geburt der mit der Mutter verheiratete Mann war (2 Wx 11/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs nach einer angemessenen Frist von jedenfalls 18 Monaten wegen Nichtlieferung des Kraftfahrzeugs von dem Kaufvertrag ohne Stornogebühren zurücktreten (39 C 111/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Theaterregisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk wegen behaupteter Rechtfertigung von Terrorismus zu je sechs Jahren Lagerhaft verurteilt.

2024-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Verbandsklage wegen einer Verletzung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung voraus, dass die Verletzung infolge einer Verarbeitung erfolgt, was erfüllt ist, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, welche die Datenschutz-Grundverordnung zu Gunsten von Verbrauchern verlangt (C-757/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein so genannter Evidenzrichter an zweitinstanzlichen Gerichten in Kroatien grundsätzlich europarechtswidrig (C-554/2021 11. Juli 2024, C-662/2021, C-727/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Unterrichtungspflicht eines Arbeitgebers über eine Massenentlassung nach der Richtlinie 98/59/EG auch, wenn der Arbeitgeber beispielsweise in Spanien in den Ruhestand geht (C-196/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Tötungsgenehmigung für einen in Tirol rund 20 Schafe reißenden Wolf rechtswidrig (C-601/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch einen Rechtsanwalt an einen Gegenanwalt in einem Telefongespräch zusammen mit der Erklärung der Weiterleitung an den Mandanten des Gegners eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung begründen (IX ZR 80/2023 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Klägerin mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller BioNTech/Pfizer wegen einer Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty (5 U 1375/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verstehen Verbraucher die Wendung Happy Bärsday auf einer ansonsten bekannt aussehenden Goldbären-Packung als Werbung für ein Jubiläum und nicht als Hinweis auf den Hersteller, so dass die Wortmarke Happy Bears Day eines Wettbewerbers dadurch nicht verletzt wurde ( 3 U 2541/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar, das wegen der Unpassierbarkeit des Kaledonischen Kanals einige Wahrzeichen auf seiner Schiffsreise in Schottland nicht besichtigen konnte, einen Anspruch auf Preisminderung um ein Viertel (2-24 O 564/2023 ^4. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss eine Fluggesellschaft die Kosten eines Ersatzflugs von Shiraz nach Frankfurt am Main ersetzen, weil eine Mitarbeiterin die fehlerhafte Auskunft erteilt hatte, dass keine Ersatzflüge für einen annullierten Flug angeboten werden können und sich die Reisenden selbst um eine Rückkehr kümmern müssten (2-24 O82/2023 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das Jahr 2021 evident zu niederig.

2024-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung eines Soldaten wegen mangelnder Laufbahneignung ohne (erneute) Anhörung des Personalrats das Anhörungsrecht des Personalrats (1 WB 66/2022 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines gegen ausdrückliche Anweisungen Warnungen gegen die Coronakrise aussprechenden Beamten des Bundesinnenministeriums rechtmäßig (2 B 24/2023 2. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung einer Transfrau als Transe in Artikeln eines Bloggers rechtswidrig (16 U 92/2023 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat, wer sich gegen einen Teilrückzahlungsbescheid für Soforthilfen wegen der Coronapandemie nicht rechtzeitig wehrt, keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird (4 A 1764/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nach dem Tode eines eine Vollnarkose wünschenden jungen Patienten der Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während die behandelnde Zahnärztin freigesprochen wurde (602 Ks 2/2023 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein auf der Flucht vor der Polizei den Tod eines Menschen verursachender Sprenger von Geldautomaten wegen Mordes aus Heimtücke und Verdeckungsabsicht sowie Verwendung gemeingefährlicher Mittel zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung des Berufsfußballspielers Anwar El Ghazi durch den FSV Mainz wegen einer propalästinensischen Mitteilung in dem Internet wegen Geringfügigkeit der Pflichtverletzung unwirksam (12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Drecksack bezeichnender Mann zu einer Zahlung von 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (14 O 784/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly durch die Vorinstanz wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Eurofighter aufgehoben und der Verurteilte frei gesprochen.
Der Europarat fordert Griechenland zu der Verbesserung seines Umgangs mit Migranten auf.

2024-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Cousins nicht zu derselben Familie (VIII ZR 276/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Supermarkt auch bei dem Verkauf frisch gepressten Orangensafts den Preis je Liter oder Milliliter angeben (14 Ukl1/2023 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg darf eine Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft keine technisch erforderliche Brandschutztüre einbauen, weil dies eine bauliche Veränderung ist (19 C 4/2023 23. März 2023).

2024-07-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kein Abwehrrecht gegen die Pläne des Senats von Berlin, den Görlitzer Park zu umzäunen (2 L 82/2024 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonneberg muss ein Mieter nur die von ihm verursachten Schäden beseitigen, so dass der Vermieter nur in deren Höhe gegen die Rückforderung einer Kaution aufrechnen kann (4 C 73/2023 12. Januar 2024).

2024-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Sozialbetrug dreier Brüder teilweise neu entschieden werden (3 StR 379/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Durchbrechung einer Verweisung eines Gerichts nach § 17a GVG nur ausnahmsweise in Betracht (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Tausch von Dateien mit auch rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt durch Polizisten in einer Chatgruppe dienstrechtlich zu ahnden, aber mangels Verbreitens nicht strafbar, wenn es sich um eine private geschlossene Gruppe mit einem überschaubaren Personenkreis handelt (1 Ws 171/2023 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch in dem Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt, weil es der Bundesagentur zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen (4 W 13/2024 5. Juli 2024).
Nach den Ergebnissen einer Untersuchungskommission ist der Anfangsverdacht bestätigt, dass es in Österreich zwischen 2020 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben hat.
Das Strafverfahren gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist in den Vereinigten Staaten von Amerika eingestellt, weil nach Ansicht des Gerichts die Staatsanwaltschaft möglicherweise entlastende Beweise zeitweise zurückgehalten hat (um 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der so genannten Dokumentenaffäre wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt.

2024-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer des Fußballvereins Hannover 96 rechtmäßig (X ARZ 101/2024 16. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auch Drogendelikte Sicherungsverwahrung begründen, wenn die Gefahr bewaffneten Handeltreibens droht (3 Ws 236/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Einstufung der Alternative für Sachsen als gesichert rechtsextrem rechtmäßig (6 L 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügen bei einer Buchung einer Pauschalreise eine Buchung der Reise in der Premium Economy Class und eine Umbuchung in die Economy Class nicht für ein Kündigungsrecht, weil dadurch die Reise nicht erheblich beeinträchtigt wird (242 C 13523/2023 22. November 2023).
Deutschlands Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verbietet das Compact-Magazin Jürgen Elsässers wegen menschenverachtender Hetze.

2024-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Union den TikTok-Betreiber Bytedance rechtmäßig als Torwächter nach dem Digital Markets Act eingestuft (T-1077/2023 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterrichtete die Europäische Kommission nicht ausreichend über die Verträge über Entschädigungsbestimmungen und mögliche Interessenkonflikte bei dem Kauf von Impfstoffen für das Coronavirus (T-689/2021 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (V ZR 167/2023 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine stockende Kolonne überholender Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass diese eine Lücke für einfahrende Kraftfahrzeug aus einer Querstraße lässt (VI ZR 374/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Reformhaus in Berlin vorläufig auch an Sonntagen und Feiertagen mit einem besonderen Kassensystem nur für Reisebedarf geöffnet werden (4 L 166/2024 10. Juli 2024).

2024-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein deutschlandweit tätiges Yogazentrum Mitarbeitenden den Mindestlohn zahlen, weshalb seine Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2244/2023 2. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein die Angaben eines Geschädigten zu dem Ausmaß von Unfallfolgen bezweifelnder und ihn deshalb durch eine Detektei beobachten lassender Haftpflichtversicherer den Ermittelungsbericht gegenüber dem Beobachteten offenlegen (13 U 48/2023 9. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Waldemar W. und Natalie S. wegen Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes zu 81 Monaten und 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Angeklagte wegen Teilnahme an Sitzblockaden und Angriffen mit Farbbeuteln wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (310 Ds 22/2023 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die 1981 aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderte Publizistin Masha Gessen in Abwesenheit wegen (angeblicher) wissentlicher Verbreitung von Fehlinformationen über den Einsatz der Armee Russlands in der Ukraine zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ursula von der Leyen ist als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt.

2024-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft klagende Wohnungseigentümer auch dann an den Prozesskosten beteiligen, wenn sie gewonnen haben, wobei aber rechtzeitig getroffene abweichende Vereinbarungen zulässig sind (V ZR 139/2023 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung eines Angeklagten wegen Widerspruchs abgelehnt, der vortrug, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss und habe einen Rechtsanwalt mit der Begründung beauftragt (5 StR 225/2024 2. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Jan Böhmermann die Werbung für einen Honig mit seinem Namen und Bild als zulässige Satire des Imkers Rico Heinzig vorerst hinnehmen (18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein siebenundsechzigjähriger Unterstützer der so genannten Kaiserreichsgruppe zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (8 St 1/2024 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der New York Times gegen den Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen, weil beide sich auf ihre gleichzeitig eingetragenen Rechte an dem Onlinespiel Wordle berufen können (327 O 195/2023 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Jérôme Boateng wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 200000 Euro unter dem Vorbehalt verurteilt (Verwarnung mit Strafvorbehalt), dass er innerhalb eines Jahres erneut Straftaten begeht (25 Ns 257 Js 200142/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Zeitung Junge Welt in seinen Berichten als marxistisch-leninistisch bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten (1 K 437/2021 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Klimaaktivisten wegen Organisation einer Autobahnblockade in London 2022 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Robert Woodland und der Musiker Michael Travis Leake aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Rauschgifthandels zu zwölfeinhalb Jahren Haft und eine Russin zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Reporter Evan Gershkovich aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen (angeblicher) Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist Israels Besatzung in dem Westjordanland völkerrechtswidrig.

2024-07-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen ihre Nichtwahl in das parlamentarische Kontrollgremium des Landtags Bayerns teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet (36-IVa-22 18. Juli 2024.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauträger für die Mängelbeseitigung an einer verkauften Eigentumswohnung auch dann einen Kostenvorschuss leisten, wenn er die Mängel eigenmächtig beseitigt hat, weil erst mit der Abrechnung des Vorschusses geprüft wird, ob die Nachbesserung erfolgreich war (11 U 73/2023 19. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland einem Lieferanten von Masken gegen das Coronavirus fast 87 Millionen Euro und Zinsen zahlen.

2024-07-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen die Haushaltsaufstellung 2022 unzulässig (41-Iva-22 18.Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine von einem Bauträger verwendete Abnahmebestimmung, nach der das Gemeinschaftseigentum für Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, unwirksam, so dass die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen erst später mit einer wirksamen Abnahme beginnt (13 U 419/2019 6. Juni 2024).

2024-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit acht Schüssen seine zwei Vorgesetzten bei Mercedes in Sindelfingen tötenden Angeklagten durch das Landgericht Stuttgart wegen Mordes aus Heimtücke zu lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 258/2024 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zwangsmedikation nur auf Grund eines von einem Psychiater erstellten Gutachtens erfolgen (XII ZB 197/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die Ausbürgerung eines früheren Mitarbeiters der Alternative für Deutschland in dem Bundestag rechtmäßig (5 S 27/2024 22. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Straftaten zu 64 Monaten Haft verurteilt (522 Ks 5/2023 22. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Befangenheit der gesamten Strafkammer in dem Strafverfahren gegen Christian B. zurückgewiesen (2 KLs 213 Js 52790/2018 15/2022 22. Juli 2024).
Der erkennbar von Altersbeschwerden gezeichnete Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden nimmt wohl auf Druck seines weiteren Umfelds Abstand von seiner bisher angestrebten Wiederwahl (21. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist ein früherer Rettungssanitäter aus Deutschland wegen Söldnertums und anderer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Siedlungspolitik Israels rechtswidrig.

2024-07-23 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt das Unternehmen Microsoft die Verantwortung für so genannte Cookies, die von Microsoft Advertising für Unternehmenskunden gesetzt und ausgewertet werden, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt werden, wobei allgemeine Geschäftsbedingungen nicht entlasten (6 U 192/2023, 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands das Nationale Luftreinhalteprogramm machbessern (11 A 16/2020 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Syrer die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutz verwehrt, weil in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen mehr besteht (14 A 2847/2019 A 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein seine Lebensgefährtin nach einem Angriff tötender Kläger nur Anspruch auf eine Opferentschädigung für die Folgen seiner Kopfverletzungen, nicht aber für die psychischen Folgen durch die Tötung der Frau und die Belastungen durch seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (31 VG 26/2023 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Mordurteil gegen einen in der Anfangszeit der Coronapandemie seine Freundin tötenden Angeklagten aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Alsu Kurmasheva von dem Sender Radio Freies Europa wegen ihrer Berichte über den Ukrainekrieg zu 78 Monaten Haft verurteilt.

2024-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht nicht einfach von einem Fehlen eines bedingten Tötungsvorsatzes ausgehen, wenn es dafür keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt (6 StR 71/2024 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Privatkliniken in der Regel für ambulante Operationen die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 279/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aldi Nord zu einer Zahlung von 386,20 Euro und Zinsen wegen Nichtrücknahme dreier kleinerer Elektrogeräte verurteilt (84 O 124/2023 23. Juli 2024).
Das Bundesministerium des Inneren Deutschlands verbietet das Islamische Zentrum Hamburg.
Italien verhängt gegen Amazon eine vorläufige Geldstrafe von 121 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung.

2024-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Nichtigkeit von Wettverträgen mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist (I ZR 90/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Übergabe von 1000 Euro als Lohn bei einem Betrug mit falschen Polizisten nicht den Tatbestand der Hehlerei, weil der Empfänger sich das Geld nicht verschafft, sondern als Lohn erhalten hat (3 StR 88/2023 14..Mai 2024.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber eines Online-Portals nicht erklären, wie eine so genannte Sternebewertung entsteht, weil dies Nutzer grundsätzlich wissen (I ZR 143/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt die Gruppierung United Tribuns mit dem Chapter United Tribuns Northside verboten (6 A 5/2022 24. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Schließung großer Einzelhandelsgeschäfte durch die Corona-Schutz-Verordnung Sachsens rechtmäßig (3 CN 3/2022 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack von dem Unternehmen Eckes-Granini nicht als Immun Water angeboten werden, weil es keinen vorteilhaften Einfluss auf das Immunsystem hat (9 U 1314/2023 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Eltern von Grundschulkindern einen Nachweis darüber vorlegen, dass ihr Kind ausreichend gegen Masern geimpft oder immun gegen Masern ist (13 B 1281/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Angeklagte nach einem verbotenen Autorennen mit zwei getöteten Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Mittäter zu vier Jahren Haft (40 Ks 2/2024 25. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist eine pauschale Obergrenze für die Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig, weil sie nicht alle Lebensumstände berücksichtigt (7 AY 410/2024 ER 18. Juli 2024).

2024-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer Hammer und Meißel für einen Einbruch einsetzt, einen schweren Einbruch (5 StR 535/2023 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei Luftverkehrsunternehmen Besonderheiten des Betriebsbegriffs des § 24 II KSchG (2 AZR 325/2022 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Sozialleistungen für Geflüchtete, deren Asylanträge als unzulässig abgewiesen wurden, gemäß § 1a VII AsylbLG auf Lebensmittel und Unterkunft beschränkt werden dürfen (AY 6/2023 R 25. Juli 2024, 9 AY 7/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die Lufthansa AG in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden gebuchte Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten wird, weil dies auch unfreiwillig möglich ist (6 U 139/2023 7. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Kassiererin, die eine Ansteckung mit dem Coronavirus an dem Arbeitsplatz nicht nachweisen kann, keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (3 U 114/2023 22. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Plattform Viagogo Leerverkäufe von Eintrittskarten des Vereins Bayern München beenden, weil sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen (37 O 2100/2022 26. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind gelbe Tonnen wegen ihres geringen Gewichts grundsätzlich auf privaten Flächen unterzubringen, ausgenommen den Zeitraum unmittelbar vor und unmittelbar nach der Leerung (7 A 5135/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung der Weltzeituhr an dem Alexanderplatz in Berlin zu Geldstrafen zwischen 600 und 2100 Euro verurteilt (251b DS 1038/2024 25.Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein angeblicher Doktor und Professor wegen Urkundenfälschung und Betrugs sowie unbefugter Titelführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (93 Ls 21/2023 26. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss das Antikorruptionsbüro gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.

2024-07-27 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Beschwerde der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin als unbegründet zurückgewiesen (10 W 56/2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Bodenleger grundsätzlich vor Beginn seiner Arbeiten die Belegreife des vorliegenden Estrichs prüfen (8 I 91/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Ermordung dreier Nachbarn und zweifachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine muss die zuständige Stelle gegen den Leiter des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho ermitteln.
Bayer (Monsanto) will 160 Millionen Dollar zahlen, um einen Rechtsstreit mit der Stadt Seattle wegen der Verschmutzung von Wasser mit giftigen Chemikalien zu beenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist es nicht ausreichend bewiesen, dass Glyphosat eine bestimmte Form von Blutkrebs verursachen kann.

2024-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in Gewerbegebieten mit Emissionskontingenten ausreichende Freiflächen vorhanden sein, um die Wirtschaftlichkeit des betroffenen Grundstücks zu sichern (4 BN 26/2023 13. Mai 2024).

2024-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Sozialhilfe für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige beispielsweise in Italien nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewohnt haben, weil dies eine mittelbare Diskriminierung ist (C-112/2022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Wolf nicht regional als jagdbares Tier eingestuft werden, wenn sein Erhaltungszustand national beispielsweise wie in Spanien ungünstig ist (C-436/2022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte Litauen einen unabhängigen und fachlich besonders qualifizierten Bewerber für ein Richteramt eines europäischen Gerichts vorschlagen, obwohl er auf einer von einer nationalen Gruppe unabhängiger Sachverständiger erstellten Liste nicht der bestplatzierte Bewerber war (C-119/2023 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei der Vollstreckung eines Haftbefehls aus Großbritannien die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eigenständig prüfen, ob in dem Falle der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten der Grundrechtecharta droht (C-202/2024 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte die Europäische Union bei der Bekämpfung bestimmter Steuergestaltungen Meldepflichten für bestimmte Verbraucher und Berater einführen, wenngleich die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten vorgeht (C-623/2022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein missbräuchlich beantragtes Studentenvisum beispielsweise in Belgien abgelehnt werden, auch wenn die dazu in der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union geregelte Befugnis nicht umgesetzt wurde, weil das Missbrauchsverbot als allgemeiner Grundsatz des Rechts der Europäischen Union nicht besonders umgesetzt werden muss (C-14/2023 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Verbraucher bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht seines Wohnsitzes (beispielsweise Nürnberg) verklagen (C-774/2022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen auch bei einem Reiserücktritt von Reisenden aus Österreich und Belgien von einer Reise in die Dominikanische Republik wegen der Coronapandemie (C-771/2022 29. Juli 2024, C-45/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Werbebrief nicht auf allgemeine Geschäftsbedingungen in dem Internet hinweisen, da diese problemlos dem Schreiben beigefügt werden können (20 UKl 1/2024 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal macht sich ein Makler schadensersatzpflichtig, wenn er Bilder eines Grundstücks ohne Einwilligung der Bewohner für ein Exposé verwendet (3 O 300/2023 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Warenhauskonzerns Galeria zu dem Ende des Monats Juli aufgehoben und wird das Unternehmen unter der Firma Galeria von der Investmentgesellschaft NRDC und einem Unternehmen Bernd Beetzs fortgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen kann ein Mietvertrag trotz rechtswidrigen Aufladens eines elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugs an einer Gemeinschaftssteckdose nicht gekündigt werden, wenn der Schaden weniger als 50 Euro beträgt und der Mieter den Hausfrieden wiederhergestellt hat (22 C 157/2023 17. Mai 2024).
Ab 1. August 2024 nimmt auch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands an dem elektronischen Rechtsverkehr Teil.

2024-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Europäischen Union genehmigte Beihilfe Österreichs für Austrian Airlines rechtmäßig (C-591/2021 P 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Streichung der Grundmandatsklausel in dem Bundeswahlrecht Deutschlands verfassungswidrig, so dass die Klausel bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber vorerst wieder in Kraft gesetzt ist (2 BvF 1/2023 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land die Regelung zu dem kinderbezogenen Familienzuschlag für Beamte bis 31. Dezember 2025 nachbessern (1 GR 24/2022 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz nur in Betracht, wenn zu dem Zeitpunkt der Gewalt noch ein auf Dauer angelegter Haushalt von den beteiligten Partner geführt wurde (6 UF 105/2024 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern besteht für die Bestrafung einer Beihilfe zu einer Umgehung eines Vertretungsverbots für einen Rechtsanwalt keine Rechtsgrundlage (II – 3 – 1/2023 15. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Sänger Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk erwirkt, nach der es dem Sender untersagt ist, den Verdacht zu erwecken, Lindemann habe sexuelle Handlungen an einer bewusstlosen Frau ohne deren Einverständnis vorgenommen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Angeklagte wegen Anstiftung zu einem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (E 12 NBs 206 Js 18707/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist die Klage dreier erwachsener Adoptivkinder des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen ihn und seine Ehefrau auf den Pflichtteil wegen Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichtvertrags abgewiesen (29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein einen Autohandel betreibender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 732/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist über das Vermögen des Autositzherstellers Recaro Automotive GmbH in Kirchheim mit 215 Beschäftigten vorläufige Eigenverwaltung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Gastwirt wegen sexuellen Missbrauchs einer alkoholisierten Frau aus Spanien zu 30 Monaten Haft verurteilt.

2024-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Künstliche Intelligenz nicht Erfinder sein, sondern nur der sie entwickelnde Mensch (X ZB 5/2022 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Ausstellungsgeräte in einem Küchenstudio ein Energielabel haben, das Händler zweimal täglich kontrollieren müssen (6 U 150/2023 24. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Schlag mit einer Vase auf den Kopf des ehrenamtlichen Betreuers ein Arbeitsunfall sein (6 U 19/2023 26. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I werden fünf Grundstücke des so genannten Remmo-Clans in Berlin eingezogen, weil sie mit Geld aus Straftaten bezahlt wurden (502 KLs 27/2021 26. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen dem Absatz von Erzeugnissen Dritter dienende Texte schon in dem so genannten Teaser als Werbung gekennzeichnet sein (HK O 12576/2023 9. Juli2024).
Der Fußballspieler Anwar El Ghazi, der seine fristlose Kündigung durch den Fußballverein Mainz 05 erfolgreich bekämpft hat, hat seinen Vertrag selbst gekündigt.

2024-08-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein während einer Urteilsverkündung das Urteil als Farce bezeichnender Zuhörer eine Verurteilung zu einem Ordnungsgeld von 300 Euro hinnehmen (2 Ws 379/2024 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer einstweiligen Verfügung nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden (3 W 18/2024 17. April 2024).
Russland lässt Evan Gershkovich frei.
Belarus lässt Rico K. frei.

2024-08-02 2024-08-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtfertigen wiederholte Parkverstöße eines Mieters und Straftaten ohne Bezug zu dem Mietverhältnis nicht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (63 S 193/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Fehlen einer Unterschrift eines Schiedsrichters unter einem Schiedsurteil nach § 1054 I 2 ZPO als Grund die Angabe signature could not be obtained (I ZB 34/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es für eine Vaterschaftsfeststellung nach einer erfolgten Adoption grundsätzlich keine Rechtsgrundlage (XII ZB 358/2022 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für zwischen mehreren Bundesländern pendelnden Arbeitnehmern die Feiertagsregelung des Bundeslands, in dem der jeweilige Beschäftigte seinen regelmäßigen Standort hat (6 AZR 38/2024 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Wanderin mangels eines vertraglichen Bindungswillens des Partners keinen Anspruch auf Erstattung der Rettungskosten von rund 8500 Euro gegen ihren bergerfahreneren Begleiter (17 U 4445/2023 e 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei namentlichen Abstimmungen in einem Gemeinderat nicht nur die mit nein stimmenden Ratsmitglieder in das Protokoll aufgenommen werden (4 ZB 1795/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Horst Schmidt wegen des Gesundheitszustands des Angeklagten abgetrennt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Fahrtenbuchauflage nicht verhängt werden, wenn sich der Fahrer leicht in dem Internet finden und durch Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt (37 K 11/2023 26. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Nürnberg haben zwei Geflüchtete einen Anspruch auf Überweisung auf ihr Konto (11 AY 15/2024 ER 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird der Vater des ertrunkenen sechsjährigen Leon von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen (1. August 2024).

2024-08-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin rechtfertigen wiederholte Parkverstöße eines Mieters und Straftaten ohne Bezug zu dem Mietverhältnis nicht die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (63 S 193/2023 17. Mai 2024).

2024-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt die bloße Vereinbarung einer Umsatzmiete nicht für die Annahme einer konkludent vereinbarten Betriebspflicht eines Gastronomiebetriebs (5 U 1856/2023 8. Mai 2024).

2024-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Kraftfahrzeugs der Nettoverkaufspreis maßgebend (VI ZR 243/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei dem Einlegen eines Einwurf-Einschreibens in einen Briefkasten durch die Deutsche Post AG der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag (2 AZR 213/20233 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für Schönheitsoperationen nicht mit vergleichenden Bildern einer Lage vorher mit einer Lage hinterher geworben werden (9 U 1097/2023 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein sich aufschaukelnder Kraftfahrzeuganhänger nicht zwingend mangelhaft, so dass der Erwerber nicht immer eine Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann (4 U 63/2024 12. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine lange medikamentenabhängige und deswegen ihren Entzug in einer Privatklinik anstrebende Frau die hierfür angefallenen Kosten selbst tragen (16 KR 582/022 29. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einen Mitschüler durch einen Kopfschuss von hinten tötender Schüler wegen Mordes aus Heimtücke zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (5. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Bestimmung einer Stadt in einer Abfallsatzung rechtswirksam, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zu einer Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann (4 K 1957/2023 11. Juli 2024).
Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, die Vorschriften zu der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Kraftfahrzeugen nachträglich zu ändern.
Polens Präsident verweigert seine Mitwirkung an der von der Regierung angestrebten Justizreform.
Bangladeschs Premierministerin Scheich Hasina tritt nach Protesten von Demonstranten zurück und verlässt Bangladesch.

2024-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristversäumnis zu allen Möglichkeiten vorgetragen werden (IX ZB 31/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten früheren Offiziers des Geheimdiensts Syriens durch das Oberlandesgericht Koblenz zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an schweren Straftaten in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus rechtmäßig (3 StR 454/2022 20. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen höheren Fraktionszuschuss (um 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine so genannte Haltegesellschaft Alleingesellschafterin einer Berufsausübungsgesellschaft sein (1 AGH 11/2024 21. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind 15 Jahren nach dem Einsturz des Stadtarchivs Köln die Strafverfahren gegen die vier verbliebenen Angeklagten gegen Zahlung von Geldauflagen von 5000 und 2000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Suchmaschinenbetreiber Google Monopolist und seine Voreinstellung als Standard-Suchmaschine rechtswidrig.

2024-08-07 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Wolfsverordnung Bayerns wegen mangelnder Beteiligung von Umweltverbänden unwirksam (14 N 1190/2023 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erwirbt, wer kurzzeitig eine Teilrente bezieht und auf diese Weise unter die Einkommensgrenze fällt, nicht gleich einen Anspruch, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können (14 KR 129/2024 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II schließt eine unklare allgemeine Geschäftsbedingung eines Vermieters Gewährleistungsansprüche des Mieters bei einem Defekt eines Geräts nicht aus (67 S 144/2024 30. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurden Juniorprofessoren in Berlin in den letzten Jahren zu schlecht bezahlt, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (26 K 133/2024 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte in der Frühphase der Coronapandemie Fahrschulunterricht wegen der drohenden Gefahren verboten werden (4 A 129/2020 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine Frau wegen Rufens des Satzes From the River to the Sea – Palestine will be free als Billigung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Bestatter in Colorado die eine natürliche Art der Bestattung versprachen und 190 Leichen bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum stapelten und verrotten ließen, zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt.

2024-08-08 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Ehegatte, der nach einem Schlaganfall des anderen Ehegatten dessen Konto rechtswidrig ausnutzt, von dem Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden (16 UF 112/2023 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Käufer eines aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfigurierten und zusammengestellten Notebooks bei eBay ein Widerrufsrecht (7 U 133/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte während der Corona-Pandemie bei der Bestellung eines berufsmäßigen Vormunds auf den eigentlich gesetzlich erforderlichen Handschlag an Eides Statt verzichtet werden (7 WF 74/2023 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Tankstellenbetreiber keine Zigarettenwerbung mehr auf elektronischen Bildschirmen zeigen (2 UKl 2/2024 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Vermieter die Inflation nicht als Argument für eine übe die Werte des Mietspiegels hinausgehende Mieterhöhung nutzen (14 S 3692/2024 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war das monatelange heimliche Abhören von Telefonaten von Journalisten mit Mitgliedern der so genannten letzten Generation durch das Landeskriminalamt Bayern rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der 1976 in Beirut geborene Schauspieler Khodr Ramadan wegen viermaligen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Angeklagter aus Polen wegen eines Angriffs der Ministerpräsidentin Dänemarks zu vier Monaten Haft verurteilt.
Die Türkei ist der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel beigetreten.

2024-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zumindest die Begründung eines Rechtsmittels abwarten, ehe es entscheidet, dass das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (XII ZR 92/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat die Bundesagentur für Arbeit nur dann einen Anspruch auf Erstattung von Leistungen für eine Teilhabe an dem Arbeitsleben gegen einen Rentenversicherer, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden kann (5R 15/2022 R 8. August 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Abweisung eines Antrags auf Untersagung von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel rechtmäßig (1 S 45/2024 8. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Parole From the river to the sea auf einer für den 10. August in München angekündigten Versammlung nicht verwendet werden (10 CS 1382/2024 9. August 2024).

2024-08-10 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss bei der Beschlussfassung über Verträge den Wohnungseigentümern der wesentliche Inhalt bekannt sein (539 C 2/2024 19. Juni 2024).

2024-08-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Bauherr verpflichtet, den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten ordnungsgemäße Ausführungspläne bereitzustellen, und der Architekt verpflichtet, bei Mängeln den Bauherrn darauf hinzuweisen und einwandfreie Ausführungspläne zu verlangen (6 O 300/2017 8. Mai 2024).

2024-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert der Hinweis des Gerichts, eine Fristverlängerung werde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt, keine Fristverlängerung über einen Monat hinaus, weil ein Rechtsanwalt wissen muss, dass hierfür die Zustimmung des Streitgegners erforderlich ist (V ZB 79/2023 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält, wer bei einer Versteigerung das Anwesen seiner geschiedenen Ehefrau schlechtredet um Mitbieter abzuschrecken, nicht den Zuschlag (V ZB 43/2023 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Verbot eines Streams eines in Portugal wohnenden Streamers bei einem Spielen von in Deutschland nicht erlaubten Online-Automatenspielen rechtmäßig, weil damit auch Werbung betrieben wird (3 M 105/2024 11. Juli 2024),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen TUI Cruises wegen möglicher Irreführung nicht mit einem 2050 dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb werben (315 O 9/2024 9. August 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein frühere Teilhaber der Compact-Magazin GmbH den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen voraussichtlicher Unzuverlässigkeit vorerst hinnehmen (20 L 1131/2024 9. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer von einer Pauschalreise zurücktreten will, seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären, wofür es nicht genügt, bei Beginn der Reise nicht zu erscheinen (242 C 15369/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der siebenunddreißigjährige David Dempsey wegen seiner Teilnahme an dem so genannten Sturm auf das Kapitol in dem Januar 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt.

2024-08-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Pauschgebühr von fast 60000 Euro neben einer aus der Staatskasse gezahlten Vergütung von 41000 Euro für einen Strafverteidiger eines Mitangeklagten in dem Staatsschutzverfahren um den Mord an Walter Lübcke unbegründet (2 ARs 10/2022 7. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss, wer einen Rechtsanwalt bewertet, mitteilen, ob er Mandant war (13 U 110/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind von den Anwohnern der Halbinsel Höri selbst angefertigte Verkehrsschilder wegen Verwechslungsgefahr zu entfernen (6 K 226/2024 8. August 2024 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Rechtsanwalt auch für eine Aufwandsentschädigung für ein politische Ehrenamt einen Beitrag an sein Versorgungswerk zahlen (2 K 2721/2021 12. Januar 2024).
Der Gerichtshof der Europäischen Union will wegen Überlastung Zuständigkeiten an das Gericht der Europäischen Union abgeben.

2024-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Sofortvollzug des Verbots des Magazins Compact teilweise ausgesetzt, weil es nicht auf der Hand liegt, dass sich das Unternehmen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet (6 VR 1/2024 14. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen inländischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zu 34 Monaten Haft verurteilt, doch ist der seit Oktober 2023 bestehende Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt (III-2 St 2/2024 14. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Verbot des Führens eines fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugs wie beispielsweise eines Mofa nicht auf § 3 FeV gestützt werden (10 A 10971/2023 20. Märt 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dürfen tarifliche Inflationsausgleichszahlungen während einer Elternzeit ausgesetzt werden (14 SLa 303/2024 14. August 2024).
Der Verlag Beck will seinen werktäglichen Newsletter beck-aktuell bald für alle kostenlos abonnierbar machen(, um ihn wohl später kostenpflichtig anzubieten).

2024-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg gibt es für eine Auflage, während des Umgangs mit Kindern nicht zu rauchen, ohne nachweisbare Gefährdung des Kindeswohls keine gesetzliche Grundlage (7 UF 80/2024 e 7. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt, der eine Anfrage der Rechtsanwaltskammer zu einer Beschwerde mehrfach unbeantwortet lässt, mit einem Zwangsgeld rechnen, obwohl er sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen hätte dürfen und können (1 AGH 13/2024 21. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Kürzung der Grundsicherung wegen eines von einer Gemeinde einmalig in geringer Höhe gezahlten Energiegelds durch ein Jobcenter rechtswidrig (6 AS 310/2023 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Künstler, der drei Bilder des Malers Leon Löwentraut als Vorlage verwendete und mit seinem eigenen Namen signierte sowie anschließend veräußerte, Löwentraut 26000 Euro Schadensersatz zahlen (12 o 156/2024 14. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind bei dem Schadensersatz für ein Dieselkraftfahrzeug mit eingebautem so genanntem Thermofenster von Amts wegen die Eigenrechte der Natur aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen (8 O 1373/2021 2. August 2024).

2024-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das in der Vorinstanz entscheidende Gericht prüfen, ob, wenn das Opfer einer Schützin mit zwei Pistolen die erste Waffe entreißt und die Schützin die zweite Pistole auf Grund eines festen Griffes des Opfers fallen lässt, freiwilliger Rücktritt gegeben ist (6 StR 220/2024 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Wahl zu der Bürgerschaft Bremen 2023 entgegen zweier Wahlprüfungsverfahren und einer Wahlbeschwerde gültig (12/2023 16. August 2024 8/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart waren Vereinbarungen mehrerer Sägewerke mit dem Land Baden-Württemberg über Holzverkäufe zwischen 1978 und 2015 kartellrechtswidrig, so dass die Sägewerke dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch haben (2 U 30/2022 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen-Schleswig-Holstein ist eine Fremdenverkehrssatzung über Zweitwohnungen in der Inselgemeinde Spiekeroog mit einem Mitspracherecht der Gemeinde entgegen einem Normenkontrollantrag eines Hauseigentümers wirksam (1 KN 33/2024 7. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Jagdpächter keine Wolfhinweisschilder in einem Naturschutzgebiet aufstellen, weil sie nicht für eine ordnungsgemäße Jagdausübung erforderlich sind (1 B 10738/2024 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht für Filme Harald Reinls kein Anspruch auf Nachvergütung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (14 O 59/2022 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Andreas Braun von der Abteilung zu der Anwerbung ausländischer Privatpatienten des Klinikums Stuttgart wegen Untreue und Betrug sowie Bestechlichkeit zu 57 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Abordnungen von Lehrern wegen Ermessensfehlern bei der Auswahl der abgeordneten Lehrer rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein das Bundeskanzleramt 2022 mit Farbe beschmierender Klimaaktivist nach Abweisung eines Einspruchs 3500 Euro Geldstrafe zahlen, weil er nicht wirklich geständig war (258 Cs 255/2022 15. August 2024).
Die aus der katholischen Kirche hervorgegangene Weltbild GmbH & Co. KG mit 440 Mitarbeitern stellt den Geschäftsbetrieb zu dem 31. August 2024 ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht Bundesrecht zu Warnhinweisen für den Verkauf von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat über dem Recht des Bundesstaats Pennsylvania.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist Thomas Kwoyelo von der Lord’s Resistance Army nach 13 Jahren in 44 von 78 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen unethischen Verhaltens seines Postens enthoben.

2024-08-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Überlassung einer Wohnung einer Mutter an ihre Tochter gegen Übernahme der Betriebskosten und Reparaturkosten Miete, so dass kein Herausgabeverlangen aus Leihe in Betracht kommt (2 O 51/2023 25. Juni 2024).

2024-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023 10. Juli 2024).

2024-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unklare Geschäftsbedingung einer Auslandskrankenversicherung unwirksam (IV ZR 129/2023 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die für das Duschen oder Waschen benötigte Zeit eines Arbeitnehmers je nach der Art seiner Tätigkeit Arbeitszeit sein (5 AZR 212/2023 23, April 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hessen ist eine von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur an die Rechtsanwaltskammer statt an das Anwaltsgericht gesandte Berufung gegen seinen Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer gerichtete Berufung unzulässig (1 AGH 12/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig ist der Mitteldeutsche Rundfunk zu der Ausstrahlung eines gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Wahlwerbesports der PARTEI mit der Wendung wird schon die richtigen treffen verpflichtet (1 L 473/2024 16. August 2024).

2024-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die neunundneunzigjährige Irmgard F. wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 10000 Fällen als 19jährige Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthoff zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5 StR326/2023 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Notar einen Vertrag nicht auf Steuervorteile ausrichten, wenn die Parteien einen Steuerberater haben und keine Wünsche mitteilen (11 U 71/2023 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird kein Erbschein auf Grund einer kryptischen Erklärung auf einem Briefumschlag erteilt (33 Wx 329/2023 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine ihre Reiseunterlagen in dem Hotel des Bruders aufbewahrende und einen vorverlegten Flug versäumende Familie ihren Schaden selbst tragen, weil genügend Zeit für die rechtzeitige Besorgung der Papiere bestanden habe (172 C 1478/2023 30. Januar 2024).
Der Abgeordnete der Republikaner George Santos in den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich des Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig.
Die älteste Frau der Welt stirbt mit 117 Jahren.

2024-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei frühere Mitarbeiterinnen der Kraftfahrzeugzulassungsstelle in Wiesloch und ein in dem Bereich des Kraftfahrzeugzulassungswesens tätiger Unternehmer von dem Verdacht der Anstiftung zu einer Falschbeurkundung im Amt freigesprochen (1 StR 73/2024 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifverträge, die vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurden, von den gesetzlichen Regelungen zu dem Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung abweichen (3 AZR 285/2023 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen die Betreiberinnen dreier Grillrestaurants in der Innenstadt Mannheims ihre Rauchimmissionen und Geruchsimmissionen um 90 Prozent verringern (10 S 232/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern muss ein Rechtsanwalt, der weder Fremdmandate noch Einkünfte hat, zwingend haftpflichtversichert sein, so dass ein früherer Rechtsanwalt die Kosten für das Verfahren um den Widerruf seiner Zulassung tragen muss (I- 1-6/2021 19. Juni 2024).

2024-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Notarin, die auf Wunsch der Kommune vollmachtlose Vertreter für die Stadt Rheine einsetzte, dafür mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage kein Bußgeld zahlen (NotSt Brfg 3/2023 8. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland in Hessen gegen die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Regierungsfraktionen als unzulässig zurückgewiesen (P.St. 2869 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Untersuchungshäftling freigelassen, weil der Bundesgerichtshof Deutschlands zu langsam gearbeitet haben soll (1 Ws 159/20124 6. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Rechtsbeschwerde eines Kraftfahrzeugführers gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis mangels Nachweises seiner Behauptungen zurückgewiesen (1 M 166/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Portal Nius (Julian Reichelt) eine Transfrau nicht mehr als Mann bezeichnen (2-03 O 275/2024 18. Juli 2024).
Die Deutsche Bank schließt einen Vergleich mit mehr als 80 früheren Aktionären der Postbank auf der Grundlage eines Preises von 31 Euro je Aktie für die Zwangsabfindung.

2024-08-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung den Schaden ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass auf einem Autozug Spanngurte rissen und ein nicht ausreichend gesichertes Kraftfahrzeug in ein anderes Kraftfahrzeug geschoben wurde (7 U 48/2024 31. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Genehmigung der Bezirksregierung Münster für Flüge in den abendlichen Nachtstunden rechtmäßig (20 D 135/2023 23. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit, wenn für das Tragen eines Gesichtsschleiers an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird (7 A 10660/2023 13. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss die Alternative für Deutschland Pressevertretern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen an dem 1. September 2024 gewähren (9 O 941/2024 22. August 2024).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I ist der 14 Jahre währende Rechtsstreit zwischen den Halbleiterhersteller Infineon und dem insolventen Hersteller von Speicherchips Qimonda durch Zusage einer Zahlung von rund 750 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter beendet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist durch das Dokumentieren von Äußerungen gegenüber Impfunwilligen und ihrer Urheber auf einer Internetseite der Straftatbestand des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten nicht erfüllt (539 Ds 156/2024 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist die Schlagersängerin Melanie Müller wegen Zeigens des so genannten Hitlergrußes und Drogenbesitzes zu einer Geldstrafe von 80000 Euro verurteilt (23. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg Jan Redmann wegen fahrlässiger Trunkenheit in dem Verkehr 8000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Präsidentschaftswahl des Juli 2024 rechtmäßig.

2024-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist eine Indexmietvereinbarung, die nur die Möglichkeit einer Mietanpassung nach oben vorsieht, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam (67 S 83/2024 20. Juni 2024).

2024-08-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Miete an einen neuen Eigentümer unwirksam, wenn der Mieter die offenen Mietbeträge nachzahlt und keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben ist (1 S 119/2023 28. Mai 2024).

2024-08-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Lüneburg auf Untersagung der Vergrößerung eines Festivals in Oyten rechtswidrig, weil die angeblich fehlende Baugenehmigung nicht erforderlich ist (1 ME 121/2024 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Jugendarrest eine Freiheitsentziehung, die einen Ausschluss von Grundsicherungsleistungen begründet (11 AS 117/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier beruhen wegen einer Vorbelastung die schweren psychischen Probleme eines nach einer Amokfahrt in Trier eingesetzten Berufsfeuerwehrmanns nicht auf einem Dienstunfall (7 K 185/2024 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde der Niederlande ist gegen Uber eine Buße von 290 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen Daten europäischer Fahrer bei der Übermittelung in seine Zentrale ungenügend geschützt haben soll (um 26. August 2024).

2024-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwölf Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeswahlgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die betreffenden Rechtsfragen bereits durch Urteil von dem 20. Juli 2024 entschieden sind (2 BvR 790/2023 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorheriger Hinweis auf eine Änderung eines Schuldspruchs durch die Revisionsinstanz entbehrlich, wenn sich der Angeklagte auch unter Beachtung der neuen Bewertung der Tat nicht besser verteidigen hätte können (5 StR 259/2024 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein für die Identitäre Bewegung eintretender Oberleutnant der Reserve wegen Verletzung der Treuepflicht Dienstrang und Übergangsgeld (2 WD 9/2023 19. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind zwar für die Einhaltung von Formvorschriften die Parteien zuständig, doch muss bei einem offenkundigen Fehler wie dem Fehlen einer Unterschrift unter der Klageschrift das dies vor Fristablauf bereits erkennende Gericht der Partei umgehend mitteilen (12 K 1868/2023 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren um die steuerliche Abwickelung von Zahlungen vor der Fußballweltmeisterschaft des Jahres 2006 gegen den früheren Präsidenten des Deutschen Fußballbunds Wolfgang Niersbach gegen Zahlung einer Geldauflage von 25000 Euro eingestellt und wird nur noch gegen Theo Zwanziger fortgeführt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen rechtswidrig und hat das Verkehrsministerium erheblichen Einfluss ausgeübt (1 K 1281/2022 26. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Teile des Verfassungsschutzberichts Thüringens von 2021 abgewiesen, weil die dortigen Ausführungen zutreffend sind (8 K 1272/2023 27. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart steht auch in Abschiebungssachen einem beigeordneten Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wofür § 45 III 1 RVG eine ausreichende gesetzliche Grundlage bildet (527 XIV 271/2024 10. Juli 2024).

2024-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss eines Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einer Partnerschaftsgesellschaft unwirksam, wenn die betreffende Gesellschafterversammlung nicht von dem dafür zuständigen Managing Partner einberufen wurde (II ZR 100/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch für den Mörder der vierzehnjährigen Aylin in Gießen rechtmäßig, doch muss zu einem Teil der Anklagepunkte wegen einer Gesetzesänderung neu verhandelt werden (2 StR 111/2024 4. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Bad Kreuznach dem Eigentümer eines seit 1998 denkmalgeschützten Wohngebäudes die Errichtung eines Solarzauns auf dem Grundstück erlauben, weil an der Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen ein überragendes öffentliches Interesse besteht (1 A 10604/2023 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Werbung für ein Mittel für die Gelenke von Hunden unlauter, wenn sie nicht ausreichend sachlich belegt ist (52 O 44/2024 7. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Klimaaktivist wegen Nötigung und versuchter Nötigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 28. August 2024).

2024-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit seiner Eilentscheidung um die Besetzung der Präsidentenstelle an dem Oberverwaltungsgericht Münster das Recht eines Bewerbers auf effektiven Rechtsschutz verletzt (2 BvR 418/2024 7. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nach einer Geldstrafe in der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Täters und seines Verteidigers erfolgende Verurteilung zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren nach vorläufiger Beurteilung eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (2 BvR 829/2024 19. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Wuppertal wegen einer Säureattacke auf den Manager Bernhard Günther zu elf Jahren Haft verurteilten zweiten Täters verworfen (3 StR 279/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Vorermittelungen oder heimliche Ermittelungen gegen einen Beschuldigten keine Bestellung eines Pflichtverteidigers.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Kryo-Konservierung von Samenzellen auch nach einer Geschlechtsangleichung übernehmen, wenn dies notwendig ist, um einen späteren Kinderwunsch zu erfüllen (1 KR 28/20233 R 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind abfällige inzwischen als Fehler bedauerte Äußerungen Jérôme Boatengs über seine kurz danach verstorbene frühere Freundin Kasia Lenhardt nicht rechtswidrig (10 U 168/2022 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vorlegt, zu der Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden, wobei die Androhung in dem Ermessen der Behörde steht (20 CS 428/2024 7. Mai 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankenthal kann auch ein an leichter Demenz leidender Mensch möglicherweise noch ein wirksames Testament errichten (8 O 97/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hat eine körperlich schwerbehinderte Frau einen Anspruch auf einen behindertengerechten Fahrradanhänger (19 SO 112/2023 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Leiters der Innenbehörde Hamburgs ist der frühere Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums in Hamburg ausgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss die Regierung ihre Maßnahmen konkretisieren, durch die sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will.

2024-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene vorher keine Erbenfeststellungsklage erhoben hat (1 BvR 1929/2023 13. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben junge gesunde männliche Geflüchtete, deren Status schon in Griechenland nach internationalem Recht anerkannt wurde, regelmäßig keinen Anspruch auf in weiteres Asylverfahren in Deutschland (2 A 489/2023 A, 2 A 1131/2024 A).
Nach der Ermittelung fünfer Erben der in Leipzig 2000 gestorbenen Liedtexterin Hildegard Maria Rauchfuß musste der Freistaat Sachsen in dem März 2024 rund 144000 Euro Tantiemen für das Lied Am Fenster der Band City an die Berechtigten zahlen.
Peugeot Austria anerkennt die von der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs vorgeschlagene Geldbuße von 15 Millionen Euro wegen Missbrauchs von Marktmacht gegenüber Autohändlern in Österreich.

2024-08-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung verlangender Unternehmer den Bauablauf genau und nachvollziehbar darlegen (14 U 27/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Hamm-Bentrop gegen das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland auf Übernahme der Kosten für den Abriss und die Entsorgung des 1983 in Betrieb genommenen und 1989 stillgelegten Atomkraftwerks abgewiesen (30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Politiker Robert Telles des Mordes an dem Journalisten Jeff German schuldig gesprochen.

2024-09-01 Bei der Landtagswahl in Sachsen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent die CDU 31,9 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 30,6 Prozent, das Bündnis Sarah Wagenknecht 11,8, die SPD 7,3, die Grünen 5,1, die Linke 4,5 und die Freien Wähler 2,3 Prozent der Stimmen.
Bei der Landtagswahl in Thüringen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 73,6 Prozent die Alternative für Deutschland 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU 23,6, das Bündnis Sarah Wagenknecht 15,8, die Linke 13,1, die SPD 6,1, die Grünen 3,2, die Freien Wähler 1,3 und die Freie Demokratische Partei 1,1 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Abrissverfügung auch dann rechtmäßig, wenn sie keine Frist für die Beseitigung der rechtswidrigen baulichen Anlage setzt, weil dadurch keine Verwirkung begründet wird (8 A 10427/2023 26. Juni 2024).

2024-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Anfechtung einer Erbausschlagung unter Umständen wirksam sein (21 W 146/2023 24. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für ein Verfahren mi Anwaltszwang nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller keinen Rechtsanwalt benannt und seine Anwaltssuche nicht dargelegt hat, so dass ihm nach Bewilligung Gelegenheit zu geben ist, einen Rechtsanwalt zu finden (5 W 44/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Mentorenverträge mit Fernunterricht nicht vergleichbar (19 U 65/2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm handelt ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle aufnimmt, aber nicht bezahlt und sich auf Verjährung beruft, treuwidrig (2 Sa 861/2023 15. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperrung der Online-Plattform X Elon Musks angeordnet.
Für den Gerichtshof der Europäischen Union und das Gericht der Europäischen Union gelten ab 1. September 2024 nach Änderung der Satzung des Gerichtshof neue Verfahrensvorschriften, wobei das Gericht der Europäischen Union eine mit neun Richtern unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten besetzte neue Mittlere Kammer zwischen den Kammern mit fünf Richtern und der Großen Kammer mit 15 Richtern erhält.

2024-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Europäischen Kommission zu Fusionen, für die weder sie noch ein Mitgliedstaat zuständig sind, nichtig (C-611/2022 P 3. September 2024, C-625/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Täters wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit einem untauglichen Gift in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 122/2024 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auch Pfarreien beratender bei einem Bistum angestellter Jurist als Syndikusanwalt zugelassen (AnwZ Befg 1/2023 5. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Fußgänger auf einem Bürgersteig, der nicht erkennt nicht, dass er von dem Führer eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor hinter ihm aufheult, gleich angefahren wird, nicht seine Arglosigkeit und Wehrlosigkeit (4 StR 15/2024 20. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans in Deutschland tätiger Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 51 Monaten Haft verurteilt (8 St 1/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein als so genannter Life Coach tätiger und dabei sieben Frauen verletzender Angeklagter wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung sowie Vergewaltigung zu 138 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter einen Urlauber nicht auf eine zwischen Buchung und Abreise eintretende Änderung der Einreisebestimmungen der Malediven hinweisen (223 C 19445/2023 27. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist eine Angeklagte, die zwei Feuer legte, um Feuerwehrmänner beobachten und ansprechen zu können, zu drei Jahren Haft verurteilt.

2024-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Versicherer nicht leisten, wenn ein Kraftfahrzeugführer den von ihm behaupteten Unfall nicht beweisen kann, und ist der Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat wegen zweifacher fahrlässiger Körperverletzung verurteilt (5 U 102/2023 31. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine Betreiberin einer Spielhalle ein absolutes Rauchverbot nicht beachten, weil es verfassungswidrig ist (1 B 56/2024 4. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Demonstranten des G20-Gipfels 2017 zu Geldstrafen verurteilt und müssen die Kosten tragen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Obersten Gerichts Mexikos ist die Tätigkeit für ein Jahr ausgesetzt.
Angesichts des Besuchs Wlademir Putins in der Mongolei erinnern die Vereinten Nationen ihre Mitgliedern an ihre Pflichten.

2024-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags durch einen Notar keine durch Russlandsanktionen verbotene Rechtsberatungsdienstleistung (C-109/2023 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen strafrechtlich verfolgte Minderjährige schon bei der ersten polizeilichen Befragung die konkrete und effektive Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (C-603/2022 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ausführlich begründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Anlass für Zweifel, ob ein Rechtsanwalt nicht doch die Berufung auch ohne Prozesskostenhilfe durchführen würde (IX ZB 26/2023 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt ein von einer Kapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft durch Anwachsung übernommener Gewerbeverlust nicht durch eine spätere Veräußerung des verlustverursachenden Geschäftsbereichs (III R 30/2021 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erweckt eine unter der Bezeichnung Institut für Innenarchitektur in dem Internet auftretende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ihrem Gesamteindruck den unzulässigen Eindruck einer staatlichen Einrichtung (14 U 64/2024 8. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig werden Träger von Jugendhilfe durch eine Klassenassistenz nicht in ihren Rechten verletzt (3. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist eine Abtretung trotz eines rechtswidrigen Bestellbuttons wirksam (65 S 35/2024 9. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei frühere Vorstände der Wirecard AG zu einer Zahlung von 140 Millionen Euro Schadensersatz und Zinsen verurteilt (5 HK O 17452/2021 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fortdauer der seit Juli 2020 bestehenden Untersuchungshaft Markus Brauns (Wirecard) verhältnismäßig.
In Frankreich wird der frühere Kommissar der Europäischen Union Michel Barnier Premierminister.

2024-09-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem Feldweg die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern Höhe freihalten, sondern muss ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von mehr als drei Metern den Weg selbst ausreichend ausleuchten, um herabhängenden Ästen ausweichen zu können (1 U 10/2023 12. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag der früheren Staatssekretärin in dem Bildungsministerium Sabine Döring auf eine Aussagegenehmigung vor einem Bundestagsausschuss zu der so genannten Fördergeldaffäre abgelehnt (6. September 2024).
In einem Rechtsstreit nach Übernahme der Postbank einigt sich die Deutsche Bank mit der Effecten-Spiegel AG auf eine Nachzahlung von 36,50 Euro je Anteil und eine Kostenerstattung.
Hunter Biden bekennt sich in einen anderen Verfahren schuldig, um einen Prozess abzuwenden.

2024-09-07 2024-09- 07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein ständig offenstehendes Ausfahrtstor einer Tiefgarage eine Mietminderung von 50 Prozent begründen (33052 C 89/2024 12. Juli 2024).

2024-09-08 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg müssen Beschlüsse einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft klar und bestimmt sein und der Neutralität der Verwaltung entsprechen (980b C 23/2022 WEF 28. Juli 2023).

2024-09-09 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm müssen Gerichte bereits entschiedene und immer wieder aufgeworfene Fragen wegen Rechtsmissbrauchs nicht förmlich bescheiden (1 SHa 16/2024 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist eine Lasertherapie gegen schmerzhafte Trockenheit in dem Intimbereich keine Kassenleistung (16 KR 426/2023 22. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Restaurantbetreiber wegen Zahlung rechtswidrig niederer Löhne für drei Inder zu Bewährungsstrafen verurteilt (6. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Strafe Donald Trumps wegen rechtswidriger Schweigegeldzahlungen erst nach der Wahl des Präsidenten festgelegt.

2024-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Google (Alphabet) wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 523518000 Euro Bußgeld zahlen (C-48/2022 P 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Apple unter Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union zu einer Zahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland verpflichtet (C-465/2020 P 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das gut sudgebildete und überwachte Kanzleipersonal eines Rechtsanwalts oder Notars nur Routinefristen berechnen, nicht aber die Rechtsmittelbegründungsfrist (7 B 6/2024 9. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Babynahrungshersteller Hipp seine den (falschen) Eindruck erweckende Werbung, dass Kinder siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene benötigen, ändern (29 U 3902/2020 11.April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine zu Skonto von mehr als 20 Prozent berechtigende allgemeine Geschäftsbedingung eines Küchenstudios rechtswidrig (5 U 38/2013 25. Juni 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Gericht für Eilanträge gegen ein Flugverbot für eine Fluggesellschaft der Türkei unzuständig (4 L 143/2024 4. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein Kirgise unter Terrorverdacht wegen der von ihm ausgehenden Gefahr vor Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden (11 L 17/2024 9. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die Bezahlkarte für Geflüchtete bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung zulässig (42 AY/63/2024 29. August 2024, 52 AY 65/2024 4. September 2024).
Die Volkswagen AG kündigt wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Tarifvertrag für die Beschäftigungssicherung.

2024-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der gesamte Erlös aus einer eine Russlandsanktion verletzenden Vermittlung von Gütern eingezogen werden (C-351/2022 10.September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Wohnung mit Fototapeten eines Fotografen in dem Internet rechtmäßig (I ZR 139/2023 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrechtsanwaltskammer nicht verpflichtet, dem Inhaber eines Anwaltspostfachs den Inhalt einer eingangsbereiten aber für kurze Zeit noch nicht lesbaren Mitteilung lesbar zu machen (AnwZ Brfg 13/2024 30. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Presseverlag einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben nur haben, wenn er vorher deutlich gemacht hat, dass er solche Schreiben nicht wünscht (VI ZR 64/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen allein geschäftliche Kontakte eines Laienrichters an einem Landwirtschaftsgericht zu einer Partei nicht für eine Befangenheit des Laienrichters (10 W 24/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine nicht angegurtete und deswegen bei einem Verkehrsunfall durch das Fahrzeug geschleuderte Mitfahrerin den Schaden einer dadurch verletzten Insassin nicht teilweise tragen, weil die Schuld des betrunkenen Unfallverursachers entscheidend ist (3 U 81/2023 27. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben enge Angehörige von in anderen Ländern wie beispielsweise Bulgarien als Flüchtling anerkannten Menschen keinen Anspruch auf einen Familienflüchtlingsstatus nach dem Asylgesetz Deutschlands, weil ihnen in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung droht (14 A 3506/2019 A 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Brustdrüsenschwellung eines Mannes grundsätzlich keine behandlungsbedürftige Krankheit, so dass die Krankenkasse die Kosten der operativen Entfernung nicht übernehmen muss (1 KR 193/2022 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Tod eines Lehrers mit Wespenallergie nach einem Wespenstich bei einem außerschulischen Arbeitstreffen ein Dienstunfall (7 K 394/2023 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Mullah Muhammed Aschraf Asif Schalali und Saad Hussain Rizvi aus Pakistan in Abwesenheit wegen Anstiftung zu der Ermordung des Politikers Geert Wilders zu 14 und vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der Modeunternehmer Peter Nygård wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind Gary Lamont und David John Foss wegen Handels mit Nachahmungen von Werken des Künstlers Norval Morrisseau zu je fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen von Oligarchen aus Russland gegen die Pflicht, Gelder zu melden, abgewiesen (T-635/2022 11. September 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände von Unternehmen nicht verlangen, dass diese unberechtigt erhaltene Geldbeträge an die Kunden zurückzahlen (I ZR 168/2023 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag fünfer Palästinenser aus Gaza gegen erteilte Genehmigungen zu einer Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel abgelehnt, weil sie nicht antragsbefugt sind, weil das Außenwirtschaftsrecht Deutschlands keinen Schutz für Ausländer in einem Ausland entfaltet (11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Minischweine nicht in dem Garten eines Wohnhauses gehalten werden (5 K 427/2024 11, September 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen erschleichender Mann seine Honorare zurückzahlen (143 KR 853/2022 19. Februar 2024).

2024-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist bisher keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Bundesnachrichtendienst in Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zu der militärischen Lage in der Ukraine (10 VR 1/2024 12. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Chinas ist das Wirtschaftsprüfungunternehmen PwC wegen mangelhafter Prüfungstätigkeit mit einer sechsmonatigen Sperre belegt.

2024-09-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Bauherr in dem Rahmen einer Mängelbeseitigung das Bauwerk umgestalten, wenn er dabei die Mängel beseitigt (1 U 66/2022 12. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist überwiegend für kurzfristige Vermietung genutzter Wohnraum kein dauerhaft genutzter Wohnraum und deshalb zweckentfremdet (16 L 665/2024 13. Juni 2024).

2024-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat ein ein Fehlverhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments meldender und anschließend nicht genügend geschützter und (dementsprechend) entlassener parlamentarischer Assistent einen Anspruch auf 10000 Euro Schadensersatz (T-793/2022 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Süddeutsche Zeitung nicht behaupten, Till Lindemann, Sänger der Band Rammstein, habe an einer Frau namens Kaya R. in Wien 2019 sexuelle Handlungen ohne deren Zustimmung vorgenommen (16 U 122/2023).

2024-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine demenzkranke Frau bei einem Immobilienverkauf auch nach der Befragung der Kinder nochmals angehört werden (XII ZB 127/2024 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem eine strafrechtliche Verurteilung vor einer bestandenen Jägerprüfung verschweigenden Bewerber wegen Erschleichung der Zulassung das Zeugnis verweigert werden (3 B 13,2023 12. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf der Käufer einer Stute, von der irrtümlich angenommen worden war, dass sie einen eingesetzten Embryo verloren hat, auch das Fohlen behalten, weil das Embryo mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut seine Sonderrechtsfähigkeit verliert (8 U 36/2024 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Freie Demokratische Partei Deutschlands zu unbedeutend für eine Teilnahme an einer Wahlsendung (3 S 103/2024 13. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird der Beschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation als rechtextremistische Verdachtsfälle nicht abgeholfen (5 A 1216/2022 16. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitgeber auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung eine Präventionsverfahren nach § 167 I SGB IX durchführen, doch besteht dafür eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Arbeitgebers (6 SLa 76/2024 12. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium Deutschlands einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines auch für eine Partei tätigen Referatsleiters erteilen (7 L 189/2024 9. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Begrenzung der Überbrückungshilfe für Unternehmen während der Coronapandemie auf 54,5 Millionen Euro je Antragsteller zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, aber wegen Begrenztheit der staatlichen Mittel sachlich gerechtfertigt (16 K 5228/022 13. September 2024).

2024-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzte eine Bluttransfusion bei einer Notoperation in Spanien das Selbstbestimmungsrecht einer betroffenen Frau aus Ecuador, wenn diese zuvor als Zeugin Jehovas jede Transfusion schriftlich abgelehnt hatte, so dass diese einen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro und einen Anspruch auf 14000 Euro Kostenersatz hat (15541/2020 17. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Bankier Christian Olearius nicht in seinen Menschenrechtenverletzt, so dass seine Beschwerde abgewiesen ist ( 16678/2022 17. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfassungsschutzgesetz Hessens wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig und muss bis Ende des Jahres 2025 nachgebessert werden(1 BvR 2133/2022 17. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Befangenheitsantrag gegen eine Richterin abgewiesen (7 W 29/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss eine an der Kreditkarte des Ehemanns hängende Auslandskrankenversicherung entsprechend ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Kosten einer Erkrankung der Ehefrau bezahlen, deren Flug nicht mit der Kreditkarte des Ehemanns, sondern mit ihrer eigenen Kreditkarte bezahlt wurde (3 U 46/2023 11. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Vorauszahlung für eine Leistung eines Handwerkers nur in dem Jahr der Leistungserbringung steuerlich absetzbar (14 K 1966/2023 E 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einfache Signatur einer Rundfunkintendantin unter einem Zwangsvollstreckungsauftrag aus einem elektronischen Behördenpostfach unwirksam und die Zwangsvollstreckung unzulässig (16 T 926/2024 12. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein an psychischen Problemen leidender früherer Soldat der Bundeswehr wegen Geiselnahme in Ulm (17. September 2024) zu sechs Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine als neu, aus Demontage beworbene Felge keine tatsächlich neue Felge, so dass bei Nichtlieferung und Erstattung des Kaufpreises kein Deckungskauf gerechtfertigt ist (161 C 23096/2023 28. Februar 2024).

2024-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße (in Höhe von 238,7 Millionen Euro) gegen den Chiphersteller Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung rechtmäßig (C-557/2023 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Google keine Geldbuße wegen angeblich wettbewerbswidriger Vertragsklauseln bei dem Werbedienst Google AdSense for Search zahlen, weil die Europäische Kommission wesentliche Umstände bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt hat (T-635/2022 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Partei wie die Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, dass ein Mitglied zu dem Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses gewählt wird (2 BvE 1/2020 18. September 2024, 2 BvE 10/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherungskonzern Allianz entgegen der Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg einzelne Versicherte bei Überschussbeteiligungen nicht benachteiligt (IV ZR 436/2022 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter in dem Aufsichtsrat durch Briefwahl bestimmen können, selbst wenn sie ihren Stimmzettel persönlich in eine Urne in dem Betrieb werfen dürfen (7 ABR 22/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Teilnahme eines aggressiven Vaters an einem Training gegen Aggressionen nicht mit einer Zwangsmittelandrohung erzwungen werden (17 WF 87/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sein Schwimmbad wegen des Laubes eines Nachbargrundstücks öfter reinigen muss (1 U 10/2023 12. Februar 2024),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Betroffener von dem Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss auf Grund des neu festgesetzten Grenzwerts für Cannabiskonsum in dem Straßenverkehr freigesprochen (2 Orbs 95/2024 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Versendung eines nicht anonymisierten Gutachtens aus einer Ermittelungsakte durch einen Strafverteidiger an einen Sachverständigen mit der Bitte um Stellungnahme nicht als Geheimnisverrat strafbar (242 Ds 120/2023 22 Februar 2024 Js 120/2).

2024-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission als nichtig aufgehoben, in dem diese festgestellt hatte, dass Großbritannien ausländischen Unternehmen unberechtigte Steuervorteile gewährt hatte (C-555/2022 19.September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen nicht verhandelt, sondern sie einseitig festlegt, weil eine ihm das erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (10 AZR 171/2023 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Tierschutzpartei in der Berichterstattung der Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg zu der Landtagswahl in Brandenburg namentlich erwähnt werden, sofern sie mindestens zwei Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht (3 S 109/2024 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen darf ein gegen Israelis hetzender und für terroristische Vereinigungen werbender Imam aus Bremen ausgewiesen werden, doch ist ein 20jähriges Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot aufgehoben (2 LB 316/2022 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Kosten eines Zivilprozesses ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs rückabgewickelt werden soll und dadurch der Verlust der Existenzgrundlage droht (9 K 28/2023 15. Mai 2024).
Das Unternehmen Tupperware meldet in den Vereinigten Staaten von Amerika Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Genehmigung für einen neuen Kohlebergbau in Nordwestengland als rechtswidrig aufgehoben.

2024-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung einer Klage von Silvio Berlusconi und Fininvest durch das Gericht der Europäischen Union nichtig (C-512/2022 P 19. September 2024, C-513/2022 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der Halter eines Hundes, der auf dessen Befehle hört, einen dadurch verursachten Schaden ersetzen (VI ZR 381/2023 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können auch Heimbewohner, die nach dem Sozialgesetzbuch XII nur Hilfe zu der Pflege erhalten, unter Schließung einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke eine Wertmarke für die kostenlose Beförderung in dem öffentlichen Personalverkehr kostenlos erhalten (9 SB 2/2023 R 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die bisherige Bürgermeisterin Bad Gandersheim durch Gespräche über den Gartenzaun das Neutralitätsgebot verletzt und möglicherweise das Wahlergebnis verletzt, so dass die Wahl von 2021 wiederholt werden muss.
Nach der Rücknahme der Berufung vor dem Oberlandesgericht München ist das in dem Juli ergangene Urteil des Landgerichts München das der Bild-Zeitung die identifizierende Berichterstattung über eine Versammlung erlaubt, rechtskräftig (26 O 7191/2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Stationszeugnis für einen Rechtsreferendar unmittelbar nach Ausbildungsende erteilt werden (2 AGH 12/2018 23. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Musterklage gegen das so genannte Bundesmodell der neuen Berechnung der Grundsteuer für Immobilien abgewiesen (4 K 2189/2023 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Betreiberin eines Hotels keinen Anspruch auf Beihilfe wegen der Coronapandemie für den Teil der Kosten, die auf Miete der Grundstücke entfallen, wenn die Grundstückseigentümer Familienangehörige sind (1 K 2711/2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg sind zwei Klimaaktivisten wegen Versuchs der Sabotage an einer Erdölleitung zu Haft ohne Bewährung verurteilt.
Mit knapper Mehrheit beschließen die Anwaltskammern Deutschlands die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Vergewaltigung seiner Partnerin zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftragnehmer bei der Kündigung eines Pauschalpreisvertrags nachweisen, dass keine Überzahlung vorliegt (VII ZR 12/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Björn R. und Benjamin K. wegen Ermordung der Lehrerin Carolin G. in einem Streit um deren zweijährigen Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist ein Angeklagter wegen Spionage für Belarus zu neun Jahren Haft verurteilt.

2024-09-22 Nach einer Rückzugsandrohung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewinnt die SPD mit rund 31 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Brandenburg knapp vor der Alternative für Deutschland (rund 29 Prozent) und vor dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der CDU.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses als Mindestentschädigung den vereinbarten Pachtzins verlangen, auch wenn das gepachtete Hotel wegen der Coronapandemie zwei Monate nicht genutzt werden konnte (22 U 191/2021 4. April 2022).

2024-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg entgegen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht verpflichtet, das Ergebnis der Tierschutzpartei bei der Wahl gesondert darzustellen (1 BvQ 57/2024 21. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wahrt eine Worddatei nicht die für Verfahren mit einer elektronischen Akte vorgeschriebene Form, was ein Rechtsanwalt oder Steuerberater wissen muss (V R 1/2024 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen hat die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen Sitz in dem Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (132-O-21 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Anwaltsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, weil der sachbearbeitende Rechtsanwalt zwar nach außen als Partner der Kanzlei auftritt, tatsächlich aber nur Salary-Partner ist, weil zwischen beiden Arten von Partnern kein Qualitätsunterschied besteht (21 U 113/2024 6. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Auftrag für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete vergeben werden (15 Verg 9/2024 20. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag auf Fristverlängerung dringlichkeitsschädlich, selbst wenn er nur einen Tagbetrifft, so dass eine vorher von dem zuständigen Landgericht erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben wurde (29 U 3362/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Verkäufer einer versehentlich spiegelverkehrt bestellten Duschkabine nicht für die Beseitigung von Löchern einstehen, die der von ihm entsandte Monteur an der falschen Stelle in dem Bad des Käufers gebohrt hat (191 C 10665/2023 31. Juli 2024).

2024-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem während einer wilden Party spontan erfolgenden aus dem Fenster Stoßen kein Tötungsvorsatz bestehen, auch wenn er nicht fernliegend ist (6 StR 340/2024 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann auch, wenn der Täter nur meint, bei seinen Börsengeschäften durch vermeintliche Insiderinformationen in einem Vorteil zu sein, der gesamte Erlös aus dem Verkauf von Wertpapieren eingezogen werden (7 Ws 253/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau hat ein Schiedsrichter, dem ein Fußballanhänger einen Becher Bier auf den Kopf ausschüttete einen Anspruch auf 1500 Euro Schmerzensgeld (4 O 771/2023 24. September 2024).

2024-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24.Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten und wie Entbindende die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen wollten, nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2106/2022 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leugnen des Holocaust in einem Schreiben an eine Behörde mangels Verbreitens keine Volksverhetzung nach § 130 StGB (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seine Beute in der Hand haltender Räuber den Geschädigten nicht weiter mit seiner Waffe angreifen, weshalb ein Rücktritt von der versuchten Körperverletzung zu prüfen sein kann (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Klinik verpflichtet, einem Gerichtsgutachter die Befunde einer verstorbenen Frau zwecks Überprüfung der Testierfähigkeit herauszugeben (10 W 3/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt es keinen Eilrechtsschutz gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parkes in Görlitz (12 S 15/2024 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist ein Mietspiegel trotz Mängeln verwertbar, wenn Vermieter und Mieter davon überzeugt sind, er beschreibe die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend (67 S 80/2024 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit muss die Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele wiederholt werden, weil die Deutsche Fußballliga die Rechte an einen schlechteren Bieter vergeben hat.
Der Freispruch für einen Journalisten des Senders Radio Dreyeckland ist rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht weiter verfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der frühere Ehemann Kadir I. eines vor 20 Jahren in dem Alter von sechs Jahren zwangsverheirateten Mädchens wegen Kindesmissbrauchs und sexueller Nötigung zu 36 Jahren Haft, der Vater Yusuf Ziya G. wegen Mittäterschaft zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Caroline Ellison (FTX, Sam Bankman-Fried) zu zwei Jahren Haft verurteilt,
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2024-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Datenschutzbehörde bei Erlangung von Kenntnis von einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung nicht in jedem Fall eine Geldbuße verhängen (C-768/2021 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein mit Rabatten werbender Unternehmer wie beispielsweise Aldi Süd die beworbene Preissenkung auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten dreißig Tage berechnen, wofür es nicht genügt, den niedrigsten Preis dieser Zeitspanne zu nennen (C-330/2023 16. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt damit rechnen, dass das zuständige Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte, und für diesen Fall vorsorgen (IX ZR 130/2023 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein früher Widerspruch eines Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung nur bei einer Bekräftigung innerhalb dreier Jahre wirksam (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine Arbeitnehmerin nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer zwecks Abholens der Arbeitsschlüssel und von Arbeitsunterlagen vor Arbeitsantritt aufgesuchten Wohnung verunglückt (2 U 15/2022 R 26. September 2024).
In Missouri ist der vor fast 24 Jahren wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Marcellus Williams durch eine Giftspritze getötet worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein vor fast fünfzig Jahren wegen Mordes an einer Familie zu der Todesstrafe verurteilter früherer Berufsboxer wegen gefälschter Beweise und erzwungenen Geständnisses freigesprochen.

2024-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war es rechtmäßig, dass Carles Puigdemont sein Mandat in dem Europäischen Parlament zunächst nicht ausüben durfte (C-600/2022 P 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Familienangehörigen (Zweitfrau und Kindern) eines subsidiär schutzberechtigen Menschen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 11/2023 26. September 2024).Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletzung eines Knies bei einem Fußballspiel verschiedener Niederlassungen eines Unternehmens keine Folge eines Arbeitsunfalls (2 U 14/2022 R 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein einen Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom versorgender Vermieter die anfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (XI R 8/2021 17. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Ernennung einer Frau zu einer Beamtin auf Widerruf (Lehramtsreferendarin) rechtmäßig wegen arglistiger Täuschung (über ihre Verfassungstreue) zurückgenommen, die vor ihrer Einstellung eine Tätigkeit als Moderatorin für Compact TV verschwiegen hatte (4 S 23/2024 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein historische Rennwagen Porsches nachbauender und als Originale verkaufender Angeklagter wegen Betrugs und Urkundenfälschung sowie Verletzung von Markenrechten zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Hauseigentümers gegen ein Unternehmen auf Schadensatz wegen Nichtwiederanbringen einer Holzverkleidung abgewiesen, weil dies nicht Inhalt der Leistungspflicht war (2-02 O 578/2023 17. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Verein das Bild eines Fotografen mit einer Beschreibung in einer Datentabelle öffentlich anbieten, die andere zu einem Training künstlicher Intelligenz verwenden konnten (310 O 227/2023 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Geldstrafe des früheren Fußballtorwarts Jens Lehmann wegen eines Vorfalls mit einer Kettensäge (Sachbeschädigung und versuchter Betrug) in der zweiten Instanz von 420000 Euro um 285000 Euro auf 135000 Euro herabgesetzt.
Nach einer Gesetzesänderung kann der Bundesgerichtshof Deutschlands künftig in viele Fälle betreffenden Streitigkeiten Leitentscheidungen treffen.

2024-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse auf Grund des Wirtschaftsplans fassen (V ZR 235/2023 20. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II kann ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener und eine ordentliche Kündigung selbst bei Eigenbedarf durch den Vermieter ausdrücklich ausschließender Mietvertrag auch nach mehr als 30 Jahren nicht ohne wichtigen Grund gekündigt werden (65 S 189/2023 30. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein achtzehnjähriger aus Aserbeidschan stammender Russe wegen Ermordung seiner Mutter und eines neunjährigen Bruders zu zwölf Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe verurteilt.

2024-09-29 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, Schäden an dem Gemeinschaftseigentum umfassend untersuchen zu lassen, wenn es keine eindeutigen Anhaltspunkte für eine Schadensursache gibt (980b C 22/2023 WEG 22. März 2024).
Bei der Wahl zu dem Nationalrat in Österreich erhält die Freiheitliche Partei Österreichs 29,1 Prozent der Stimmen, die Österreichische Volkspartei 26,4 Prozent, die SPÖ 21 Prozent, die Partei Neos 9,0 Prozent und die Grünen 8,1 Prozent, wobei sich fragt, wie die anderen Parteien einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) verhindern wollen und können.

2024-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kunden Auskunftsansprüche gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten trotz eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Abtretungsverbots an Inkassounternehmen abtreten (XI ZR 111/2023 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Eltern die Ausschlagung eines Erbanfalls an ihr Kind von dem Familiengericht nicht genehmigen lassen (IV ZB 37/2023 4. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Alterspräsident des Landtags Thüringen verpflichtet eine Abstimmung über die Geschäftsordnung zuzulassen (28. September 2024), wonach das Plenum einen Kandidaten der CDU zu dem Landtagspräsidenten wählte.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Mobilfunkanbieter für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Falle eine Gebühr berechnen (1 UKl 2/2024 18. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Aussetzungen von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wegen der Rechtswidrigkeit der als Begründung verwendeten Bestimmung rechtswidrig (22 B 727/2024 AK 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund muss eine Gemeinde ein Herabstürzen eines Kleinkinds von einer Seebrücke auf Usedom nicht verhindern.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, Palästinensern künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, weil ein Rechtsschutz auf Vorrat unzulässig ist (4 L 244/2024 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde Christian Olearius (Warburg-Bank) durch eine Äußerung Anne Brorhilkers in einer Fernsehdokumentation in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt (9 K 1971/2022 27. September 2024 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Gewerkschaft ver.di ihren Aufruf zu einem Streik in den Kindertagesstätteneigenbetrieben des Landes Berlin wegen der geltenden Friedenspflicht widerrufen (56 Ga 11777/2024 27. September 2024).
Die Inflationsrate sinkt in Deutschland in dem September 2024 auf 1,6 Prozent.

2024-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Besteller nach Minderung wegen eines Werkmangels nicht gehindert, später zu einer Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschuss zu verlangen (VII ZR 68/2022 22. August 2024).
Wenn sich ein Richter und ein Verteidiger darauf einigen, dass während des Urlaubs nur Schiebetermine stattfinden, darf der Richter die Frist für abschließende Beweisanträge und das Plädoyer der Staatsanwaltschaft nicht in die Zeit des Urlaubs legen (2 StR 51/2023 4. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Zeigen einer Schutzmaske gegen Corona mit aufgebrachtem Hakenkreuz in einem Twitterpost nach § 86a III, IV StGB strafbar (2 ORs 14/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können häusliche Gewalt und Todesdrohungen des Vaters die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen (6 UF 144/2024 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Nebenbestimmungen zu Soforthilfen n der Coronapandemie nicht isoliert aufgehoben werden (4 A 357/2021 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Hund nicht den fünffachen Kaufpreis kosten, wenn der Käufer dem Züchter nicht binnen eines Jahres beweist, dass der Hund kein Zuchthund ist, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (30 O 533/2023 16. Juli 2024).
Dieter Schwarz (Lidl) ist der reichste Deutsche.
Israel marschiert in den Südlibanon ein.

2024-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt das Verbot der Rechtsberatung der Regierung Russlands oder von Unternehmen Russlands nicht die Rechtsstaatlichkeit, weil es dem Gemeinwohl dient (T-797/2022 2. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind einzelne Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt verfassungswidrig und müssen geändert werden (1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Straftäters, den Rest der Strafe zu Bewährung auszusetzen, abgelehnt, weil der Antragsteller sich nicht glaubhaft von seiner Tat distanziert hat (StB 52/2024 12. September 2024, 2 StE 7/2020 Sa).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft eines in Rotterdam festgenommenen mutmaßlichen Mitglieds von Hamas verlängert (AK 71/2024 4. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Frau einen Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt in der Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe (2 Sa 14/2024 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen DoNotPay 193000 Dollar bezahlen, weil es die Ergebnisse seiner Künstlichen Intelligenz nicht durch Menschen prüft.

2024-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachen wegen Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags des Jahres 2014 wegen nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 3/2017 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 8 von 2012 bis 2014 zu niedrig war (2 A 11745/2017 25. September 2024).

2024-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die strengen Regeln des Weltfußballverbands FIFA wegen Verletzung der Freizügigkeit und des Wettbewerbsrechts rechtswidrig, so dass Spieler künftig nicht mehr an ihre Vereine gebunden sind (C-650/2022 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten bei allen Medikamenten (C-21/2023 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2019 den geplanten Zusammenschluss von ThyssenKrupp mit Tata Steel wegen der möglichen Folgen für den Binnenmarkt rechtmäßig abgelehnt (C-581/2022 P 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Sicherstellung und Auswertung eines Handys durch die Polizei ein schwerer Eingriff in Grundrechte, aber auch bei leichteren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen möglich (C-548/2021 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Tschechien das Recht der Europäischen Union, wenn er nur einen Teil eines Gebiets eines Drittstaats (wie beispielsweise die Republik Moldau mit Ausnahme Transnistriens) als sicheres Herkunftsland einstuft (C-406/2022 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen auch Schöffenbezüge mitteilen (11 AS 75/2021 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Abschiebung des aus dem Kosovo kommenden Predigers Leonis H. alias Abdul Alim Hamza in Bonn vorläufig verboten, weil die Anhänger des Salafismus derzeit nicht als solche eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind..
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Veranstalters einer Versammlung gegen die Untersagung der Verwendung des Ausdrucks von dem Fluss bis zu dem Meer (from the river to the sea) abgelehnt (1 L 873/2024 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der frühere Verkehrsminister Subramaniam Iswaran wegen rechtswidriger Annahme von Geschenken zu einem Jahr Haft verurteilt.

2024-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Prüfung von Asylanträgen von Frauen aus Afghanistan (beispielsweise in Österreich) das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit. um von einer Verfolgung auszugehen, so dass eine konkrete Bedrohung nicht nachgewiesen werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Wohnungseigentümergemeinschaften ausnahmsweise auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichten, wenn die Maßnahme von geringem Umfang ist oder schon ausreichende Informationen vorliegen (2-13 S 23/2024 1. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der aus Afghanistan stammende Wahidullah H. wegen Vergewaltigung eines betrunkenen Touristen aus Polen in einem Untergrundbahnhof zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Dirk Möhrle übernimmt die 61 Prozent der Anteile Ulla Unseld-Berkéwiczs und der Familie Ströher an dem Suhrkamp-Verlag und wird damit Alleininhaber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei frühere Polizisten wegen Verletzung der Bürgerrechte des 2023 verprügelten und dadurch tödlich verletzten Afroamerikaners Tyre Nichols beziehungsweise wegen Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Manager Ben la Grange des früher zehn Milliarden Dollar werten Konzerns Steinhoff wegen Ausstellung einer falschen Rechnung zu zehn Jahren Haft verurteilt, die bei einer Aussage als Kronzeuge auf fünf Jahre verringert werden.

2024-10-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird ein Vormietrecht nur wirksam, wenn der Mieter alle Bedingungen des mit dem Dritten abgeschlossenen Mietvertrags unverändert übernimmt (30 U 99/2022 14. Juni 2024).

2024-10-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Handgel mit desinfizierender Wirkung kein Kosmetikerzeugnis und bedarf vor dem Verkauf einer Zulassung oder Registrierung (3 K 2412/2022 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Behörde wie beispielsweise eine Investitionsbank keine Klagefrist verlängern, so dass eine Klage nach Fristablauf unzulässig ist (6 A 33/2023 MD 2. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein angeblicher Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika zu sieben Jahren Haft verurteilt.

2024-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine bloße Einschüchterung eines Opfers nicht für Raub (5 StR 403/2024 27. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Revision eines betrunken einen Unfall verursachenden und Polizisten als Affenbande bezeichnenden Fahrradfahrers als unbegründet verworfen (205 StRR 323/2024 4. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Heirat eines Deutschen mit einer Afghanin per Videotelefonie unwirksam, so dass kein Familiennachzug möglich ist ( 6 B 1/2024 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Wiedereinsetzung abgelehnt, nachdem eine Rechtsanwältin ihre Fahrzeit zu gering einschätzte und ihren Ausweis vergaß sowie sich auf dem Wege zu dem Gericht verlief (2 AGH 01/2024 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Christian B. von dem Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen, bleibt aber bis September 2025 wegen Vergewaltigung in Haft (2 KLs213Js 52790/2018 15/2022 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden durfte die Alternative für Deutschland indem Verfassungsschutzbericht Sachsens für 2020 erwähnt werden (6 K 128/2023 7. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter trotz einer nationalsozialistischen Tätowierung bei Stimmengleichheit der Schöffen freigesprochen.
Der 1954 geborene Belgier Koen Lenaerts ist als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt.

2024-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein privater Samenspender bei einer Adoption beteiligt werden (XII ZB 147/2024 31. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Rechtsanwältin, in deren Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags enthalten sind, die Wiedereinsetzung in den früheren Stand verweigert (6 B 6/2024 16. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Antrag aus Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens zulässig (4 U 74/2024 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Peter Cherif wegen Beteiligung an einer terroristischen Gruppe zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperre der Online-Plattform X Elon Musks in Brasilien nach Zahlung eines Bußgelds aufgehoben.

2024-10-10 Nach einer dem Gerichtshof der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Unternehmen dm ein Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich bezeichnen (I ZR 108/2022 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Daniela Klette wegen möglicher Planung einer Flucht nicht von zwei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion besucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde durch ihren Kämmerer wissen, was ein ihm mitgeteiltes Rating einer Agentur bedeutetet, so dass sie von dem Vermittler einer später in Insolvenz gefallenen Bank keinen Schadensersatz erhält (III ZR 299/2023 29. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Installation bestellender Erwerber nach § 35c EStG vor Beantragung einer Steuerermäßigung die Rechnung vollständig bezahlen (IX R 31/2023 16. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft verpachtet, die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung auch bei Weitervermietung an Dritte zu versagen (III R 41/2022 11. Juli 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Bündelung der internationalen Werberechte und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig (37 O 7091/2024 9. Oktober 2024).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Einführung eines Grades des integrierten Bachelors in Rechtswissenschaft.

2024-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der für die Partei Der III. Weg tätige Referendar Matthias B. seine Ausbildung nicht an dem Oberlandesgericht Bamberg fortsetzen (2 C 15/2023 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch nach einem Verzicht auf eine Fahrerlaubnis in einer zweiten Probezeit eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden (3 C 3/2023 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beurteilung eines Rechtsanwalts durch einen früheren Mandanten als nicht besonders fähiger Rechtsanwalt eine zulässige Meinungsäußerung (6 U 17/2024 e 14. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Geschädigter gegen einen Schädiger wegen Anschlägen auf Wohnung und Kraftfahrzeuge einen Schmerzensgeldanspruch von 700 Euro (3 U 179/2023 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch polemisch antwortet, befangen (13 W 20/2024 2. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine einem behinderten Mieter keine Rollstuhlrampe an dem Mietobjekt erlaubende Wohnungsbaugesellschaft wegen Diskriminierung eine Entschädigung von 11000 Euro zahlen (66 S 24/2024 30. September 2024).
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) zwecks Durchführung eines Strafverfahrens auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann ein Arbeitgeber den Gang des Arbeitnehmers zu der Toilette von der Arbeitszeit abziehen.

2024-10-12 2024-10- 12 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das vorläufige Abschiebeverbot gegen den aus dem Kosovo kommenden Prediger Leonis H. bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Lobbyist Peter Hochegger wegen früherer Abgabenhinterziehung vor 15 bis 20 Jahren zu einer Geldstrafe von einer Million Euro oder zehn Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.

2024-10-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein in einem Hochgeschwindigkeitszug für das Bestimmen eines Bremszeitpunkts an dem 14. November 2015 zuständige Techniker wegen fahrlässiger Tötung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der Lokomotivführer zu sieben Monaten Haft mit Bewährung sowie drei Eisenbahngesellschaften insgesamt zu einer Geldstrafe von 775000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Südafrikas wird ein Diebstahl vieler Dollarscheine auf einer Farm des Präsidenten Ramaphosa nicht strafrechtlich verfolgt.

2024-10-14 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des 34 III EStG, die während eines Lebens nur einmal in Anspruch genommen werden kann, auch dann verbraucht, wenn man sie nicht einmal beantragt hat (1 K 141/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der inzwischen achtzigjährige Täter eines an dem Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin durch die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik hinterrücks durch Erschießen begangenen Mordes an einem Polen zu zehn Jahren Haft verurteilt (529 Ks 7/2023 14. Oktober 2024).

2024-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das EUIPO die Unionsmarke Neuschwanstein rechtmäßig zu Gunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e. V eingetragen (T-506/2023 16. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu dem Schutz des versicherten Gegenstands verlangende allgemeine Versicherungsbedingung rechtmäßig (IV ZR 350/2022 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein auf Wunsch Betroffener in seinem Wohnzimmer Hodenamputationen durchführender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (10 KLs 840 Js 16605/2021 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die einem Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum entziehen will, diesen vorher grundsätzlich abmahnen (2-13 S 612/2023 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein von der Bundespolizei erlassenes Ausreiseverbot nach Ungarn gegen einen Teilnehmer der European Fight Night rechtswidrig (5 K 1842/2023 F 27. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die vierundzwanzigjährige Klimaaktivistin Lilli Gomez wegen Beteiligung an Straßenblockaden und Farbangriffen zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt (15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig sind Klagen früherer Manager der Volkswagen AG auf Lohnergänzung abgewiesen (15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist ein sich in dem Internet kritisch über Migranten und Muslime äußernder Schöffe von einem Strafverfahren gegen einen Rumänen ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Ingewahrsamnahme eines vor dem Gericht täglich einige Minuten schreienden Menschen rechtswidrig, weil es genügt die Fenster zu schließen (900 XIV L 119/2024 19. Juni 2024).

2024-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet gemäß der Habitatrichtlinie ausweist und bestimmte menschliche Tätigkeiten dort grundsätzlich untersagt, vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen (C-461/2023 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss, wer einen Kredit gewährt, angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, weil anderenfalls der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen kann. wenn er den Kredit vorzeitig zurückzahlt (C-76/2022 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, auch wenn statt sechsjähriger Freiheitsstrafe ein Freispruch und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich sind, eine Wiederaufnahme zu Gunsten eines Angeklagten zulässig (1 Ws 200/2024 35 Js 1324/2022 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Alternative für Deutschland zu einem Ordnungsgeld von 5000 Euro verurteilt, weil bei einer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zwar alle Medienvertreter ausgeladen wurden, ausgewählte Journalisten aber trotzdem anwesend sein konnten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Nutzer wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform gegen die Betreiberin des Dienstes keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein Kausalzusammenhang zwischen Datenleck und Schaden nicht erwiesen ist (10 O 5225/2023 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfundzwanzigjähriger Serbe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten auf dem Marienplatz in München in Verbindung mit einem Fußballländerspiel zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die händische Auszählung der Wahl in Georgia rechtswidrig.

2024-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt darin, dass Bundesrichter und Bundesrichterinnen anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten können, keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, sondern beruht die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe (C-349/2023 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Altersgrenze des § 5 BNotO für Notare europarechtsgemäß (C-408/2023 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fortbildungsstunden von Fachanwälten nicht unkontrolliert in einem Selbststudium erbracht werden (AnwZ Brfg 18/2024 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Lärmauflagen für eine Versammlung vor den Toren eines Rüstungskonzerns Israels rechtmäßig, weil Ziel der Demonstration es nicht in erster Linie sein darf, die Betriebsabläufe zu stören und Mitarbeiter zu stören (2 S 1546/2024 5. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Alarmbereitschaftszeiten der Feuerwehrleute Mühlheims Arbeitszeiten (6 A 856/2023 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist der Journalist Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, die er nur zahlen muss, wenn er innerhalb eines Jahres erneut straffällig wird (536 Kls 1/2024 18. Oktober 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsanordnung des Polizeipräsidiums für das Camp for Gaza in der Technischen Hochschule Aachen voraussichtlich rechtmäßig (17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Integrationsamt Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen, wenn eine Schwerbehinderte statt sonst 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet (1 K 140/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Minister Mexikos für öffentliche Sicherheit Genaro García Luna wegen Drogenhandels und Bestechlichkeit sowie organisierter Kriminalität zu mehr als 38 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die für Donnerstagabend geplante Hinrichtung Robert Robersons aufgeschoben.

2024-10-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Untermieter für den gesamten Mietausfall einstehen, wenn er einen Teil einer Mietfläche verspätet zurückgibt und dadurch eine Vermietung eines gesamten Mietobjekts verhindert (4 U 31/2024 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die von der Regierung begonnene Internierung von Flüchtlingen in Albanien rechtswidrig.

2024-10-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der letzte verbleibende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes einen Mietvertrag allein kündigen, wenn der andere Gesellschafter ausgeschieden ist, weil mit dem Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern die Gesellschaft beendet ist und der verbleibende Gesellschafter in alle Rechte und Pflichten der bisherigen Gesellschaft eintritt (5 U 166/2023 13. März 2024).

2024-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten von Geschäftsräumen wie einer Kanzlei auch an Samstagen nur wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich beispielsweise unter Klingeln zu übergeben (X R 13/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein später als sechs Monate nach der zugrundliegenden Untersuchung erstelltes Gutachten unverwertbar, so dass es nicht vergütet werden muss (10 KO 2110/2024 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einem Rücktritt von einem Kaufvertrag beispielsweise eines Bausatzes für einen Carport der Käufer die Ware so zu einer Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist, so dass bei vereinbarungsgemäßer Lieferung bis Bordsteinkante eine Bereithaltung auf öffentlichem Grund erforderlich ist und außerdem kein Paket geöffnet sein darf (142 C 21245/2023 19. Juni 2024).

2024-10-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Eingriffe Russlands in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen willkürlich und missbräuchlich (39446/2016 22. September 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Unternehmen mit Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union ohne besondere Vereinbarung keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen (C-652/2022 22. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Rechtsanwalt bei widersprüchlichen Angaben des Mandanten seinen erhöhten Aufwand abrechnen (2 U 86/2023 7. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Ahlen der Käuferin des Mopses Edda keinen weiteren Schadensersatz leisten (2 U 65/2023 21. Oktober 2024).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesinnenministerium Deutschlands dem Portal Nius Auskunft darüber geben, von welcher Person es 2022 Unterlassung gefordert hat und um welche Äußerung es dabei ging (6 S 37/2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das öffentliche Urinieren eines Polizisten in dem absoluten Halteverbot neben dem Streifenwagen wegen fehlender charakterlicher Eignung die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst (6 B 461/2024 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht ein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, sobald die zuständige Behörde durch einen Antrag Kenntnis von dem Bedarf erhält, auch wenn der Antrag unvollständig ist (7 SO 2479/2023 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II durfte in einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität wegen des erheblichen Interesses der Öffentlichkeit identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren früherer Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (27 O 229/2024 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Pilz nach Ende seiner Immunität als Nationalratsabgeordneter wegen einer verbotenen Veröffentlichung aus Disziplinarakten in Zusammenhang mit dem Fall Natascha Kampusch in dem Jahr 2008 zu einer teilbedingten Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Vierzehnjährige, die sich mit einer Bekannten über die Möglichkeit eines Selbstmordattentats austauschte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu zwei Jahren Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss Volkswagen Finance wegen unfairer Behandlung von Kunden in finanziellen Schwierigkeiten 6,5 Millionen Euro zahlen und wird rund 22 Millionen Pfund an Wiedergutmachung an rund 110000 Kunden leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind wegen einer früheren Entführung von 21 Touristen 17 Mitglieder der Islamistengruppe Abu Sayyaf zu lebenslanger Haft verurteilt.

2024-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Ablehnung eines Eilantrags gegen eine Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 150/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Luftaufnahmen urheberrechtlich geschützter Gegenstände durch Drohnen und ihre Veröffentlichung in einem Reiseführer urheberrechtlich rechtswidrig (I ZR 67/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II bedeutet eine Verpflichtung eines Mieters zu einer Duldung von Erhaltungsarbeiten und Modernisierungsarbeiten nicht eine Verpflichtung zu einer Räumung der Wohnung während der Bauarbeiten auf Verlangen des Vermieters (65 S 139/2024 22. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine Klage auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Gesichtserkennungsprogrammen bei Prüfungen in der Ferne abgewiesen.

2024-10-24 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, nichtig, so dass die verhängte Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro nicht gezahlt werden muss (C-240/2022 P 24. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Landkreis wegen des Gebots der Staatsferne in einem Online-Portal nicht kostenlos Stellenanzeigen veröffentlichen (I ZR 142/2023 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, ehe der Ehegatte eines subsidiär Schutzberechtigten einreisen darf, die nicht bereits vor der Flucht verheirateten Eheleute eine Trennungszeit hinnehmen (1 C 17/2023 24. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verschärfung des Fahrverbots für Dieselkraftfahrzeuge auf dem mittleren Ring in München zurückgewiesen, so dass München schnelle Maßnahmen für eine deutliche Unterschreitung der Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid ergreifen muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht streng prüfen, was ein Wahlvorstand wusste oder nicht wusste, ehe er Briefwahlunterlagen versandte (7 ABR 34/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein außertariflich angestellter Entwicklungsingenieur wegen Fehlens einer tariflichen Abstandsklausel keinen Anspruch auf ein höheres Entgelt (5 AZR 82/2024 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Einwände des ein Vorkaufsrecht behauptenden und unter Treuhandschaft der Bundesrepublik Deutschland stehenden Konzerns Rosneft gegen den geplanten Verkauf der Anteile Shells an der Ölraffinerie Schwedt an die Prax-Gruppe in Großbritannien abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Bank früheren Aktionären der Postbank einen erheblichen Betrag (32,25 Euro je Aktie) nachzahlen (13 U 231/2017 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine einen Schlachtbetrieb vor Kontrollen des Veterinäramts warnende amtliche Tierärztin zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten Haft verurteilt (KLs 10 Js 8518/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster trägt der Vermieter von Kraftfahrzeugen die Beweislast für die Schadensfreiheit des Fahrzeugs bei Vermietung (10 O 52/2024 11. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist die dauerhafte Unterbringung eines die Staatsbürgerschaft der Niederlande und Syriens habenden in Wangen in dem April 2024 ein vierjähriges Mädchen auf angebliche göttliche Eingebung lebensgefährlich verletzenden Fünfunddreißigjährigen wegen paranoider Schizophrenie angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag (9 K 2585/2024 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann ein Bezieher von Grundsicherung bei einem Umzug gegen das zuständige Jobcenter einen Anspruch auf Kostenersatz haben (12 AS 2387/2022 1. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen sind zwei frühere Soldaten der Bundeswehr wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung eines dritten Soldaten zu Auflagen von 800 und 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar aus der Türkei wegen Spionage für den Geheimdienst MIT der Türkei zu 3240 und 2700 Euro Geldstrafe verurteilt, während ein Gründer einer Moschee freigesprochen wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Erwerb eines Betriebs der Landwirtschaft durch ein Unternehmen aus Rumänien für 9,5 Millionen Euro ein rechtswidriges Umgehungsgeschäft.

2024-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Winzerin die Bezeichnung Weingut für einen Wein nicht verwenden, der in einer für die Kelterung gemieteten Anlage nicht vollständig unter ihrer ausschließlichen Verantwortung hergestellt ist (3 C 13/2023 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Unternehmensklage gegen Verkaufsverbote für Silvester-Feuerwerk wegen der Coronapandemie neu entscheiden, weil Überbrückungshilfen wegen Corona nichts daran ändern, dass ein Feststellungsinteresse auf Grund eines qualifizierten Eingriffs in die Berufsfreiheit besteht (6 B 10/2024 24. September 2024).

2024-10-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen über eine Informationspflicht von Kreditinstituten über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig (7 K 548/2022 23. Oktober 2024).

2024-10-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Mongolei Wladimir Putin während eines Besuchs in dem September 2024 entgegen einem internationalen Haftbefehl rechtswidrig nicht festgenommen.

2024-10-28 Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Brandenburg ist ein Rechtsanwalt, der das Vermögen einer Mandantin in einem Darlehen an sein Unternehmen bindet, um die Erbansprüche ihres Sohnes zeitweise auszuschließen, mit einem Bußgeld von 20000 Euro belegt (1 AGH 2/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein katholischer Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs ohne körperlichen Kontakt zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann ein Veranstalter einen vorsorglichen Hinweis einer Behörde auf eine Rechtswidrigkeit der Verwendung der Flagge der Freien Deutschen Jugend nicht gerichtlich angreifen, weil keine Auflage vorliegt (5 V 2730/2024 25. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein CBD-Mundpflegespray ein Lebensmittel, auch wenn es als Kosmetikartikel vertrieben wird (26 K 2072/2023 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein wirkliche Kinderbilder mit künstlicher Intelligenz in Bilder sexuellen Missbrauchs umwandelnder und in drei Fällen zu einer Vergewaltigung von Kindern unter 13 Jahren auffordernder Angeklagter zu 18 Jahren Haft verurteilt.

2024-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter auch dann einen Anspruch auf Verdienstunfall haben, wenn sich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachträglich als falsch erweist, falls er auf sie vertrauen durfte (VI ZR 250/2022 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte einer Anwärterin für die Offizierslaufbahn der Aufstieg nicht wegen schlechter Noten bei der Potenzialfeststellung verwehrt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlageerforderlich ist (1 WB 36/2024 29, Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Kanzlei eines Rechtsanwalts aus culpa in contrahendo für dessen Vermittelung einer Mandantin zu der Finanzierung eines Prozesses an ein Unternehmen in Zypern einstehen, dessen Direktor er war (6 U 10/2023 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe sind drei Sozialarbeiter wegen Strafvereitelung zu Geldstrafen zwischen 4050 und 6300 Euro verurteilt, weil sie zu einer rechtswidrigen Aktion von Anhängern des Karlsruher Sportclubs schwiegen (17 Cs 530 Js 45512/2023 28. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover durfte einem Mieter gekündigt werden, weil er seine Essensreste über die Dachrinne entsorgte, wodurch diese beschädigt wurde (510 C 5216/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine junge Frau wegen Mordes an einer Siebzehnjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Iran vollstreckt das Todesurteil gegen Djanshid Sharmahd.

2024-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die monatliche Grundpauschale des Bundesausbildungsförderungsgesetzes von 373 Euro in dem Jahre 2014 rechtmäßig, auch wenn sie unterhalb des Existenzminimums liegt (1 BvL 9/2021 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße von 2500 Euro wehrender Marinekommandant wegen Überlänge des Verfahrens einen Anspruch auf eine Entschädigung von 4100 Euro (2 WA 1/2024 28. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein das rechte Hinterbein eines Hundes operierender Tierarzt einem ein Hinken an dem linken Ben beanstandenden Tierhalter die Behandlungskosten nicht ersetzen, weil die Wahl der Behandlung in dem Ermessen des Arztes steht (29 U 33/2024 23. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Österreichische Post wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei adressierten Massendrucksachen zu einer Zahlung von 9,2 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wurden die Führer eines internationalen Drogenkartells in einem Verfahren gegen insgesamt 124 Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Pläne der Regierung zu der Unterbringung von Flüchtlingen in Albanien prüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vierzigjährige vorbestrafte Entführer und Mörder der Milliardärsenkelin Eliza Fletcher nach einem taktischen Geständnis zu lebenslanger Haft verurteilt.

2024-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein früherer Soldat wegen seiner Nähe zu der Reichsbürgerbewegung in dem Ruhestand degradiert werden (2 WD 6/2024 15. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Insolvenzschuldnerin die Kosten des Insolvenzverfahrens als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie auch bei einer normalen Veräußerung als Werbungskosten abziehbar gewesen wären (IX R 29/2023 13. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden soll gegen Susann E. wegen mangelnder Indizien kein Hauptverfahren wegen Unterstützung Beate Zschäpes eröffnet werden, doch muss sie sich vor dem Landgericht Zwickau wegen Beihilfe zu besonders schwerer räuberischer Erpressung verantworten.

2024-11-01 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu dem Tablettenholen stürzt und die Einnahme für die Arbeit nicht zwingend erforderlich war (21 U 40/2021 26. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss sich die Höhe von Rabatten Aldi Süds auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen (38 O 182/2022 31. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin durfte die Berliner Verkehrsgesellschaft einem Kollegen mit einer Fotomontage drohenden Straßenbahnfahrer ordentlich kündigen (59 Ca 8733/2024 7. Oktober 2024).

2024-11-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin betrifft die Prüfpflicht eines Bauunternehmens ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht die Vorgewerke anderer Unternehmen (21 U 102/2021 3. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die einseitige Arbeitsverweigerung eines Auftragnehmers zu einer Durchsetzung von Nachforderungen eine schwerwiegende Pflichtverletzung sein, die den Auftraggeber zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (15 U 101/2022 5. April 2023).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen Krankenkassen die Kosten für Kinderwunschbehandlungen übernehmen, wenn drei Versuche mit derselben Behandlungsmethode erfolglos bleiben (16 KR 101/2022 16. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Unternehmen bei einem positiven Test auf Corona eines Arbeitnehmers ohne Symptome keinen Anspruch auf Entschädigung (29 K 6557/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau ist der Vater des zehn Menschen tötenden Attentäters von Hanau wegen Volksverhetzung und Beleidigung sowie Nötigung und anderer Straftaten zu einer Geldstrafe von 21600 verurteilt.

2024-11-03 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Pharmakonzern Teva aus Israel wegen missbräuchlicher Ausnutzung seiner marktbeherrschen Stellung in verschiedenen Staaten rund 463 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Luxusimmobilien-Gesellschaft der insolventen Signa-Gruppe Konkurs anmelden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs mit einem Kraftfahrzeug zu siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David DePape wegen eines Angriffs auf den Ehemann Nancy Pelosis mit einem Hammer in dem Oktober 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt.

2024-11-04 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein bei einer Kontrolle durch die Polizei vor seinem Wohnhaus zweimal den so genannten Scheibenwischer zeigender Landwirt ohne Führerschein nicht wegen Beleidigung strafbar, weil er möglicherweise nur straflos kritisieren wollte (206 StRR 343/2024 14. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine Angela Merkel betreffende Bezeichnung als dumme Schlampe möglicherweise strafbar, weil es auf die Reichweite in Gegensatz zu dem Inhalt nicht ankommt (1 ORS 1 SRs 8/2024 30. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einem Bauunternehmen 226000 Euro Werklohn nebst Zinsen zahlen (25. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag abgewiesen, bestimmte provisorische Stimmzettel in Pennsylvania nicht zu zählen.

2024-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei Einstellung eines Gerichtsverfahrens wegen einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Angeklagte offensichtlich nicht der Fahrer war, ihm seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden (2 BvR 375/2024 27. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts in zweiter Instanz zuständig, wenn in erster Instanz das Landgericht und nicht das Familiengericht tätig war (XIIZR 116/2023 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war eine Sperre eines Nutzers auf der Facebook-Seite einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen Verletzung ihrer für Kommentare festgelegten Regeln wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Meinungsfreiheit rechtswidrig (13 A 1535/2021 24. September 2024)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der in Damaskus geborene Fahrer eines überfüllten Kraftfahrzeugs wegen Einschleusens mit Todesfolge und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung und anderer Straftaten zu 15 Jahren Haft verurteilt (5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist einem Antrag auf ein Insolvenzverfahren des Flugzeugunternehmens Lilium in Eigenverwaltung stattgegeben und Ivo-Meinert Willrodt zu dem vorläufigen Sachwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Elon Musk bis zu der Wahl an dem 4. November 2024 seine Aktion, täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler und Wählerinnen in Pennsylvania zu verteilen, fortfahren.

2024-11-06 Donald Trump siegt nach großer Wählerwanderung in den so genannten Swing States wie beispielsweise North Carolina bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von dem 4. November 2024 und wird nach vier Jahren Zwischenzeit (they stole my victory) wieder Präsident.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-386/2021 6. November 2024)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren (XI ZR 50/2023 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Übersendung geänderter Ablaufpläne durch den Bauherrn keine preisändernde Bauanordnung nach der VOB/B (XII ZR 10/2024 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Leipzig gegen den so genannten Kinderzimmer-Dealer und seine Gehilfen wegen Handels mit Betäubungsmitteln teilweise aufgehoben und ist das Verfahren zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (5 StR 599/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sportwettenvermittelungsstelle nicht in unmittelbarer Nähe einer Grundschule betrieben werden (10 LC 13/2024 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss bei einer Erschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, was auch durch Vernehmung der behandelnden Ärztin als sachverständige Zeugin möglich ist (22 Ca 8667/2023 19. März 2024).

2024-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Opfer von Gewalttaten in allen Mitgliedstaaten gerecht und angemessen zu entschädigen, so dass beispielsweise Italien nicht bestimmte Familienangehörige von einer Entschädigung ausnehmen darf (C-126/2023 7. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte ein Krankenhaus in Dänemark einem bewusstlosen Patienten trotz gegenteiliger Patientenverfügung eine Bluttransfusion verabreichen, die für das Überleben notwendig war, weil die bei Lebensgefahr geltende Einschränkung des Rechtes Dänemarks auf aktuelle Ablehnungen rechtmäßig ist (25636/2022 5. November 2024).
Die Koalition der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zerbricht an den unterschiedlichen Auffassungen der FDP und der Grünen über die weitere Politik, auf Grund deren Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen hat, doch bleibt Volker Wissing als Parteiloser Verkehrsminister und wird zusätzlich Justizminister (6. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Befugnis des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands zu der internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1743/2016 8. Oktober 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es rechtmäßig, dass pflichtversicherte Betriebsrentner seit 2020 bei den Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Freibetrag entlastet werden, freiwillig Versicherte dagegen nicht (12 KR 9/2023 R 5. November 2024 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats in einer Insolvenzsache aufgehoben, weil ungeklärt blieb, ob der Rechtsanwalt wirklich uneingeschränkt beauftragt werden wollte (3 ORs 18/2024 2. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Sportwettevermittelungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe liegen (4 A 2279/2022 6. November 2024).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit breiter Mehrheit einen Antrag Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.

2024-11-08 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fehler eines zustellenden Postboten dem beauftragenden Gericht zuzurechnen (VII ZR 240/2023 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine nichtige Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 II 1 AktG die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anwendbar (II ZR 221/2021 17. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein Journalist von dem Bundesnachrichtendienst wegen andernfalls möglicher Gefährdung der Funktionsfähigkeit keine Auskunft über Erwerb und Einsatz der so genannten Spyware Pegasus (10 A 5/2023 7. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Sozialversicherungspflicht von Lehrenden stets von den Umständen des Einzelfalls ab (12 BA 3/2023 R 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Philippsburg vorerst eingelagert werden (10 S 1555/2024 8. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Gelsenkirchen einem außergewöhnlich gehbehinderten Anwohner in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung einen so genannten Behindertenparkplatz einrichten (14 K 1401/2024 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist ein siebenjähriges Mädchen von der Elfenbeinküste kein Flüchtling, weil der Staat willens und fähig ist, es vor Genitalverstümmelung durch Beschneidung zu schützen (6 K 488/2024 2. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschersleben ist der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) wegen Volksverhetzung (Dieses Pack muss raus aus Deutschland) zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Verzehr von (132) Pralinen (Mon Chéri) als Erklärung eines Blutalkoholgehalts von 1,32 Promille nicht glaubhaft, weshalb der Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt und die Entziehung seiner Fahrerlaubnis angeordnet wurde (907 Cs 515 Js 19563/2024 29. August 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Soldaten wegen Tötung neuner Ukrainer verurteilt.

2024-11-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Verpächter ausnahmsweise die Verlängerung des Pachtverhältnisses bis zu einem Renteneintritt des Pächters zugemutet werden, wenn keine andere Lösung umsetzbar ist und der Gewinn des Betriebs weitestgehend auf den gepachteten Flächen erwirtschaftet wird (10 W 133/2022 21. November 2023).
2024 steigt der Ansatz für das Bürgergeld in Deutschland auf 29,7 Milliarden Euro.

2024-11-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Vermieter einem Besucher des Mieters ein Hausverbot nur bei schwerwiegenden Störungen wie Beleidigungen oder Tätlichkeiten erteilen (3 U 51/202 23. Juli 2024).

2024-11-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt bei einer Störung des besonderen Anwaltsfachs auf einer Reise nicht auf einen anderen Übermittelungsweg ausweichen (12 U 47/2023 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss ein siebenundsechzigjähriger Schwerbehinderter nach einer Bewerbung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden (6 SLa 257/2024 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Parole From the river to the sea – Palestine will be free verwendende Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt (502 KLs 21/2024 8. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein fälschlich mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitteilender Wirtschaftsinformationsdienst als Störer zu Unterlassung verpflichtet (6 O 151/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Betrachtungen vorab abgefilmter Unterrichtseinheiten für ein Stipendium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht mit virtuellen Präsenzlehrveranstaltungen gleichzusetzen (6 K 2868/2022 29. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald gegen die Alternative für Deutschland gerichteten Satzteil auf seiner Internetseite löschen:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein in fortgeschrittenem Alter von 76 Jahren stehend Omnibus fahrender und dabei stürzender Mensch keinen Schadensersatzanspruch (338 C 15281/2024 18. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der wichtigste Flughafen Mailands nach Silvio Berlusconi benannt werden.

2024-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines Anstellungsvertrags tätiger Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, weil dafür ein Arbeitsvertrag nach § 611a BGB erforderlich ist (AnwZ Brfg 22/2023 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, hinnehmen, dass er mit dessen Namen in dem bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsverzeichnis genannt wird (AnwZ Brfg 17/2023 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten Schadensersatzansprüche (gegen Meta) begründen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für eine Klage auf Hinterbliebenengeld nach einer in dem Landgerichtsbezirk Koblenz behandelten und nach einer Verlegung in den Landgerichtsbezirk Limburg an der Lahn verstorbenen Frau das Gericht des besonderen Gerichtsstands des Delikts und damit des Todesorts zuständig (11 UH 18/2024 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung durch eine anonyme Nutzerin der Rüge eines Schönheitschirurgen, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen (18 U 2631/2024 Pre 6. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Alternative für Deutschland freigewordene Sitze in dem Landschaftsausschuss Rheinland nur besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt werden (15 A 1404/2023 11. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Regelung, nach der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer eine Wochenstunde zusätzlich lehren müssen, um sie ab 2028 wieder abzugelten, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes rechtswidrig (3 N 192/2021 12. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig sind zwei Klagen von Beschäftigten der Volkswagen AG auf Zahlung von Prämien und Lohnerhöhungen abgewiesen, in einem weiteren Fall nur die Klage auf Lohnerhöhung (11. November 2024).
In der Bundesrepublik Deutschland sollen nach einem Scheitern einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Scholz in dem Dezember 2024 Neuwahlen an dem 23. Februar 2025 abgehalten werden.
Nach einer Entscheidung des die Vorentscheidung des Jahres 2021 aufhebenden zuständigen Gerichts der Niederlande muss Shell den Ausstoß von Kohlendioxid nicht um 45 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen auch die zuletzt nach Albanien gebrachten Flüchtlinge nach Italien zurückkehren.
Der Erzbischof von Canterbury tritt wegen seines Verhaltens in dem Missbrauchsskandal zurück.

2024-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Grenzschutz der Ukraine die Wendung Russian warship, go f++k yourself nicht als Unionsmarke eintragen lassen, weil sie eine politische Botschaft ist (T-82/2024 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das blau-gelbe Oval des Unternehmens Chiquita Brands für frische Früchte mangels Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eintragungsfähig (T-426/2023 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwecks sexueller Enthemmung heimlich in ein Getränk eines anderen geträufelte so genannte K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (5 StR 382/2024 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit von dem Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, wegen unberechtigter Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter unwirksam (9 AZR 71/2024 12. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das so genannte Konzernprivileg für Unternehmen desselben Konzerns nicht immer anwendbar (9 AZR 13/2024 12. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten, die auf Zypern vermutet werden, entgegensteht (7 W 13/2024 10. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Frage, ob ein früherer Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch einer Kontaktgruppeangehören darf, auf die Gruppengröße an (13 WF 105/2024 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Verfassungsschutz Baden-Württembergs den Landesverband der Alternative für Deutschland 2022 rechtmäßig als Verdachtsfall eingestuft und dies der Öffentlichkeit mitgeteilt (1 S 1798/2023 11. November 2024).

2024-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das bis Ende August 2015 die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nur für glaubensverschiedene Ehen, nicht aber für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsehende Kirchensteuergesetz für 2014 und 2015 verfassungswidrig, was bis 30. Juni 2025 rückwirkend beseitigt werden muss (2 BvL 6/2019 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne besondere Vereidigung eines mitwirkenden Dolmetschers gefälltes Urteil als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Landgericht Marburg die Verhandlung wiederholen muss (2 StR 431/2023 9. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Enkel, dessen von dem Großvater erbender Elter noch nicht verstorben ist, aber auf sein Erbe verzichtet, nicht dessen Freibetrag von 400000 Euro (II R 13/2022 31. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern in einem Urlaub selbst gezahlte Parkkosten und Mautkosten sowie Fährkosten den geldwerten Vorteil eines Dienstwagens von 1 Prozent nicht (VIII R 32/2020 7. November2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bildet die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden die Grenze für die Nachvergütung eines Vollzeitbeschäftigten für nicht abgerufene Stunden einer Nebenbeschäftigung bei einem Pizzadienst (12 Sa 321/2024 13. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein mit einem Blutalkoholgehalt von 2,33 Promille verletzt neben eíner 2,5 Meter hohen Mauer aufgefundener Mann keinen Anspruch auf (200000 Euro) Schmerzensgeld gegen den Verein Verkehrsopferhilfe e. V., weil er nicht beweisen kann, dass er Opfer eines Verkehrsunfalls ist (44 O 282/2022 11. Januar 2024).
Der Bundestag regelt die Abfindung der anderen Erben bei Übernahme eines Bauernhofs durch einen Erben neu.
Die Deutsche Post will ab 2025 für die Beförderung einer Postkarte oder eines Standardbriefs 95 Cent verlangen, für einen Kompaktbrief bis 50 Gramm 110 Cent, für einen Großbrief 180 Cent und für ein Paket bis fünf Kilogramm 769 Cent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer hat der Energiekonzern OMV (Österreichische Mineralölverwaltung) gegen den Gaslieferanten Gazprom in Russland einen Schadensersatzanspruch von 230 Millionen Euro (13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zweiundzwanzigjährige Nationalgardist Jack Teixeira wegen Geheimnisverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt.
An dem 13. November 2024 haben die Taliban in Afghanistan einen verurteilten Mörder öffentlich durch Erschießen hingerichtet.

2024-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung (VIIIZR 106/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesamten Betätigungen eines Mitglieds einer kriminellen Vereinigung grundsätzlich eine einzige Tat (3 StR 189/2024 14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte eine der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dienende Anlage in einer Gasmangelkrise ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden (7 A 8/2023 14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte klagender Personalrat trotz unangemessen langer Dauer des Verfahrens keinen Entschädigungsanspruch (5 C 5/2023 14.November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sterbegeldversicherung Teil des erbschaftsteuerpflichtigen Nachlasses und sind Beerdigungskosten vollständig steuermindernd zu berücksichtigen (II R 31/2021 10. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dar ein monatelang den Datenbestand seiner Schule auskundschaftender und verändernder Schüler in eine andere Schule überwiesen werden (3 L 610/2024 3. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Kurator Edwin Nasr wegen Billigung von Straftaten zu einer Gelstrafe von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Biberach ist ein vierzigjähriger Angeklagter wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Meta wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zu Gunsten seinen Kleinanzeigendiensts Facebook Marketplace auf dem Markt für Online-Kleinanzeigendienste 797,8 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind zwei Angeklagte von dem Vorwurf der Tötung eines Touristen aus Fulda wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

2024-11-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich nicht für den von einem Mieter verursachten Schaden an dem Nachbargrundstück einstehen (7 U 23/2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die von dem Deutschen Handballbund eingesetzte externe Kommission zur Aufarbeitung und Prävention von Gewalt ihre Arbeit einstellen und ein Disziplinarverfahren nach der Trainerordnung gegen den Trainer André Fuhr einleiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Nachrichtenapplikation Newszone des Südwestrundfunks nicht presseähnlich (53 O 213/2023).

2024-11-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Facebook nach seinen Nutzungsbedingungen Beiträge mit Falschmeldungen zu Impfstoffen löschen (16 U 52/2023 14. November 2024).
Nah einer Entscheidung des Justizministers Nordrhein-Westfalens wird das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen neu eröffnet.

2024-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betroffene eines Datendiebstahls bei Facebook in dem April 2021 nur nachweisen, dass sie in besonderer Weise beispielsweise durch Angst oder Sorge beeinträchtigt wurden (VI ZR 10/2024 18. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg wegen des Gebots der parteipolitischen Neutralität aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten (4 B 2005/2023 14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse nicht die Kosten der Ausbildung des Hundes einer Autistin zu einem Autismus-Assistenzhund tragen (16 KR 131/2023 21. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Halterin einer verletzten Katze die Kosten der Behandlung durch eine Tierklinik aus Geschäftsführung ohne Auftrag zahlen (161 C 16714/2022 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Kontaktabbruch zu einer Inderin durch Auszug ein eindeutiges Zeichen für eine Trennung von Ehegatten und genügt für ein Trennungsjahr (554 F 3511/2024 14. August 2024).

2024-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Tschechien und Polen den Beitritt von dort lebenden Ausländern zu einer politischen Partei zulassen, weil diese sonst bei Kommunalwahlen und Europawahlen schlechter gestellt sind (C-808/2021 19. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem Amtsgericht angeordnete Abschiebungshaft eines wegen der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht ausreisen könnenden Russen als rechtswidrig aufgehoben (XIII ZB 53/2021 29. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Umstand, dass ein Kunde einer Bank oder Sparkasse unzulässige Kontogebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt hat, nicht. dass das Kreditinstitut die Mittel behalten darf, weil dafür eine Zustimmung erforderlich ist (XI ZR 139/2023 19.November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung einer Headsetpflicht für Beschäftigte des Bekleidungseinzelhändlers Primark mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte ein Gespräch mithören können (1ABR 16/2023 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Calw erfüllt ein Anruf bei der Polizei, ein Betrunkener wolle mit dem Kraftfahrzeug heimfahren, weder den Tatbestand der falschen Verdächtigung noch des Notrufmissbrauchs, so dass die betroffene Anruferin freizusprechen war (8 Cs 32 Js 18114/2024 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Doppelmords und versuchten Mordes sowie absichtlicher schwerer Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 45 Aktivisten Hongkongs wegen Verletzung des Sicherheitsgesetzes durch Organisation rechtswidriger Vorwahlen verurteilt.

2024-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt das bloße Führen eines Decknamens nicht für eine Erschwerniszulage für Agenten in einem Sondereinsatz (2 A 8/2023 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Beihilfe noch möglich, wenn eine Straftat bereits bekannt geworden ist, die Täter dies aber noch nicht wissen (1 ORs 31/2024 30. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Mineralstofftabletten von Dextro Energy nicht mit dem Zusatz Anti-Kater beworben werden (6 UKl 1/2024 14. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat der in einem Bewohnerparkgebiet wohnende Halter eines in dem Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis (6 K 2830/2024 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Mitte ist ein einen Weihnachtsbaum auf einem Kindertagesstättengelände gegen den Willen der Betreiber der Kindertagesstätte aufstellender Gärtner wegen Hausfriedensbruch zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (247 Cs 92/2024 11. November 2024).