Modernising and Harmonising Consumer Contract Law, hg. v. Howells, Geraint/Schulze, Reiner. Sellier, München 2009. X, 322 S. Besprochen von Judith Köbler. ZRG GA 128 (2011) 89 IT.
Modernising and Harmonising Consumer Contract Law, hg. v. Howells, Geraint/Schulze, Reiner. Sellier, München 2009. X, 322 S. Besprochen von Judith Köbler.
Das Buch umfasst 14 auf einer Konferenz in Manchester im Januar 2009 zu dem im Oktober 2008 von der Europäischen Kommission vorgebrachten Vorschlag für eine neue Konsumentenrechtsrichtlinie aus dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Italien, Deutschland, Belgien und Polen vorgelegte Beiträge.
Der erste Teil enthält einen von den Herausgebern verfassten kompakten, kritischen und sehr informativen Überblick über Schwierigkeiten und Chancen des Vorschlags. Der zweite Teil betrifft den Anwendungsbereich und die Wertvorstellungen der geplanten Konsumentenrechtrichtlinie. Hans Schulte-Nölke bespricht präzise den Anwendungsbereich und die Rolle der Richtlinie sowie das Verhältnis zum so genannten gemeinsamen Referenzrahmen („Common Frame of Reference“). Hans-W. Micklitz „hebt“ detailreich und ausführlich „den Vorhang“ hinsichtlich des angestrebten Ansatzes der Vollharmonisierung des Konsumentenrechts (z. B. anhand des Rechtfindungsprozesses hinsichtlich der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken) und zeigt dabei schwierige Fragestellungen (wie etwa die Veränderung des Leitbilds des Konsumenten) und die Vielgestaltigkeit der Problematik auf.
Der dritte Teil befasst sich mit gutem Glauben und unlauteren Bedingungen. Während Roger Brownsword den Bereich der Gesetzesregulierungen gegenüber der Selbstregulierung des Verbraucherrechts unter Einbeziehung der Aspekte des guten Glaubens und des lauteren Handels insbesondere aus der Perspektive des Common Law rechtsphilosophisch und rechtstheoretisch betrachtet, beschäftigt sich Jules Stuyck klar und verständlich mit Gegenwart und Zukunft unlauterer Bedingungen nach nationalem und europäischem Recht und spricht dabei interessante Regelungstechniken wie schwarze oder graue Listen sowie den Paradigmenwechsel z. B. zwischen Minimalharmonisierung und Vollharmonisierung an.
Der vierte Teil handelt von der Haftung der Verkäufer und der unmittelbaren Haftung der Hersteller. Christian Twigg-Flesner geht der Frage der Regelung des Kaufrechts, insbesondere der Zwecktauglichkeit, in der neuen Richtlinie nach. Christine Riefa befasst sich in gut strukturierter, stringenter und kritischer Weise mit der den neuen Interaktionsmethoden verbundenen Fragestellung der Online-Auktionen wie etwa auf eBay und dem durch Art. 19 I (h) der vorgeschlagenen Richtlinie für Konsumentenrecht ausgeschlossenen Rücktrittsrecht für Verbraucher sowie den daraus entstehenden rechtlichen Unsicherheiten. Chris Willet betrachtet systematisch und praxisorientiert die unmittelbare Haftung des Herstellers unter Bezugnahme auf die derzeitige europäische Position in der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur direkten Herstellerhaftung, den Vergleich zur Garantiehaftung insbesondere im Zusammenhang mit Werbung, das bestehende Rückgriffsrecht des Verkäufers auf den Hersteller und Alternativen zur Konzeption der direkten Herstellerhaftung wie etwa die Wahl des Konsumenten zwischen Verkäufer und Hersteller.
Im fünften Teil werden Konsumenteninformation, Rücktritt und Rechtsmittel bei Nichtleistung behandelt. So bespricht Annette Nordhausen Scholes ausführlich die neuen Informationspflichten der Konsumentenrechtsrichtlinie, vergleicht sie mit bestehenden Richtlinien und weist klar auf rechtliche Unsicherheiten hin. Marco Loos analysiert im Zusammenhang mit der Entstehung der neuen vorgeschlagenen Richtlinie ausführlich die in den bestehenden, die Konsumenten betreffenden Richtlinien enthaltenen Widerrufsrechte, insbesondere die Uneinheitlichkeit der Widerrufsfrist, die verschiedenen Funktionen der Widerrufsfrist, Anfang und Ende der Widerrufsfrist, den Missbrauch des Widerrufsrechts, die Formerfordernisse für einen Widerruf, das Empfangsprinzip für die schriftliche Widerrufserklärung, die Wirkungen des Widerrufs, den Gebrauch der Sache während der Widerrufsfrist und die Ausnahmen von der Einräumung eines Widerrufsrechts. Fryderyk Zoll schließlich befasst sich in seinem kurzen Beitrag mit den Rechtsmitteln bei Nichtleistung und einer „Europäisierung des Privatrechts“ etwa durch „überschießende Umsetzung“ von Richtlinien im Gegensatz zu „quasi-autonomen“ Rechtssystemen in Richtlinien sowie zu dem Problem der Kontextierung des neuen Richtlinienvorschlags.
Der sechste Teil betrifft speziell Großbritannien. Hugh Boyle analysiert im Anschluss an die zur Diskussion gestellten Beiträge den Entwurf der neuen Konsumentenrechtsrichtlinie, spricht kurz über deren Umsetzung und bietet praktische Vorschläge zur Vereinfachung des britischen Konsumentenrechts. Im letzten Teil betrachtet Vanessa Mak kritisch den Harmonisierungsgrad der geplanten Konsumentenrechtsrichtlinie am Beispiel der Produkthaftung, insbesondere die Reichweite der Vollharmonisierung, das Problem der Kohärenz mit anderen Bereichen des Konsumentenrechts und die Zusammenarbeit zwischen europäischem und nationalem Recht zu Erreichung eines guten Konsumentenschutzniveaus.
Insgesamt werden durch die Beiträge in ihrer Gesamtheit die mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission verbundenen Fragen neuester europäischer Rechtsgeschichte in vielfältiger Hinsicht weiterführend erörtert.
Innsbruck Judith Köbler