Bendix, Karsten, Die Arbeit des Verfassungsausschusses. Achter Ausschuss der verfassungsgebenden Nationalversammlung von Weimar (= Europäische Hochschulschriften 2, 3507). Lang, Frankfurt am Main 2002. 223 S. Besprochen von Gerhard Köbler. ZRG GA 126 (2009)

Bendix, Karsten, Die Arbeit des Verfassungsausschusses. Achter Ausschuss der verfassungsgebenden Nationalversammlung von Weimar (= Europäische Hochschulschriften 2, 3507). Lang, Frankfurt am Main 2002. 223 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Die in nicht besonders gut lesbarer Type gesetzte Arbeit ist die von Edzard Schmidt-Jortzig angeregte und betreute, 2001 von der juristischen Fakultät der Universität Kiel angenommene Dissertation des Verfassers. Sie geht im Kern auf eine Bemerkung Walter Jellineks von 1930 zurück, dass die veröffentlichte Buchausgabe der Protokolle des Verfassungsausschusses der verfassunggebenden Nationalversammlung in Weimar in Band 336 der stenographischen Berichte zu den Verhandlungen der verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung von 1919 (Aktenstück Nr. 391) mit den Originalprotokollen leider nicht immer genau übereinstimmen würde und Karl Schumacher im Rahmen einer 1927 angefertigten, im juristischen Seminar der Universität Kiel nicht mehr vorhandenen Kieler Dissertation über die Redaktionskommission des Verfassungsausschusses ein Verzeichnis der Abweichungen angefertigt habe. Nach diesem Verzeichnis sucht der Verfasser.

Auf dieser Suche schildert er nach seiner kurzen Einleitung die Ereignisse bis zur Einsetzung des Verfassungsausschusses (Urentwurf Hugo Preuß, Regierungsentwürfe I, II, III). Sehr ausführlich geht er danach auf die Arbeit des Verfassungsausschusses ein, wobei er an die Organisation den Beratungsverlauf in zwölf Abschnitten anschließt. Danach verfolgt er die weiteren Ereignisse bis „Inkraftsetzung der Verfassung“ und würdigt die Arbeit des Verfassungsausschusses.

Am Ende legt er die inhaltlichen Schwächen des veröffentlichten Aktenstücks dar. Plausibel schließt er auf ein Fehlen eines von Jellinek behaupteten Verzeichnisses der Abweichungen. Es biete sich nu die Erklärung an, dass Jellinek irrtümlich der Überzeugung gewesen sei, Schumacher habe ein Verzeichnis angelegt, was aber heute nicht mehr abschließend geklärt werden könne.

Bestätigen kann der Verfasser dagegen, dass das in Aktenstück Nr. 391 veröffentlichte Protokoll Mängel aufweist und nicht immer genau mit dem Originalprotokoll übereinstimmt. Die maßgebliche Ursache sieht er in der nachlässigen Beachtung des gebräuchlichen und gebotenen Sorgfaltsmaßstabs bei der Erstellung des veröffentlichten Protokolls. Die bereits im Originalprotokoll vorhandenen Schwächen führt er einleuchtend auf Defizite bei der ursprünglichen, die Grundlage der gedruckten Originalprotokolle bildenden stenographischen Protokollierung zurück, bei der auf eine wortwörtliche Wiedergabe bewusst verzichtet worden sei.

Innsbruck                                                        Gerhard Köbler