Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982). Quellen zu den Reformprojekten (Organisation - Innerer Dienstbetrieb - Ermittlungsverfahren - Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA), eingeleitet und hg. v. Schubert, Werner (= Rechtshistorische Reihe 440). Peter Lang Edition, Frankfurt am Main 2013. 611 S. Besprochen von Gerhard Köbler.
Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982). Quellen zu den Reformprojekten (Organisation - Innerer Dienstbetrieb - Ermittlungsverfahren - Verhältnis der Staatsanwaltschaft zur Polizei) und zur Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA), eingeleitet und hg. v. Schubert, Werner (= Rechtshistorische Reihe 440). Peter Lang Edition, Frankfurt am Main 2013. 611 S. Besprochen von Gerhard Köbler.
Der auch die ausführende Staatsgewalt gegenüber der unabhängig werdenden Gerichtsbarkeit stärkende Staatsanwalt erscheint nach einer längeren Entwicklung in Frankreich nach den Revolutionsjahren 1808 in einer modernen Form, die 1810 in den von Frankreich eingenommenen Teilen des ehemaligen Heiligen römischen Reiches links des Rheines übernommen wird. Dem folgen Baden 1831/1832, Hannover 1841, Württemberg 1843, Preußen 1846 und schließlich 1877/1879 das kurz zuvor geschaffene Deutsche Reich in seiner Gesamtheit. Seitdem ist der Staatsanwalt als vom Richter getrennter Vertreter des Staates in der Strafanklage selbverständlich, wenn auch seine Rechtsstellung seit dieser Zeit immer wieder diskutiert wurde.
Mit der Geschichte der Staatsanwaltschaft in der Mitte des 20. Jahrhunderts befasst sich Werner Schubert als hervorragender Sachkenner in seiner neuesten wichtigen Quellenedition. Ihr stellt er eine klare Einleitung voraus. Sie bietet einen beeindruckenden Überblick über den Inhalt und die Quellen der Edition, über die Staatsanwaltschaft im 19. Jahrhundert bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts und als besonders wichtig erfasste sechs Themen (Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft, Bericht des Unterausschusses Organisation der Staatsanwaltschaft, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft vom 2. 12. 1976, Leitsätze der von der Justiz[-] und Innenministerkonferenz eingesetzten gemeinsamen Kommission zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei 1973-1975, Vorentwurf eines Gesetzes zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei 17. 11. 1978, Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes 1974-1979) sowie einen Ausblick.
Die Edition gliedert sich dann in sieben Teile mit 9 Abschnitten (davon eine Ausführungsverordnung des Reichsjustizministeriums vom 18. 12. 1934 und eine Besprechung im Reichsjustizministerium vom 23. 9. 1935), 11, 3, 5, 13, 18 und 9 Abschnitten. Neben einem Anhang über die Justizminister des Bundes und der Länder zwischen 1969 und 1979 in der Einleitung bietet ein Anhang der Edition die Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Staatsanwaltschaft in der Fassung von 1970/1974. Ein Sachregister schließt den Inhalt des Bandes auf, ein Quellenachweis ermöglicht die eigenständige Vertiefung, so dass damit insgesamt aufschlussreiche, bisher unveröffentlichte Materialien über bedeutsame Reformvorhaben zur Verfügung gestellt werden, die ihren wissenschaftlichen Wert ungeachtet dessen behalten, dass sämtliche Reformvorhaben an den Interessen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten.
Innsbruck Gerhard Köbler