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#ZWERGLiterature
6841rechtlich
6842Rechtliches Gehör ist die rechtmäßige Anhörung eines Betroffenen. Die bereits dem griechischen (attischen) Verfahren in dem Altertum bekannte Notwendigkeit des rechtlichen Gehörs für ein einwandfreies Entscheidungsverfahren wird schon bei Seneca (4 v. Chr.-65 n. Chr., lat. audiatur et altera pars, es werde auch die andere Seite gehört) betont. Als eigenständiger Grundsatz tritt das rechtliche Gehör erst in dem Gefolge der Aufklärung hervor.His, R., Das Strafrecht des deutschen Mittelalters, Bd. 1f. 1920ff., Neudruck 1964; Rüping, H., Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, 1976, 12; Wacke, W., Audiatur et altera pars, Jur. Arbeitsblätter 12 (1980), 594; Bretschneider, T., Die Rechtsprechung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 2006
6843rechtlos
6844Rechtlosigkeit ist das Fehlen der →Rechtsfähigkeit. Die Rechtlosigkeit ist in gewissem Umfang Begleiterscheinung der ständischen Verschiedenheit von dem Altertum bis in das 19. Jahrhundert (Frankreich 1789 égalité).Kaser; Hübner § 14; Budde, J., Über Rechtlosigkeit, Ehrlosigkeit und Echtlosigkeit, 1842; Schröder, H., Die Rechtlosigkeit der Frau im Rechtsstaat, 1979
6845Rechtsaltertum ist die sinnlich erkennbare Erscheinung vergangenen Rechtes (Gegenstän-de, Symbole, Quellen, Institute).Kroeschell, DRG 1; Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 1828, 4. A. 1899, Neudruck 1922, 1989, 1992, 1994; Koch, E., Rheinhessische Rechtsaltertümer, 1939; Höfel, O., Rechtsaltertümer Rheinhessens, 1940; Amira, K. v., Germanisches Recht, 4. A., Bd. 2, ergänzt v. Eckhardt, K., 1967; Oestmann, P., Germanisch-deutsche Rechtsaltertümer im Barockzeitalter, 2000
6846Rechtsanwalt ist der unabhängige fachmännische Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Er ist rechtswissenschaftlich geschult. Er erscheint seit dem 12. Jahrhundert, wobei zeitweise zwischen →Advokat und →Prokurator unterschieden wird. In Gegensatz zu dem →Fürsprecher ist er Vertreter in der Sache. Nach Freigabe der Rechts-anwaltschaft 1879 entwickelt sich der Rechtsanwaltsberuf zumal in Berlin zu einer klassisch jüdischen Profession (1933 19208 Rechtsanwälte in dem Deutschen Reich, etwa 5000 nichtarisch, in Wien an dem 13. 3. 1938 2541 Rechtsanwälte, an dem 31. 12. 1938 nur noch 771, in Berlin 1935 von 3400 = 54 Prozent jüdische Rechtsanwälte). In dem 20. Jahrhundert nimmt die Zahl der Rechtsanwälte entsprechend der Zunahme der Studierenden der Rechtswissenschaft (Erstsemest...Weißler, A., Geschichte der Rechtsanwaltschaft, 1905; Hachenburg, M., Lebenserinnerungen eines Rechtsanwalts, 1927; Kollmann, Zur Entwicklung des Ausbildungs- und Prüfungswesens, FS Laforet, 1952, 445; Dübi, A., Die Geschichte der bernischen Anwaltschaft, 1955; Huffmann, H., Geschichte der rheinischen Rechtsanwaltschaft, 1969; Heinrich, R., 100 Jahre Rechtsanwaltskammer München, 1979; Ostler, F., Die deutschen Rechtsanwälte 1871-1971, 2. A. 1982; Entstehung und Quellen der Rechtsanwaltsordnung von 1878, hg. v. Schubert, W., 1985; König, S., Vom Dienst am Recht, 1987; Holly, G., Geschichte der Ehrengerichtsbarkeit der deutschen Rechtsanwälte, 1989; Siegrist, H., Advokat, Bürger und Staat, 1996; Die Geschichte des deutschen Anwaltsvereins, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 1997; Rechtsanwälte u...
6847Rechtsanwendung (Zuordnung oder Zurechnung von einzelnen Sachverhalten zu allgemeinen Tatbeständen, →Subsumtion) ist die bewertende Anwendung der abstrakten Rechtssätze (Sollen) auf konkrete Sachverhalte (Sein). Sie entsteht mit den Anfängen von Rechtsvorstellungen. Sie erfolgt durch jedermann, insbesondere durch Urteiler und fachlich Vorgebildete.Wiegand, W., Studien zur Rechtsanwendungslehre der Rezeptionszeit, 1977; Eckert, J., Gesetzesbegriff und Rechtsanwendung, Der Staat 1998, 571; Albrecht, M., Die Methode der preußischen Richter, 2005
6848RechtsästhetikDamler, D., Rechtsästhetik – Sinnliche Analogien im juristischen Denken, 2016
6849Rechtsarchäologie ist die bewusste Beschäftigung mit den Gegenständen des vergangenen Rechtes (Örtlichkeiten, Geräten, Darstellungen, Handlungen [str.], Wort von Amira 1890). Die Rechtsarchäologie wird bereits in dem 17. Jahrhundert sichtbar. Sehr nachdrücklich ist sie wissenschaftliches Untersuchungsobjekt bei Karl von →Amira.Köbler, DRG 5; Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, 1828, 4. A. 1899, Neudruck 1922, 1989, 1994; Fehr, H., Das Recht im Bilde, 1923; Funk, W., Deutsche Rechtsdenkmäler, 1938; Frölich, K., Mittelalterliche Bauwerke als Rechtsdenkmäler, 1939; Funk, W., Alte deutsche Rechtsmale, 1940; Amira, K. v./Schwerin, C. Frhr. v., Rechtsarchäologie, 1943; Möller, T., Sühne- und Erinnerungsmale in Schleswig-Holstein, Nordelbingen 17/18 (1942), 89; Funk, W., Speer, Pfandschaub, Kreuz und Fahne, ZRG GA 65 (1947), 297; Frölich, K., Stätten mittelalterlicher Rechtspflege im niederdeutschen Bereich, 1946; Frölich, K., Denkmäler mittelalterlicher Strafrechtspflege, 1946; Frölich, K., Rechtsdenkmäler des deutschen Dorfes, 1947; Baltl, H., Rechtsarchäologie des Landes Steiermark, 1957; Hopf, H., Studien zu den ...
6850Rechtsbehelf ist der von dem objektiven Recht gewährte Behelf zu der Ermittlung subjektiver Rechte.Rechtsbehelfe, Beweis und Stellung des Richters im Spätmittelalter, hg. v. Sellert, W., 1985; Gaillet, A., Der Einzelne gegen den Staat, ZRG GA 129 (2012), 109
6851Rechtsberatung ist die Beratung von Laien durch Juristen in Rechtsfragen. Sie ist ursprünglich grundsätzlich erlaubt. Seit 1877 können in dem deutschen Reich Menschen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, als Bevollmächtigte und Beistände in der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden (§ 143 II ZPO). Seit 1883 kann die gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten untersagt werden. Seit 1898 kann die Justizverwaltung geschäftsmäßige Vertreter (Rechtskonsulenten) als sog. Prozessagenten zulassen. Auf seit April 1932 verstärktes Drängen der Rechtsanwaltschaft wird 1935 in dem deutschen Reich ein Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz geschaffen, das gleichzeitig die Rechtsberatung durch jüdische Rechtskonsulenten regelt. (1938 wird noch verbliebenen jüdeischen Rech...Rücker, S., Rechtsberatung, 2007; Weber, T., Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945, 2010
6852Rechtsbesitz ist der Besitz eines Rechtes. Seine Möglichkeit hängt ab von dem Verständnis des →Besitzes und der Sache. Dort wo Besitz nur die tatsächliche Herrschaft über körperliche Gegenstände (Sachen [im körperlichen Sinn]) betrifft, ist Rechtsbesitz systemwidrig. In Österreich ist Rechtsbesitz hinsichtlich dauernder Ausübung zugänglicher Rechte möglich, die mit der Innehabung einer körperlichen Sache verbunden sind (beispielsweise Mietrecht).Köbler, DRG 162; Wesener, G., Zur Dogmengeschichte des Rechtsbesitzes, FS W. Wilburg, 1975, 453; Graff, J., Die Lehren vom Rechtsbesitz, Diss. jur. Köln 1983; Beermann, C., Besitzschutz bei beschränkten dinglichen Rechten, 2000
6853Rechtsbeugung ist die mindestens bedingt vorsätzliche falsche Anwendung oder Nichtanwendung von Recht durch einen Richter, anderen Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zu dem Nachteil einer Partei. In dem römischen Recht ist dies ein Fall des (lat. [N.]) falsum (Fälschung, Betrug), das eine Strafe nach sich zieht. In dem Mittelalter werden Rechtsweigerung und Rechtsbeugung nicht klar getrennt, so dass als Folge vielfach nur ein verfahrensrechtlicher Rechtsbehelf gewährt wird. Ein besonderer Straftatbestand des Amtsverbrechens der Rechtsbeudung wird erst von Martin 1825 gefordert. Bis zu der Mitte des 19. Jahrhunderts setzt er sich trotz geringer tatsächlicher Bedeutung durch. Seit 2003 haftet der Staat für die europarechtswidrige...Kroeschell, 20. Jahrhundert; Martin, C., Lehrbuch des deutschen gemeinen Kriminalrechts, Bd. 1f. 1821ff.; Cohn, G., Die Verbrechen im öffentlichen Dienst, 1876; Stock, U., Entwicklung und Wesen des Amtsverbrechens, 1932; Schmitt-Weigand, A., Rechtspflegedelikte in der fränkischen Zeit, 1962; Schmidt-Speicher, U., Hauptprobleme der Rechtsbeugung, 1982; Spendel, G., Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, 1984; Kraut, G., Rechtsbeugung, 1997; Möller-Heilmann, B., Die Strafverfolgung 1999; Hohoff, U., An den Grenzen des Rechtsbeugungstatbestands, 2000; Hoeppel, A., NS-Justiz und Rechtsbeugung, 2019
6854Rechtsbuch ist das das Recht betreffende Buch bzw. die (umfassende) Aufzeichnung des geltenden Rechtes (durch einen Menschen außerhalb einer amtlichen Stellung) (rechtbuk [= mnd. rechtbōk] Berliner Stadtbuch 1397). Das Rechtsbuch ist insbesondere in dem Hochmittelalter und Spätmittelalter bedeutsam, in denen es die durch spärliche Gesetzgebungstätigkeit gelassene Lücke füllt. Das Rechtsbuch ist nur Rechtserkenntnisquelle. Bekannte Beispiele sind die (lat.) Constituta (N.Pl.) usus et legis (Festgesetztes des Gebrauchs und Rechtes) bzw. Constitutum (N.) usus (Festgesetztes des Gebrauchs) von Pisa (Mitte 12. Jahrhundert), der Liber feudorum (Buch der Lehen), der →Sachsenspiegel, →Deutschenspiegel, →Schwabenspiegel, das Kleine Kaiserrecht, das Eisenacher Rechtsbuch, das Freisinger Rechtsbuch, ...Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 102; Siegel, H., Die deutschen Rechtsbücher, 1899; Homeyer, G., Die deutschen Rechtsbücher, neu bearb. v. Borchling, C./Eckhardt, K./Gierke, J. v., Abteilung 2 Verzeichnis der Handschriften 1931, Abteilung 1 Verzeichnis der Rechtsbücher, bearb. v. Eckhardt, K., 1934; Theuerkauf, G., Lex, speculum, compendium iuris, 1968; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd. 1ff. 1990; Oppitz, U., Ergänzungen zu „Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters“, ZRG GA 113 (1996), 345, 114 (1997), 444, 117 (2000), 607, 640 (Päsler, Ralf G.), 120 (2003), 371 (Oppitz, U.), 131 (2014), 400 (Oppitz, U.), 132 (2015) 463 (Oppitz, U.), 133 (2016), 484 (Oppitz, U.); Schmidt-Wiegand, R., Rechtsbücher als Ausdruck pragmatischer Schriftlichkeit, Frühmittelalterliche Studien 37 ...
6855Rechtsbuch nach Distinktionen →Meißener Rechtsbuch
6856Rechtsbuch von der Gerichtsverfassung →Weichbild
6857Rechtseinheit ist die Einheit des geltenden Rechtes in einem bestimmten Gebiet. →KodifikationsstreitSöllner § 1; Hübner 24; Kroeschell, DRG 3; Getz, H., Die deutsche Rechtseinheit im 19. Jahrhundert, 1966; Wrobel, H., Die Kontroverse Thibaut/Savigny im Jahre 1814 und ihre Deutung in der Gegenwart, 1975; Baldus, M., Die Einheit der Rechtsordnung, 1995; Koch, E., 10 Jahre deutsche Rechtseinheit, 2001; Schöler, C., Deutsche Rechtseinheit – partikulare und nationale Gesetzgebung (1780-1866), 2004
6858Rechtsentscheid ist in Deutschland seit 1990 die Entscheidung des Oberlandesgerichts oder Bundesgerichtshofs in Wohnraummietvertragsrechtsfragen bei Abweichungswillen eines Landgerichts von der Rechtsprechung der Obergerichte.Willingmann, A., Rechtsentscheid, 2000
6859Rechtsenzyklopädie ist die umfassende Darstellung des Rechtes in alphabetisch oder systematisch geordneter Form. Sie erscheint seit dem Spätmittelalter (→Durantis, W., Speculum iuris [Rechtsspiegel], E. 13. Jahrhundert, →Lagus, K., Iuris utriusque methodica traditio [Methodische Behandlung beider Rechte], 1543, →Gothofredus, J., Manuale iuris [Rechtshandbuch], 1654, Hunnius, H., Encyclopaedia universi iuris [Enzyklopädie des gesamten Rechtes], 1642ff. u. a.). Eine wissenschaftliche Grundlegung erfährt sie durch →Leibniz (Nova methodus discendae docendaeque iurisprudentiae, Neue Methode des Lernens und Lehrens der Rechtswissenschaft, 1667). Auf ihr bauen die entsprechenden Werke →Nettelbladts (1749), →Pütters (1757), Reitemeiers (1785) und →Hugos (1792) auf. Seit dem 19. Jahrhundert tritt d...Ortloff, H., Die Encyclopädie der Rechtswissenschaft, 1857; Buschmann, A., Enzyklopädie und Jurisprudenz, Archiv f. KG. 51 (1969), 296; Volk, K., Die juristische Enzyklopädie des Nikolaus Falck, 1970; Enzyklopädien der frühen Neuzeit, hg. v. Eybl, F. u. a., 1995; Mohnhaupt, H., Methode und Ordnung der Rechtsdisziplinen und ihrer Hilfswissenschaften in den Rechtsenzyklopädien, (in) ZNR 1999, 85; Kiesow, R., Das Alphabet des Rechts, 2004
6860Rechtserkenntnisquelle ist die Rechtserkenntnis ermöglichende Quelle (beispielsweise →Rechtsbuch). Sie bringt nicht notwendigerweise neues Recht zu der Entstehung.Köbler, DRG 4, 80, 82
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