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6601Privatgerichtsbarkeit (Wort in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt und in den Bestandteilen über das Lateinische des Altertums und das erschließbare Germanische mit dem Indogermanischen verbindbar, F.) ist die Gerichtsbarkeit in dem grundherrschaftlichen Hofgericht, Märkerding, Niedergericht und Patrimonialgericht. Sie endet spätestens 1877/1879.Verordnung vom 2. Januar 1849 über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit, 1849; Kern, E., Geschichte des Gerichtsverfassungsrechts, 1954; Schubert, W., Die deutsche Gerichtsverfassung (1869-1877) – Entstehung und Quellen, 1981; Ruhnau, R., Die Fürstlich Thurn-und-Taxissche Privatgerichtsbarkeit in Regensburg – ein Kuriosum, 1999; Stommel, S., Die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, 2002
6602Privatisierung (Wort nicht - als Ansatz - in älteren deutschen Rechtsquellen belegt und in Bestandteilen mit dem Indogermanischen verbindbar, Verb privatisieren 17. Jh. aus dem Französischen und mittelbar dem Lateinischen des Altertums aufgenommen) ist die Überführung von Allgemeineigentum in Einzeleigentum. In gewisser Weise neigen (fast) alle zu Verwaltung von Gütern der Allgemeinheit Berechtigte zu der Verwendung der ihnen nicht gehörenden Güter zu eigenem Nutzen, ohne gleichzeitig die Gefahren eines wirt-schaftlichen Misserfolgs zu übernehmen. Insofern ist nicht nur unter dem Krummstab gut leben, sondern auch dem Machtmissbrauch in Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen Tür und Tor geöffnet. Dementsprechend ist die Privatisierung mit Risikoübernahme gegen angemessenen Pre...Stiefel, D., Verstaatlichung und Privatisierung in Österreich, 2011; Handschuhmacher, T., Was soll und kann der Staat noch leisten? Eine politische Geschichte der Privatisierung in der Bundesrepublik 1949-1989, 2018; Auernheimer, G., Wie gesellschaftliche Güter zu privatem Reichtum werden – über Privatisierung und andere Formen der Enteignung, 2021
6603Privatpfändung (Wort nicht - als Ansatz – in älteren deutschen Rechtsquellen belegt, nur Estor 1758 und acht Archivzettel, F.) ist die private Pfändung, für die sich in der Neuzeit das unter dem Einfluss des gelehrten Rechtes stehende moderne Vollstreckungsverfahren einschließlich der →Pfändung entwickelt, das 1877/1879 in dem Deutschen Reich durch die Zivilprozessordnung vereinheitlicht wird.Samuelsohn, E., Die Wirkungen der Privatpfändung nach deutschem Recht, 1878; Gallus, E., Die Privatpfändung im geltenden deutschen Recht, 1908; Lommer, B., Das Recht der Privatpfändung im Herzogtum Sachsen-Anhalt, 1911; Fahrner M., Der Landfrieden im Elsass, 2007
6604Privatrecht (Wort ab 1721 und in älteren deutschen Rechtsquellen ab 1738 belegt sowie in Bestandteilen über das Lateinische des Altertums und das erschließbare Germanische mit dem Indogermanischen verbindbar, N.) (oder Zivilrecht) ist die Gesamtheit aller Rechtssätze, bei denen Berechtigter oder Verpflichteter nicht ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt in seiner Eigenschaft als solcher ist. Ein (lat.) →ius (N.) privatum (privates Recht) unterscheidet bereits das römische Recht von einem (lat.) →ius (N.) publicum (öffentlichen Recht). Zu einer vollständigen Herausbildung eines besonderen (lat.) ius (N.) publicum (öffentlichen Rechtes) kommt es danach aber erst seit dem 16. Jahrhundert. Eine grundsätzliche Trennung zwischen öffentlichem Recht und P. erfolgt in dem 18. und 19. Jahrhu...Kaser § 3 II; Söllner § 18; Hübner; Kroeschell, DRG 2; Köbler, DRG 1, 8, 54, 159, 184, 189; Eichhorn, H., Einleitung in das deutsche Privatrecht, 5. A. 1845; Hedemann, J., Die Fortschritte des Zivilrechts im 19. Jahrhundert, Bd. 1ff. 1910ff., Neudruck 1963; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Wieacker, F., Das Sozialmodell der klassischen Privatrechtsgesetzbücher, 1953; Wilhelm, W., Zur juristischen Methodenlehre im 19. Jahrhundert, 1958; Kaser, M., Römisches Privatrecht, 1960; Kaser, M./Knütel, R., Römisches Privatrecht, 20. A. 2014; Luig, K., Die Anfänge der Wissenschaft vom deutschen Privatrecht, (in) Ius commune 1 (1967), 195; Nolte, J., Burchard Wilhelm Pfeiffer, 1969; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, h...
6605Privatrechtsgeschichte (Wort – als Ansatz – in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt und in Bestandteilen über das Lateinische des Altertums und das erschließbare Germanische mit dem Indogermanischen verbindbar, F.) ist die Geschichte des →Privatrechts. Sie wird nach älteren Werken über deutsches Privatrecht (gemeines deutschen Privatrecht) nach der Kodifizierung des deutschen Privatrechts in dem Bürgerlichen Gesetzbuch des Deutschen Reiches von 1896/1900 als Privatrechtsgeschichte der Neuzeit 1935 als eigenes Fach besonders eingerichtet. Sie ist aber gleichwohl (nur ein) Teil der umfassenden →Rechtsgeschichte (aller Zeiten).Quellen zur neueren Privatrechtsgeschichte Deutschlands, hg. v. Beyerle, F. u. a., 1936ff.; Wieacker, F., Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952, 2. A. 1967; Wesenberg, G.(/Wesener, G.), Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte, 1954, 2. A. 1969, 3. A. 1977, 4. A. 1985; Schlosser, H., Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte (begründet v. Molitor, Erich 1949 109 S.), 2. A. 1975 144 S., 3. A. 1979 191 S., 4. A. 1982 230 S., 5. A. 1985 262 S., 6. A. 1988 289 S., 7. A. 1993 294 S., 8. A. 1996 289 S., 9. A. 2001 304 S., 10. A. 2005 333 S.; Textbuch zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, hg. v. Hattenhauer, H. u. a., 1967, 2. A. 2002; Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte, hg. v. Coing, H., Bd. 1ff. 1973ff.; Floßmann, U., Österreichische Privatr...
6606Privatrechtssystem (Wort – als Ansatz – in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt - nur Rudhart 1827, ein Archivzettel -, N.) ist die Erfassung des Privatrechts in einem System. Ein solches Privatrechtssystem ist dem römischen Recht höchstens in Ansätzen bekannt (beispielsweise →Gaius personae, res, actiones, Personen, Sachen, Klagansprüche) und auch dem Mittelalter fremd. Erst die Naturrechtslehrer des 17. Jahrhunderts versuchen, (lat.) more geometrico (in geometrischer Art) ein Privatrechtssystem zu entwickeln (→Grotius, →Pufendorf, →Wolff, →Nettelbladt), auf dessen Grundlage seit der Mitte des 18. Jahrhunderts Kodifikationen in Angriff genommen und dann auch geschaffen werden. In dem 19. Jahrhundert entstehen zeitgebundene geschlossene Systeme des Privatrechts (→Savigny, →Puchta, ...Coing, H., Bemerkungen zum überkommenen Zivilrechtssystem, FS H. Dölle Bd. 1 1963, 25; Lenze, K., Von der actio im Privatrechtssystem Savignys zum Streitgegenstand im Zivilprozessrecht, 1970; Perels, J., Privatrechhtssystem und Verfassungsstruktur in der Weimarer Republik, 1973; Luig, K., Die Theorie der Gestaltung eines nationalen Privatrechtssystems, (in) Wissenschaft und Kodifikation, hg. v. Coing, H. u. a., Bd. 1 1974, 217; Leiser, W., Schichtspezifisches Privatrecht, ZRG GA 93 (1976), 1; Schlosser, H., Das wissenschaftliche Prinzip der germanistischen Privatrechtssysteme, (in) Gedächtnisschrift H. Conrad, 1979, 491; Otte, G., Der sog. Mos geometricus in der Jurisprudenz, (in) Quaderni Fiorentini 8 (1979), 179; Lipp, M., Die Bedeutung des Naturrechts für die Ausbildung der Allgemeinen ...
6607Privatsiegel (Wort in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt und über das Lateinische des Altertums in den Bestandteilen mit dem Indogermanischen verbindbar, N.) privates Siegel neben einem HauptsiegelEngel, B., Die mittelalterlichen Siegel des Thorner Rathsarchivs, Teil 2 Privatsiegel, 1895; Kittel, F., Siegel, 1970; Stieldorf, A, Siegelkunde, 2004
6608Privatstrafe (Wort 1596 und ab 1798 in älteren deutschen Rechtsquellen nicht sehr häufig belegt, F.) ist die privat verhängte, der öffentlichen Strafe ähnelnde Rechtsfolge. Sie kommt dem Verletzten zugute oder wird von ihm vollzogen. Die Privatstrafe wird mit der Verstaatlichung des gesellschaftlichen Lebens durch die öffentliche Strafe des erstarkenden Staates in dem römischen Recht und seit dem Hochmittelalter abgelöst. Versteht man Strafe als von der Allgemeinheit verhängtes Übel ohne unmittelbaren Nutzen für das Opfer, so ist die Privatstrafe als privater Vermögensausgleich problematisch.Levy, E., Privatstrafe und Schadensersatz im klassischen römischen Recht, 1915; Lange, H., Schadensersatz und Privatstrafe in der mittelalterlichen Rechtstheorie, 1955; Großfeld, B., Die Privatstrafe – ein Beitrag zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, 1961; Wieling, H., Interesse und Privatstrafe vom Mittelalter bis zum BGB, 1970; Liebs, D., Die Klagenkonkurrenz im römischen Recht – zur Geschichte der Scheidung von Schadensersatz und Privatstrafe, 1972; Ebert, I., Pönale Elemente im deutschen Privatrecht, 2004
6609Privaturkunde (Wort – als Ansatz – in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, Estor 1758, 57 Archivzettel) ist für das Mittelalter die nicht von Kaiser, König oder Papst ausge-stellte Urkunde, in dem heutigen Verständnis die von einer nicht hoheitlich tätigen Person ausgestellte Urkunde. Nach Brunner ist in dem Frühmittelalter (lat. [F.]) notitia die schlichte, objektiv gehaltene Beweisurkunde, (lat. [F.]) carta die dispositive, subjektiv gehaltene Konstitutivurkunde. Prägend ist die Herkunft aus dem spätrömischen Schriftwesen, charakteristisch für die karolingische Zeit die Verwendung der karolingischen Minuskel, während die Rechte Höhergestellter imitierende Besiegelung vor allem in dem 10. Jahrhundert beginnt (ältestes bekanntes Beispiel 888 Erzbischof von Mainz über Corvey und He...Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 4; Brunner, H., Carta und notitia, FS T. Mommsen 1877, 570; Posse, O., Die Lehre von den Privaturkunden, 1887, Neudruck 1974; Redlich, O., Die Privaturkunden des Mittelalters, 1911, Neudruck 1969; Steinacker, H., Die antiken Grundlagen der frühmittelalterlichen Privaturkunde, 1967; Recht und Schrift im Mittelalter, hg. v. Classen, P., 1977; Die Privaturkunden der Karolingerzeit, hg. v. Erhart, P. u. a., 2009; Härtel, R., Notarielle und kirchliche Urkunden im frühen und hohen Mittelalter, 2011; Zehetmayr, R., Funktion und Rechtskraft der besiegelten Privaturkunde im Reich bis zur Jahrtausendwende, (in) DA 69 (2013), 503
6610Privileg (Wort 1243 und ab 1264 auch in älteren deutschen Rechtsquellen aus dem Lateinischen des Altertums aufgenommen und in den Bestandteilen mit dem Indogermanischen verbindbar, N.) ist das einem oder mehreren Einzelnen von einem Zuständigen in Gegensatz zu der Allgemeinheit eingeräumte Vorrecht. In dem altrömischen Recht ist (lat. [N.]) privilegium das Sondergesetz für den einzelnen dadurch nicht benachteiligten Menschen, später das Sonderrecht zugunsten bestimmter Menschengruppen. In dem Mittelalter ist Privileg die begünstigende, als ausschließlich behauptete Herrschafts-rechte gewissermaßen weiterreichende Herrschaftshandlung zugunsten eines Einzelnen, die meist in einer Urkunde festgehalten wird (beispielsweise etwa 900 Königsurkunden zu der Immunität, 1400 Königsurkunden zu der Ge...Kaser § 3 VI; Kroeschell, DRG 1, 2; Köbler, DRG 101, 102, 104, 114, 153, 167; Lindner, D., Die Lehre vom Privileg, 1917; Ebel, W., Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland, 1956, 2. A. 1958, Neudruck 1988, 39; Mohnhaupt, H., Untersuchungen zum Verhältnis Privileg und Kodifikation, (in) Ius commune 5 (1975), 71; Krause, H., Der Widerruf von Privilegien im frühen Mittelalter, (in) Archival. Z. 75 (1979), 118; Eisenhardt, U., Die kaiserlichen privilegia de non appellando, 1980; Schulze, R., Geschichte der neueren vorkonstitutionellen Gesetzgebung, ZRG GA 98 (1981), 185; Österreichische Fabriksprivilegien, hg. v. Otruba, G. 1981; Diestelkamp, B., Einige Beobachtungen zur Geschichte des Gesetzes, (in) ZHF 1983, 396; Dölemeyer, B., Vom Privileg zum Gesetz, (in) Ius commune 15 (1988), 57; Lucha...
6611privilegium (N.) de non appellando (lat.) Privileg des Ausschlusses der →Appellation an die Reichsgerichtsbarkeit (bis zu der Mitte des 15. Jahrhunderts in weitem Umfang erteilt)Kroeschell, DRG 2, 3; Perels, K., Die allgemeinen Appellationsprivilegien für Branden-burg-Preußen, 1908; Stölzel, A., Geding, Appellation, Hof, Hofgericht und Räte, 1912; Kaser, M., Das römische Zivilprozessrecht, 1966; Blaschke, K., Das kursächsische Appellationsgericht 1559-1835 und sein Archiv, ZRG GA 84 (1967), 329; Eisenhardt, U., Die Rechtswirkungen der in der Goldenen Bulle genannten privilegia de non evocando et appellando, ZRG GA 86 (1969), 75; Weitzel, J., Zur Zuständigkeit des Reichs-kammergerichts als Appellationsgericht, ZRG GA 90 (1973), 213; Broß, S., Untersuchungen zu den Appellationsbestimmungen der Reichskammergerichtsordnung von 1495, 1973; Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation ans Reichskammergericht, 1976; Die kaiserlichen privilegia de non appellando, hg. v. Eise...
6612privilegium (N.) de non evocando (lat.) Privileg des Ausschlusses der Ansichziehung (Evokation) eines Rechtsstreits seitens des Königs (bis 1487 bedeutsam)Eisenhardt, U., Die Rechtswirkung der in der Goldenen Bulle genannten privilegia de non evocando et appellando, ZRG GA 86 (1969), 97; Daas Privileg im europäischen Vergleich, hg. v. Mohnhaupt, H., 1999; Diestelkamp, B., Vom einstufigen Gericht zur Rechtsmittelinstanz, 2014
6613privilegium (N.) dotis (lat.) Vorrecht der Mitgift nach römisch-gemeinem Recht (Bartolus, Baldus) auf Rückgabe des Heiratsguts an die Witwe oder ihre Erben nach dem Tode des EhemannsKaser § 31 III 3; Hübner 413, 689; Brauneder, W., Die Entwicklung des Ehegüterrechts in Österreich, 1973
6614privilegium (N.) fori (lat.) Vorrecht des (geistlichen) Gerichtsstands für Kleriker seit dem 4. nachchristlichen Jahrhundert (bis zu den Reichsjustizgesetzen des Deutschen Reiches von 1877/1879)Diestelkamp, B., Das privilegium fori des Klerus im Gericht des deutschen Königs während des 13. Jahrhunderts, FS H. Thieme, 1986, 109ff.; Duve, T., Sonderrecht in der frühen Neuzeit, 2008, 95ff.; Oestmann, P., Geistliche und weltliche Gerichte im Alten Reich, 2012; Helmholz, R.; Kanonisches Recht und europäische Rechtskultur, 2013
6615privilegium (N.) impressorium (lat.) →Druckprivileg
6616Privilegium (N.) maius (lat., „größeres Privileg“) sind die in dem Winter 1358/1359 unter Herzog Rudolf IV. von →Österreich in seiner Kanzlei unter Verwendung des echten Siegels des (lat. [N.]) privilegium minus hergestellten fünf falschen Urkunden, in denen zwecks Gleichstellung mit den Kurfürsten und Benachteiligung der Brüder Rudolfs IV. von dem Fälscher Österreich bzw. seinem Herrscher zahlreiche Rechte gewährt werden (Erhebung zu einem Pfalzerzherzog, Berechtigung zu dem Tragen einer Bügelkrone, Unteilbarkeit, Ältestenerbrecht [des Sohnes und hilfsweise der Tochter], Bestimmungsrecht bei Erbenlosigkeit, Belehnung in Österreich, Ausschließung des königlichen Hofgerichts, Beschränkung der Heerfolge auf eine symbolische Handlung, Beseitigung der Hoffahrt-pflicht). Das auch für die zukünf...Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 95, 111; Baltl/Kocher; Wattenbach, W., Die österreichischen Freiheitsbriefe – Prüfung ihrer Echtheit und Folgerungen über ihre Entstehung, (in) AÖG 8 (1852), 77ff.; Erben, W., Das Privilegium Friedrichs I. für das Herzogtum Österreich, 1902; Lhotsky, A., Privilegium maius, 1957; Appelt, H., Privilegium minus, 1973, 2. A. 1977; Fälschungen im Mittelalter, hg. v. Fuhrmann, H., Bd. 3 1988, 201; Moraw, P., Das privilegium maius und die Reichsverfassung, 1988; Privilegium maius – Autopsie, Kontext und Karriere der Fälschungen Rudolfs IV. von Österreich, hg. v. Just, T. u. a., 2018
6617Privilegium (N.) minus (lat.) ist das an dem 17. 9. 1156 von →Friedrich I. Barbarossa dem Babenberger Heinrich (II.) mit dem späteren Beinamen „Jasomirgott“ und seiner Ehefrau Theodora (von Byzanz) erteilte, seit 1852 (Wattenbach) als privilegium minus bezeichnete Privileg über den an dem 8. 9. 1156 unter Fürstenspruch erfolgten Vorgang der Ver-selbständigung (des Landes) Österreichs von (dem Herzogtum der) Bayern. Es beruht darauf, dass der nach dem Tod des aus Sachsen kommenden söhnelosen, seinem Schwiegersohn Heinrich dem Stolzen 1137 das Herzogtum (auch der) Sachsen verlehnenden Kaisers Lothar von Süpplingenburg 1138 als Enkel Kaiser Heinrichs IV. zu dem König gewählte →Staufer Konrad III. dem unterlegenen, mit einer Tochter Lothars verheirateten Mitbewerber Heinrich dem Stolzen aus de...Kroeschell, DRG 1; Köbler, DRG 94; Baltl/Kocher; Baltl/Kocher; Wattenbach, W., Die österreichischen Freiheitsbriefe – Prüfung ihrer Echtheit und Folgerungen über ihre Entstehung, (in) AÖG 8 (1852), 77ff.; Tangl, M., Die Echtheit des österreichischen Privilegium minus, ZRG 25 (1904), 258; Schrader, E., Zur Gerichtsbestimmung des Privilegium minus, ZRG GA 69 (1952), 371; Fichtenau, H., Von der Mark zum Herzogtum. 1958; Appelt, H., Privilegium minus, 1973, 2. A. 1977, Neudruck 2006; Die Geburt Österreichs, hg. v. Schmid, P. u. a., 2007; Privilegium maius – Autopsie, Kontext und Karriere der Fälschungen Rudolfs IV. von Österreich, hg. v. Just, T. u. a., 2018
6618Privilegium (N.) Ottonianum (lat.) ist das in einer gleichzeitigen Prunkausfertigung erhal-tene, die Rechte des Papstes einschließlich der karolingischen Gaben (Schenkungen) und der Vereinbarungen über die Papstwahl bestätigende Privileg Kaiser Ottos I. für Papst Johannes XII. von dem 13. 2. 962.Sickel, T., Das Privilegium Ottos I., 1883; Zimmermann, H., Ottonische Studien II – Das privilegium Ottonianum und seine Problemgeschichte, (in) MIÖG Ergänzungsband 20, 1 (1962), 147ff-Zimmermann, H., Das dunkle Jahrhundert, 1971, 134; Drabeck, A., Die Verträge der fränkischen und der deutschen Herrrschher mit dem Papsttum von 754 bis 1020, 1976, 64ff.; Hoffmann, H., Sog. Ottonianum, (in) Otto der Große, Magdenburg und Europa, hg. v. Puhle, M., 2001, Band 2 Katalog, 430-432 (Faksimile und Beschreibung)
6619Pro viribus hereditatis (lat.) (für die Mittel der Erbschaft) ist die Beschränkung der Haftung des Erben auf den Wert des Nachlasses.Köbler, DRG 162
6620probatio (lat. [F.]) Beweis
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