| 2022-10-18 |
| Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist die geplante Kreditaufnahme für den 200 Milliarden umfassenden Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Jährlichkeit verfassungswidrig (um 18. Oktober 2022). |
| Die Bank Credit Suisse der Schweiz zahlt nach einem Vergleich 495 Millionen Dollar für Fehler bei dem Verkauf von mit Wohnbauhypotheken gesicherten Wertpapieren in den Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2022-10-17 |
| 2022-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts nur dann durch die Geschäftsgebühr entlohnt, wenn der Mandant primär das Ziel verfolgt, sich ohne Klage zu einigen, während Vorbereitungshandlungen für die Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten sind (VII ZR 786/2021 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wer Werbung in dem Internet anbietet und die Anzeige mit einer Seite des Werbenden verlinkt, als Werbeanbieter keine Auskunft über den Zeitpunkt der Schaltung, die Zahl der Klicks und das Entgelt der Inserate, weil die markenrechtliche Auskunftspflicht sich grundsätzlich nicht auf Werbemittel bezieht (I ZR 121/2021 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt verletzt die von der Stadt Salzwedel mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde angegriffene Zweckbindungsklausel des Personenzusammenschlussauflösungsgesetzes das Selbstverwaltungsrecht Salzwedels nicht (17. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche, weil die Ausgaben nur den gewöhnlichen aktuellen Verbrauch abdeckten (17 U 125/2021 12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundespräsident Deutschlands keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben, weil er keine Behörde des Presserechts ist (27 K 285/2021 14. Oktober 2022). |
| Nach zwei Entscheidungen des Bundesamts für Justiz ist gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verletzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Bußgeld in Höhe von 5,125 Euro verhängt(um 17. Oktober 2022). |
| Ulf Kristersson ist zu dem neuen Ministerpräsidenten Schwedens gewählt (17. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Trevor Milton, der Gründer des Unternehmens Nikola, in drei von vier Anklagepunkten schuldig gesprochen (um 14. Oktober 2022). |
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| 2022-10-16 |
| 2022-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Auflage, dass die Aufenthaltsdauer in fensterlosen Schlafboxen auf höchstens drei Übernachtungen beschränkt ist, wegen der Sicherung baurechtsgemäßer Zustände rechtmäßig (1 LA 12/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz muss ein Vermieter einen Modernisierungserfolg dem Mieter rechtzeitig darlegen (4 C 454/2019 17. September 2021). |
| Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung erhält ein infolge von Fehlern eines Arztes und einer Hebamme bei der Geburt 2012 schwer geschädigtes Mädchen 5,2 Millionen Euro Schadensersatz und Kostenersatz. |
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| 2022-10-15 |
| 2022-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ändert die tatsächliche Übergabe einer Mietsache drei Tage vor dem schriftlich festgelegten Beginn des Mietverhältnisses nicht den schriftlich festgelegten Beginn (12 U 86/2021 15. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Ärzteplattform Docfinder auf Grund der Meinungsfreiheit auch ohne Zustimmung der Betroffenen Daten über Ärzte sammeln und veröffentlichen. |
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| 2022-10-14 |
| 2022-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es das Recht einer in einer Kirche barbusig für Frauen eintretenden und daraufhin zu einem Monat Haft verurteilten Demonstrantin auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt hat (um 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Bestellung mehrerer Betreuer auch auf Wunsch des Betroffenen nur in Betracht, wenn dadurch die Angelegenheiten des Betreuten besser besorgt werden können (XII ZB 211/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vorbehaltsurteil Bindungswirkung nur bei Entscheidung über den Klagegrund, so dass in dem Nachverfahren neu eingeführte Ansprüche gesondert zu prüfen sind, ohne dass das Vorbehaltsurteil den erkennenden Richter bindet (VII ZR 86/2020 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Sozialwahlen zu der Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 2017 fehlerfrei nur in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden und deshalb gültig (2 U 6/2022 R 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Anfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsklage der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger abgewiesen, die einen Angriff auf den zwischen der Volkswagen AG und ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn abgeschlossenen Vergleich als Ziel hatten, weil die Beschlüsse der Hauptversammlung weder nichtig noch anfechtbar sind (12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Inkassounternehmen Financialright als Klägerin für Schadensersatzforderungen in einem Lastwagenkartellstreit bis 18. November 2022 auflisten, in welchen Staaten wie viele Lastkraftwagen gekauft wurden (um 14. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind sieben frühere Vorgesetzte des Patientenmörders Niels H. wegen Mangels eines Vorsatzes und Verjährung möglicher Fahrlässigkeitstaten von dem Vorwurf der Tötung durch Unterlassung freigesprochen (13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Klage auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät abgewiesen, weil ein wirtschaftliches Interesse an dem Besitz das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht begründen kann (2 K 1197/2022 15. September 2022). |
| Premierministerin Liz Truss entlässt den Finanzminister Kwasi Kwarteng. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag des früheren Präsidenten Donald Trump abgewiesen, rund 100 geheime Dokumente erst von einem Sonderprüfer untersuchen zu lassen, ehe sie von dem Ermittlungsrichter verwendet werden können (13. Oktober 2022). |
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| 2022-10-13 |
| 2022-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietende Unternehmensregel keine unmittelbare Diskriminierung einer belgischen, ein islamisches Kopftuch tragenden Praktikumsbewerberin, wobei die Neutralitätspolitik eines Unternehmens eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen kann (C-344/2020 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sperrung von Webseiten nur nach Ausschöpfung aller zumutbaren Mittel des Rechteinhabers verlangt werden (I ZR 111/2021 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei dem Versand seiner Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch prüfen, ob die Übermittelungsmeldung „erfolgreich“ sich auf die gesamte Datei bezieht (XI ZB 14/2022 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zeitaufwändigen Rechtsmittelbegründungen grundsätzlich eine etwa einwöchige Vorfrist einplanen (VI ZB 17/2022 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als Bundespolizist tätiger Beamter einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in Bereithaltung als Arbeitszeit einzustufen sind (2 C 24/2021 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Berlin ist der Antrag der Justizsenatorin Berlins auf Versetzung der Richterin Birgit Malsack-Winkemanns in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden als frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland des Bundestags und weiterer Äußerungen zurückgewiesen (um 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für das nur von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam gemieteten Wohnung sind die darauf entfallenden Aufwendungen voll als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat (3 K 2483/2020 9. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist die Klage eines Prozessfinanzierungsunternehmens auf Schadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Rundholzvermarktung von 2005 bis 2018 mangels Aktivlegitimation wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes unzulässig (9 O 125/2020 7. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die als Verein verfasste identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen, weil ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (13 K 4222/2018 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das kommunale Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange in Bonn seine Vorständin Kornelia Hüter wegen Vertrauensverlusts abberufen, doch war die gleichzeitige Kündigung mangels nachgewiesener Pflichtverletzung rechtswidrig (um 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Alec Jones wegen falscher Behauptungen zu einem Massaker an einer Schule in dem Dezember 2012 965 Millionen Dollar an Hinterbliebene zahlen. |
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| 2022-10-12 |
| 2022-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine verwalterlose Wohnungseigentümergemeinschaft bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten, wobei der beklagte Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist (V ZR 180/2021 16. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Kraftfahrzeug eines psychisch kranken Schuldners einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus gesundheitlichen Gründen benötigt, weil ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist und er in den Krankheitsphasen fahrtauglich ist (VII ZB 5/2022 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer beispielsweise aus Eritrea die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne eines Pass seines Herkunftsstaats auf zumutbare Weise unter Unterzeichnung einer Reueerklärung erlangen, wenn er diese nicht abgeben will (1 C 9/2021 11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der beispielsweise aus Algerien stammende ausländische Elter eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht (1 C 49/2021 11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen sich auch Führungskräfte grundsätzlich bei der Arbeitsagentur melden (12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die kommunalen Grundrechtsklagen Biebergemünds, Büdingens, Schwalbachs am Taunus, Stadtallendorfs und Frankfurts am Main gegen die so genannte Heimatumlage zurückgewiesen, weil die betreffenden Bestimmungen auf Gründen des Gemeinwohls beruhen (12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Zuweisung des liquiden Vermögens nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten an die Vermächtnisnehmer die Frage, ob vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen sind, durch Auslegung zu klären (33 U 6666/2021 13. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen unterliegt die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Landespolizeidirektion Thüringen (10. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Abberufung Martin Kinds als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH durch den Stammverein nichtig (11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs in 56 Fällen durch einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Niederbayern zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Brauerei Paulaner in München auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1974 die Bezeichnung Paulaner Spezi für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola weiter führen (33 O 10784/2021 11. Oktober 2022). |
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| 2022-10-11 |
| 2022-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine in der Berechnung der Rentenanwartschaften die Geschlechter ungleich behandelnde Satzung und deren Fortschreibung den allgemeinen Gleichheitssatz (8 CN 1/2021 28. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Aufstellung eines in der Ukraine zerstörten Panzers Russlands in der Nähe der Botschaft Russlands auf Grund der Meinungsfreiheit zu genehmigen (1 L 304/2022 11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann Eltern, die ihr gerade eingeschultes Kind mehrere Jahre mit Blick auf die Umstände des Coronavirus nicht in die Schule gehen lassen, das Sorgerecht für schulische Angelegenheiten entzogen werden (5 UFH 3/2022 25. August 2022). |