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Suchtreffer
2023-01-04
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen fünfköpfigen Gerichts Indiens war der von der Regierung in dem Herbst 2016 ohne Vorankündigung beschlossene Bargeldentzug rechtmäßig.

2023-01-03
2023-01-03 In Deutschland kamen in dem Jahr 2021 infolge des Rückgangs der Studierendenzahlen auf 1,79 Millionen und der Erhöhung der Professorenzahl um 472 auf 28600 auf einen Professor 63 Studenten.
Jährlich landen in Deutschland fast elf Millionen Tonnen oder 75 Kilogramm je Verbraucher mit einem Wert von rund 200 Euro an Lebensmitteln in dem Abfall.
In dem Jahr 2022 waren unter den 25 Fluggesellschaften mit den höchsten Verkehrsleistungen die arabischen Fluggesellschaften Etihad und Emirates vor KLM, Jetblue, Easyjet und (Nr. 14) Lufthansa besonders sicher unterwegs.

2023-01-02
2023-01-02 Das Jahr 2022 war mit durchschnittlich 2025 Stunden Sonnenschein in Deutschland das sonnigste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

2023-01-01
2023-01-01 Schweden übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate.

2022-12-31
2022-12-31 2022-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Waffenhersteller Haenel GmbH mit dem Gewehr Haenel CR 223 Patentrechte des Wettbewerbers Heckler & Koch verletzt, so dass die Waffe in Deutschland derzeit weder hergestellt noch vertrieben werden darf.
Novartis zahlt zwecks Beilegung eines Kartellverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 230 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt.
Der frühere Papst Benedikt XVI. ist gestorben.

2022-12-30
2022-12-30 Das Land Hessen übernimmt die Vermögenswerte der insolventen Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH und die landeseigene Hochschule für Gestaltung in Offenbach wird den Betrieb mit neuer Ausrichtung an dem alten Standort in Frankfurt am Main fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein in Perm sechs Studenten tötender und 47 Menschen durch Schüsse mit einem Jagdgewehr verletzender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft rechtmäßig (28. Dezember 2022).

2022-12-29
2022-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine fast zweieinhalb Jahre dauernde Abordnung eines Richters von einem Sozialgericht an ein Landessozialgericht zu lang, so dass eine von ihm mitgetragene Entscheidung rechtswidrig ist, weil haushaltsrechtliche Sparzwänge ein Unterlassen von Ernennungen von Richtern auf Lebenszeit nicht rechtfertigen können (1 BvR 1623/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Vorstandsvorsitzenden des Oldenburger Energieversorgers EWE Matthias Brückmann durch das Landgericht Oldenburg wegen Untreue zu zehn Monaten Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Fußgängern fahrender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung dreier Menschen sowie Besitz von Rauschgift und Handel mit Rauschgift zu 51 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit verfügte Abschieberegelung für rechtswidrige Einwanderer (so genannter Title 42) derzeit rechtmäßig (28. Dezember 2022).

2022-12-28
2022-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Vergewaltigung eines Mädchens zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die frühere Schwimmerin Aliaksandra Herasimenia in Abwesenheit wegen öffentlichen Aufrufs zu nationaler Schädigung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

2022-12-27
2022-12-27 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Deutschen Post, dass so genannte mobile Briefmarken nur 14 Tage nach dem Kauf gültig sind, unwirksam (33 O 258/2021 20. Oktober 2022).

2022-12-26
2022-12-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich der Werkunternehmer von einem Einstehen für auf Anordnungen des Bestellers entstehende Mängel des Bauwerks dadurch befreien, dass er auf seine Bedenken ordnungsgemäß hinweist (22 U 140/2021 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weder auf behauptete Programmmängel noch auf die Glaubensfreiheit und die Gewissensfreiheit gestützt werden, weil die Beitragspflicht nur an die reine Empfangsmöglichkeit geknüpft ist (3 K 697/2022 28. November 2022).

2022-12-25
2022-12-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden gibt es keine gesetzliche Grundlage für den Übergang des Vermögens einer durch Vereinigung aller Anteile einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hand eines Alleineigentümers untergehenden Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Alleineigentümer sowie von diesem auf eine durch Anlage neuer Wohnungsgrundbücher entstehende neue Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass ein Verwalter einer untergegangenen Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Entgelt gegen die neue Wohnungseigentümergemeinschaft hat (2 S 98/2022 25. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein fünfundachtzigjähriger seine an einer Hirnblutung leidende Ehefrau erwürgender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt.

2022-12-24
2022-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseurbetriebs und Kosmetikbetriebs keinen Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist, doch kann trotzdem ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist (XII ZR 96/2021 23. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nur dann gegen eine Befreiung eines Genehmigungsverfahrens von den Festsetzungen eines Bebauungsplans wehren, wenn er infolge einer rechtswidrigen Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (9 ZB 2434/2021 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Algerien geborener Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit und unbekanntem Geburtsdatum keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in den Personalausweis und Reisepass (7 A 10318/2022 11. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die 2022 gewährte Coronasonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig (22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Consumer Financial Protection Bureau der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Wells Fargo wegen vielfältiger Rechtsverletzungen mehr als 3,7 Milliarden Dollar Bußgelder und Entschädigungen an mehr als 16 Millionen Betroffene zahlen.
Seit 16. November 2022 ist die durch ein Unglück beschädigte Eisenbahnstrecke zwischen Mittenwald und München nach Reparatur wieder normal befahrbar.
Meta stimmt der Zahlung von 725 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um die Erlaubnis des Zugriffs auf Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern durch das Politikberatungsunternehmen Cambridge Analytica in Großbritannien zu.

2022-12-23
2022-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen schlechter Qualität der Luft beispielsweise in der Region Paris (22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine versehentliche Streichung einer Frist für eine Berufungsbegründung aus dem Fristenkalender einer Rechtsanwaltskanzlei vor Fertigung des Schriftsatzes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus, weil bei Versagen der zweiten Kontrollstufe nicht mehr auf ein Anwaltsverschulden in der ersten Stufe zurückgegriffen werden kann (XI ZB 13/2022 22. November 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte Bad Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen (4 U 282/2021 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein drei Männer in einem ICE mit einem Messer schwer verletzender Angeklagter aus Syrienwegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Bekämpfung baurechtswidriger Zustände in vergleichbaren Fällen in gleicher Weise verfahren (10 B 993/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die gegenüber einem Franzosen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich als Maßnahme zu der Bekämpfung des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 war wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (7 A 10719/2021 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Mitglieder des Clans Al Zein aus dem Libanon wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der abgewählte Oberbürgermeister Frankfurts am Main Peter Feldmann (SPD) wegen Vorteilsannahme zu 120 Tagessätzen zu 175 Euro Geldstrafe und Wertersatz von knapp 6000 Euro verurteilt (23. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen Diebstahls zu sieben Monaten bedingte Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Andrea Serrani wegen unsittlicher Berührung der Journalistin Greta Beccaglia vor laufender Kamera zu 18 Monaten Haft und 10000 Euro Schmerzensgeld sowie 5000 Euro Auflage an die Gewerkschaft der italienischen Journalisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen (23. Dezember 2022).

2022-12-22
2022-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Aserbeidschan durch einstweilige Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschinkorridor zu dem von rund 120000 Armeniern bewohnten Gebiet von Berg-Karabach für kranke und notleidende Armenier freizugeben (15389/2022 21. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Amazon unter bestimmten Voraussetzungen für Markenrechtsverletzungen Dritter beispielsweise gegenüber dem hinsichtlich der roten Farbe der Außensohle seiner teueren Frauenschuhe markenrechtlich geschützten Schuhhersteller Louboutin verantwortlich gemacht werden (C-674/2020 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Auslieferung eines beispielsweise kroatischen Unionsbürgers an einen Drittstaat wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina zu einem Vollzug von Strafe gerechtfertigt sein, um der Gefahr der Straflosigkeit entgegenzuwirken (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht in dem Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien beispielsweise in Italien das Unionsrecht weder der Verpflichtung zu einer Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen, doch ist die Verpflichtung zu der Benennung eines Steuervertreters eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs (C-237/2021 22. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den vor 40 Jahren freigesprochenen, nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO aber wieder mit einem Strafverfahren belasteten Verdächtigen in dem Mordfall Friederike unter Auflagen verlängert (2 BvR 900/2022 20. Dezember 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Versicherungen mit der Fallbearbeitung beauftragte Fremdunternehmen keine Erstattungsansprüche gegen Versicherungsnehmer aus Prozessstandschaft nach § 126 VVG geltend machen, sondern nur aus gewillkürter Prozessführungsbefugnis (IV ZR 143/2021 30. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen bei Verspätungen Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anbieten und bei dortigen Störungen eine anderweitige Beförderung darlegen, weil sich nur so beurteilen lässt, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren (X ZR 97/2021 10. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mitgliedsbeiträge an in erster Linie der Freizeitgestaltung dienende Vereine nicht von der Einkommensteuer abgesetzt werden (28. September 2022).