| 2023-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Christoph Chorherr (Grüne) von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit und sind René Benko und neun Unternehmer von den Vorwürfen der Bestimmung zu Amtsmissbrauch und Bestechung aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig. |
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| 2023-01-23 |
| 2023-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich, wer keinen eigenen Willen hat, Drogen zu besitzen, nicht des Betäubungsmittelbesitzes schuldig, wenn in der eigenen Wohnung Betäubungsmittel lagern, die beispielsweise der Bruder dort unbemerkt versteckt hat und der Wohnungsinhaber bis zu einer anderweitigen Unterbringung dort duldet (5 StR 351/2022 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen wie beispielsweise eines Rechtsanwalts an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können (VI ZR 237/2021 6. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist als angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte nach dem Kindertagesstättengesetz in der bis zu dem 30. Juni 2021 geltenden Fassung grundsätzlich ein Anteil von 40 Prozent festzusetzen (7A 10774/2021 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen erfolgte die Bewilligung der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger in Bremen von Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu der Erhebung des Mietwohnungsmarkts genügt (15 AS 106/2020 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer abhängigen Beschäftigung für die Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit nicht die Regelsperrzeit für Arbeitslosengeld verhängen, weil ein Härtefall gegeben ist (9 AL 106/2022 B ER 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesgesundheitsministerium grundsätzlich Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken abgesehen von Geschäftsgeheimnissen herausgeben (13 K 2382/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgericht Frankreichs muss der Fahrdienstleister Uber in Frankreich 139 Fahrer mit rund 17 Millionen Euro entschädigen und Arbeitsverträge mit ihnen vereinbaren. |
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| 2023-01-22 |
| 2023.01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer auf mehrere Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhung die Kosten für jede einzelne Maßnahme aufgeführt, aber nicht nach den einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt werden (VIII ZR 331/2021 9. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg bindet das öffentliche Baurecht Wohnungseigentümer untereinander nicht, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht die Unterlassung der Nutzung einer Dachterrasse verlangen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Dachterrasse wegen Verletzung des öffentlichen Baurechts angeordnet hat (980a C 44/2021 19. August 2022). |
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| 2023-01-21 |
| 2023-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtbestätigung eines Verdachts von Altlasten eines Wohnungseigentums keine Beseitigung von Altlasten verlangt werden (V ZR 213/2021 11. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigung bei erfolgter Aufrechnung ausgeschlossen (22 U 37/2022 4. Oktober 2022). |
| 2023-01-21 Nach einer Entscheidung einer Prüfungskommission der Universität Frankfurt am Main umfasst der Anteil der ungekennzeichnet von anderen Verfassern übernommenen Texte in der 1990 von Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns) über Musikkritik in Deutschland nach 1945 vorgelegten Dissertation nur rund fünf Prozent, so dass er den Doktorgrad behalten darf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schwimmlehrer nach dem Tode eines fünfjährigen Kindes wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump wegen anhaltender Missachtung von Gerichten zu einer Zahlung von knapp einer Million Dollar verurteilt. |
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| 2023-01-20 |
| 2023-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die für das Bienensterben verantwortlich gemachten und deswegen durch den Unionsgesetzgeber als Pflanzenschutzmittel seit 2018 ausdrücklich verbotenen Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin von einem Mitgliedsstaat nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zugelassen werden (C-162/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einundzwanzigjährigen Angeklagten zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zu dem zwanzigsten Jahrestag der Attentate von dem 11. September 2001 rechtmäßig (3 StR 439/2022 11. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hinterbliebenenentschädigung regelmäßig hinter einem vergleichbaren Schmerzensgeld zurückbleiben, weil dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen wird (VI ZR 73/2021 5. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein auf seiner Internetseite über einen Prozesserfolg berichtender Rechtsanwalt den Bericht nicht nachträglich löschen, wenn die gerichtliche Entscheidung nachträglich aufgehoben wird, weil in einem solchen Falle nur ein Nachtrag zu der als solche ursprünglich richtigen Mitteilung verlangt werden kann, der vorliegend aber nicht verlangt wurde (16 U 255/2021 13. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Tonaufzeichnung einer Dashcam trotz Verletzung des Datenschutzrechtes durch anlasslose Aufzeichnung als Beweismittel für mutwilliges Zerkratzen einer Kraftfahrzeugaußenfläche verwertet werden ( 12 Sa 624&2022 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Angeklagte wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Windpark Butendiek rund 35 Kilometer vor Sylt vorläufig weiter Strom liefern, weil die Errichtung von Windenergieanlagen auf See in überragendem öffentlichem Interesse liegt (14 L 387/2022 20. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs wird der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg durch ein Fenster geflohene, in Frankreich verhaftete, wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilte Rachid C. an Deutschland ausgeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die in dem Iran geborenen Brüder Peyman Kia und Payam Kia wegen Spionage für den Militärgeheimdienst GRU Russlands zu lebenslanger Haft bzw. Haft von 118 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Klage Googles gegen eine von der Kartellbehörde erlassene Anordnung einer Zahlung von 161 Millionen Dollar abgewiesen. |
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| 2023-01-19 |
| 2023-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Verlag Springer durch eine Verpflichtung zu einer Gegendarstellung zu dem Artikel Die Stasi-Frau an Gysis Seite aus dem Jahre 2013 über Ruth Kampa nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der in der Europäischen Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad die Mitgliedstaaten nicht daran, in dem Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zu dem Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (C-147/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert wird, für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache der Hintergrund des Sinneswandels entscheidend, wobei eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht aber eine Änderung infolge Gesetzesänderung (2 BvR 1216/2022 29. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich, wenn allgemeine Versicherungsbedingungen nur auf in dem Infektionsschutzgesetz genannte Krankheiten verweisen, das Leistungsversprechen nicht auf den Rechtszustand in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses (IV ZR 465/2021 18. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt, wozu insolvenzrechtliche Angelegenheiten regelmäßig nicht zählen (XII ZB 311/2022 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen geringfügig Beschäftigte (Minijobber) bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit grundsätzlich nicht schlechter bezahlt werden als Arbeitnehmer in Vollzeit (5 AZR 108/2022 18. Januar 2023). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein durch Testament eingesetzter Erbe auch bei Gutgläubigkeit das Risiko der Unwirksamkeit des Testaments wegen fehlender Geschäftsfähigkeit (6 U 2/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen beispielsweise in Diepholz Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten mit nur einzelnen Pflanzen bestehen (17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in einem Berufungsverfahren eine gegen einen Klimaaktivisten wegen Teilnahme an einer Straßenblockade verhängte Geldstrafe bestätigt (18. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die Marken es 6 und es 8 des Automobilherstellers Nio in China mit den Marken S 6 und S 8 Audis verwechslungsfähig durch Inverbindungbringen (1 HK O 13543/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte eine Realschule in Wuppertal einen elfjährigen Schüler sofort entlassen, weil vorhergehende mildere Maßnahmen erfolglos blieben (17. Januar 2023). |
| Der Verlag C. H. Beck trennt sich wegen öffentlicher Äußerungen von Hans-Georg Maaßen als Kommentator der Art. 16 und 16a GG. |
| Nach einem Vergleich zahlt die Stadt Linz der Bawag wegen des Swap 4175 insgesamt 12 Millionen Euro. |
| Zypern hat bisher 232 Menschen den mit Investitionen erkauften goldenen Pass wieder entzogen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf Arje Deri sein Amt als Innenminister und Gesundheitsminister wegen Vorverurteilungen beispielsweise wegen Steuervergehen nicht behalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Medienunternehmen Rappler mangels Beweises von dem Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. |
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| 2023-01-18 |
| 2023-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei in dem Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts teils in Deutschland und teils in dem Ausland begangenen Straftaten alle Taten regelmäßig Inlandstaten (3 StR 64/2022 24. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilungsversteigerung einer als Ehewohnung genutzten Immobilie in der Zeit der Trennung nicht stets unzulässig, bedarf aber einer umfassenden Abwägung, weil die Ehewohnung ihr räumlich geschütztes Wesen grundsätzlich bis zu der Ehescheidung behält (XII ZB 100/2022 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Einsicht in Wartungsunterlagen und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden (16. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in dem Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung des Betroffenen unter sachverständiger Beratung entschieden werden (3 Ws 488/2022 3. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg sind zwei über das Internet weltweit Drogen verkaufende Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu 86 Monaten Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (um 18. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Gewürzhändlerin aus Berlin alle von ihr aus einer in Tansania bestellten Sendung Pfeffer hergestellten Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, obwohl der Salmonellentest nur bei einem Teil der 13 Tonnen umfassenden Sendung Salmonellenbefall bestätigt hat, weil nach Ansicht des Gerichts eine Verunreinigung des Pfeffers in dem Herkunftsland wahrscheinlicher ist als in Deutschland (14 L 1/2023 13. Januar 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die das Betreten eines bestimmten Bereichs des Fechenheimer Waldes untersagende Allgemeinverfügung offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig (15. Januar 2023). |
| Boris Pistorius (SPD) ist als Nachfolger Christine Lambrechts neuer Verteidigungsminister Deutschlands. |