| 2023-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Sportwettbüro nicht in ein Gebäude mit einer Spielhalle nachziehen (3 K 7177/2021 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz mangels Anhaltspunkten für eine geplante Hochstufung von einem Verdachtsfall zu einer gesichert extremistischen Bestrebung abgelehnt (13 L 1907/2023 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an dem 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis wie bei der Tierschutzpartei unter drei Prozent liegt (4 L 532/2023 4. Oktober 2023). |
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| 2023-10-04 |
| 2023-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtübernahme der Kosten für eine experimentelle Therapie zu einer Behandlung seiner seltenen lebensverkürzenden Krankheit eines Kindes durch die Krankenkasse wegen ungenügender Darlegung der möglichen Rechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1790/2023 25. September2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit von grundsätzlich drei Jahren darauf überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung verdächtiger Zahlen vorliegt (IX ZR 138/2021 27.Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke als Urkundenfälschung strafbar (2 Ss 33/2022 26.Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Streitwert nicht zu erhöhen, wenn neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wird, weil die Unwirksamkeit der Wahl ohnehin auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft wird (4 Ta 27/2023 6. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger eigenmächtiger Verlängerung seines Hafturlaubs und Besitzes von mehr als 100 Gramm Kokain zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Betrugsverfahren gegen Donald Trump eine Verfügung für alle Beteiligten erlassen, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen. |
| Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika setzt ihren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Kevin McCarthy) ab. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Marina Owsjannikowa zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-10-03 |
| 2023-10-03 Nach einer Eilentscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Amazon – anders als nach dem Digital Services Act sehr große Onlineplattformen dies tun müssen - keine Datenbank einrichten und veröffentlichen, aus der ersichtlich wird, wie das Unternehmen seine Anzeigen verwaltet, wer Reklame schaltet, wie diese aufgespielt wird und welche Einkünfte Amazon dadurch erzielt (T-367/2023). |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Stromnetzen und Gasnetzen von dem 30. August 2023 ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Wahlhelfer wegen wissentlicher Verletzung ihrer Pflichten bei einer Abstimmung über einen Zusammenschluss der Gletschergebiete Pitztal und Ötztal zu zweimal zwölf und einmal elf Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs ist gegen das Bauunternehmen Swietelsky wegen Kartellrechtsverletzungen eine Geldbuße von 27,15 Millionen Euro verhängt. |
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| 2023-10-02 |
| 2023-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein inhaftierter Angeklagter nicht verlangen, zu der Verhandlung über seine Revision bei dem Bundesgerichtshof aus der Haft vorgeführt zu werden, weil ihn sein Verteidiger ausreichend vertreten kann (5 StR 215/2023 6. September 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bundesbahn die Suchfunktion schnellste Verbindung anzeigen wegen möglicher Irreführung und Unlauterkeit nicht mehr in der bisherigen Form anbieten (6 W 61/2023 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Bürger keinen Anspruch auf Sicherstellung seiner medizinischen Versorgung in einer bestimmten Art und Weise sowie auf bestmöglichen gesundheitlichen Schutz (14 ME 75/2023 28. September 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer 4,3 Kilometer entfernten Kindertageseinrichtung angeboten wird (12 B 683/2023 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die Energiepreispauschale die Finanzgerichte zuständig, vor denen das Finanzamt verklagt werden muss (11 K 1588/2023 Kg 5. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein seinem Bruder für Notfälle einen Schlüssel überlassender und nach einem Streit das Schloss auswechselnder Kläger die dafür erforderlichen Kosten von rund 700 Euro wegen Vorliegens eines Gefälligkeitsverhältnisses selbst tragen (222 C 14447/2023 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Dekret der Regierung Italiens zu der Verschärfung der Asylgesetzgebung verfassungswidrig und außer Kraft gesetzt. |
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| 2023-10-01 |
| 2023-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt, wenn sich eine Vermietung von Räumen an einen Wettbewerber nicht auf den Betrieb eines Mieters auswirkt, keine eine Mietminderung begründende Beeinträchtigung vor (24 U 47/2022 12. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Wohnungseigentümer, der einen Auskunftsanspruch oder Rechenschaftsanspruch gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erheben will, einen Gestattungsbeschluss notfalls durch Beschlussersetzungsklage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft herbeiführen (2-13 S 59/2022 21. Oktober 2022). |
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| 2023-09-30 |
| 2023-09-30 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende einer Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat, sofern die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen unstreitig erfüllt sind (4 K 145/2020 9.November2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter Beeinträchtigungen durch Lärm und Schmutz von einem Nachbargrundstück durch ein Protokoll dokumentieren, wenn er die Miete mindern will (65 S 111/2022 9. Februar 2023). |
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| 2023-09-29 |
| 2023-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verkäufer und Hersteller Kunden eine lebenslange Zufriedenheitsgarantie geben, müssen die daraus erwachsenden Verpflichtungen aber auch erfüllen (C-133/2ß022 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Klagen von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge Verfahren der Kraftfahrzeughersteller vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt nicht abwarten (VIa ZB 13/2021 8. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Umweltverband gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans umweltbezogene Rechtsvorschriften verletzt (4 C 6/2021 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Versender einer Revisionsbegründung bei der elektronischen Übermittelung stets eine zeitliche Sicherheítsreserve vorsehen (1 C 10/2023 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Klage einer Nutzerin von Facebook wegen der Sperre ihres Kontos der Konzern trotz Freigabe des Profils vor einer Entscheidung des befassten Gerichts die Prozesskosten tragen (10 W 15/2023 16. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt war die Erklärung des Riebeckplatzes in Halle zu einer Waffenverbotszone durch Verordnung rechtswidrig, weil ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden kann (3 K 208/2021 28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit besonderer Feststellung der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der ausgewählten Bewerberin wegen des manipulativen und zielorientierten Auswahlverfahrens rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte ein Polizeimeisteranwärter, der rund ein Jahr vor Diensteintritt ein Bild mit antisemitischer und gewaltverherrlichender Symbolik veröffentlicht hatte, fristlos entlassen werden (2 K 354/2023 12. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung Osman Kavalas zu lebenslanger Haft wegen Umsturzversuchs in dem Jahre 2013 rechtmäßig. |
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| 2023-09-28 |
| 2023-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen nach Treu und Glauben Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen (IV ZR 177/2022 27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die geänderte Preisänderungsklausel eines Fernwärmeversorgers in Berlin wegen Einhaltung des eigenen Gestaltungsspielraums wirksam (VIII ZR 249/2022 27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Berufsgenossenschaft Krebs auch bei einem früheren Raucher als Berufskrankheit anerkennen, wenn das Rauchen nach jahrelanger Enthaltsamkeit nicht mehr als wahrscheinliche Ursache der Erkrankung angesehen werden kann (2 U 8/2021 R 27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main waren bei der Berechnung der Verpflichtung zu Nutzungsersatz für eine nicht geräumte Wohnung auch mitgenutzte Kellerflächen zu berücksichtigen (9 U 36/2021 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Glaubhaftmachung des Grundes für eine Ersatzeinreichung nach sieben Tagen zu spät, auch wenn dem Gericht die technische Störung des besonderen Anwaltsfachs bekannt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat Barbara Thiel keinen Anspruch auf Verhinderung der Nachfolge durch Denis Lehmkemper. (5 ME 55/2023 14. September 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen, weil das Verwaltungsgericht Köln schon rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat (5 B 757/2023 27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker wegen Verjährung nur einen Anspruch auf eine etwas höhere Beteiligung (180000 Euro) an den Gesamteinnahmen Til Schweigers aus der 2007 und 2009 erfolgten Verfilmung von Keinohrhasen und Keinohrküken (15 O 296/2018 27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Substanzen aus zwei Gefäßen zusammenschüttende Apothekerin nach dem Tod einer jungen Frau und ihres neugeborenen Kindes durch verunreinigte Glukose wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrottdelikten und versuchten Betrugs zu 23 Monaten Haft auf Bewährung und Einziehung von mehr als 70000 Euro verurteilt (27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin auch private Unternehmer wegen der Berufsfreiheit Feuerbestattungen anbieten (21 K 227/2020 12. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Frank Hanebuth (Hells Angels) von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen und sind andere Angeklagte mit milden Strafen belegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Verurteilung Alexej Nawalnys zu 19 Jahren Haft wegen Extremismus rechtmäßig. |
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| 2023-09-27 |
| 2023-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den noch in Verhandlungen begriffenen internationalen Pandemievertrag unzulässig (2 BvR 1082/2023 15. September 2023). |