| 2017-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichtshofs des deutschen Fußballbunds ist Torhüter Jaroslav Drobny (SV Werder Bremen) wegen groben Foulspiels gegen Marco Reus für drei Spiele gesperrt und muss 10000 Euro zahlen (26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Unternehmensberaters wegen Mordes an einer neben ihm wohnenden Studentin, mehrfachen Mordversuchs und Brandstiftung durch vorsätzliche Zerstörung seiner Wohnung zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands werden die nach dem Putschversuch in der Türkei in der Mitte des Monats Juli nach Griechenland geflohenen Soldaten nicht an die Türkei ausgeliefert (26. Januar 2017). |
| Johnson & Johnson erwerben das Unternehmen Actelion Jean-Paul Clozels für 30 Milliarden Euro (26. Januar 2017). |
| Die Brauerei Oettinger einigt sich nach ihrer gerichtlichen Niederlage außergerichtlich mit der Designagentur Feldmann und Schultchen auf die weitere Nutzung der Bierdose 5,0 Original zu nicht veröffentlichten Bedingungen (26. Januar 2017). |
| In vierzig Tagen, 23 Stunden, 30 Minuten und 30 Sekunden umsegelt Francis Joyon mit seiner fünfköpfigen Mannschaft auf dem Trimaran Idec Sport von der Bretagne aus die Welt schneller als jeder Mensch vor ihm (26. Januar 2017). |
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| 2017-01-25 |
| 2017-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017). |
| Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017). |
| Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017). |
| In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017). |
| 2017-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017). |
| Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017). |
| Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017). |
| In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017). |
| 2017-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017). |
| Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017). |
| Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017). |
| In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017). |
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| 2017-01-24 |
| 2017-01-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017). |