| 2017-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert gemäß § 308 I StGB bei 1500 Euro (4 StR 239/2016, 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jan Bömermann bestimmte Stellen seines in der Sendung „Neo Magazin Royale“ unter dem Titel Schmähkritik dargebotenen Gedichts nicht wiederholen (324 O 402/2016 10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (NPD) wegen Brandstiftung in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu sieben Jahren Haft (21 KLs 10/2016 9. Februar 2017 u. a.). |
| Der Bundesrat billigt die Ausdehnung der Lastkraftwagenmaut auf alle Bundesstraßen, wobei die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden werden (10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs darf in Wien-Schwechat zwecks Klimaschutzs keine dritte Flughafenpiste gebaut werden (W10920000179-1/291E 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt das Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (10. Februar 2017).Deutschlands sind Ansprüche eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Mehrheitsgesellschafters aus einem Pensionsvertrag als Arbeitseinkommen anzusehen und grundsätzlich pfändbar (VII ZB 52/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage auf Kaufpreiszahlung der Gegenstand des Anspruchs hinreichend bestimmt, wenn der Kläger vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und die diesbezüglich ausgestellten |
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| 2017-02-09 |
| 2017-02-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder von vor dem 19. Mai 2009 gestorbenen Erblassern in Deutschland rechtswidrig diskriminiert (9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um angebliche Beihilfen für die Fluggesellschaft Ryanair an dem Flughafen Lübeck aus prozessualen Gründen an das Landgericht Kiel unter Hinweis auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückverwiesen (I ZR 91/2015 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Elbvertiefung in Hamburg in der geplanten Form teilweise rechtswidrig, so dass die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Verletzung des Habitatschutzrechts derzeit nicht vollziehbar sind (7 A 2/2012 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat auch im Frauenfußball eine im Rahmen des Kampfes um den Ball verletzte Spielerin grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gegen die andere beteiligte Spielerin (9 U 138/2016 22. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verpflichtet die bloße Meldung von Glatteisbildung eine Gemeinde nicht zum Winterdienst auf Straßen von geringer Verkehrsbedeutung (11 U 17/2016 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben ein Kommunalbeamter und ein Landesbeamter für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet wurden, einen Anspruch auf 100 Euro, sofern sie die gesetzten Fristen einhalten (3 A 1´972/2015 8. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Syrer nicht bereits deswegen einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling in dem Sinne des § 3 AsylG, weil er rechtswidrig aus seinem Heimatland ausgereist ist, in Deutschland Asyl beantragt hat und seit längerer Zeit im Ausland ist, weil daraus noch keine Bedrohung in Syrien folgt (2 A 515/2016 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss das Land einer Grundschullehrerin wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung auf Grund des Tragens eines Kopftuchs rund 9000 Euro Entschädigung zahlen (14 Sa 1038/2016 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine falsche Angabe der beruflichen Stellung als Freiberufler in einem pivaten Xing-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (12 Sa 745/2016 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung unbeweglichen Vermögens im Ausland von dem Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er nach dem Tode des Erblassers Vermietungseinkünfte erzielt hat (13 K 897/2016 20. Dezember 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf einem Lehrer aus dem Kreise Heinsberg, der mehrere Monate mit einer minderjährigen Schülerin ein einverständliches Verhältnis hatte, ein Unterrichtsverbot erteilt werden (1 L 50/2017 6. Februar 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herausgeben (8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 48000 Euro zahlen, darf aber davon 16000 Euro für präventive Maßnahmen einsetzen (9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Berufungsantrag des wegen Tötung Diren Dedes zu 70 Jahren Haft verurteilten Markus Kaarmas abgelehnt (9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die von der Regierung angekündigte Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab mit 256000 Flüchtlingen als rechtswidrig untersagt (9. Februar 2017). |
| In Deutschland wurden 2015 739500 Menschen rechtskräftig verurteilt (gegenüber 2007 ein Rückgang um 18 Prozent) (9. Februar 2017). |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 494 gegen 122 Stimmen die Übertragung der Vollmacht an die Premierministerin zur Einleitung der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (8. Februar 2017). |
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| 2017-02-08 |
| 2017-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die Preise von Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleichende Werbung unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht klar von den Unterschieden in Art und Größe unterrichtet wird (C-562/2015 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem Wechsel eines Beamten in einen anderen Mitgliedstaat die Nachversicherung wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-187/2015 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer nicht auf Antrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands wegen der Hintergründe der Cum-Ex-Geschäfte durchsucht werden, weil parlamentarische Untersuchungen in dem privaten Bereich zu Zurückhaltung verpflichtet sind (1 BGs 74/2014 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein zuverdienender Hartz-IV-Empfänger eine Haftpflichtversicherung für seine Hunde nicht vom Einkommen absetzen, um höhere Leistungen zu erhalten (14 AS 10/2016 R 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Erbschaft durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (R 50/2016 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig (1 VB 16/2015 14. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein seine frühere Partnerin mi dem Aidserreger HIV ansteckender Mann zu 71000 Euro Schmerzensgeld verpflichtet (8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind erwachsene Kinder einem bedürftigen Elter nicht zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Elter seine eigene frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (4 UF 166/2015 4. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen gilt die sei dem 1. August 2016 vorgeschriebene Routerfreiheit auch für Bestandskunden der Netzbetreiber (45 O 56/2016 23. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Media Markt seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen (einen Cent kostenden) Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen (38 O 67/2016 KfH). |
| VG Köln ist die Sicherstellung der beiden Kraftfahrzeuge eines Achtzehnjährigen durch das Polizeipräsidium Köln rechtmäßig weil der Betroffene ein Intensivtäter in dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte ist, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren kann, um sich rechtstreu zu verhalten (6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg beruht der Abschluss einer Zielvereinbarung auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und kann von dem Dienstherrn nicht erzwungen werden, so dass eine darauf gerichtete Disziplinarverfügung als rechtswidrig aufzuheben ist (10 A DB 776/2015 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny (erneut) zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, was eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ausschließt (8. Februar 2017). |
| In Deutschland gab der Staat 2014 rund 6700 Euro für die Ausbildung eines Schülers aus (allgemeinbildende Schulen 7400, berufliche Schulen 4600, Grundschüler 5900, Gymnasiast 7800, Berufsschule 2900, davon insgesamt 5900 für Personal). |
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| 2017-02-07 |
| 2017-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrfacher Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt (57818/2009 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf das Recht auf gerichtlichen Beistand nur bei Vorliegen zwingender Gründe eingeschränkt werden (50541/2008 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, Schädigungen durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen von verhältnismäßig unbeträchtlichen finanziellen Auswirkungen in die von der Bundesanstalt erhobene Umlage einzubeziehen (2 BvR 355/2012 24. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nacht der Nächte in Bergisch-Gladbach nicht traditionell genug für das Steuerprivileg für Brauchtumspflege von 7 Prozent (V R 53/2015 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der seit 2003 geltende Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums rechtswidrig (GrS 1/2015 28. November 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz Fehlens der vorgesehenen Mindestgröße von 163 Zentimetern zulassen (1 L 6/2017 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Wahl des ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar unwirksam, weil der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren verzichten durfte (7 K 996/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss der Sozialversicherungsträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann die Kosten zu tragen und Angehörige selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen (18 SO 183/2014 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein mit sieben falschen Identitäten rechtswidrig 21700 Euro Unterstützung erlangender Asylbewerber aus dem Sudan zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Glücksspielkonzern Novomatic einem spielsüchtigen Spieler 372220 Euro (mit Zinsen 430000 Euro) zurückzahlen (7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Deborah Leonard und Bruce Leonard wegen Körperverletzung ihrer Söhne Lucas und Christopher, die gegen ihren Willen aus der Kirche World of Life in Chadwicks austreten wollten, mit Todesfolge zu fünf bzw. 10 Jahren Haft verurteilt (7. Februar 2017). |
| Unter den Ländern der OECD nimmt Österreich nach Israel, Südkorea, Japan und Schweden mit 3,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung (10,7 Milliarden Euro) (relativ) den fünften Rang ein. |