| 2017-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist ein Volksbegehren der Initiative Potsdamer Mitte neu denken zwecks Erhaltung der Bauten der früheren Deutschen Demokratischen Republikwegen ungenauen und teilweise irreführenden Textes unzulässig(, wobei inzwischen zwölf Millionen Euro Bundeszuschuss für den Wiederaufbau des Turmes der 1968 gesprengten Garnisonskirche freigegeben sind) (um 3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Straßenbahnführer wegen rechtswidrigen Verwendens einer Straßenbahn zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt (6. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Weltverbands WBC ist Alexander Powetkin wegen Dopings (mit Ostarin) für mindestens ein Jahr gesperrt und muss 250000 Dollar zahlen (um 1. März 2017). |
| PSA Peugeot Citroën erwerben von General Motors den Kraftfahrzeughersteller Opel (mit Opel-Bank) für 2,2 Milliarden Euro zwecks erhoffter Erzielung von Synergieeffekten von 1,7 Milliarden Euro je Jahr (5. März 2017). |
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| 2017-03-05 |
| 2017-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 15 EuEheVO in drei Hinsichten ausgelegt (z. B. dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats sich vergewissern muss, dass eine Verweisung nicht die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die Lage des Kindes birgt) (C-428/2015 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten ( I ZB 21/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 I 3 BGB entsprechende Anwendung (XII ZB 464/2015 5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernehmen, die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge (XI ZR 821/2015 27. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bei einer Rechtshängigkeit durch ordnungsgemäße Zustellung der Kläger seine Obliegenheiten in dem Sinne des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a. F. nur, wenn er den richtigen Vertreter, das heißt eine Person mit Empfangsvollmacht, benennt oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertrauen darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat (VI ZB 21/2015 13. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Sachgrundbefristung bei Vertretung in dem Wege gedanklicher Zuordnung in Betracht (7 AZR 41/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Angehörige (z. B. Tochter) eines auf Veranlassung eines anderen Angehörigen (z. B. zweite Ehefrau) bereits eingeäscherten Verstorbenen den Träger eines Gemeindefriedhofs nicht mit Erfolg in dem Wege der einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Beisetzung der Urne (z. B. in einem anonymen Massengrab) in Anspruch nehmen, aber nach Austragung des Streites der Angehörigen über das privatrechtliche Recht der Totenfürsorge auf dem Zivilrechtsweg unter Umständen die Umsetzung der Urne beantragen (1 S 1663/2016 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Gerichtskostensystem in der gegenwärtig geltenden Fassung eine Reduzierung des Gebührenstreitwerts während des Verfahrens fremd (15 U 2407/2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn der Antragsteller nur Zweifel an der Berechtigung eines Eigentumsübergangs geltend macht (34 Wx 439/2016 30. November 2016). |
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| 2017-03-04 |
| 2017-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld auch in dem Wechselmodell zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen und der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Altern hälftig auszugleichen, wobei der Ausgleich in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen kann (XII ZB 565/2015 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung (IX ZR 58/2016 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Anfechtungsgläubiger gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand, wobei der gutgläubige Empfänger, der eine Gegenleistung erbracht hat, bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen kann (IX ZR 113/2015 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Festsetzung des Ordnungsgelds nach § 890 I ZPO die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen (I ZB 118/2015 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b I ZPO nicht eröffnet, wenn der Beklagte nur wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird (X ARZ 180/2016 1. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden, so dass eine vorzeitige Entscheidung den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann (VI ZB 27/2015 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entzug des Vertrauens gegenüber einem Vorstandsmitglied durch die Hauptversammlung nicht begründet werden, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe als unzutreffend erweisen, und ist die Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Widerrufs der Bestellung (II ZR 217/2015 15. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nicht für die Wahrnehmung sämtlicher betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer zuständig, so dass es auf den Gegenstand des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts und die darauf bezogene Entscheidungsmacht des Verleihers oder des Entleihers ankommt (7 ABR 2/2015 24. August 2016). (7 ABR 2/2015 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Mietvertragsgeschäftsbedingung, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen kann, wirksam, wobei die Entscheidungsreife der Gegenforderung dazu führen kann, dass die Berufung auf die Aufrechnungsbeschränkung im Einzelfall treuwidrig ist, wenn die Mietforderung und die Aufrechnungsforderung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (30 U 14/2016 9. Dezember 2016). |
| *Diller, Martin, Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, 2. A. 2017 |
| *Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling/Buchner, 2017 |
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| 2017-03-03 |
| 2017-03-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer durch ihren gewalttätigen und ein Kind tötenden, in dem Januar 2015 deswegen zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemann verletzten Frau 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz zahlen, weil die Behörden Italiens die Betroffenen nicht ausreichend vor den Angriffen geschützt und damit ein Klima der Straffreiheit geschaffen haben (2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem privaten Arbeitgeber einem unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubten Beamten gezahlte Versorgungszuschläge, die der Aufrechterhaltung der Versorgungsbezüge aus dem Beamtenverhältnis dienen, bei der späteren Berechnung des Nachversicherungsbeitrags in der Rentenversicherung nicht einzubeziehen, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelte handelt, die in dem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (13 R 34/2015 R 14. Dezember 2016). |
| Nach einer die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückweisenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Wildtierverbot der Stadt Hameln für Zirkusaufführungen rechtswidrig (10 ME 4/2017 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg wird, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet und darin eine Maklerklausel aufgenommen wurde, dadurch ein Widerrufsrecht der Käufer gegen den Makler ausgeschlossen, weil die Maklerklausel ein Schuldanerkenntnis ist (3 S 29/2016 5. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben aus Syrien geflohene Staatsangehörige nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses nach der Genfer Flüchtlingskonvention (4 K 1073/206 A 1. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold kann allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, nicht eine Vergütungspflicht der Krankenkasse begründen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt(33 KR 555/2015 19. Januar 2017).. |
| Nach Ansicht von Forschern des University College London könnten in Jaspisablagerungen auf Gesteinen des Nuvvuagittuqgürtels in der Provinz Quebec Kanadas gefundene Röhrchen und Filamente aus dem Eisenoxid Hämatit Fossilien von Bakterien vor 3,77 bis 4,28 Milliarden Jahren sein. |
| SPD und Grüne befürworten das aktive Wahlrecht für die Bundestagswahl 2017 ab 16 Jahren (3. Februar 2017). |
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| 2017-03-02 |
| 2017-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, so dass der Kundendienst eines Unternehmens nicht nur unter einer teuereren 0180-Nummer erreichbar sein darf (C-568/2015 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands orientiert sich der Tatbestand des Computerbetrugs konzeptionell an § 263 I StGB, wobei die unrichtige Gestaltung des Programms außer dem Neuschreiben ganzer Programme oder Programmteile auch das Hinzufügen, Verändern und Löschen einzelner Programmablaufschritte, das Herstellen von Systemkontrollen umgehender Verzweigungen, die Änderung von Bedingungen der Plausibilitätsprüfung und den Einbau sonstiger falscher Funktionen umfasst und die Unmittelbarkeit der Vermögensminderung auch zu bejahen ist, wenn das Ergebnis des von dem Täter manipulierten Datenverarbeitungsvorgangs ohne eigene Entscheidungsbefugnis und ohne inhaltliche Kontrolle von einem Menschen lediglich umgesetzt wird (4 StR 153/2016 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Verpflichtung des Normgebers auf ein für jeden verständliches Sprachniveau ist mit dem Gebot der Normenklarheit bzw. dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und ist ein Antrag auf ein Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ abgelehnt (HVerfG 272016 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Rami K. (ein früherer Offizier der Armee des Irak) wegen Kriegsverbrechen zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Fraktion eines Landesparlaments jeder in dem Sinne des § 1 I 1 IFG, so dass sie einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat (5 BV 799/2015 22. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß (8 A 10578/2016 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein Gewinner eines Kronkorkengewinnspiels den Erlös aus dem Verkauf des gewonnenen Kraftfahrzeugs mit seiner früheren Freundin (zu einem Fünftel) teilen, weil fünf Freunde in dem Mai 2015 vereinbart hatten, die Ausgaben des Ausflugs zu teilen, bei dem später unvorhersehbar der Gewinn anfiel, so dass aus dem Gewinn Miteigentum entstand (2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Erpresser des Lebensmittelsdiscounters Lidl zu je zehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Bath (Teldafax) wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung von Buchführungspflichten zu sechzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, Gernot Koch zu elf Monaten Haft mit Bewährung (1. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte mangels Beweises von der Anklage der Brandstiftung an einer Flüchtlingshalle freigesprochen (2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig haben deutsche Gerichte bei in der europäischen Union zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht, weil grundsätzlich eine Bindung an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaats besteht (9 A 27/2016 30. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Autohändler in Linz einem Verkäufer 9200 Euro zahlen, weil er ihn statt mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt teilweise rechtswidrig in der Naturalie eines Dienstwagens entlohnte (2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus dem Irak wegen Vergewaltigung einer willenlosen Frau zu Haft zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Haftbedingungen Anders Breiviks rechtmäßig (, weil dadurch noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist) (28. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak in dem letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen (2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Smartflash keine Ansprüche aus Patenten gegen Apple n Höhe von 850 bzw. 533 Millionen Dollar, weil die Patente Smartflashs zu abstrakt und deshalb ungültig sind (2. März 2017). |