| 2023-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen Windenergieanlagen künftig unter besonderen Voraussetzungen näher als tausend Meter zu Wohnsiedlungen errichtet werden. |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs von dem Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter und absichtlich schwerer Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt und von dem Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Untersuchungshaft des Reporters Evan Gershkovichs bis zu dem 30. November 2023 verlängert. |
| Die Staatengruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) will Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufnehmen. |
| Der Söldnerführer Jewgeni Prigoschin stirbt in Russland bei einem Flugzeugabsturz. |
| |
| 2023-08-24 |
| 2023-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen eines beabsichtigten Terroranschlags auf einen hochrangigen Politiker offensichtlich unbegründet (3 StR 499/2022 8. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Aufhebung einer Ehe zweier Staatsangehöriger Afghanistans nach dem Rechte Afghanistans, dessen Anwendung gegebenenfalls nach Art. 6 II EGBGB an dem ordre public zu messen ist (XII ZB 274/2021 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein sich in einer privaten Chatgruppe beleidigend und menschenverachtend äußernder Arbeitnehmer nicht immer auf die Privatheit seiner Äußerung vertrauen, sondern unter Umständen gekündigt werden (2 AZR 17/2023 24. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Schaden durch einen Brand eines Rollers der Geschädigte für ein Einstehenmüssen des Halters beweisen, dass das Feuer durch einen Defekt des Fahrzeugs verursacht wurde (1 U 12/2023 5. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu sechs bzw. vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein erkrankter Chefarzt zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren, ohne dass die Krankschreibung falsch sein muss, so dass er Anspruch auf den zunächst einbehaltenen Lohn hat (5 Sa 172023 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation eines Fitnessstudios eingebundener Fitnesstrainer sozialversicherungspflichtig (7 BA 72/2023 B ER 18. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien wegen einer Gesetzeslücke nicht schenkungsteuerpflichtig (3 K 188/2021 11. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Land Nordrhein-Westfalen die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker der Polizei offenlegen, weil dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht gegeben ist (29 K 5628/2021 24. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Weiterzahlung eines Gehalts während einer vierzehntägigen Quarantäne wegen des Coronavirus keine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, so dass der Arbeitgeber keine Erstattung von der anordnenden Behörde verlangen kann (4 A 150/2021 20. Juli 2023). |
| |
| 2023-08-23 |
| 2023-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare europarechtsgemäß, weil kein Nachwuchsmangel herrscht und jüngere Juristen eine planbare Aussicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Notariate haben müssen (21. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Verlegers wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung durch das Landgericht Dortmund rechtmäßig (3 StR 215/2023 27. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Untätigkeit eines Notars für einen Auftrag der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nur der Erbe eine Beschwerde einreichen (IV ZB 31/2022 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kraftfahrzeughersteller wegen des fahrlässigen Einsatzes einer Abschalteinrichtung für Dieselmotoren zu Schadensersatz verurteilt, weil die Verantwortlichen die Vermutung schuldhaften Handelns nicht widerlegt haben (8 U 86/2021 22. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der 2021 die Maskenpflicht gegen das Coronavirus an zwei Schulen in Weimar für unzulässig erklärende Familienrichter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (23. August 2023). |
| Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein Selbstbestimmungsgesetz für leichtere Änderungen des Namens und des Geschlechtseintrags. |
| |
| 2023-08-22 |
| 2023-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schuldgrundsatz bei der Verurteilung eines wegen der Herstellung von Krebsmedikamenten zu einer langen Haftstrafe von 12 Jahren verurteilten Apothekers nicht dadurch verletzt, dass das Landgericht Essen fast 15000 Fälle der Unterdosierung nicht sicher zuordnen konnte (2 BvR 1373/2020 9. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach Modernisierung die Miete erhöhender Vermieter den Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie eine staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen (VIII ZR 416/2021 19. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sonderzulage wegen der Coronakrise an Beamte Niedersachsens keine unpfändbare Erschwerniszulage, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Kreis von Empfängern gewährt wird (IX ZB 24/2022 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das Verbot des Vereins Ansaar International e. V. als einer terroristischen Vereinigung rechtmäßig (7 A 1/2022 21. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten gegen eine an einer Straßenblockade beteiligte Studentin zwar aufgehoben, aber festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Betracht kommt (16. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewendet werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen mangelnder Programmvielfalt und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag verfehlt (7 BV 2642/2022 17. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei Angestellte der Unternehmensgruppe des Möbelhändlers Steinhoff wegen unrichtiger Darstellung in Bilanzen und teilweise auch Beihilfe zu Kreditbetrug zu 42 Monaten bzw. 24 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (21. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg einer Sondernutzungserlaubnis, weil ein öffentliches Interesse daran besteht, dass öffentliche Gehwege nicht als privatwirtschaftliche verkehrsfremde Nutzflächen erscheinen (1 K 342/2018 28. Februar 2023). |
| Der Konzern Axel Springer und der frühere Angestellte Julian Reichelt (Bild) legen ihren Rechtsstreit um Rückzahlung einer hohen Abfindung außergerichtlich ohne Nennung von Einzelheiten bei. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittelungsverfahren gegen André Heller wegen schweren Betrugs wegen tätiger Reue durch Rückkauf eines Werkes vor Einlangen einer Anzeige bei einer Behörde und Wiedergutmachung des Schadens eingestellt. |
| |
| 2023-08-21 |
| 2023-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei zeitlichem und räumlichem Auseinanderfallen von Angebot und Annahme eines Vertrags beispielsweise mit einem Dachdecker kein Widerrufsrecht (VII ZR 151/2022 6. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine lebenslange Fahrsperre durch ein Verkehrsunternehmen gegenüber einem während einer Fahrt sein Handy nutzenden Omnibusführer marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig (VI-6 U 1/2023 21. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ist die Disziplinarklage des Landtagspräsidenten gegen den früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs wegen unterlassener Anzeige einer Nebentätigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung nach einer Weigerung in einem Supermarkt eine Maske gegen das Coronavirus zu tragen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau muss der Staat die Kosten eines Privatgutachtens nach einem Freispruch wegen nicht erwiesener Geschwindigkeitsüberschreitung bezahlen (4. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Klage einer Zahnärztin nach einer Impfung gegen das Coronavirus auf Ersatz eines Hörschadens abgewiesen (1 O 192/2022 21. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind drei Angeklagte wegen eines Angriffs auf Klimaaktivisten wegen gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zu bis zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein Rechtsanwalt gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn die Behörde binnen vierer Wochen nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss die Kosten nicht bezahlt hat (1 N 2021/2022 10. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in einem schon länger dauernden Rechtsstreit der Bank Austria und der Oberbank, BKS und BTV eine Revision der Bank Austria gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck von dem Juni 2022 zurückgewiesen |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die frühere Krankenschwester Lucy Letby wegen Ermordung siebener Kleinkinder und versuchter Ermordung sechser Kleinkinder zu lebenslänglicher Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Rechtsschutzorganisation Sacharow-Zentrum für aufgelöst erklärt. |
| |
| 2023-08-20 |
| 2023-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob sich ein zu verkaufendes Grundstück auf eine angrenzende Fläche erstreckt, keine Frage der Beschaffenheit des Kaufgegenstands, sondern des Kaufgegenstands selbst, so dass deswegen keine Sachmängelansprüche erhoben werden können, weil das verkaufte Grundstück nicht mangelhaft ist (V ZR 89/2022 23. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine auf Ständern errichtete Photovoltaikanlage von mehr als drei Metern Höhe gebäudeähnliche Wirkungen haben, so dass für sie die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände eingehalten werden müssen (1 LA 118/2022 18. Juli 2023). |
| |
| 2023-08-19 |
| 2023-08-19 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine bauaufsichtsrechtliche Verfügung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam sein, wenn die Behörde bei vergleichbaren Nachbargrundstücken untätig bleibt (28 K 3724/2022 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann, wenn sich die Miethöhe in einem Wohnraummietvertrag nach einer unwirksamen Indexklausel bestimmt, der Vermieter die Miete grundsätzlich bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete und höchstens bis zu der nach der unwirksamen Indexvereinbarung zulässigen Höhe erhöhen, so dass er diese dem Mieter gegenüber benennen muss (443 C 4261/2022 21. Februar 2023). |
| |
| 2023-08-18 |
| 2023-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch billige Fluggesellschaften die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallenden Gebühren, Entgelte und Steuern in Höhe von 18,41 Euro nach § 648 S. 2 BGB zurückerstatten, wenn der Fluggast den beispielsweise von Memmingen nach Kreta führenden insgesamt 27,30 Euro kostenden Flug nicht antritt (X ZR 118/2022 1. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine kurzfristige Unterbringung eines sechsjährigen Kindes in einem Kinderheim während eines Sorgerechtsstreits der Eltern rechtmäßig (1 U 6/2021 27. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein betrunken einen E-Scooter lenkender Kraftfahrzeugführer ausnahmsweise seine Fahrerlaubnis behalten, weil er nur eine sehr kurze Strecke von 150 Metern fahren wollte (17. August 2023). |