| 2018-09-18 |
| Nach einem Vergleich zahlen Mastercard und Visa an Einzelhändler 6,2 Milliarden Dollar zu einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (18. September 2018). |
| Apple zahlt an Irland in Erfüllung einer Beihilfeentscheidung der Kommission der Europäischen Union 14,3 Milliarden Euro zurück (18. September 2018). |
| Thor erwirbt den Caravanhersteller Hymer für 2,1 Milliarden Euro einschließlich der Schulden (18. September 2018). |
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| 2018-09-17 |
| 2018-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine gerichtliche Gutachterin, wegen deren fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachtens ein Vierundsiebzigjähriger rechtswidrig zwei Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs verbüßen musste, 60000 Euro Schmerzensgeld leisten (14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen nur insoweit nach § 33a EStG zu einem Abzug zugelassen werden, wie die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers in dem Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen, so dass eventuell eine Aufteilung erforderlich ist (VI R 35/2016 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Ehefrau vor der Ehescheidung kein Trennungsjahr abwarten, wenn sie von dem Ehemann jahrelang gewalttätig behandelt und gedemütigt wurde, weil dies eine unzumutbare Härte wäre (4 UF 44/2018 26. April 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Bank J. Safra Sarasin in der Schweiz dem Drogerieunternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei gefährlichen Cum-ex-Geschäften mit Sheridanfonds in Luxemburg rund 45 Millionen Euro Schadensersatz leisten (5 U 98/2017 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorläufige Untersagung der Räumung eines Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt, weil die Polizisten und Mitarbeiter des Betreibers vor weiteren gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben geschützt werden müssen, so dass eine sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung erforderlich ist (7 B 1354/2018 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einer Übertragung von Anteilen an drei rechtlich und wirtschaftlich getrennten Kapitalgesellschaften durch einen Vater an einen Sohn an dem gleichen Tag kein einheitlicher Schenkungswille gegeben, so dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (3 K 2134/2017 9. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account eines Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Benutzer einen so genannten Hasskommentar verfasst hat, was selbst dann gelten kann, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist (2-03 O 310/2018 10. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Läden in Berlin wegen der Berlin Art Week nicht an dem Sonntag, dem 30. September 2018 geöffnet werden, weil die Berlin Art Week keine Veranstaltung ist, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung erfordert (4 L 323/2018 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die Anträge des Tunesiers Sami A. auf Androhung eines erneuten Zwangsgelds sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft zwecks Durchsetzung der Verpflichtung zu seiner Rückholung sowie ein Antrag auf Verpflichtung der Stadt Bochum zu einer unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zu der einmaligen Einreise nach Deutschland abgewiesen (8 L 1655/2018 17. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Aussage eines Werbeunternehmens über Bauarbeiter der Roma in Prag (T-Shirts mit der Aufschrift ich hätte besser lernen sollen) rechtmäßig (um 14. September 2018). |
| Der Softwareunternehmer Marc Benioff und seine Ehefrau Lynne Bernioff (Salesforce) kaufen für 190 Millionen Euro von dem Medienkonzern Meredith das Magazin Time (um 17. September 2018). |
| Wessels, Ulrich ist als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgetretenen Ekkehart Schäfers neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands (14. September 2018). |
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| 2018-09-16 |
| 2018-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Arbeitgeber vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer gegen eine Kündigung erhobene Klage ordnungsgemäß anhängig ist, eine Widerklage erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage selbst erhoben wurde (C-1/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Partner einer Rechtsanwaltskanzlei nicht befugt, ein etwaiges Grundrecht der Kanzlei aus Art. 13 I GG mittels Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (2 BvR 1562/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es eine Unterstützungshandlung gemäß § 129a V 1 StGB sein, wenn ein Außenstehender die Aufforderung eines Mitglieds annimmt, zugunsten einer terroristischen Vereinigung eine entsprechende Straftat zu begehen (3 StR 286/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zu einer Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands betreffen, Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegt daher der lex fori concursus (IX ZR 92/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus (IX ZR 103/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldansprüche stützt, seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt (I ZR 150/2015 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der unerlaubte Erwerb eines Schengenvisums verwaltungsrechtlich nicht dessen Unwirksamkeit (3 StR 541/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner grundsätzlich, dass das Rechtsmittel begründet wurde und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht gegeben sind (9 AZB 5/2018 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Verlangen einer vorübergehenden Regelarbeitszeiterhöhung durch einen Arbeitnehmer eine statusneutrale Modifikation der Beschäftigungsbedingungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 33 II GG fällt (9 AZR 167/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss bei einem positiven Kokainwert in einer Haarprobe der dies durch den Kontakt mit Drogenkonsumenten begründende Betroffene einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lässt (11 ZB 344/2018 16. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist auf Grund der derzeitigen Niedrigzinsphase der Betreuer gehalten, eine risikobegrenzte rentable Anlageform für einen Teil des Vermögens des Betreuten zu finden (54 T 1089/2018 25. Mai 2018). |
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| 2018-09-15 |
| 2018-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen Ansprüche aus § 670 auf Ersatz von in dem Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigten Aufwendungen nacheinander und verjähren dementsprechend nacheinander, wobei ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur für bereits getätigte Aufwendungen besteht (III ZR 273/2016 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Ersatz eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden (IV ZR 121/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1978 I 1 richtlinienkonform weit auszulegen (VIII ZR 229/2017 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung zu dem Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 III 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes von dem 1. August 2014 nicht verfassungswidrig (IV ZR 101/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 II BGB auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht, wobei ein rasches alleiniges Handeln nicht notwendig ist, wenn der Gesellschafter durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft erreichen kann (II ZR 205/2016 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) vorhandene und noch nicht vollständig ausgeglichene ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden, nicht aber dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile gewährt und er dadurch besser gestellt werden, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (XII ZB 84/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Pflicht zu der Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass Pflichtverletzungen des Verwalters keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründen, so dass ein einzelner schädigender Handwerker auf Grund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dem einzelnen Wohnungseigentümer einstehen muss (V ZR 125/2017 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 II ZPO nur der Gläubiger stellen (I ZB 117/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsgrundlage für das Versenden so genannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden § 100i I Nr. 2 StPO (3 StR 400/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen aufgehoben, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zu der Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet (1 ABR 70/2016 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung das in dem Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen (12 R 20/2015 R 5. Dezember 2017). |
| *Datenschutzrecht, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 2018 |
| *Europäische Datenschutzgrundverordnung, hg. v. Sydow, 2. Aufl.2018 |
| *Rux, Johannes, Schulrecht, 6. A. 2018 |
| *Dörig, Harald, Handbuch des Migrations- und Integrationsrecht, 2018 |
| *Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. A. 2018 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan/Ziekow, 5. A. 2018 |
| *Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 5. A. 2018 |
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| 2018-09-14 |
| 2018-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in den neuen Bundesländern verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben habende Grundstückseigentümer von den von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf ihren Grundstücksflächen erhaltenen Zahlungen keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (BVVG) leisten, weil eine entsprechende Kaufvertragsvereinbarung unwirksam ist (V ZR 12/2017 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt ein Aufenthaltswechsel des Kindes nach Art. 16 III KSÜ nicht den Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden Sorgerechts oder Mitsorgerechts (10 WF 86/2018 4. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch eine satzungsgemäß für den Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen vereinbarte Holding ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist (I-26 W 12/2017 4. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Krankenversicherung einen Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler (z. B. eines Zahnarzts) aufmerksam machen und ist dessen Berufung wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen (5 U 26/2018 11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die ausdrückliche Befreiung eines mit der Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen beauftragten Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Auslegung, dass der Erblasser ihn nicht nur zu der Erklärung der Auflassung für die Erben, sondern auch zu der Annahme der Auflassung durch die Vermächtnisnehmer ermächtigen wollte (20 W 331/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine während der Beurkundung berichtigte Eintragungsbewilligung zu Gunsten der Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts (z. B. der Verkäufer räumt dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundbesitzes das dingliche Vorkaufsrecht hinsichtlich der nichtverkauften Teilflächen des Grundstücks ein) auszulegen (34 Wx 251/2016 28. Mai 2018). |