| 2018-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen Baden-Württemberg ein Zwangsgeld von 10000 Euro wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtung zu einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart festgesetzt und zusätzlich erneut eine Frist bis 16. November 2018 zu der Erfüllung der Verpflichtung zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt (13 K 8951/2018 16. September 2018). |
| In Suche nach Recht in Deutschland nach der an dem 7. Mai 2001 letztmals lebend vor der Schule in Lichtenberg bei Hof gesehenen neunjährigen Tochter Peggy einer allein erziehenden Mutter wird der vierundzwanzigjährige geistig behinderte Gastwirtssohn Ulvi K trotz eines lückenlosen Alibis in dem Oktober 2002 festgenommen, der an dem 7. Oktober 2003 begonnene Prozess nach fünf Verhandlungstagen wegen fehlerhafter Besetzung der Strafkammer beendet, an dem 11. November 2003 erneut begonnen, an dem 30. April 2004 Ulvi K. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, an dem 27. Oktober 2010 die Aussage eines Belastungszeugen, Ulvi K. habe ihm den Mord gestanden, widerrufen, an dem 19. Juli 2012 die Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder aufgenommen, an dem 4. April 2013 von der Verteidigung die Wiederaufnahme beantragt, an dem 14. Mai 2014 Ulvi K freigesprochen, gegen drei neue Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren aufgenommen und wieder eingestellt, an dem 13. Juli in Thüringen von einem Pilzsammler ein Überrest der Leiche gefunden, an dem 13. Oktober 2016 eine Spur des Terroristen Uwe Böhnhardt an dem Fundort des Überrestes gefunden, an dem 8. März festgestellt, dass die angebliche Verbindung zu Uwe Böhnhardt aus einer Verunreinigung von Messinstrumenten der Polizei Thüringens verursacht wurde und in dem September 2018 Manuel S. als Tatverdächtiger erfasst, der zugibt, die Leiche an einer Omnibushaltestelle von einem Unbekannten übernommen und an dem Fundort des Überrestes verscharrt zu haben (um 22. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Milizsoldat wegen Wiederbetätigung durch Veröffentlichung des Hitlergrußes auf Facebook zu einem Jahr auf drei Jahre bedingter Haft verurteilt (24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage auf Nichtbestehen eines Fahrrechts zu dem landschaftsschädlichen profitorientierten Hotelprojekts an dem Obernberger See in Tirol abgewiesen (25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unmittelbar nach seiner Freilassung erneut zu 20 Tagen Arrest wegen Aufrufs zu einer Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland Anfang September 2018 verurteilt (24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Deniz Yücel keinen Schadensersatzanspruch wegen ihrer einjährigen Untersuchungshaft (25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen schwerer sexueller Nötigung in drei Fällen zu mindestens fünf Jahren und höchstens zehn Jahren Haft und 25000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. September 2018). |
| Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU nach 13 Jahren den Fraktionsführer Volker Kauder gegen den Widerstand Angela Merkels und Horst Seehofers durch den Steuerberater Ralph Brinkhaus aus Westfalen (25. September 2018). |
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| 2018-09-24 |
| 2018-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können von einem Aufhebungsverwaltungsakt über den Wortlaut des Verfügungssatzes hinaus weitere Bewilligungen erfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt (14 AS 9/2017 R 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zu dem Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2.2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, um den Einsatz der Vectoringtechnologie zu ermöglichen, rechtmäßig (6 C 50/2016 21. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Kläger einer zurückgewiesenen Revision die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung in dem Streitfall aber auf Grund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist (II R 16/2013 16. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die in einem notariellen Kaufvertrag mit Auflassungserklärung und Eintragungsbewilligung einer Auflassungsvormerkung mitbeurkundete Löschungsbewilligung des vormerkungsberechtigten Käufers in dem Verfahren über die Löschung der Vormerkung auch dann einen entsprechenden Antrag des Verkäufers rechtfertigen, wenn dem Grundbuchamt nur die seinerzeit von dem Notar zwecks Eintragung der Vormerkung eingereichte Ausfertigung vorliegt (18 W 18/2018 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Geschädigte substanziiert zu Art und Umfang des Vorschadens und dessen Reparatur vortragen (9 U 180/2017 28. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Genossenschaft die Darlegungslast und Beweislast für die Aussetzung des Auseinandersetzungsguthabens auf Grund des satzungsmäßigen Mindestkapitals (3 U 195/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat einen Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO nur, wer mit dem Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis gestanden hat (21 C 16861/2017 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen Terrorvereinigung ISIG zu zehn Jahren Haft verurteilt (5-3 StE 4/2016 – 4 -3 24. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands verletzt der Bebauungsplan Sport- und Therapiezentrum am Kieselhumes nicht den Landesentwicklungsplan Umwelt oder das Landeswaldgesetz, so dass Normenkontrollanträge von Anwohnern abgewiesen wurden (2 C 623/2016 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich der für die Berechnung des Elterngelds maßgebliche Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz bei durch die Schwangerschaft bedingtem Einkommensverlust zu Gunsten der Mutter verschieben, wenn die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich einen höheren Verdienst erzielt hätte (2 EG 8/2018 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kredits für einen Kraftwagenkauf bei der Mercedes-Benz Bank drei Jahre nach Vertragsschluss wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam, so dass die Bank den Kreditvertrag und den Kaufvertrag rückabwickeln muss (25 O 73/2018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können die Parteien bestimmen was die mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll und da2018-bei Räume in einem Keller oder in einem Dachgeschoss einbeziehen (411 C 1956/2017 6. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die Deutsche Bank AG zwecks Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einhalten (21. September 2018). |
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| 2018-09-23 |
| 2018-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Freiheit der Meinungsäußerung in dem in einem Sorgerechtsstreit entschiedenen Fall des strafrichterlichen Verbots der Veröffentlichung nicht anonymisierter Fotos in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (51405/2012 21. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst Art. 15 der Verordnung des Rates von dem 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit, in dem es um die Verurteilung eines Schuldners zu einer Zahlung eines auf Grund eines Dienstleistungsvertrags geschuldeten Geldbetrags sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung geht, wenn dieser Schuldner in einem bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingeleiteten Verfahren für zahlungsunfähig erklärt wurde und die Zahlungsunfähigkeitserklärung das gesamte Vermögen des Schuldners umfasst (C-250/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine weitere Beschwerde nach Aufhebung eines damit gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehls rechtmäßig (2 BvR 2601/2017 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag entsprechend § 140 BGB in einen Antrag nach § 54 FamFG auf Abänderung eines in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden (XII ZB 573/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotenen Zahlungen in dem Rahmen eines Vergleichs an deinen Dritten abtreten (IX ZR 232/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Bauunternehmer auf Grund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Umsatzsteuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 XIX UStG die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 157/2017 17. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich der Verwendung von Fotos Minderjähriger in einem Zivilverfahren der besonderen Bedeutung des Rechtes an dem eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen und für Bilder aus dem Bereich der Privatsphäre ein besonders enger sachlicher Bezug zu dem Ausgangsverfahren zu fordern (VI ZR 86/2016 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen, wobei ein bestimmtes Verfahren weder vorgeschrieben noch allgemein üblich ist (1 KR 59/2017 18. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfasst Lernförderung nach dem Sozialgesetzbuch II etwa bei Lese-Rechtschreibschwäche nicht nur kurzzeitige, sondern auch längerfristige Bedarfe und kann daher in dem Einzelfall auch für einen längeren Zeitraum zu erbringen sein (4 AS 19/2017 R 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausreiseverbot gegen einen sorgeberechtigten Elter z. B. nach Usbekistan durch einstweilige Anordnung verhängt werden, soweit die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll (1 UF 50/2018 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat, wenn eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB in Betracht kommt, ein gemäß § 265 II Nr. StPO erforderlicher Hinweis regelmäßig durch das erkennende Gericht selbst zu erfolgen (2 OLG 6 Ss2872018 27. Mai 2018). |
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| 2018-09-22 |
| 2018-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 II 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz durch einen Schadensersatzanspruch begehrt (IV ZB 243/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständiger bei einem Mieterhöhungsverlangen die betreffende Wohnung zu einer Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt haben (VIII ZR 136/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer eines zu einer Auskunft verpflichteten Antragsgegners nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (XII ZR 82/2018 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ehebedingte Nachteile in dem Sinne des § 1578b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat (XII ZB 122/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt §46 V BEAO, soweit danach ein als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzter angestellter Unternehmensjurist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig wird, nicht Art. 12 I 1 GG oder Art. 3 I GG (AnwZ Brfg 49/2017 2. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung in dem Erlebensfall – anders als eine Änderung des in dem Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 II 1 Halbsatz 1 VVG (IV ZR 222/2016 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten, zu Gewaltausübung bereiten Gruppe die Versagung und den Widerruf des kleinen Waffenscheins begründen (6 B 79/2018 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Verfassungsmäßigkeit rechtmäßiger Straßenbaubeiträge nicht davon ab, dass der Gesetzgeber eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festgelegt hat (29 C 2/2017 21. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt eine tarifrechtliche Regelung, die nur für sonstige Nachtarbeit einen Zuschlag von fünfzig Prozent zum Stundenlohn vorsieht, Nachtarbeiter in einem Schichtsystem gleichheitswidrig schlechter (10 AU`ZR 34/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung eines monatlichen Entgelts während der ersten sechs Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 519/2016 20. März 2018). |
| *Handbuch Persönlichkeitsrecht, hg. v. Götting, Horst-Peter/Schertz, Christian/Seitz, Walter, 2. A. 2018 |
| *Pohlmann, André, Das Recht der Unionsmarke, 2. A. 2018 |
| *Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kaulbach, Detlef u. a., 6. A. 2018 |
| *Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2018 |
| *Forgö/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. A. 2019 |
| *Möllers, M., Wörterbuch der Polizei, 3. A. 2018 |
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| 2018-09-21 |
| 2018-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter an der Sachsubstanz der Mietsache wegen Verletzung der Obhutspflichten entstandene Schäden als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder durch Geldzahlung ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (XII ZR 79/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils feststeht, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zu der Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft stille Reserven hat, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde (II ZR 66/2016 26. Juni 2018). |