| 2018-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein auf den Mietspiegel Magdeburgs des Jahres 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam, weil der Mieter an Hand eines fast zwanzig Jahre alten Mietspiegels nicht beurteilen kann, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist (2 S 37/2018 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Nebenwohnung in Berlin nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden, weil die in dem Jahre 2018 verschärften Genehmigungsvorschriften rechtmäßig sind (6 K 666/2017 17. Oktober 2018, 6 K 537/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Pflegekammergesetz Niedersachsens verfassungsgemäß, so dass zwei Klagen einer Gesundheitspflegerin und einer Krankenpflegerin abgewiesen sind, doch war eine dritte Klage erfolgreich (7 A 5658/2017 7. November 2018, 7 A 6876/2018, 7 A 954/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter wegen einer Vielzahl von Betrugsstraftaten in dem außerdienstlichen Bereich und einer Straftat in dem innerdienstlichen Bereich rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 14676/2017 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben zwei Flugbegleiterinnen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftverschmutzung (fume event bzw. smell event), weil sie das erforderliche vorsätzliche Handeln des Arbeitgebers nicht beweisen konnten (7 Ca 3099/2017 10. Oktober 2018, 7 Ca 3743/2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss bei Gewährung eines Hypothekendarlehens weiter der Kunde die Kosten der Beurkundung des Vertrags zahlen, so dass den Banken Rückzahlungen in Höhe mehrerer Milliarden erspart bleiben (6. November 2018). |
| Nach der Ansicht einer Forschergruppe sind Malereien in einer Höhle in Borneo mindestens 40000 Jahre alt (7. November 2018). |
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| 2018-11-06 |
| 2018-11-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen früherem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer tatsächlich nicht genommenen vergüteten Urlaub verlangen, wobei entgegenstehendes Recht Deutschlands unangewendet bleiben muss (C-569/2016 6. November 2018, C-570/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch wegen Nichtbeantragung von Urlaub verlieren, weil diese Ansprüche nur verfallen sind, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seine Ansprüche verzichtet hat, nachdem ihn der Arbeitgeber tatsächlich in die Lage versetzt hat, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (C-619/2016 6. November 2018, C-684/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Italien entgegen einer Entscheidung der Kommission von 2012 von dem Vatikan nicht gezahlte Steuern früherer Jahre verlangen, weil die Entscheidung der Kommission nichtig ist (C- 622/2016 P 6. November 2018, C-624/2016 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Aufsichtsratsmitglied seine Pflichten, wenn es Ersatzansprüche gegen den Vorstand nicht verfolgt und verjähren lässt, wobei der Schaden erst entsteht und die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Ersatzanspruch gegen den Vorstand verjährt und deshalb nicht mehr durchsetzbar ist (II ZR 152/2017 18. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten der die Ware liefernden Partei in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht, keine Werklieferungsverträge und unterliegen auch nicht dem Kaufrecht der Vereinten Nationen, so auf Anlieferverträge häufig ein Werkvertrag gegeben sein dürfte (VII ZR 101/2014 7. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angegriffene bei einem lebensgefährdenden Messereinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer in der Regel gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (2 StR 118/2016 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet ein Schulnetzplan Thüringens keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger (6 BN 2/2017 30. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Krankenkassen die Kosten für eine Fettabsaugung und Hautstraffung nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, diese Eingriffe seinen kein Teil ihres Leistungskatalogs, so dass die Kosten infolge verspäteter Äußerung der Krankenkasse als genehmigt gelten ( KR 13/2017 R um 15. Oktober 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anfechtung der Vaterschaft für ein in dem Wege der in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugtes Kind möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft schon zuvor gescheitert war (2 UF 194/2016 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind, wenn einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen wegfällt, bei der Anwendung der Regel des § 2270 II BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 I 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst (1 W 642/2017 24. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gehören Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften in dem Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz in dem Inland hat (2 K 1289/2015 H 6. Dezember 2017). |
| Das Magazin Spiegel gibt zu, dass gewisse Behauptungen über die Alternative für Deutschland (ein Mitglied der Fraktion habe sich zweimal pro Woche von der Fahrbereitschaft des Bundestags in ein Bordell fahren lassen und die Rechnungen mit den Einzelposten Rosi und Rosé als Bewirtungsbelege bei der Bundestagsverwaltung eingereicht) frei erfunden waren (6. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs sind die Ermittlungen gegen den an dem Burgtheater Wien in dem März 2014 fristlos entlassenen Regisseur Matthias Hartmann vollständig eingestellt (6. November 2018). |
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| 2018-11-05 |
| 2018-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Kläger nur dann präkludiert, wenn sie offensichtlich berechtigt gewesen wären, den in Frage stehenden Akt eines Unionsorgans mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 IV AEUV anzugreifen (C-158/2014 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Landesgesetzgeber dem Grundsatz nach bei der Wahl der Schulform für die öffentliche Volksschule in der Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule, Bekenntnisschule, Weltanschauungsschule oder auch für mögliche Zwischenformen frei, wobei bei verweigerter Teilnahme an einem Religionsunterricht kein Anspruch auf Aufnahme in eine Bekenntnisschule in Nordrhein-Westfalen bestehen soll (1 BvR 984/2017 8. September 2017). (1 BvR 984/2017 8. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gefährlichen, nicht von vornherein auf die Verletzung eines anderen Menschen oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegten Verhaltensweisen in dem Straßenverkehr (z. B. Fahren mit bis zu 150 Stundenkilometern innerorts) eine von dem Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er für einen schadensfreien Ausgang vertraute (4 StR 311/2017 1. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme vollendeten Verwendens (eines gefährlichen Werkzeugs) nicht entgegen, dass das Tatopfer das von dem Angeklagten bewusst verdeckt (z. B. in dem Rücken) eingesetzte Werkzeug (z. B. Brecheisen) nicht visuell, sondern nur taktil wahrnimmt und deshalb den verwendeten Gegenstand nicht (genau) erkennt (2 StR 200/2017 10. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Gesellschafterbeteiligung eine (typische) stille Beteiligung übernommen hat, der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage in der Insolvenz ein einem Anspruch aus Darlehen gleichgestellte Forderung (IX ZR 218/2016 23. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Täter durch äußere Umstände daran gehindert wird, die Tat zu vollbringen, die Aufgabe des Tatplans unfreiwillig, wenn sich die Umstände für ihn als zwingendes Hindernis darstellen (4 StR 281/2017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der gestörte Nachbar keine Duldungspflicht aus § 906 I 1 BGB gegenüber wesentlichen Blendwirkungen von Photovoltaikanlagen (1-9 U 15/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Rhein-Neckar-Zeitung von dem Kreisverband Heidelberg der Alternative für Deutschland nicht die Unterlassung der Aussage, die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg, verlangen, weil diese Aussage ein durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigtes Werturteil ist (6 U 65/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion eines Waggons der Deutschen Bahn AG durch die Erscheinungsveränderung durch Graffiti voraus, dass der Waggon wegen der Erforderlichkeit von Reinigungsarbeiten dem öffentlichen Verkehr zeitweise nicht mehr zu einer Verfügung stand, oder dass der Waggon in verändertem Zustand in dem Verkehr eingesetzt und damit gegenüber den Fahrgästen und Kunden der Deutschen Bahn AG tatsächlich in Erscheinung getreten ist (1 RVs 285/2017 um 17. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenes Hausverbot grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzurechnen (3 O 161/2017 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat ein Käufer eines bei dem Kraftfahrzeughersteller unmittelbar gekauften, von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Personenkraftwagens gegen den Kraftfahrzeughersteller keinen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (3 O 331/2017 29. November 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein früherer Student der Rechtswissenschaft wegen mindestens 20 Überfällen auf Banken und Geschäfte zu 13 Jahren Haft verurteilt (2. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen enthaltender Darlehensvertrag in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt (2 O 21/2018 21. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das Unternehmen Porsche der Käuferin eines durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipulierten Kraftfahrzeugs unter Rücknahme des mangelhaften Kraftfahrzeugs mehr als 60000 Euro zurückzahlen (6 O 175/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kartellamts Italiens sind Gebühren bei Ryan Air und Wizz Air für die Beförderung von Handgepäck bei Flugreisen in Italien rechtswidrig (31. Oktober 2018). |
| In Tennessee ist der wegen Doppelmords zu dem Tode verurteilte Edmund Zagorski auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden (2. November 2018). |
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| 2018-11-04 |
| 2018-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Beteiligten in Bezug auf ein schriftliches Sachverständigengutachten vorrangig darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen (1 BvR 2420/2015 2. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG von 15 Monaten nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters (IV ZB 16/2017 14. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung eines beschädigten Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten zu dem Preis, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem korrekten Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt, regelmäßig rechtmäßig, wobei bei wirtschaftlich tätigen und mit dem Automarkt vertrauten Geschädigten Sonderregeln gelten (1 U 55/2017 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zu der beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Aufwands für Kinder in der sozialen Pflegeversicherung nicht auf das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar und ist die Erziehung mehrerer Kinder nicht als generativer Beitrag zu der gesetzlichen Rentenversicherung vorzumerken, so dass zusätzliche Entgeltpunkte dafür nicht festzustellen sind (13 R 19/2014 R 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei einem jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem, Leistungserbringer und Jugendhilfeträger zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer regelmäßig ein privatrechtlicher Vertrag vor, dem der Jugendhilfeträger durch Bewilligung der Kostenübernahme als weiterer Schuldner beitritt (12 C 313/2018 19. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Accessprovider nicht verpflichtet, anlasslos aktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu suchen, doch kann nach § 8 I 1 TMG ein Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen als Störer verpflichtet sein, den Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten zu sperren (29 U 732/2018 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung der Zustellung durch das Familiengericht in dem Amtsbetrieb, während eine Zustellung im Beteiligtenbetrieb nicht ausreicht, wobei die Vollstreckung eines gerichtlich Umgangsvergleichs erst beginnen darf, wenn Vergleich und Billigungsbeschluss dem Verpflichteten zugestellt wurden, während eine Zustellung der Vollstreckungsklausel nicht erforderlich ist (11 WF 104/2018 10. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können Äußerungen eines Vorstandsmitglieds einer Rechtsanwaltskammer in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungsverfahren oder Gerichtsverfahren regelmäßig nicht schutzklagend abgewehrt werden (1 L 641/2018 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind in der Regel weder Bauleiter noch bauaufsichtführende Architekten zu Vertragsänderungen ermächtig und kann der Auftragnehmer bei Unterdeckung eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangen (1 O 164/2017 2. Februar 2018). |
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| 2018-11-03 |
| 2018-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar auf einen zeitweilig in dem Grundbuch eingetragenen, in dem Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk nicht hinweisen (III ZR 506/2016 23. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 I 2 BGB zu dem vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt (VIII ZR 99/2017 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Berufungsgericht nicht gleichzeitig über die Berufung und den rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist gestellten Prozesskostenhilfeantrag entscheiden, wobei bei gleichzeitiger Versagung der Prozesskostenhilfe und Berufungsverwerfungsbeschluss die Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Berufungsbegründungsfrist erst mit der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses beginnt (VIII ZB 22/2018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die entsprechende Anwendung des § 40 I GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge gegeben, wenn aus einer zweigliederigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt, wobei die §§ 29 I, 40 I GBO Anwendung finden (V ZB 10/2018 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein nicht zu der Mitwirkung Berechtigter an einer Abwahlentscheidung teilnimmt, § 46 VwVfG nicht auf diesen Verfahrensfehler angewendet werden (2 C 14/2017 28. Juni 2018). |