| 2023-11-07 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist eine Infektion einer ehrenamtlichen Sozialrichterin mit dem Coronavirus in einer Sitzung nach den Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein Arbeitsunfall (2 U 32/2022 6. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind bei der Unterkunftsplattform Airbnb wegen Steuerhinterziehung auf Kurzzeitvermietungen 780 Millionen Euro beschlagnahmt. |
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| 2023-11-06 |
| 2023-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen eine Nichtveröffentlichung eines Folgetermins auf einer Internetseite des Gerichts und ein Nichtaushang nicht den Öffentlichkeitsgrundsatz, wenn der Sitzungssaal grundsätzlich zugänglich war und jeder sich nach ihm erkundigen konnte (9 B 14/2023 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Nordrhein-Westfalen dem Bankier Christian Olearius 10000 Euro Schadensersatz leisten, weil Medien aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wegen einer Amtspflichtverletzung zitieren konnten (5 O 195/2022 24. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Vergleich zu der Begrenzung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses des Unternehmens Segmüller in Pulheim mit der Stadt Leverkusen zwar wirksam, aber mangels Vorliegens eines Vollstreckungstitels nicht vollstreckbar (23 M 53/2023 6. November 2023). |
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| 2023-11-05 |
| 2023-11-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist durch eine Feststellung eines von dem Architekten zu vertretenden Mangels eines Gebäudes durch Wassereitritt die Mangelursache an dem gesamten Gebäude erfasst (12 U 169/2021 25. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind nach Rüge und Beseitigung von 140 Mängeln an einem Mehrfamilienhaus zwanzig Jahre nach der Fertigstellung gerügte weitere Mängelansprüche verwirkt (2 O 1924/2022 13. Juli 2023). |
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| 2023-11-04 |
| 2023-11-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt genügt der Eigentümer einer Immobilie seiner Verkehrssicherungspflicht, für die zugehörigen Müllcontainer, wenn er standsichere Pedalbremsen verwendet (19a O 23/2023 23. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss ein Mieter nicht mit einer allgemeinen Geschäftsbedingung rechnen, dass für sonstige Nebenkosten und Betriebskosten ein Betrag als monatlicher Festbetrag zu zahlen ist (B 61 S 9/2022 11. Januar 2023). |
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| 2023-11-03 |
| 2023-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehren die rechtlichen Erwägungen zu der Ermittelung der Belastungsgrenze einer Rentnerin durch die zuständige Krankenkasse und das Sozialgericht jeder nachvollziehbaren Grundlage (1 BvR 422/2023 22. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandles in dem Rechtsstreit um den Adventsrabatt Ebays auf preisgebundene Bücher abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Bayern in dem November 2021 vier Fahrgäste in einem Intercityzug mit einem Messer angreifenden und verletzenden Angeklagten wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren durch das Oberlandesgericht Nürnberg rechtmäßig (3 StR 244/2023 17. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Nichterscheinen beider Parteien in einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht vor einer Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch Beschluss kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden, so dass eine Klage trotz früheren Antrags als zurückgenommen gilt (7 AZR 234/2022 21. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt § 29b AO den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, so dass die Abgabenordnung die Auswertung personenbezogener Daten wie die Kontoauszüge eines Rechtsanwalts erlaubt (IX R 32/2021 5. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sam Bankman-Fried in Zusammenhang mit der Kryptowährungsbörse FTX des Betrugs schuldig. |
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| 2023-11-02 |
| 2023-11-02 Die Bundesministerin Deutschlands Nancy Faeser (SPD) erlässt ein Betätigungsverbot für die palästinensische Organisation Hamas und verbietet die Hilfsorganisation Samidoun Deutschland. |
| Die Universität Innsbruck entzieht dem Staatssekretär Markus Otto Carstens den Doktorgrad wegen umfangreichen Eigenplagiats seiner Masterarbeit. |
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| 2023-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Äußerungen über die Parteilichkeit von Gerichtspersonen zu einer Geldstrafe von 10000 Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat möglicherweise krebserregend, so dass ein Kläger einen sehr hohen Schadensersatzanspruch hat. |
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| 2023-10-31 |
| 2023-10-31 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz ne bis in idem ein abwägungsfestes Verbot und darf der Gesetzgeber keine Wiederaufnahmen zu Ungunsten eines Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zulassen, so dass § 362 I Nr. 5 StPO nichtig und das Wiederaufnahmeverfahren von Ismail H. an das Landgericht Verden zurückverwiesen ist (2 BvR 800/2022 31, Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen auf Antrag des 5. Strafsenats die übrigen Senate erklären, ob sie an ihren Entscheidungen, dass für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen muss, festhalten (5 StR 205/2023 13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander regelmäßig keine wohnungseigentümerrechtliche Streitigkeit (V ZR 254/2022 22. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 143a II 1 Nr, 3 2. Alt. StPO aufgehoben, der dem Vorsitzenden ständig in das Wort gefallen war (14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist der Haftbefehl gegen Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, während zwei Eilanträge durch den Verfassungsgerichtshof Bayern als unzulässig verworfen sind (31. Oktober 2023). |
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| 2023-10-30 |
| 2023-10-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Beeinträchtigung durch Schattenwurf in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich von einem Nachbarn hingenommen werden, wenn die Abstandsflächen eingehalten werden (2 ZB 1730/2022 19. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin widerspricht, wer die so genannte Do-not-track-not-track-Funktion seines Browsers nutzt, der Nachverfolgung seines Verhaltens in dem Internet durch Webseiten wie beispielsweise LinkedIn (16 O 420/2019 24. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das von dem Verlag Springer angeregte Ermittelungsverfahren gegen den früheren Chefredakteur der Bildzeitung Julian Reichelt wegen Betrugs durch Behalten interner Unterlagen mangels Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA ist der frühere Präsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen des umstrittenen Küssens Jennifer Hermosos auf den Mund nach dem Sieg der Mannschaft bei der Weltmeisterschaft in Sydney an dem 20. August 2023 für drei Jahre gesperrt. |
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| 2023-10-29 |
| 2023-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Österreich auf das Programmentgelt für den öffentlichen Rundfunk eine Mehrwertsteuer erheben (C-249/2023). |
| Signa Sports René Benkos beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens |
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| 2023-10-28 |
| 2023-20-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nicht Lösungsvorschläge zu nicht von dem Beweisbeschluss erfassten Fragen machen und muss alle gestellten Fragen beantworten, wenn er nicht als befangen abgelehnt werden will (31 W 259/2023 e 5. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Rédoine Faid wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis mit einem Hubschrauber an dem 1. Juli 2018 zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-10-27 |
| 2023-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Patient auf Grund der Datenschutzverordnung auch ohne Begründung einen Anspruch auf eine erste kostenlose Kopie seiner (vollständigen) Akte eines ihn behandelnden Arztes (C-307/2022 FT 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kindertagesstättenträger geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichberechtigte Beteiligung an dem staatlichen System der Finanzierung der Kindertagesstätten unvereinbar (5 C 6/2022 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht wegen zahlreicher Klagen eines Klägers und seines Prozessbevollmächtigten für andere Mandaten ausgeschlossen (10 ÜG 1/2022 R 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt, dessen Flug zu einem Gericht ausfällt, keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann (II R 4/2021 26. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt durfte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder Zahlungstransaktionen in Zusammenhang mit rechtswidrigem Glücksspiel verbieten, so dass eine Beschwerde einer Anbieterin aus Malta zurückgewiesen ist (3 M 72/2023 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können ausländische Fluggesellschaften wegen der Einschränkungen des Flugverkehrs infolge der Coronakrise für die in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beanspruchen (9 AL 43/2022 19. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein an einer Videoverhandlung teilnehmender, aber die fehlende Tonübertragung nicht überprüfender Rechtsanwalt durch ein Versäumnisurteil verurteilt (3 O 219/2020 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind nach dem Tode eines zweijährigen Kindes in einer Kindertagesstätte in Gelsenkirchen die beiden angeklagten Tagesmütter freigesprochen (27. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens endet mit 40 Jahren der Anspruch eines Kindes bei seinen Eltern zu wohnen. |
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| 2023-10-26 |
| 2023-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Verweigerung einer Beförderung vor einem Flug ein Fluggast eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn er nicht zu der Abfertigung gekommen ist und die Fluglinie die Verweigerung der Beförderung frühzeitig angekündigt hat (C-238/2022 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Beschränkungen in seiner Untersuchungshaft wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 1330/2023 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an Zigarettenautomaten auch an einer Supermarktkasse in München die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise veröffentlicht sein (I ZR 176/2019 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Lebensmittelhändler bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, den Pfandbetrag gesondert neben dem Warenpreis angeben (I ZR 135/2020 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einer Insolvenz eines Unternehmens bei einem Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis nur das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber des Unternehmens über, nicht auch die Organstellung (6 AZR 228/2022 20. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Entgelt eines Ferienimmobilienanbieters an einen Ferienimmobilieneigentümer eine Miete sein und eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung zu dem Gewinn bewirken (III R 59/2020 17. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Unternehmen Parship bis zu dem Ende des Jahres 2022 verwendete allgemeine Geschäftsbedingung über die automatische Vertragsverlängerung teilweise unwirksam, doch können die Kunden den Vertrag nicht jederzeit fristlos nach § 627 BGB kündigen (26. Oktober 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von so genannten E-Scootern ii dem öffentlichen Straßenraum (Sondernutzung) in Köln rechtswidrig (zu VG Münster 11 A 339/2023 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vertrag über eine Schulung in dem Verkauf von T-Shirts für 6000 Euro nichtig, weil das Angebot des Unternehmers als Fernunterricht von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht zugelassen werden musste (304 O 277/2022 19. Juli 2023). |