| 2018-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegen zwei Angeklagte ohne Bewährung ausgesprochenen Haftstrafen von 24 Monaten bzw. 18 Monaten wegen fahrlässiger Tötung einer neunzehnjährigen Frau bei einem rechtswidrigen Straßenrennen rechtmäßig (4 StR 388/2018 4. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fünf Angeklagte aus Deutschland und der Türkei wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs als angebliche Polizisten zu Haft zwischen sechs und zwei Jahren verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Wohnungskäufer wegen einer unzutreffenden Größenangabe einer Eigentumswohnung einen Schadensersatzanspruch von rund 18000 Euro (14 U 44/2018 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht ein Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz für einen Ingenieur oder Techniker aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik trotz einer ursprünglich rechtswidrigen Spaltung des betreffenden volkseigenen Betriebs, wenn der Betreffende an dem 30. Juni 1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgieng (1 RS 3/2013 12. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens tätige Frau auch in dem Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein, wenn sie nicht ausreichend weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert war (8 R 934/2016 21. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt waren Richtlinien der Stadt Halle und des Landkreises Wittenberg für die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunftskosten in der Zeit von 2011 bis 2014 teilweise zu niedrig (um 21. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Reinigungsunternehmen wegen unangemessenen Repräsentationsaufwands, keinen Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Lamborghini Aventador mit einem Bruttokaufpreis von 298475 Euro geltend, machen (2 K 116/2018 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann das Finanzamt, wenn in einem Bruttoarbeitslohn enthaltene Versorgungsbezüge in einer Einkommensteuererklärung in Papierform nicht angegeben sind und das Finanzamt auf Grund eines Abgleichs mit den elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag einträgt, obwohl der Steuererklärung eine Lohnsteuerbescheinigung mit dem korrekten Beitrag beigefügt war, den Einkommensteuerbescheid weder nach § 129 AO noch nach § 173 I Nr. 1 AO ändern (3 K 69/2018 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Käufer eines Ferrari California einen Vorsteuerabzug geltend machen (3 K 96/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des erforderlichen Schutzes der Fahrradfahrer bleiben (22 K 298/2017 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna ist ein früherer Bundestrainer des Deutschen Kanuverbands von dem Vorwurf der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs mangels Beweisen freigesprochen (19. Dezember 2018). |
| Nach etwas mehr als 200 Jahren Steinkohlebergbau in Deutschland schließt trotz jahrzehntelanger staatlicher Subvention die letzte Grube Prosper-Haniel in Bottrop wegen Unwirtschaftlichkeit gegenüber dem Weltmarkt, während der Braunkohletagebau trotz der Umweltverschmutzung fortgeführt wird (21. Dezember 2018). |
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| 2018-12-20 |
| 2018-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken grundsätzlich Lichtbildschutz nach § 72 UrhG und können Museumsbesucher, die unter Verletzung eines mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten Fotografierverbots ausgestellte (gemeinfreie) Kunstwerke ablichten und die Ablichtungen in dem Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden (I ZR 104/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Kommune (beispielsweise Crailsheim) kein presseähnlich aufgemachtes und redaktionelle, das Gebot der Staatsferne der Presse verletzende Beiträge enthaltendes kommunales Amtsblatt in dem gesamten Kommunalgebiet verteilen lassen, wogegen sich Verlage über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wehren können (I ZR 112/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen einen von zwei Angeklagten ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, weil die Urteilsgründe Fehler zu Lasten und zu Gunsten des Angeklagten enthalten (3 StR 236/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren, seinerzeit in Baden-Württemberg lebenden Anführers der Hutumiliz Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (Ignace Murwanashyaka) wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rechtsfehlern aufgehoben (20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, in dem Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar (7 AZR 70/2017 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Regelung in einem Tarifvertrag in Einklang mit § 4 I TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit aber nicht überschreitet (10 AZR 231/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind entgegen der Ansicht der Betreiberin der Breitkabelnetze in den meisten Bundesländern Deutschlands (Vodafone) die von der Deutschen Telekom verlangten 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte von rund hundert Millionen Euro je Jahr sachlich gerechtfertigt (11 U 95/2013 Kart 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Trägerin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm 10000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden leisten, weil in dem Körper einer Patientin nach einer Operation eine Nadel vergessen worden war (1 U 145/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle das letztlich eine Kündigung bewirkt, kein unentschuldbares Verhalten, das einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet, doch ist eine Leistungskürzung rechtmäßig (7 AS 1331/2017 11. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Apotheker- und Ärztebank ein Girokonto nicht als kostenlos bewerben, wenn sie für die zugehörige Bankkarte 9,50 Euro je Kalenderjahr berechnet (38 O 84/2018 7. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Majdanek wegen Beihilfe zu Mord auf Grund seines schlechten Gesundheitszustands abgelehnt (20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Betreiber einer Darknetplattform, über die der Amokläufer von München in dem Juli 2016 seine Waffe gekauft hatte, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt Apple Patente Qualcomms, so dass Apple alle iPhone-Modelle, in denen eine bestimmte elektrische Komponente verbaut ist, in Deutschland nicht mehr verkaufen darf (7 O 10497/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I musste Linde seine Aktionäre nicht zu der Fusion mit Praxair befragen, weil dafür nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes kein Hauptversammlungsbeschluss erforderlich war (5 HK O 15236/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut Tíengen ist eine Klage einer Frau gegen Bayer auf Schmerzensgelds wegen Schädigung durch die Schwangerschaftsverhütungspille Yasminelle abgewiesen, weil die Klägerin nicht beweisen konnte, dass die gesundheitlichen Probleme zweifelsfrei durch die Einnahme des Verhütungsmittels verursacht sind (1 O 73/2012 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Antrag des Sami A. auf unverzügliche Rückholung aus Tunesien nach Deutschland auf Grund veränderter Sachlage abgelehnt (8 L 2184/2018 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dürfen nach einem Vergleich der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland mit der Landesregierung Hessens ältere Dieselkraftfahrzeuge zwei Straßen in Darmstadt nicht benutzen (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherorganisation Foodwatch verzichtet Tetra Pak auf die mittels einer unseriösen und nicht repräsentativen Auftragsstudie erstellte Werbeaussage, dass Kakao Schüler schlau macht (20. Dezember 2018) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Umweltbescheid für den Ausbau des Kraftwerks Sellrain/Silz als rechtswidrig aufgehoben (20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein mindestens acht Frauen mit Gesten (z. B. Kusshänden) und Zurufen belästigender Angeklagter zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Musikdateien nicht ohne zugehörigen Datenträger (z. B. von Capitol Records durch ReDigi) weiterverkauft werden (um 14. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen von dem Vorwurf der rechtswidrigen Finanzierung aus dem Ausland und der Unruhestiftung freigesprochen (20. Dezember 2018). |
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| 2018-12-19 |
| 2018-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Europäische Zentralbank dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Fininvest und Silvio Berlusconi widersprochen hat, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, allein der Gerichtshof (der Europäischen Union) zuständig (C-219/2017 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Zeitung Bild zu einem Abdruck einer Gegendarstellung zu einer Schlagzeile, dass Boris Becker auch das Haus seiner Mutter verpfändete, eine Verletzung der Pressefreiheit, weil das Gericht auf das Verständnis von verpfänden des durchschnittlichen Zeitungslesers hätte abstellen müssen und nicht auf das Verständnis der Richter, weshalb das Gericht erneut entscheiden muss (1 BvR 2716/2017 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren um gefährliche Zinswetten die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisterin Pforzheims (Christel Augenstein) und der Stadtkämmererin wegen Untreue durch das Landgericht Mannheim zu Haft mit Bewährung + rechtswidrig, weil das Landgericht nicht ausreichend berücksichtigt habe, dass es sich bei der Gewinnmarge der beteiligten Banken um eine angemessene Gegenleistung für den Derivateabschluss gehandelt haben könnte (1 StR 194/2018 19. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Untersuchungsmethode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative, wenn weder ihr Nutzung eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt ist, aber die Methode auf Grund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine wirksamere Behandlung ermöglichen kann, wobei die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt können müssen (1 KR 11/2018 R 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Beamte bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie die erforderliche Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben, weil nach europäischem Recht Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligt werden dürfen ($ S 2453/2017 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber auf Grund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts nicht zu einer Zuweisung eines Telearbeitsplatzes an einen Arbeitnehmer berechtigt, so dass einem Telearbeit ablehnenden Arbeitnehmer nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung gekündigt werden kann (17 Sa 561/1018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württembergs erhalten Ausländer, die sich nur unzureichend um eine Beschaffung von Heimreisedokumenten bemüht haben, nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (7 AY 4468/2016 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen unerlaubten Handelstreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes Deutschlands zu 34 Monaten Haft und Einziehung der Verkaufserlöse in Höhe von 99100 Euro verurteilt (510 KLs 21/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss das Callcenterunternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld von 300000 Euro zahlen, nachdem sich mehr als 1400 Verbraucher über rechtswidrige Anrufe beschwert hatten (19. November 2018). |
| Christlich Demokratische Union und Grüne einigen sich auf einen Koalitionsvertrag zwecks Fortführung der Koalition in Hessen, wobei die Grünen zu den Ministerien für Wirtschaft/Verkehr und Umwelt auch die Ministerien für Soziales und Kunst erhalten, die Christlich Demokratische Union für den Verlust dieser Ministerien ein neues Digitalministerium (19. Dezember 2018). |
| Nach einer einverständlichen Scheinlösung verzichtet die Kommission der Europäischen Union auf ein Defizitverfahren gegen Italien (19. Dezember 2018). |
| Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaten der Europäischen Union einigen sich angesichts der inzwischen unübersehbaren Plastifizierung der Umwelt zu Gunsten der Menschen und zu Lasten der Profithaie auf das Verbot von Wattestäbchen, Trinkhalmen, Luftballonstäben, Cocktailrührstäbchen, Einwegbesteck und Einwegtellern aus Plastik, von Stiften, Tragetaschen und anderen Gütern aus oxoabbaubarem, nach der Nutzung in Mikroplastik zerfallendem Plastik sowie von Bechern und Verpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol (19. Dezember 2018). |
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| 2018-12-18 |
| 2018-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen seine Bestimmungen zu der Senkung des Ruhestandsalters der Richter an dem obersten Gericht unverzüglich aussetzen, wozu Polen bereits an dem Vorabend der Entscheidung reagiert und das umstrittene Gesetz aufgehoben hat (C-619/2018 R 17. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen die Entscheidung der Bundesregierung in dem Herbst 2015, Flüchtlinge an der Grenze Deutschland nicht zurückzuweisen (wir schaffen das – und haben keine politische Weitsicht und können einen politischen Fehler auch nicht öffentlich eingestehen sondern nur möglichst klammheimlich etwas gegensteuern) als unzulässig verworfen, weil die Fraktion nicht hinreichend dargelegt habe, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (2 BvE 1/2018 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Schadensersatzanspruch verneinende Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hinsichtlich des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value rechtmäßig, weil keine Prospektfehler feststellbar seien und auch sonst kein Haftungstatbestand greife (XI ZB 3/2016 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Techniker Krankenkasse das Lichtbild eines versicherten unmittelbar nach Herstellung und Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte löschen, wenn keine Zustimmung zu einer Speicherung vorliegt (18. Dezember 2018). |