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Suchtreffer
2019-01-04
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einer Treppe in einem öffentlichen Weg ein Geländer oder Handlauf nur dann angebracht sein, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (1 U 1069/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer bedürftigen Partei nicht zwingend ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn zwischen beiden Seiten eine zulässige Erfolgshonorarvereinbarung vorliegt (5 W 10/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Einräumung eines Wohnrechts unter der Voraussetzung, dass eine Wohnung von bestimmten Menschen nicht mehr bewohnt wird, eine hinreichend bestimmte aufschiebende Bedingung (15 W 1291/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre, Linienrufbusverkehre und Rufbusverkehre neu entscheiden, wobei das bisher für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen nicht mehr berücksichtigt werden darf (54 Verg 1/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein Steuerpflichtiger auch dann Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn er als Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung eine kurze Stellungnahme des Amtsarzts statt eines ausführlichen Gutachtens vorlegt (1 K 1480/2016 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bedarf eine Reservierungsvereinbarung vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags mit einem Bauträger der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt etwa 1,1 Prozent des Kaufpreises beträgt und das Reservierungsentgelt verfallen soll, wenn der Kaufinteressent den Grundstückskaufvertrag nicht schließt, wobei eine allgemeine Geschäftsbedingung über ein Reservierungsentgelt gemäß § 307 I BGB unwirksam ist, wenn die Reservierungsfrist sich bei Verzögerungen aus dem Einflussbereich des Bauträgers nicht verlängert oder eine Verlängerung nur bei Überschreiten der Frist und nicht bei Verzögerungen während der Frist eintritt (425 C 3166/2018 Ma. 21. August 2018).
Der Konzern Qualcomm hat Wertpapiere in einem Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt, um das Urteil des Landgerichts München I über das Verkaufsverbot für mehrere ältere i-Phonemodelle in Deutschland in Wirksamkeit umzusetzen (3. Januar 2018).

2019-01-03
2019-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein an dem Asperger-Syndrom erkrankter Mensch trotz des Benachteiligungsverbots keinen Anspruch darauf, an einer mündlichen Verhandlung von zu Hause aus per Online-Chat teilnehmen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 957/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein islamischer Dachverband eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet, wenn der Verband Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre hat und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beachtet (6 B 94/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verkleidung eines Gebäudes mit einem Baugerüst wegen der Verminderung der Werbewirkung eines Schaufensters, der Verschattung des Ladens und der Beeinträchtigung durch Lärm und Staub infolge von Fassadenarbeiten eine Mietminderung bis zu 20 Prozent angemessen (8 U 193/2016 27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen Brandstiftung in einer als Flüchtlingsunterkunft geplanten Sporthalle in Nauen in erster Instanz zu 114 Monaten Haft verurteilte, seit März 2016 in Untersuchungshaft befindliche Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerungen in dem Berufungsverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen (3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine unterlegene Partei die Fahrtkosten für einen mit dem eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt und für einen mit der Eisenbahn anreisenden Rechtsanwalt tragen, auch wenn beide derselben Sozietät einer Stadt angehören (6 W 91/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht die Kosten eines Segway mit Sitzbetrieb für Strandausflüge übernehmen, wenn sie bereits die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs mit behíndertengerechtem Umbau zwecks Sicherstellung der Mobilität eines Versicherten übernommen hat (L 16 U 196/2016 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in einem Haus für ambulant betreutes Wohnen ein Zimmer anmietender Pflegebedürftiger auch dann Anspruch auf Hilfen für das Leben in ambulant betreuten Wohngruppen, wenn das Zimmer in einer anderen Etage liegt und eine eigene Küche und ein eigenes Bad hat und das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient (5 P 97/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Straßenverkehrsunfall eine Schätzung auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (01 S 212/2017 u. a. 20. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann unerwarteter Quarantäneaufwand für die Überführung eines an einer hochansteckenden Tropenkrankheit verstorbenen Menschen von dem mit der Überführung der Leiche beauftragten Unternehmen nicht als Schaden in Zusammenhang mit einer Verletzung des Infektionsschutzgesetzes durch eine Klinik eingeklagt werden, weil dieses Gesetz nicht dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen dient (5 O 286/2018 18. Dezember 2018).
In China ist ein in dem März 2018 zu dem Tode verurteilter Mörder zehner Frauen und eines Mädchens hingerichtet worden (3. Januar 2019).

2019-01-02
2019-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Vermerk eines Rechtsanwalts über einen Fristenablauf durch Prozessleitung aufklären und auch nach Fristablauf vervollständigen lassen, ehe es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnt (VI ZB 68/2016 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter eine aus sich heraus verständliche , weniger als eine Seite lange Darstellung eines Klägers zwecks Konkretisierung des durch eine Klage erhobenen Anspruchs berücksichtigen (VI ZR 213/2017 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an eine Mieterhöhungserklärung eines Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen keine überhöhten Anforderungen zu stellen, sondern genügt es, wenn der Vermieter den Grund der Mieterhöhung verständlich und nachvollziehbar erläutert, so dass der Mieter ihn gegebenenfalls mit sachkundiger Hilfe verstehen kann (VIII ZR 121/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Bauherr auch auf Grund Anscheinsvollmacht für einen von seinem Architekten ohne Vollmacht abgeschlossenen Werkvertrag einstehen müssen (11 U 112/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine Gemeinde während eines Dauerschneefalls bei Fehlen großflächiger Vereisungen nicht verpflichtet verschneite Straßen mit Rollsplitt zu versehen, weil dieser immer wieder zugeschneit wird, so dass die Schadensersatzklage eines auf einer winterglatten Straße gestürzten Klägers abgewiesen ist (13 O 4859/2016 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Mieter bei einer ungewissen Empfangsberechtigung eines neuen Vermieters die Miete mit Erfüllungswirkung unter Rücknahmeverzicht bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegen (31 C 183/2017 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main muss Carsten Kengeter (Deutsche Börse) 4,75 Millionen Euro wegen Insiderhandels zahlen, nachdem er bereits zu einer Geldstrafe von 250000 Euro verurteilt worden war und die 4,5 Millionen Euro, die er Ende 2015 in Aktien der Deutschen Börse investierte, der Staatskasse zugesprochen worden waren (2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind das Zweite Deutsche Fernsehen und das Herstellerunternehmen Ufa wegen des die Ehre und Würde von Soldaten der Heimartarmee Polens durch nicht in Übereinstimmung mit der Wahrheit und korrekt erfolgende Darstellung des Dreiteilers Unsere Mütter, unsere Väter zu 5000 Euro Schadensersatz und einer Entschuldigung gegenüber Zbigniew Radlowski verurteilt (um 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Obamacare als verfassungswidrig einstufende Entscheidung ausgesetzt, um Unsicherheiten zu vermeiden (30. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft von Carlos Ghosn (Nissan) bis zu dem 11. Januar 2019 verlängert (1. Januar 2019).

2019-01-01
2019-01-01 Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Österreich (1. Januar 2019).
In dem Personenstandsregister Deutschlands kann neben männlich und weiblich auch divers eingetragen werden, so dass Arbeitgeber in Stellenanzeigen auch divers einfügen müssen, um nicht zu diskriminieren.
In Deutschland gelten Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeug in Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Bonn, Berlin, Darmstadt, Essen und Gelsenkirchen, damit wenigstens an diesen wenigen Stellen Menschen durch Abgase älterer Dieselkraftfahrzeuge weiter so geschädigt werden wie bisher (1. Januar 2019).
Von Juli 2019 an will die Europäische Union für den Schutz von Fußgängern, Radfahrern und älteren oder sehbehinderten Menschen allmählich einen Warnton (Acoustic Vehicle Alerting System) für die technisch sehr geräuscharmen Elektrofahrzeuge sowie später auch für Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge einführen.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung zu dem 1. Januar 2019 von 3 auf 2,5 Prozent.
In Deutschland steigt der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens.
In Deutschland steigt der Regelbedarfssatz in der Grundsicherung (Hartz IV) für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte auf 424 Euro, für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft auf 382 Euro, für sonstige erwerbsfähige Angehörige unter 25 Jahren auf 339 Euro, für Kinder bis zu der Vollendung des 6. Lebensjahrs auf 245 Euro, bis zu der Vollendung des 14. Lebensjahrs auf 302 Euro und bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrsauf 322 Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer in Deutschlandsteigt zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 9,19 Euro je Stunde, für Pflegekräfte auf 11,05 Euro in dem Westen und 10,55 Euro in dem Osten.
In Deutschland erreicht der Geburtenjahrgang 1954 mit 65 Jahren und acht Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter.
In Deutschlandsteigt die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung bei 6700 Euro je Monat in dem Westen und bei 6150 Euro in dem Osten.
In Deutschland wird die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Jahreseinkommen von 60750 Euro festgesetzt.
In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag v0n 9000 Euro auf 9168 Euro.
In Deutschland muss die Steuererklärung bis zu dem 31. Juli 2019 abgegeben werden, bei Vertretung durch einen Steuerberater bis zu dem 28. Februar 2020.
In Österreich ist die Ehe für alle möglich.
Alles Gute zu dem neuen Jahr!

2018-12-31
2018-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ermittelung der Vermögensschäden nach den erforderlichen, aber nicht tatsächlich angefallenen Mangelbeseitigung für vor 2002 begründete Architektenverträge und Ingenieurverträge noch zulässig (VII ZR 45/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich, wenn der Verwirklichung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen (4 BN 26/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein auch als Projektentwickler für einen Architekten handelnder Makler seine Kunden über dieses eigene wirtschaftliche Interesse aufklären und hat bei Unterlassung der Aufklärung keinen Provisionsanspruch gegen den Kunden (18 U 41/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für die Errichtung eines Mobilfunkmasts auf einem Wohngebäude in einem Wohngebiet mit Verbot von Nebenanlagen ohne Änderung des Bebauungsplans nicht rechtmäßig (1 ZB 1634/2016 30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann ein von großbürgerlichen Einfamilienhäusern des 20. Jahrhunderts geprägtes Gebiet (Villenviertel) durch eine Erhaltungssatzung vor dem Abriss einzelner Gebäude geschützt werden, ohne dass die betreffenden Gebäude denkmalgeschützt sein müssen (1 MB 11/2018 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vermieter bei fortgesetztem und rücksichtslosem Lärm der Kinder eines Mieters zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (2-11 S 155/2018 22. August 2018).Die Bank Wells Fargo zahlt nach einem Vergleich mit den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika 575 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beendigung eines Streites um so genannte Phantomkonten (30. Dezember 2018).
Mit dem 31. Dezember 2018 endet die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union.
In Deutschland sind seit 1988 drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge und Käfer verlorengegangen (um 31. Dezember 2018)