| 2019-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Republik Kongo ist das Ergebnis der Präsidentenwahl Félix Tshisekedis rechtmäßig (20. Januar 2019). |
| In Italien sind Teile der Europastraße E45 von Norwegen nach Sizilien wegen Einsturzgefahr infolge des Schwerlastverkehrs zwischen Cesena und Perugia gesperrt (um 19. Januar 2019). |
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| 2019-01-20 |
| 2019-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland seine Verpflichtungen hinsichtlich der Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen der Daimler AG verletzt und muss seine eigenen Kosten des Verfahrens und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission tragen (C-668/2016 4. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt die bloße Aussicht auf die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung in einem anderen Verfahren das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision (§ 543 II 1 ZPO) nicht entfallen (1 BvR 453/2017 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verfahrens nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Rechtsuchenden wie beispielsweise junger sich dem Wehrdienst entziehender Männer aus Syrien zu berücksichtigen (2 BvR 2647/2017 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach den §§ 46ff. BRAO grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis in dem öffentlichen Dienst möglich und kann eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter grundsätzlich die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 III Nr. 1-4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein (AnwZ Brfg 20/2018 15. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögenswert aus einer Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, was bei mehreren Tatbeteiligten für einen Tatbeteiligten dann der Fall ist, wenn er in dem Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (2 StR 31172018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen und muss dann das funktional unzuständige Gericht die Sache an das zuständige Rechtsmittelgericht verweisen (I ZB 48/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsmittel insgesamt unzulässig, wenn sich die Revisionsbegründung nicht mit allen selbständig tragenden Erwägungen auseinandersetzt (7 AZR 144/2017 29. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erwirbt der Vermieter eines Leistungsempfängers in der Regel keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung der Leistungen, begründen Zahlungen allein und bloße Informationen des Jobcenters an den Vermieter keinen Schuldbeitritt und ist die Deckung des Unterkunftsbedarfs in dem Sozialgesetzbuch II als Geldleistung und nicht als Sachleistung vorgesehen (14 AS 38/2017 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Kündigung eines Werkvertrags durch beide Vertragsparteien aus wichtigem Grund nur die Kündigung erfolgreich sein, die bei einer materiellen Gesamtbetrachtung als vorrangig anzusehen ist (21 U 66/2016 16. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist gewährt werden, wenn der Antragsteller eines Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet von der Notwendigkeit der Einreichung eines vollständigen Antrags keine Kenntnis hatte, was insbesondere gilt, wenn der Antragsteller ein anwaltlich nicht vertretener Laie und das angestrebte Verfahren ein erstinstanzliches Klageverfahren ist (12 C 1507/2018 7. September 2018). |
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| 2019-01-19 |
| 2019-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstück für einen Mieter wirksam ein lebenslanges Wohnrecht mit Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses vereinbart werden, wodurch der Mieter unmittelbar das Recht erwirbt, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen (VIII ZR 109/2018 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers in dem Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten des Rechtsstreits (IV ZB 13/2018 7. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt der bei einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses (IV ZR 313/2017 31. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mandant in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden oder Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zu der Einlegung eines Rechtsbehelfs rät, muss sich aber die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat, wobei eine Zurechnung regelmäßig auch dann in Betracht kommt, wenn der Mandant den Rechtsanwalt mit der Fortsetzung oder Überprüfung des dem späteren Anspruchsgegner erteilten Mandats beauftragt (IX ZB 168/2017 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrenden Betroffenen nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam dem Betroffenen selbst zugestellt wurde (XII ZB 188/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurkundet die an dem Kraftfahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette mit besonderer Beweiskraft auch die Vorschriftsmäßigkeit des Kraftfahrzeugs in dem Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung (1 StR 172/2018 16. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind an die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt (6 B 151/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einer formulararbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel grundsätzlich nur die von den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifverträge in Bezug genommen, nicht dagegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers (4 AZR 370/2017 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Partei nicht säumig, wenn ihr kurzfristig erkrankter Prozessbevollmächtigter noch rechtzeitig eine Terminsverlegung beantragt (30 U 121/2018 14. September 2018). |
| *Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 3. A. 2019 |
| *Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2019 |
| *Schenke, Wolf-Rüdiger/Graulich, Kurt/Ruthig, Josef, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. A. 2018 |
| *Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A. 2019 |
| *Meisterernst, Andreas, Lebensmittelrecht, 2018 |
| *Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Stürner/Eidenmüller/Schoppmeyer, 4. A: 2019 |
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| 2019-01-18 |
| 2019-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elters ist, dieser Elter nach § 1629 II 2 BGB auch dann Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen oder das Kind in einem Abänderungsverfahren vertreten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung dem anderen Elter übertragen wurde, so dass ein Ergänzungspfleger für ein Unterhaltsabänderungsverfahren des bisherigen barunterhaltspflichtigen Elters nicht erforderlich ist (7 UF 872/2018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019). |
| 2019-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elters ist, dieser Elter nach § 1629 II 2 BGB auch dann Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen oder das Kind in einem Abänderungsverfahren vertreten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung dem anderen Elter übertragen wurde, so dass ein Ergänzungspfleger für ein Unterhaltsabänderungsverfahren des bisherigen barunterhaltspflichtigen Elters nicht erforderlich ist (7 UF 872/2018 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018). |
| Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019). |
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| 2019-01-17 |
| 2019-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich einen wegen Homosexualität 1976 verurteilten und entlassenen früheren Polizisten entschädigen (17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Klagen von 17 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen unzulässig und ist die Klage der Stadt Frankfurt am Main zwar zulässig, aber unbegründet (P. St. 2606 u. a. 16. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der aus Somalia stammende Abduqaadir A.von dem Vorwurf des versuchten Mordes, der Beihilfe zu Mord und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ aus Mangel an Beweisen freigesprochen (5 – 2 StE 5/2018 – 4 1/2018 17. Januar 2019). |