| 2019-02-09 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, T. u. a., 5. A. 2019 |
| *Held, Simeon/Jaguttis, Malte/Rupp, Roman, BauPVO – EU-Bauproduktenverordnung, 2019 |
| *Sanierungsrecht, hg. v. Flöther, 2019 |
| *Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 6. A. 2019 |
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| 2019-02-08 |
| 2019-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichteintragung der Bildmarke Chiara Ferragni durch das europäische Markenamt nichtig, weil entgegen der Ansicht des europäischen Markenamts keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke Chiara besteht (-647/2017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines jungen Angeklagten wegen Mordes an seiner Großmutter und zwei Polizisten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt an der Oder rechtmäßig (4 StR 370/2018 17. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in dem so genannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte auch bei Überlassung kostengünstigen Baulands durch die Kommune unwirksam, doch bestehen bei interessengerechter Vertragsergänzung die Belegungsrechte während der Laufzeit eines langfristigen vergünstigten Kredits fort (V ZR 176/2017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Ausschluss eines Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalzs aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil er nicht willkürlich war und die Fraktion einen erheblichen Entscheidungsspielraum hat, in dessen Rahmen fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen ist (O 18/2018 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Herstellerin fabrikmäßig hergestellter Dönerspieße verpflichtetet, diese samt der betroffenen Charge von dem Markt zu nehmen, wenn sie in dem Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt (20 B 1560/2017 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können ausgebildete Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen den Fuß mit der so genannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln, soweit nicht nach andern Vorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen wie etwa für das Verordnen verschreibungspflichtiger Arzneimittel (um 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein von der Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart hergestellter Whisky nicht Glen Buchenbach genannt werden, weil er nicht aus Schottland kommt und durch den Namensbestandteil Glen die besonders geschützte geografische Angabe Scotch beeinträchtigt (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Oberbauleiter der Untergrundbahnhaltestelle vor dem Gebäude des Stadtarchivs Kölns wegen Verletzung seiner Überwachungspflichten wegen fahrlässiger Tötung zweier Bewohner des an dem 3. März 2013 einstürzenden Hauses zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Abdunkelung des historischen Rathauses der Stadt Münster während des Neujahrsempfangs der Alternative für Deutschland an dem Abend des 10. Februar 2017 wegen Verletzung des Neutralitätsgebots und des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (1 K 3306/2017 8. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden (33 C 2802/2018 51 6. Februar 2019, 33 C 2802/2018 50). |
| Das Gehalt eines ledigen Richters beläuft sich in Deutschland 2018 auf rund 49000 Euro brutto, das Gehalt eines vergleichbaren Spitzenjuristen in einer Großkanzlei auf 118000 Euro, wobei freilich auch sonstige Unterschiede in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Belastung, Alterssicherung und Steuerlast bestehen. |
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| 2019-02-07 |
| 2019-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Ausländer in der Europäischen Union Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für seine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Kinder auch bei Arbeitslosigkeit (C-322/2017 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützter Eilantrag gegen die probeweise Übermittelung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt Deutschlands zu der Vorbereitung des Zensus 2021 abgewiesen, weil in dem Rahmen der Folgenabwägung das Interesse des Staates an einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus den Vorrang hat (1 BvQ 4/2019 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem rechtmäßigen Verteilungsschlüssen und müssen nicht eine falsche Abrechnung abwarten und diese dann kürzen (VIII ZR 113/2017 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Fernfahrers wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung einer Joggerin in Endingen zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bestätigt, die Entscheidung über die Verhängung einer Sicherungsverwahrung aber aufgehoben und an das Landgericht Freiburg im Breisgau zurückverwiesen (4 StR 168/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebungsanordnung des Innenministeriums Hessens gegen einen der islamistischen Szene angehörigen Mann aus der Türkei rechtmäßig, weil er als Gefährder die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG trotz Freispruchs von dem Vorwurf des Terrorismus in erster Instanz erfüllt (1 A 3/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Wohnung abgeschlossen wurde, doch kann ein unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns entstandener Aufhebungsvertrag unwirksam sein (6 AZR 75/2018 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen zweier Speditionen in Polen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes Deutschlands zurückgewiesen und die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden Deutschlands gegenüber nur vorübergehend in Deutschland tätigen Transportunternehmen bestätigt, so dass auch nur kurzfristig in Deutschland tätigen ausländischen Fernfahrern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist (1 K 1161/2017 16. Januar 2019, 1 K 1174/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten Schulhund anteilig von dem steuerpflichtigen Einkommen absetzen (1 K 2144/2017 E 14. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopf rechtmäßig verpflichtet, seit dem 1. Januar 2018 Mülltonnen und Sperrmüll zu zwischen 75 und 110 Metern entfernten Sammelstellen zu befördern (8 L 5537/2018 29. Januar 2019 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Facebook künftig aus verschiedenen Quellen stammende Nutzerdaten ohne Einwilligung des Nutzers nicht mehr zusammenführen dürfen (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Geburtshaus Adolf Hitlers einen Wert von 1,5 Millionen Euro, die nach der Enteignung des Grundstücks an die frühere Eigentümerin zu zahlen sind (7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär wegen Verletzung grundlegender Sorgfaltspflichten mehr als 88 Millionen Euro seit dem 11. Juni 1990 abgeflossene Mittel des früheren Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik ersetzen (um 7. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche erneut zu 145 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2019). |
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| 2019-02-06 |
| 2019-02-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag Claudia Pechsteins, ihren Fall vor der höchsten Instanz erneut zu verhandeln zurückgewiesen, so das Claudia Pechstein die getroffene Entscheidung hinnehmen muss (67474/2010 2. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein, sondern erbringt jeder Bruchteilsgemeinschafter als jeweiliger Unternehmer eine anteilig von ihm zu versteuernde Leistung (V R 65/2017 22. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 I Nr. 3 EStG, sodass einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz gewährt ist (2 V 112/2018 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht mehr leisten wollende Versicherer dem Versicherungsnehmer eine nachvollziehbare Begründung dafür angeben, damit der Versicherte sein bei einer Leistungsklage eintretendes Prozessrisiko abschätzen kann (8 U 139/2018 19. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt, wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zu der Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann die Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung nur ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das Gesamtbild veröffentlicht wird, so dass ein Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung durch eine Boulevardzeitung in Höhe von 50000 Euro zu zahlen ist (16 W 4/2019 29. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Äußerungen „öffentliche Provokation durch die Alternative für Deutschland“ und „geistige Brandstifter schüren Ängste“ der Bürgermeisterin Speyers und ihrer früheren stellvertretenden Pressesprecherin zu einem Vortrag eines fremdenfeindlichen Gedichts bei einer Poetry-Slam-Veranstaltung nicht zu beanstanden, so dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht (10 B 11552/2018 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Verfahren gegen sieben Angeklagte des Strafverfahrens um das Loveparadeunglück gegen sieben der zehn Angeklagten ohne Auflagen eingestellt, während gegen drei Angeklagte, die eine Geldauflage von etwa 10000 Euro hätten zahlen sollen und deswegen der Einstellung nicht zustimmten, weiter verhandelt werden muss (6. Februar 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der gegen die Umsetzung des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden als Abteilungsleiter und erster stellvertretender Leiter des Amtes 50 gerichtete Eilantrag abgewiesen, weil der Vollzug der Umsetzung für ihn nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden ist (3 L 2365/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied der Zeugen Jehovas wegen extremistischer Handlungen zu sechs Jahren Straflager verurteilt (6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Baxalta (Takeda) Bayer wegen Rechteverletzungen bei einem Medikament zu der Behandlung der Bluterkrankheit Hämophilie 155 Millionen Dollar zahlen (5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bryan Jiménez (Guatemala, u. a. Mitglied eines Komitees für fair play und soziale Verantwortung des internationalen Fußballverbands ) wegen Korruption zu einer (bereits verbüßten) Haftstrafe und einer Geldstrafe von 350000 Dollar verurteilt (6. Februar 2019). |
| Nordmazedonien tritt nach der kürzlichen Namensänderung der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation als 30. Mitglied bei (um 6. Februar 2019). |
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| 2019-02-05 |
| 2019-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen automatische Erfassungen von Kraftfahrzeugkennzeichnungen durch Ablesegeräte an Autobahnen stets einen konkreten Anlass haben und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen, weshalb die Polizeigesetze Bayerns, Baden-Württembergs und Hessen wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung teilweise rechtswidrig sind und bis Ende des Jahres 2019 nachgebessert werden müssen (1 BvR 142/2015 18. Dezember 2018, 1 BvR 2795/2009, 1 BvR 3187/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch für so genannte Influencer Meinungsfreiheit, doch muss zwischen Berichterstattung und Werbung getrennt werden und rechtfertigt es allein die Einnahmenerzielungsabsicht nicht, den Influencer zu verpflichten, jede Äußerung mit einem Hinweis zu versehen, mit dem der Verkehr einen nachrangigen oder minderen Wert des Beitrags verbindet (5 U 83/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird das Verfahren um die Folgen der angestrebten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche-Holding SE nach Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch eines Verfahrensbeteiligten voraussichtlich an dem 26. März 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt in neuer Besetzung fortgeführt (um 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Abmahnender keinen Anspruch auf Unterlassung des Verhaltens, wenn er selbst dieselbe Pflichtverletzung (Anbieten von no-name-Erzeugnissen aus China) begangen hat (4 U 73/2018 um 5. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und die Rücknahme der Berufung bewirkenden Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs erwarten, dass das Kraftfahrzeug die vorgesehenen Abgastests ohne eine dafür eigens entwickelte Software besteht, weshalb der Käufer wegen Vorliegens eines Mangels von dem Kaufvertrag auch dann zurücktreten kann, wenn der Hersteller eine Nachbesserungssoftware anbietet (14 U 60/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein allein wegen seiner großflächigen, bei Tragen einer Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (La Catrina) abgelehnter Bewerber auf Einstellung in den mittleren Polizeidienst vorläufig weiter zu dem Auswahlverfahren zuzulassen (4 S 52/2018 1. Februar 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Klage Birte Meiers (Frontal 21)auf einen mit Kollegen vergleichbaren Lohn abgewiesen, weil sie sich nicht mit Festangestellten oder Mitarbeitern in anderen Tarifverträgen vergleichen lässt und keinen Anspruch auf Auskunft über das Entgelt anderer feste-freie Mitarbeiter hat (16 Sa 983/2018 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kritik des Betriebsrats durch leitende Angestellte keine Betriebsratsbehinderung, wenn sie auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (16 TaBV 44/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist Ahmad G. aus Afghanistan wegen Mordes an seiner früheren Freundin Mireille B. zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Computerbetrugs mittels rechtswidrigen Streamings mit einem behaupteten Schaden von 3,1 Millionen Euro zu Haft zwischen acht und vierundzwanzig Monaten und 150000 Euro Schadensersatz verurteilt und ist ein Angeklagter verwarnt worden (um 5. Februar 2019). |