| 2019-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse unter bestimmten Umständen einen langlaufenden Prämiensparvertrag kündigen (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands in Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu der Europawahl nicht ausstrahlen (3 S 33/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufhebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Gemeinde Wölfersheim keinen Akteneinsichtsausschuss zu dem REWE Logistikzentrum einrichten (8 B 473/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegen Sterbegeldzahlungen einer Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben, die nicht auch Hinterbliebene sind, der Einkommensteuer (15 K 2439/2018 E 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach mehr als zehn Jahren durch Klageabweisung beendet, weil die Vorsteuer zutreffend nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt wurde, weil keine Ausstattungsunterschiede festgestellt werden konnten, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (1 K 2798/2016 U 20. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Bayerische Rundfunk eine Radiowerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl senden, weil sie nicht evident den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (17 E 1956/2019 13. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein damals siebzehn Jahre alter Lehrling wegen sieben Brandstiftungen in Erpfendorf und Umgebung in dem Sommer 2018 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist Claus-Peter Reisch als Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er mit einer falschen Registrierung der Niederlande in internationalen und maltesischen Gewässern fuhr und Flüchtlinge aus Seenot rettete (14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Bayer wegen Schäden durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu Schadensersatz in Höhe von rund 1,78 Milliarden Dollar verurteilt (13. Mai 2019). |
| Nach einer auf einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft beruhenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Felicity Huffman wegen rechtswidrigen Kaufes eines Studienplatzes für ihre Tochter Sofia für 15000 Dollar zu mindestens vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 20000 Dollar verurteilt (14. Mai 2019). |
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| 2019-05-13 |
| 2019-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) gegen seinen in ein Kontaktverbot abgeschwächten Haftbefehl nicht zu einer Entscheidung angenommen (13. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Angeklagter zu Jugendstrafen wegen Mitgliedschaft in der freien Kameradschaft Dresden nach Verwerfung von Revisionen rechtskräftig (3 StR 23/2019 2. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Bausparkassen von Bestandskunden nicht nachträglich Kontoführungsgebühren während der Ansparphase verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 I BGB unwirksam ist, weil dadurch von der Bausparkasse zu erbringender organisatorischer Aufwand unzulässig auf die Kunden abgewälzt wird (3 U 3/2019 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegenwärtig kein Grund, gegenüber in Großbritannien ansässigen Schuldnern einen erleichterten Arrestgrund deshalb anzunehmen, weil das Urteil in dem Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt wäre, da es gegenwärtig unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien ohne irgendein Abkommen aus der Europäischen Union austreten wird (2 U 1/2019 3. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht die Aufnahme einer Mieterliste mit Angaben zu den Mieterträgen der einzelnen Wohnungen als Anlage zu dem notariellen Kaufvertrag für eine Beschaffenheitsvereinbarung (3 U 24/2018 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn sich der in Luxemburg wohnhafte Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels, der unter Beteiligung der ebenfalls in Luxemburg ansässigen Klägerin von einem Notar in Deutschland beurkundet wurde, durch eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung gegenüber dem Notar erschlichen hat, das Gericht, in dessen Bezirk diese unerlaubte Handlung begangen wurde, für die auf § 826 BGB gestützte Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung international zuständig (5 U 23/2018 5. Dezember 2018). |
| Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München auf Grund eines Verlangens des Haus- und Grundbesitzervereins bestimmte, teilweise bewusst nicht berücksichtigte Daten ihres Mietspiegels (13. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt die Verkehrsüberwachung mittels Section Control bzw. Abschnittskontrolle auf der B6 vorläufig verboten (12 ME 68/2019 10. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen gelten für Betriebe akademisch ausgebildeter Restauratoren nicht die Tarifverträge für Steinmetzhandwerk und Steinbildhauerhandwerk, wenn ihre Tätigkeiten durch eine wissenschaftliche Herangehensweise und Arbeitsweise geprägt sind (10 Sa 275/2018 SK 10. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das einem Schlagring ähnliche Metallobjekt mit einer aufmontierten Plätzchenform „schlagende Verbindung“ keine Waffe gemäß dem Waffengesetz, weshalb sich der herstellende Objektkünstler und Designer nicht strafbar gemacht hat (5/2005 NS 938 Js 33243/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Apple weiterverfolgt werden (13. Mai 2019). |
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| 2019-05-12 |
| 2019-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Livestream) von Fernsehprogrammen in dem Internet anbietet, nicht allein deswegen ein Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hörfunkfunkkanälen und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt, wobei ein Mitgliedstaat nicht an der Auferlegung einer Übertragungspflicht gehindert ist (C-298/2017 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch die vorherige Einlegung solcher Rechtsmittel, deren Statthaftigkeit nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (1 BvR 1240/2018 18. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gerichteter Antrag ein Rechtsverhältnis in dem Sinne von § 256 I ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussrechnung nicht vorliegen (II ZR 59/2018 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Fiskus an einer Eigentumswohnung die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden regelmäßig Nachlassverbindlichkeiten und nur ausnahmsweise Eigenverbindlichkeiten des Fiskus beziehungsweise Staates (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Qualifikationstatbestand des § 177 V Nr. 1 StGB keinen Finalzusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus, wobei Gewaltanwendungen tatbestandsmäßig sind von dem Versuchsbeginn der Tat nach § 177 I und II bis zu deren Beendigung (4 StR 311/2018 10. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt die Unwirksamkeitsfolge des § 95 II 3 SGB IX a. F. nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 I und II BetrVG geltenden Grundsätzen anhört (2 AZR 378/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hemmt eine in nicht offengelegter Prozessstandschaft erhobene Klage die Verjährung nicht, wobei zu der Offenlegung auch die Namhaftmachung des Inhabers der geltend gemachten Rechte gehört (6 U 243/2016 25. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine sittliche Rechtfertigung der Annahme als Kind gemäß § 1767 I BGB bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende ein gutes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern hat (17 UF 87/2018 14. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart macht sich ein Vertriebsleiter, der den Vertrieb eines Kapitalanlageprodukts aufbaut, unterhält und organisiert, die in einem Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben zu eigen, und ist ein Prospekt über den Verkauf von Anteilen an einem Projekt zu der Entwicklung von Ölförderungen fehlerhaft, wenn nicht angegeben wird, dass neben einem Agio von fünf Prozent weitere elf Prozent für Vertriebskosten aufgewendet werden (2 U 196/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern genügt für die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis des Syndikusrechtsanwalts nach außen verantwortlich aufzutreten, ein Vieraugenprinzip oder eine Gesamtvertretung mit zweiter Unterschrift zusammen mit dem Sachbearbeiter aus (I .1 .17/2018 13. März 2019). |
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| 2019-05-11 |
| 2019-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat, wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, und unterliegt eine fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung (VIII ZR 255/2017 27. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Zustellungsbeamter, der entgegen der Zivilprozessordnung eine Zustellung fehlerhaft bewirkt, eine Amtspflicht gegenüber dem Absender und gegenüber dem Empfänger, wobei sich die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung auswirkt, sondern nur auf den Eintritt und den Umfang eines ersatzfähigen Schadens (III ZR 115/2018 21. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite auf Grund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären, was bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein wird (VI ZR 505/2017 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendung eines Insolvenzverfahrens durch Einstellung in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zu der Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Massegläubiger erforderlich ist (IX ZB 25/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschädigter einen Erstattungsanspruch in Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur, wenn er in dem Innenverhältnis zu einer Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (VI ZR 402/2017 22. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 I GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 66 V GKG nicht dem Vertretungszwang nach § 67 V VwGO und erstreckt sich die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren und greift auch dann, wenn das konkret eingelegte Rechtsmittel nicht statthaft ist (1 KSt 1/2019 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein arbeitgeberähnlicher Bediensteter (9 AZB 23/2018 21. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, ehe er auf Grund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, auch den Betriebsrat zu laden hat, nach § 75 II BetrVG unwirksam (1 ABR 12/2017 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer dem Direktanspruch aus § 115 I VVG alle Einwendungen entgegenhalten, die dem unmittelbar Versicherten zustehen, so dass bei einer Arbeitsfahrt nicht der Haftpflichtversicherer, sondern der Unfallversicherer einstehen muss (14 W 34/2018 25. September 2018). |
| *Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen, hg. v. Berndt/Nordhoff, 2. A. 2019 |
| *AGB-Banken, AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019 |
| *Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, 7. A. 2019 |
| *Pedersen, Niels, Deutsches und europäisches Verfassungsrecht II, 2019 |
| *AO-Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung 2019, 2019 |
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| 2019-05-10 |
| 2019-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestimmt sich die Höhe von Entschädigungsansprüchen von in der Elternzeit einige Stunden in ihrem Unternehmen arbeitenden Arbeitnehmern nach der Höhe ihres früheren Vollzeitgehalts (8. Mai 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 10/2019 10. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Revisionsverfahren über zwei Urteile des Landgerichts Freiburg im Breisgau in dem so genannten Missbrauchsfall von Staufen die Nichtanordnung der vorbehaltslosen beziehungsweise vorbehaltenen Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beanstandet und ist in einem Fall außerdem auf die Revision des Angeklagten der Strafausspruch aufgeboben, während die Schuldsprüche infolge Nichtanfechtung rechtskräftig sind (4 StR 511/2018 9. Mai 2019, 4 StR 578/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr für einen seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrnehmenden Beamten anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist (2 C 1/2018 9. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen vorbereitende Vermerke beziehungsweise Voten von Berichterstattern von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts dem in dem Informationsfreiheitsgesetz angelegten Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden (7 C 34/2017 9. Mai 2019). |