| 2019-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Mediator Kenneth Feinberg Gespräche zwischen dem Unternehmen Bayer und Rechtsanwälten von möglicherweise durch Unkrautvernichtungsmittel geschädigten Klägern leiten (22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Wolkow als wichtigster Mitarbeiter Alexej Nawalnyjs wegen Rechtsverletzungen bei einer Demonstration in Moskau zu zwanzig Tagen Arrest verurteilt (um 23. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Daily Telegraph wegen falscher Berichte über angebliche sexuelle Belästigungen einer Kollegin durch den Schriftsteller Geoffrey Rush zu rund 1,73 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 23. Mai 2019). |
| Forscher der Universität Lüttich haben Fossilien von rund einer Milliarde Jahren alten Pilzen in rund eine Milliarde Jahre altem Schiefergestein in dem Nordwesten Kanadas entdeckt (um 23. Mai 2019). |
| Nach bisherigen Erkenntnissen war der Rechtsanwalt M. in Wien an Johannes Gudenus (FPÖ) unter Vorlage eines offensichtlich gefälschten Passes Aljona Makarowas und Dokumenten über eine Liquidität und Zahlungsbereitschaft signalisierende Geldüberweisung auf ein Treuhandkonto unter dem Vorwand eines geplanten Grundstückserwerbs einer vermeintlichen Oligarchennichte herangetreten und hatte der mit ihm schon bei früherer Industriespionage zusammenarbeitende, aus Wien stammende und in München mit einem Detektivbüro gemeldete Privatdetektiv H. unter dem Namen Julian Thaler eine Frau mit Johannes Gudenus bekannt gemacht, das heimlich gefilmte Treffen der Frau mit Johannes Gudenus und Karl-Heinz Strache (FPÖ) auf Ibiza in dem Jahre 2017 arrangiert und Gudenus zwecks erfolgreicher Sammlung weiteren belastenden Stoffes durch Abhörgeräte nochmals getroffen und hatte Rechtsanwalt M. über seine Kanzlei bereits in dem Januar 2019 das gewonnene Video mehreren Interessenten zu einem angeblich siebenstelligen Betrag vergeblich angeboten, wobei sich heute fragt, welchen Betrag Spiegel und Süddeutsche Zeitung für das Video gezahlt haben und ob die kurzen Hintermänner die inzwischen auch für den Bundeskanzler Österreichs bedrohlich gewordene Lage noch rechtzeitig vor einem für den 27. Mai 2019 geplanten Misstrauensvotum in dem Nationalrat Österreichs durch politische Zugeständnisse an die Opposition ausreichend entschärfen werden können (23. Mai 2019). |
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| 2019-05-22 |
| 2019-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen zehner Familien auf fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Kenia und den Fidschiinseln sowie einer Jugendorganisation der Sami in Schweden gegen die von ihnen als unzureichend angesehenen Klimaziele der Europäischen Union wegen fehlender individueller Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (T-330/2018 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verurteilung Real Madrids zu einer Zahlung von 18,4 Millionen Euro wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe durch die Kommission aus dem Jahre 2016 nichtig, weil die Kommission nicht alle Elemente des Vorhabens in seinem Kontext berücksichtigt hat (um 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Eigenbedarfskündigung das Gericht notfalls unter Einbeziehung von Sachverständigen sorgfältig prüfen, ob in dem jeweiligen Einzelfall gemäß §574 I BGB die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses die Interessen des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses überwiegen (VIII ZR 180/2018 22. Mai 2019, VIII ZR 167/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei einer mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligten Gebietskörperschaft keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen, die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt (VIII R 44/2015 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Brand einer Fabrik in Pakistan von vier Klägern aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik erhobenen Schmerzensgeldansprüche verjährt, so dass Anträge für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen sind (9 U 44/2019 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 25 II Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens in dem Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund von dem Oktober 2016, mit dem der Landkreis ein 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich Bensersiels unter Landschaftsschutz gestellt hatte, rechtmäßig (4 KN 141/2017 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mönchengladbach verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (20 L 1449/2019 21. Mai 2019). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands verkündet die Bundesrepublik Deutschland Gesetze künftig digital selbst durch das Bundesamt für Justiz und nicht durch einen Verlag (21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Einstufung des Widums der Zollstätte Lueg in Gries am Brenner durch das Bundesdenkmalamt 2017 als Denkmal entgegen der Ansicht der Gemeinde rechtmäßig (um 22. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss eine Schadensersatzklage des Journalisten Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei geprüft werden (21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Qualcomm Wettbewerbsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt und bei Smartphonechips seine Marktposition durch überhöhte Lizenzgebühren für seine Patente rechtswidrig missbraucht (22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Leichtathletikweltverbands ist der frühere Funktionär Michael Rotich aus Kenia wegen Kollusion durch Warnung vor Kontrollen für zehn Jahre gesperrt und muss 5000 Dollar Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens zahlen (um 22. Mai 2019). |
| Die von der Europäischen Union geführte schwarze Liste der problematischen Steueroasen der Welt ist um Aruba (autonomes Land der Niederlande), Barbados (frühere Kronkolonie Großbritanniens) und Bermuda (Überseegebiet Großbritanniens) verringert und umfasst noch Belize, Dominica, Fidschi, Guam, die Marshallinseln, Oman, Samoa, Amerikanisch-Samoa, die Jungferninseln (der Vereinigten Staaten von Amerika), die Vereinigten Arabischen Emirate, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu, so dass geschickte Steuerpflichtige nach wie vor genügend Möglichkeiten der Steuervermeidung in diesen Staaten und in 34 bzw. mit Barbados und Bermuda 36 Staaten einer weiteren grauen Liste haben, während der durchschnittliche Steuerpflichtige zunehmend bürokratisch eingeengt und durch von der Politik auf der Suche nach zusätzlichen Umverteilungsmöglichkeiten erhobene und geplante weitere Steuern belastet wird (14. Mai 2019). |
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| 2019-05-21 |
| 2019-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Regierung Italiens Angehörigen der Sinti und Roma nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen, in der Kinder gemeinsam mit ihren Eltern untergebracht werden, weil ihnen andernfalls unumkehrbares Leid droht (25838/2019 20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn die Kapitalverkehrsfreiheit und das in der Grundrechtecharta garantierte Eigentumsrecht verletzt (C-235/2017 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert eine nichteheliche Mutter in Gegensatz zu einer ehelichen Mutter nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (2 UF 273/2017 2. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Naturschutzorganisation NABU gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Karate Forst flüssig wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektenvernichtungsmittels gegen den Kiefernschädling Nonne über Kiefernwaldflächen in dem Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten (11 S 40/2019 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (6 K 385/2019 20. Mai 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihr Internetangebot Wahl-O-Mat nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige zu einer tatsächlichen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien wie beispielsweise der Partei Volt Deutschland führt (6 L 1056/2019 20. Mai 2019). |
| Nach dem Verlangen des Bundeskanzlers Österreichs auf Entlassung des Innenministers (FPÖ) legen die von der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellten Minister ihre Ämter nieder (20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Schweden ist ein Haftbefehl gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor dem Bezirksgericht Uppsala beantragt (20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump Finanzunterlagen offenlegen (um 20. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Internetadressenverwaltung Icann hat Amazon trotz des Widerspruchs mehrerer an dem Amazonas gelegener Staaten Südamerikas das Recht, die Internetendung amazon zu nutzen (um 21. Mai 2019). |
| Vor zwei Jahren wurde in den Steinbrüchen in Solnhofen die versteinerten Kochen eines Flügels eines dem 1861 entdeckten Archaeopteryx ähnlichen taubengroßen flugfähigen und vor etwa 150 Millionen Jahren an dem Jurameer lebenden Vogels entdeckt, der nach seinem Entdecker und seinem Entdeckungsort den Namen Alcmonavis poeschli erhalten hat (um 21. Mai 2019). |
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| 2019-05-20 |
| 2019-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des früheren Leiters des öffentlichen Fernsehens Polens Robert Kwiatkowski gegen seine Nennung in einem Parlamentsbericht in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen abgewiesen, weil die Untersuchung des Korruptionsskandals und die Berichte darüber dem öffentlichen Interesse entsprachen und die Kommission Kwiatkowski nicht strafrechtlich bewertet, sondern nur ihre Erkenntnisse zu Kwiatkowski als Person des öffentlichen Lebens kundgetan und seine Rolle in der Angelegenheit eingeschätzt hat (58996/2011 um 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine terroristische Gefahr gemäß § 58a I 1 AufenthG eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus (1 A 3/2018 6. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die von dem Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 III 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 IV BetrVG ausgeschlossen (4 ABR 56/2017 23. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 42a II SGB II verfassungsgemäß und auch auf die Aufrechnung zu der Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens anwendbar (14 AS 31/2017 R 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil in einem Einzelfall aus medizinischen Gründen beispielsweise wegen Schuppenflechte erforderlich sein, so dass dann die gesetzliche Krankenkasse die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernehmen muss (4 KR 50/2016 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist ein neunzehnjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Köthen zu zwanzig Monaten Jugendstrafe verurteilt, ein siebzehnjähriger Angeklagter zu siebzehn Monaten Jugendstrafe (17. Mai 2019). |
| Nach einer auf ein Gutachten gestützten Entscheidung des Sozialgerichts Berlin gab es während der nationalsozialistischen Besatzung in Serbien und Mazedonien keine Ghettos für Roma, so dass eine damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zu der Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto hat (11 R 198/2017 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts der rechtswidrigen Parteifinanzierung vor Gericht verantworten (um 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Hermann Geißler als ehemaliger Abteilungsleiter der Glaubenskongregation von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen, weil die Vorwürfe der der früher ebenfalls der Ordensgemeinschaft Das Werk angehörenden Theologin Doris Reisinger nicht mit der nötigen moralischen Gewissheit bewiesen sind (um 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministers der Türkei ist das seit seiner Verurteilung bestehende weitgehende Besuchsverbot des 2002 zuerst zu dem Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilten Kurden Abdullah Öcalan aufgehoben (17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein fünfunddreißigjähriger Angeklagter aus Frankreich wegen Schmuggels von mehr als drei Kilogramm Rauschgift auf der Insel Lombok zu dem Tode verurteilt (20. Mai 2019). |
| In Deutschland waren als späte Folge des in einem internationalen Trend seit 2004 Einsetzens des Überwiegens von Frauen in dem Studium der Rechtswissenschaft in dem Jahre 2017 von 4694 neu zugelassenen Rechtsanwälten 52 Prozent Frauen (um 17. Mai 2019). |
| Bettwanzen, die in der Gegenwart zu zwei Dritteln bei Fledermäusen leben, sollen bereits vor etwa 115 Millionen Jahren bestanden haben (um 20. Mai). |
| Das in Sèvres bei Paris in einem Tresor des internationalen Büros für Maß und Gewicht als Zylinder von 39 Millimetern Höhe und 29 Millimetern Durchmesser aus 90 Prozent Palladium und 10 Prozent Iridium befindliche Kilogramm wird wegen seines aus bisher unbekannten Gründen eingetretenen Masseverlusts von 50 Mikrogramm seit 1878 künftig durch eine Wattwaage bzw. Kibblewaage oder über eine Siliziumkugel realisiert (20. Mai 2019). |
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| 2019-05-19 |
| 2019-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ausgleichspflicht bei einer Flugannullierung erst ab Erteilung der Betriebsgenehmigung für das betreffende Unternehmen entstehen, so dass betroffene Fluggäste vor diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben können (C-292/2018 6. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Erbe zwar grundsätzlich eine Auskunftspflicht einräumt, aber meint, aus anderen Gründen nicht zu einer Auskunft verpflichtet zu sein, von einem Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs nicht ausgegangen werden (IX ZR 233/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet hat, der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte (X ZR 115/2016 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, ausnahmsweise keine geborene, sondern nur eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB stehen (V ZR 328/2017 26. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn eine zweigliederige GmbH & Co KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt wird, gegen ihren ehemaligen Kommanditisten eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils erteilt werden, doch muss der frühere Kommanditist nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen haften (10 AZB 44/2018 28. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 34/2017 15. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg droht der Entwicklung eines jugendlichen Kindes, das sich aus Misstrauen und in Schutzinteresse und Abwehrinteresse dem erzieherischen Einfluss Erwachsener vollständig verschließt, schwerwiegender Schaden, so dass eine einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auch bei ungeklärtem Sachverhalt in Betracht kommt (13 UF 8/2019 7. Februar 2019). |