| 2019-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Frauenärztinnen in Berlin wegen Verletzung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche durch das Angebot eines medikamentösen, narkosefreien Schwangerschaftsabbruchs in geschützter Atmosphäre auf einer Internetseite zu je 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (253 Ds 143/2018 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl erfüllt regelmäßig § 315a I Nr. 3 StGB, wer als Kraftfahrzeugführer auf der Flucht vor der ihn verfolgenden Polizei einen Personenkraftwagen über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hinaus beschleunigt (40 Ds 536/2018 14. Januar 2018). |
| Bahners, Frank ist von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu dem ersten Fachanwalt für Sportrecht anerkannt (um 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgericht der Schweiz ist ein Antrag des internationalen Leichtathletikverbands abgelehnt, die für den Einzelfall außer Kraft gesetzte Regel, nach der die Läuferin Caster Semenya ihren Testosteronhaushalt auf fünf Nanomol pro Liter Blut senken müsste, mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft zu setzen (14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll die fünftägige Anhörung Julian Assanges in dem Verfahren über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika an dem 25. Februar 2020 beginnen (um 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ehefrau Sara Netanjahu des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Missbrauchs von Staatsgeldern durch Bestellung teueren Essens in Restaurants trotz Beschäftigung eines Koches zwischen 2010 und 2013 zu einer Zahlung von knapp 14000 Euro verurteilt (um 14. Juni 2019). |
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| 2019-06-16 |
| 2019-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen oder anderen Verstößen regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen allgemeinen Geschäftsbedingungsbestimmung, nicht dagegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (VIII ZR 277/2017 5. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit klagt, der Arbeitgeber in dem Rechtsstreit nur solche der Elternteilzeit entgegenstehende Gründe vortragen, auf die er sich bereits in einem formgerechten und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat (9 AZR 298/2018 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf der Ausspruch der Annahme eines Volljährigen als Kind nicht allein auf Grund der nur potenziellen, gegenwärtig nicht konkretisierten Gefahr eines Bedürftigwerdens eines Elters auf Grund denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit versagt werden (13 UF 11/2017 18. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte während des Ehescheidungsverfahrens stirbt, der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in einem gesonderten Verfahren gegen den Erben geltend zu machen (5 UF 172018 21. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln möglich, wobei ein strenger Maßstab anzuwenden ist, was besonders dann gilt, wenn der, welcher aus dem nicht mehr vorhandenen Testament ein Recht ableitet, das Testament selbst vernichtet hat (20 W 250/2017 27. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Beschwerde des Klägervertreters in eigenem Namen gemäß § 32 II 1 VG gegen eine zwecks Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte vorläufige Streitwertbestimmung nicht statthaft, wenn hierdurch nur eine Erhöhung des Streitwerts zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erreicht werden soll (12 W 661/2018 28. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein bei einer Erörterung der Erfolgsaussicht einer Klage folgender Hinweis des Richters, dass von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers häufiger rechtsschutzgedeckte, aber unbegründete Klagen erhoben werden, die Besorgnis der Befangenheit begründen (20 W 1/2019 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der dem Auftraggeber ohne Verpflichtung Mängelbeseitigungskosten erstattende Bauunternehmer hinsichtlich des überschießenden, dem Planungsfehler des Architekten zuzuordnenden Anteils bei dem Architekten jedenfalls auf bereicherungsrechtlicher Grundlage Rückgriff nehmen (11 U 110/2016 19. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf sich ein erlaubter Versicherungsberater für die Beratung von Versicherungsnehmern zu einem Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen, doch ist das Honorar nicht verdient, wenn der Versicherungsnehmer nicht in einen von dem Versicherungsberater vorgeschlagenen Tarif wechselt (3 U 63/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich bei der Übermittelung elektronischer Dokumente zwischen dem besonderen elektronischen Behördenpostfach und dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach, weil dort der Name des Urhebers oder dessen eingescannte Unterschrift an dem Textende genügt (A 3 S 2890/2019 4. März 2019). |
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| 2019-06-15 |
| 2019-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Gesamtanspruch (Stammrecht) eines Versicherungsnehmers einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts von 2008 der Verjährung (IV ZR 90/2018 3. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben der personensorgeberechtigte Elter und der umgangsberechtigte Elter in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I, 1684 II BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Reisepasses eines Kindes, soweit der berechtigte Elter ihn für die Ausübung seines Rechtes benötigt und kein besonderer Grund entgegensteht (XII ZB 345/2018 27. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sachstand und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen, so dass bei Fehlen solcher Darstellungen das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen hat, was auch für ein Protokollurteil gilt (VI ZR 171/2018 26. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 21 VII WEG nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen, so dass ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig ist (V ZR 105/2018 22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 II 3 WEG nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben, so dass es genügt, dass Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (V ZR 298/2016 22. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Betreuer nur dann geeignet gemäß § 1897 I BGB, wenn er fachlich qualifiziert und auch in persönlicher Hinsicht geeignet für alle ihm übertragenen Angelegenheiten ist (XII ZB 334/2018 20. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags die Darlegung und Glaubhaftmachung notwendig, dass dem Rechtsanwalt auf Grund unvorhergesehener Erkrankung die Kontaktierung eines vertretungsbereiten Kollegen und die Beantragung einer Fristverlängerung nicht möglich oder zumutbar war bzw. bei pflichtgemäßen Ausführungen allgemeiner Vorkehrungen gewesen wäre (VI ZB 43/2018 19. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamts in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe in dem Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt, mit der rechtsbeständigen Beförderung auch eine Korrektur der Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe ausgeschlossen (2 A 2/2018 13. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch des Beschädigten auf erhöhte Pflegezulage auch bei entgeltlicher Pflege durch Ehegatten, Eltern oder Lebenspartner auf Grund eines Arbeitsvertrags bestehen, wobei die Gewährung der erhöhten Pflegezulage für die entgeltliche Pflege durch einen Elter den Anspruch auf Zahlung der halben pauschalen Pflegezulage für die unentgeltliche Pflege durch den anderen Elter als familiäres Privileg nicht ausschließt (9 V 3/2017 R 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern, so dass eine entsprechende Mitteilung an den Kunden irreführend ist und von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt werden kann (6 U 190/2017 21. März 2019). |
| *Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 15. A. 2019 |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, 6. A. 2019 |
| *Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. A. 2019 |
| *Effer-Uhe, Daniel/Mohnert, Alica, Psychologie für Juristen, 2019 |
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| 2019-06-14 |
| 2019-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Ausschluss von Ausländern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Teilnahme an Amateurleichtathletikmeisterschaften der Senioren Deutschlands Unionsrecht verletzen, so dass das Amtsgericht Darmstadt prüfen muss, ob andere bisher von dem Deutschen Leichtathletikverband nicht vorgebrachte Gründe den Ausschluss rechtfertigen können (C-22/2018 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Wiederaufnahme nach § 539 Nr. 6 StPO nur zu Gunsten desjenigen Verurteilten in Betracht, der die Feststellung einer Konventionsverletzung durch seine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten hat (2 BvR 2136/2017 13. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dass dies seine Aufgabe ist und nicht die Aufgabe aller Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen die anderen Wohnungseigentümer, weil ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwiderliefe und die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes immer vorrangig sind (V ZR 254/2017 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die nach § 17 I KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber in dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zu der Kündigung entschlossen ist, so dass eine Kündigung in dem Massenentlassungsverfahren vorbehaltlich der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen wirksam ist, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist (6 AZR 459/2018 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Inividualverfassungsbeschwerde eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn zu dem Umgangsrecht mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und sind die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die erforderliche verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausführung oder Anwendung materiellen Bundesrechts einem Landesverfassungsgericht nicht möglich ist (3/2019 6. Juni 2019, 4/2019, 6/2019, 7/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs von seinem Verkäufer keine Nachlieferung eines typengleichen Neukraftfahrzeugs verlangen, weil zwar ein Sachmangel vorliegt, aber eine Ersatzlieferung in dem Vergleich zu einem Softwareupdate mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (7 U 289/2018 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll es ausreichend sein, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung die Nährwertinformation je hundert Gramm nur für eine Mischportion aus Müsli und Milch angegeben wird, obwohl das Müsli nicht zwangsläufig mit Milch gegessen werden muss und dadurch der Käufer über den Nährwert des Müslis irregeführt werden kann (4 U 130/2018 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der Erblasser seine Lebensgefährtin als Erbin einsetzt und zugleich anordnet, dass sie das Vermögen für die aus verschiedenen Beziehungen des Erblassers stammenden Kinder verwalten soll, von Vorerbschaft und Nacherbschaft ohne Befreiung des Vorerben auszugehen (31 WX 182/2017 13, November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erstreckt sich die von dem Teilnehmer eines Boxkampfs zumindest konkludent erteilte Einwilligung nur auf solche Verletzungen, die bei regelkonformem Verhalten des Gegners üblich und zu erwarten sind, wobei Doping der wirksamen Einwilligung entgegenstehen kann, und ist ein in einem sportlichen Wettkampf eingesetzter Boxhandschuh beispielsweise Felix Sturms kein gefährliches Werkzeug, sondern ein bestimmungsgemäß genutztes Sportgerät (2 Ws 122/2019 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt Notwehr auch bei dem das Allgemeinrechtsgut der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schützenden Tatbestand des § 315b StGB in Betracht, wenn und soweit die durch die Tat konkret gefährdete Person Angreifer in dem Sinne des § 32 StGB ist (1 OLG 2 Ss 42/2018 18. Oktober 2018). |
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| 2019-06-13 |
| 2019-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Gmail und andere Webangebote keine Telekommunikationsdienste, für welche die Bundesnetzagentur Überwachungsschnittstellen erzwingen kann, so dass sie keine neuen Verpflichtungen bei dem Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen und dabei beispielsweise Zugänge für den Datenzugriff von Ermittelungsbehörden einrichten müssen (C-193/2018 13. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das wirtschaftliche Interesse an auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hühnern für sich genommen kein vernünftiger Grund gemäß § 1 S. 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien, doch darf die bisherige Übung fortgesetzt werden, weil voraussichtlich in Kürze Verfahren zu einer Bestimmung des Geschlechts in dem Ei bestehen werden (3 C 28/2016 13. Juni 2019, 3 C 29/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufstockungsbeiträge zu dem Transferkurzarbeitergeld laufender Arbeitslohn und nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern (IXR 44/2017 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands üben auch freie Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte eine publizistische Tätigkeit aus und sind in der Künstlersozialkasse zu versichern (3 KS 2/2018 R um 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Betreiber einer Wasserskianlage nicht jede Art von Verletzungen vermeiden und insbesondere nicht nach jedem Sturz die Anlage auch ohne bestimmte Gefahrenlage abschalten (8 U 13/2018 14. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mindert ein von einem Kraftfahrzeughersteller einem behinderten Menschen gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch des Geschädigten, so dass der Schädiger nur den Neuwagenpreis unter Abzug des Rabatts ersetzen muss (29 U 203/2018 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt eine öffentliche Einrichtung gemäß Art. 21 BayGO auch vor, wenn ein privater Betreiberverein, dem eine Gemeinde entsprechende Räumlichkeiten überlassen hat, durch eine Nutzungsvereinbarung und Betriebsvereinbarung zu dauerhafter Wahrung des Gemeinwohlzwecks der Einrichtung verpflichtet ist, wobei das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt ist, wenn die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung allein den in dem Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vorbehalten und dadurch beispielsweise die Alternative für Deutschland ausgeschlossen wird (4 CE 1224/2018 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde des in dem Juli 2018 rechtswidrig in sein Herkunftsland Tunesien abgeschobenen Sami A. abgewiesen, so dass er nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss (17 B 47/2019 11. Juni 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung und Rechnungsführung der Verwaltungsberufsgenossenschaft nicht prüfen (16 A 3122/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Mann wegen Trickbetrugs an alten Menschen mittels Auftretens als Polizist zu 42 Monaten Haft verurteilt, eine vorbestrafte Frau zu 54 Monaten Haft (12. Juni 2019). |