| 2023-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg wegen Augenblicksversagens eines auf der Fahrt zu einem Amok-Alarm in einer Schule auf einer Kreuzung bei roter Ampel einen Verkehrsunfall verursachenden Polizeibeamten dienen Anspruch auf Schadensersatz aus § 48 BeamtStG (11 K 942/2022 25.Mai 2023). |
| Der Verfassungsschutz in Sachsen stuft den Landesverband der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Abtreibung einer kranken Leibesfrucht in Texas trotz eines restriktiven gesetzlichen Abtreibungsverbots rechtmäßig. |
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| 2023-12-07 |
| 2023-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten eines Menschen mit Behinderung in dem Alltag einem Menschen derselben Altersgruppe vorbehalten werden, weil es um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung geht (C-518/2022 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes tragen (II ZR 69/2022 21. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung in dem Grundbuch keine Anlage neuer Grundbuchblätter verlangen (V ZB 17/2022 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung der Vorinstanz über die Unwirksamkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln wegen nicht tragfähiger Erwägungen aufgehoben, so dass das zuständige Oberverwaltungsgericht erneut entscheiden muss (4 CN 4/2022 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein 2005 einen Wettskandal aufdeckender Schiedsrichter gegen ihn selbst gerichtete gutachterliche Äußerungen hinnehmen (16 U 206/2021 30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist einem Löschservice durch einstweilige Verfügung als unlauter untersagt, Bewertungen auf Internetportalen zu beanstanden, weil dafür eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (5 U 25/2023 1. November 2023). |
| Nach Darlegung des Oberlandesgerichts München, dass es in dem Rechtsstreit der Paulaner-Brauerei in München und der Brauerei Riegele in Augsburg die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde, zieht das Unternehmen Riegele seine Berufung zurück, so dass die Paulaner-Brauerei ein Mischgetränk weiter Paulaner Spezi nennen darf (7. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitglied einer deutsch-arabischen Großfamilie acht Immobilien behalten, weil nicht erwiesen ist, dass ihr Erwerb mit Geldern aus Straftaten bezahlt wurde. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus abgewiesen (6. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein Jäger wegen nicht waidgerechten Tötens eines Haustiers bei Haßfurt zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Pensionsaliquotierung Österreichs verfassungsgemäß. |
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| 2023-12-06 |
| 2023-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland keine weiteren Kosten für die Beseitigung ökologischer Altlasten der früheren Deutschen Demokratischen Republik in Sachsen und Thüringen übernehmen, so dass zwei Bund-Länder-Streitigkeiten aus einem Verwaltungsabkommen als unzulässig verworfen sind (2 BvG 1/2019 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob bewusst unwahre Behauptungen eines Mieters in einem Räumungsstreit eine Kündigung rechtfertigen (VIII ZR 147/2022 15. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kammer auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsgemäß besetzt sein, doch ist für eine Abordnung ein zwingender Grund klar erkennbar erforderlich oder der abgeordnete Richter nicht gesetzlicher Richter (2 AZN 153/2023 21. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rettungssanitäter verpflichtet sein, Änderungen seines Dienstplans durch kurzfristige Mitteilung nach Dienstschluss zu beachten (54 AZR 349/2022 23. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ehrenamtliche Mitglieder eines Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens bei dem Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens auch auf ihrem Privatgrundstück unfallversichert (2 U 10/2021 R 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder dem Land Hessen 70000 Euro ersetzen, die das Land für die bei der Tat schwer verletzte Tochter der Opfer geleistet hat (12 U 78/2022 6. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg sollen durch die Formulierung m/w/d Hermaphroditen nicht von einer Bewerbung auf eine Stellenausschreibung abgehalten werden (4 Ta 10/2022 14. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau muss ein Geschädigter ein nach einem Verkehrsunfall in Auftrag gegebenes Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter zu demselben Unternehmen wie die Reparaturwerkstätte gehört (39 C 30/2023 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Asylklage eines langjährigen, 2015 mit Ehefrau und Kindern eingereisten Mitarbeiters des Geheimdiensts Afghanistans abgewiesen (4 A 161/2018 16. November 2023). |
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| 2023-12-05 |
| 2023-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in einer Pandemielage ein Mitgliedstaat Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen, muss die Vorschriften aber begründen und klar und präzise sowie diskriminierungsfrei und verhältnismäßig gestalten (C-128/2022 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung verhängen, wobei nur schuldhafte Verletzungen geahndet werden können, aber zurechenbar weit auszulegen ist (C-683/2021 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage zu der so genannten Gutscheinlösung für Veranstalter während der Coronakrise wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2020 7. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Fernwärmenetz Stuttgarts nach Auslaufen des Vertrags zwischen Stadt und Energieversorger nicht zurückgebaut werden (KZR 101/2020 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Daimler AG auf Grund ihrer Beteiligung an einem Lastkraftwagenkartell einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lastkraftwagen Schadensersatz zahlen (KZR 46/2021 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Verein DITIB keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Moschee in Germersheim (8 A 10433/2023 22. November 2023): |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter an einer Verhandlung eines Gerichts Deutschlands in einer Videoschaltung teilnehmen, weil dadurch die territoriale Souveränität der Schweiz nicht beeinträchtigt wird (7 TaBV 1/2023 14. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Hersteller so genannter Focus-Kapseln nicht damit werben, dass sie Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit steigern, weil dadurch die Health-Claims-Verordnung verletzt wird (52 O 408/2022 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Hauptstadtzulage für Beamte bis zu der Besoldungsgruppe A 13 wegen Verletzung des Abstandsgebots verfassungswidrig (5 K 77/2021 4. Dezember 2023). |
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| 2023-12-04 |
| 2023-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des zuständigen Landgerichts Trier in einem Strafurteil über eine Amokfahrt mit fünf Toten und 14 weiteren Verletzten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit nicht ordnungsgemäß begründet (4 StR 40/2023 13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch der Führer eines Rettungswagens bei dem Überqueren einer Kreuzung vorsichtig fahren oder der Halter die Hälfte des Schadens aus einem Zusammenstoß tragen (17 U 121/2023 20. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine in ihrem Kennwort ein Smiley enthaltende Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ungültig und ist der Name FAIR die Liste mit ver.di-Liste verwechslungsfähig (9 TaBV 3/2023 1. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob die verbotsirrtumsfreundliche Rechtsprechung der Obergerichte zu dem unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtsgemäß ist (2 O 331/20129 27. Oktober 2023). |
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| 2023-12-03 |
| 2023-12-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein als Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs einzustufendes Bauprojekt für 13 Einfamilienhäuser rechtswidrig (1 LA 56/2023 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat eine Fahrzeughalle von geringer Wandhöhe keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück (2 B 127/2023 3. November 2023). |
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| 2023-12-02 |
| 2023-12-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann beispielsweise bei Erteilung eines Hausverbots Werklohn auch ohne formelle Abnahme des Werkes verlangt werden (3 U 125/2015 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen in dem Juni 2020 wegen zahlreicher auf das Coronavirus getesteter Bewohner nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt (4 A 212/2020 30. November 2023). |
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| 2023-12-01 |
| 2023-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylbewerber erneut anhören und ihm Informationsmaterial geben, auch wenn ein anderer Mitgliedstaat dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat, wobei die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss (C-228/2021 30. November 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein für seine Mitglieder juristisch tätiger Verbund von Unternehmen beispielsweise der Brauwirtschaft nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (KZR 73/2021 26. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter aus Gambia wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Großauftrag der Bundeswehr über digitale Funkgeräte über wohl mehr als eine Milliarde Euro rechtmäßig ohne vergabeverfahren an das Unternehmen Rohde und Schwarz in München vergeben (VII Verg 22/2023 1. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache mit dem Hinweis, dass seine Kosten möglicherweise höher als üblich ausfallen könnten, seiner Hinweispflicht (3 UF 213/2021 13. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer Unterlassungsklage eines Geistlichen gegen die Bildzeitung teilweise stattgegeben (30. November 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist für das Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen des Ausspruchs alles für Deutschland das Landgericht Helle zuständig (30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind der Vater und Bruder eines minderjährigen Mädchens wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie anderer Straftaten zu 42 und 36 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Angeklagter aus der Türkei nach tödlichen Schüssen wegen eines Streites in dem Straßenverkehr wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zeitlich unbefristeter Sicherungsverwahrung verurteilt, ein mitangeklagter Fluchthelfer zu 18 Monaten Haft auf Bewährung (II-3 Ks18/2023 1. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob kinderreiche Richter in Berlin von 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurden (26 K 134/2022 16. November 2023). |