| 2019-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht das Einziehungsrecht nicht durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verloren und kann der vorläufige Insolvenzverwalter nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern (IX ZR 110/2017 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist auf Grund von Mittellosigkeit nur gewährt werden, wenn der Beteiligte bei dem zuständigen Gericht fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellt und alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, dass hierüber ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (13 UF 21/2019 12. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Stundensatz von 250 Euro eines Rechtsanwalts rechtmäßig (I-24 U 84/2018 8. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Klage zulässig und der Kläger in dem Termin säumig ist, die Klage nicht durch Endurteil abgewiesen werden, sondern ist über sie durch Versäumnisurteil nach § 330 ZPO oder möglicherweise durch Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331 ZPO zu entscheiden, wobei eine Entscheidung durch Endurteil mit der Berufung angegriffen und zu einer Zurückverweisung an die Vorinstanz führen kann (15 U 148/2019 22. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei begründeten Zweifeln an qualifizierten Rechtsdienstleistungen das Erbringen von Rechtsdienstleistungen untersagt werden (10 M 2/2019 15. Februar 2019). |
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| 2019-07-06 |
| 2019-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmers kein Recht zu der Erfüllungswahl oder Erfüllungsablehnung, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der von dem Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand (IX ZR 44/2018 16. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l II 2 BGB Unterhaltsberechtigten auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elter infolge der Betreuung nicht mehr in voller Höhe erzielen kann (XII ZB 357/2018 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die in dem EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Containersignatur seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (XII ZB 573/2018 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Förderungshandlung des Mitglieds einer ausländischen terroristischen Vereinigung darin bestehen, unmittelbar zu der Durchsetzung der Ziele der Vereinigung beizutragen oder die Grundlagen für die Aktivitäten der Vereinigung zu schaffen oder zu erhalten, so dass die Förderung von Aufbau, Zusammenhalt oder Tätigkeit der Organisation ausreicht (AK 22/2019 15. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Amtsgericht in einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind (XII SB 506/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten, was auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das nur dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat, gilt (II ZR 317/2017 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Regelung der Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des Kaufgegenstands nicht zu der vereinbarten Beschaffenheit gehört, keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB und erfasst ein allgemeiner Haftungsausschluss auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers gemäß § 434 I 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (V ZR 38/2018 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zu der Wahl stehen, über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine bejahende Stimme abgeben können (V ZR 324/2017 18. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn besondere Regelungen zu der Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen fehlen, die Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen (6 B 149/2018 3. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze über die Vererbbarkeit des finanziellen Aspekts des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers auch für den tariflichen Mehrurlaub nach § 36 TVöD und den tariflichen Zusatzurlaub nach § 27 TVöD (9 AZR 149/2017 22. Januar 2019). |
| *Cramer, Claus, Mietrecht, 2019 |
| *Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 3. A. 2019 |
| *Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm Sonja/Kreikebohm, Ralf/Waltermann, Raimund, 6. A. 2019 |
| *Anreizregulierungsgesetz, hg. v. Holznagel/Schütz, 2. A. 2019 (Energie, Bahn) |
| *Bundesgebührengesetz, hg. v. Prömper, Stefan/Stein, Thomas, 2019 |
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| 2019-07-05 |
| 2019-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Betreiber eines Recyclingunternehmens beziehungsweise der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig für einen Schaden einstehen, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger des zweiten Weltkriegs explodiert und dadurch Nachbarhäuser beschädigt werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019, 108/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse in dem Herkunftsland für die Gefahrenprognose grundsätzlich davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder gemeinsam zurückkehren, selbst wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz haben (1 C45/2018 4. Juli 2019, 1 C 49/2018, 1 50/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Aufwendungen für einen Reisepass der Türkei von dem Regelbedarf erfasst (4 AS 33/2017 R 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Vertreiber eines Kinderwunschtees diesen nicht Kinderwunschtee nennen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Beweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Teees förderlich auf die Empfängnis auswirkt (6 U 181/2018 21. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine zweiunddreißig Jahre alte Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt (5-2 StE 1172018 5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Beamtengattin, die unter Berufung auf die Neuregelung des § 5 II 3 SGB V zu dem 1. August 2017 zu der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ihre Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner begehrt, mit diesem Begehren abzuweisen, wenn sie an dem 1. August 2017 bereits älter als 55 Jahre und in den letzten fünf Jahren davor nicht gesetzlich versichert war (5 KR 658/2018 9. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind aus der Landeskasse für die selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigungen nur in der Höhe des Freibetrags von 2100 Euro bzw. 2400 Euro ab 2013 steuerfrei und darüber hinaus steuerpflichtig (2 K 317/2017 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die von den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin 2016 in erheblicher Höhe von dem Veranstalter eines Autorennens für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge verlangten Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen rechtmäßig (1 K 348/2017 4. Juli 2019, 1 K 349/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Entscheidung der Ausländerbehörde Berlin auf Ausweisung eines seine schwangere frühere Freundin lebend verbrennenden Staatsangehörigen der Türkei rechtmäßig, weil auf Grund dieser Tat von dem Täter auch in Zukunft eine Gefahr für ein Grundinteresse der Gemeinschaft ausgeht (30 K 99/208 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursachender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwanzigjähriger wegen Brandstiftung und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung mittels Notrufes Angeklagter zu zwei Jahren bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der 1983 den Biermagnaten Alfred Heineken entführende und dafür zu elf Jahren Haft verurteilte Willem Holleeder wegen fünfer Morde und eines Totschlags in den Jahren von 2002 bis 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Veranstalters des Tennisturniers von Wimbledon muss Bernard Tomic aus Australien wegen Spielens ohne professionelle Standards bis zu 45000 Pfund zahlen (um 4. Juli 2019). |
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| 2019-07-04 |
| 2019-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Deutschlands das Recht der Europäischen Union, weil verbindliche Mindestsätze und Höchstsätze für Planungsarbeit der Dienstleistungsfreiheit widersprechen (C-377/2017 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Litauen aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie beispielsweise der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten, doch dürfen die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals nicht die Weiterverbreitung dieses Kanals als solche verhindern (C-622/2017 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Werbung eines Kraftfahrzeugherstellers, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemission enthält, auch bei einer großen Zahl von Fällen grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch (I ZR 149/2018 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wer beispielsweise als Sikh aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht aus diesem Grund beispielsweise in Konstanz von der Helmpflicht für Motorradfahrer befreit, weil er nicht Motorrad fahren muss (3 C 24/2017 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Informationszugangs von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten von Finanzbehörden über Insolvenzschuldner gemäß Art. 23 I j und e der Datenschutzgrundverordnung klären (7 C 31/2017 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß und verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (X R 28/2017 4. Februar 2019). |
| Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig können sich Kunden der Volkswagen AG mit Wohnsitz in dem Ausland möglicherweise nicht an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligen (um 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Produktempfehlung eines Influencers ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zweckes auch dann verbotene getarnte Werbung, wenn der Betreffende sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produktes befasst und geschäftliche Beziehungen zu dem Hersteller der empfohlenen Produkte hat (6 W 35/2019 28. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist wegen der von dem Gesetzgeber nicht vorgenommenen Neufestsetzung die Bestimmung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von dem zuständigen Gericht in dem Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben, was in dem konkreten Fall aber aus prozessualen Gründen nicht möglich war (8 AY 49/2018 23. Mai 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin an Sonntagen aus Anlass des lesbisch-schwulen Stadtfests, der Finals - Berlin 2019 und der internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein, weil die Verbindung dieser Ereignisse mit der Einschätzung berlinweiter Bedeutung durch die Senatsverwaltung Berlins für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung an einem Sonntag nicht genügt (4 L 178/2019 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist der frühere Torwart Tim Wiese wegen Beleidigung eines Rentners durch die Worte alter Sack oder müder Sack in einem Streit um einen Parkplatz vor einem Elektrofachmarkt zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019). |
| Peter Rieck zahlt als letzter Angeklagter des Strafprozesses wegen der HSH Nordbank eine Geldauflage von 1,5 Millionen Euro, so dass auch das Verfahren gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingestellt ist (um 4. Juli 2019). |
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| 2019-07-03 Nach einer einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (VIII ZR 194/2016 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ärzte von dem Vorwurf der Mitwirkung an Selbsttötungen dreier kranker Frauen freigesprochen, weil die Frauen in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden und die Ärzte nicht zu einer Rettung verpflichtet waren, weil dies dem Selbstbestimmungsrecht der Sterbewilligen entgegengestanden hätte (3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Postunternehmen Ermittlern keine Auskunft über bereits zugestellte Sendungen erteilen, insbesondere Namen und Anschrift von Absendern nicht herausgeben, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt (StB 51/2018 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen wegen rechtswidriger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben, weil die Sache unter Berücksichtigung der an dem 29. März 2019 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden muss (1 Ss 15/2019 26. Juni 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg durfte Facebook eine Veröffentlichung nicht löschen, in dem ein Mitglied des Zentralrats der Muslime als feige bezeichnet wurde, weil es bestimmte Informationen aus dem Netz genommen hatte, was keine verbotene Hassrede ist, weil es sich um die Darstellung richtiger Tatsachen und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, so dass Facebook die Veröffentlichung wiederherstellen muss (13 W 16/2019 1. Juli 2019). |