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Suchtreffer
2024-01-04
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Standesbeamtin Kim Davis wegen ihrer Weigerung, einem homosexuellen Paar (David Moore und David Ermold) eine Heiratslizenz zu erteilen, zu der Begleichung der Kosten von mehr als 260000 Dollar verurteilt.
Nach einer mit sechs von elf Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels soll eine die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwerende Gesetzesänderung erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

2024-01-03
2024-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein Ziehen nach § 19 StVG, für das der Halter des Kraftfahrzeugs einstehen muss (IV ZR 98/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben (XI ZR 88/2023 14. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht, wenn die Schwester eines Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert, aber die Verwertung jhrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen erlaubt, diese Aussagen nicht verwerten (1 StR 222/2023 18. Oktober 2023).

2024-01-02
2024-01-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels stimmen 8 von 15 Richtern für die Aufhebung eines in dem Juli von dem Parlament beschlossenen Gesetzes, durch das dem Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

2024-01-01
2024-01-01 Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

2023-12-31
2023-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg umfasst eine Unterzeichnung eines Schriftstücks „im Auftrag“ nicht stets eine Übernahme von Verpflichtungen aus einem früheren Vertrag (12 U 45/2022 2. Februar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Verwertung verdeckter Aufnahmen von Fotos oder Videos zulässig, wenn das Interesse an der Verwertung der Aufnahmen beispielsweise wegen schwerer Beleidigung oder Bedrohung ausnahmsweise das Recht auf Privatsphäre der aufgenommenen Gegenseite übersteigt (10 S 122/2023 6. November 2023).
Allen vielen Dank für 2023 und ein glückliches 2024.

2023-12-30
2023-23-30 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie nachvollziehbar darlegt, welche Leistungen berechnet werden und welche Einheitspreise dafür angesetzt sind (7 U 35/2015 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur bei Zeitnähe des Eigenbedarfs zu dem Kündigungswunsch zulässig (14 S 14047/2022 15. März 203´23).
Der Iran richtet drei Kurden und eine Kurdin wegen angeblicher Spionage hin (29. Dezember 2023).

2023-12-29
2023-12-29 Über das Vermögen der mit 4,5 Milliarden Euro überschuldete Signa Prime Selection AG des Tiroler Unternehmers René Benko ist ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet.

2023-12-28
2023-12-28 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Verwendung einer geerbten Schreckschusswaffe zu einem Schuss in die Luft auf seinem Grundstück ohne Waffenschein an Silvester 2022 zu einer Geldbuße von 75 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt (1116 Cs 117 Js 115394/2023 22. Mai 2023).
Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf eine Schadensersatzklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen dessen Verhalten bezüglich der Maut für Personenkraftwagen.
Gegen den Ausschluss Donald Trumps von der Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Colorado durch das zuständige Gericht ist Berufung eingelegt.

2023-12-27
2023-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zu dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch selbständige Beweisverfahren, so dass dort ergangene Anordnungen besonders angefochten werden können (7 ZB 32/2023 9. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren den privatrechtlichen Schaden auch geltend machen, wer den Anspruch durch Abtretung erworben hat oder in gewillkürter Prozessstandschaft als fremden Anspruch in eigenem Anspruch einklagt (6 StR 495/2023 14. November 2023).

2023-12-26
2023-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Menschen bei Mercedes in Sindelfingen mit Schüssen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (19. Dezember 2023).

2023-12-25
2023-12-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Bestimmungen des Europäischen Fußballverbands UEFA und des Fußballverbands Belgiens, nach denen eine Mindestzahl einheimischer Spieler bzw. home-grown players in eine Mannschaft aufzunehmen ist, das Wettbewerbsrecht und die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzen, was das jeweilige nationale Gericht prüfen muss (C-680/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer als Anerkenntnisurteil gefällten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt eine vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem Krankenhausträger der katholischen Kirche aus der Kirche ausgetretene Hebamme trotz Kündigung bei dem anerkennenden Krankenhausträger beschäftigt (2 AZR 130/2021 14. Dezember 2023).

2023-12-24
2023-12-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Genehmigungen der umfangreichen Hilfen Frankreichs für die Fluggesellschaft Air France und den Air-France-KLM-Konzern durch die Kommission der Europäischen Union nichtig, so dass die Kommission die Beihilfeanträge neu prüfen muss (T-216/2021 20. Dezember 2023, T-494/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein bleiben einem Auftraggeber einer Bauleistung Werkmangelrechte bei einer Abnahme des Werkes unter Vorbehalt erhalten (2 LA 85/2019 13. November 2023).

2023-12-23
2023-12-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat eine Straße in einem durchgehend bebauten Ortsteil mit ähnlicher Wohnbebauung auf beiden Seiten keine trennende Wirkung, so dass ein dort gelegenes unbebautes Grundstück nicht in einem Außenbereich liegt und deshalb bebaut werden darf (1 L LB 3/2022 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Eltern einer eine Zwangsheirat mit einem Cousin verweigernden und deswegen von einem Onkel an dem 1. Mai 2021 getöteten töten Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt, der Onkel zu 14 Jahren Haft.

2023-12-22
2023-12-22 Nach Rücknahme des Antrags Rolf Kahnts in einem Landesorganstreitverfahren wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Austritt aus der Alternative für Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht Deutschlands nicht mehr feststellen, ob die Landtagsfraktion der Partei in Hessen ihr Mitglied in dem Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat (2 BvH 1/2021 29. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anstiftung Strafunmündiger beispielsweise zu einem Mord möglich (5 StR 200/2023 13. September 2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg ist der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrugsversuchs in einem Nachbarschaftsstreit zu 210 Tagessätzen zu je 2000 Euro und damit zu 420000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich nicht begrenztes Vorkaufsrecht für eine durch die Stadt Innsbruck geförderte Eigentumswohnung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Haftstrafe Trevor Miltons wegen Betrugs auf vier Jahre festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen eines bewaffneten Raubüberfalls 1975 zu der Todesstrafe verurteilte Afroamerikaner Glynn Simmons nach 48 Jahren und einem Monat sowie 18 Tagen Haft freigesprochen.

2023-12-21
2023-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen der Weltfußballverband FIFA und der Europäische Fußballverband UEFA nicht von ihnen veranstaltete Fußballwettbewerbe nicht von ihrer Genehmigung abhängig machen und auch Vereine und Spieler, die daran teilnehmen, nicht sanktionieren (C-333/2021 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht, wohingegen ein Kreditvertrag zu der Finanzierung des Kaufes bei Verletzung der Belehrungspflichten bis zu der vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden kann (C-38/2021 21. Dezember 2023 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Zusammenschluss von E.ON und RWE entgegen der Ansicht elfer kommunaler deutscher Stromversorger rechtmäßig (T-53/2021 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme und Belassung des die Staatsbürgerschaft Russlands und Portugals habenden Geschäftsmanns Roman Abramowitsch/Abramovich auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union rechtmäßig (T-233/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der Verdacht einer Ersetzung eines Werbeplakats beispielsweise der Bundeswehr durch ein den Sinn verkehrendes Plakat mangels Verhältnismäßigkeit keine Wohnungsdurchsuchung (1 BvR 1749/2020 5. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den urheberrechtlichen Begriff des Werkes klären (I ZR 96/2022 21. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Betreiber eines Standes auf einem Weihnachtsmarkt in Osnabrück keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn ihm wegen einer kurzfristigen Zusage des Veranstalters eine Teilnahme nicht mehr möglich war.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die bis Ende 2029 befristete Außenstarterlaubnis und Außenlandeerlaubnis für den Transport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs an dem amtlich bereits geschlossenen Flughafen Tegel in Berlin rechtmäßig (6 B 13/2022 20. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Mitgliedsbeiträge eines seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage eröffnenden Sportvereins als eine Art Teilnehmergebühr nicht immer umsatzsteuerfrei (11 K 147/2022 10. Januar 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Beraterin für Mergers & Acquisitions auch dann Anspruch auf ein erfolgsunabhängiges Honorar, wenn ein Geschäft nicht auf ihrer Beratungstätigkeit beruht, weil ein Geschäftsbesorgungsdienstvertrag geschlossen ist (O 56/2022 23. Oktober 2023).

2023-12-20
2023-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte eine Hebamme, die eine werdende Mutter auch mehrere Tage nach den Eröffnungswehen nicht in ein Krankenhaus verlegen ließ, vielleicht keinen Tötungsvorsatz hinsichtlich des Kindes (6 StR 128/2023 2. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein 2010 für das Unternehmen Curevac erteiltes europäisches Patent für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt:
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein geständiger Islamist wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs in Duisburg zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die drei Süßwarenhersteller Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands wegen Kartellrechtsverletzungen durch Preisabsprachen (nur) 8,35 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Beamtenbesoldung in Berlin in der Besoldungsgruppe A 4 für 2026 bis 2018 und für A 5 für 2018 und 2019 wegen zu geringen Abstands von der Grundsicherung verfassungswidrig (26 K 251/2016 30. November 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es verfassungswidrig, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft eine Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne Genehmigung durch einen Richter verlangen, weshalb binnen Jahresfrist eine Neuregelung durch das Parlament erforderlich ist.
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union einigen sich auf eine Reform des Asylsystems zwecks Eindämmung ungesteuerter Einwanderung und besserer Steuerung.
Nach Klagen mehrerer Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Praktiken bei der Play-Store-App einigt sich Google mit den Kartellbehörden auf eine Zahlung von 700 Millionen Dollar an zwei Fonds.