| 2019-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neunundachtzigjähriger alleinstehender Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Selbstmordgefährdung in seiner Wohnung auf unbestimmte Zeit bleiben (411 C 19436/2018 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften Berlin ist dem Verein der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt (um 23. November 2019). |
| Großbritannienlässt eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesetzte Frist für die Rückgabe des 1965 von Mauritius abgespalteten, teilweise seit 1966 an die Vereinigten Staaten von Amerika für einen Militärstützpunkt verpachteten Chagos-Archipels an das 1968 unabhängig gewordene Mauritius verstreichen (um 25. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot wegen der anhaltenden Proteste vorläufig bis 29. November 2019wieder in Kraft gesetzt (22. November 2019). |
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| 2019-11-24 |
| 2019-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Fachgericht einem nach § 99 I ZVG Hinzugezogenen in dem Zuschlagsbeschwerdeverfahren allein deshalb Verfahrenskosten auferlegen, weil er Anträge gestellt oder sich sonst aktiv an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat, so muss es in einer ausdrücklichen Hinzuziehungsentschließung darauf hinweisen (2 BvR 2283/2018 19. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der zeitweisen Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts scheitert, der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist zusätzliche Übermittlungsversuche unterlassen (VIII ZB 19/2018 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen wird, der Protokollierungspflicht nach § 273 Ia 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird (5 StR 288/2019 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls auf den Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet (IV ZR 195/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer wie beispielsweise der Fußballverein SV Werder Bremen zwecks Gewinnerzielung in besonderem Maße ein öffentliches Gut wie beispielsweise die staatliche Sicherheitsvorsorge beansprucht, hierfür grundsätzlich mit einer Gebühr belegt werden (9 C 4/2018 29. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn mit einer der Klage stattgebenden Entscheidung kein Rechtsfriede geschaffen wird (9 AZR 260/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat in dem Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG das Gericht inzidenter zu prüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, wobei bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses kein der Klage stattgebendes Urteil ergehen kann (9 AZR 295/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen (13 R 27/2017 R 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich zwecks Einhaltung des Vorranggebots und Beschleunigungsgebots bei einem Umgangsverfahren in einem Verbund eine Verfahrensabtrennung als unabweisbar aufdrängen, wenn eine Entscheidung in dem Ehescheidungsverbundverfahren in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist (13 WF 21/2019 11. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Rechtsanwalt bei einem Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an ein Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache technische Störungen in dem Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen und danach den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versenden (4 U 879/2019 29. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet bei einer darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen kein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 33 SGB II bzw. SGB XII statt (2 UF 112/2018 12. Juni 2019). |
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| 2019-11-23 |
| 2019-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung einer Steuerschuld, die der Schuldner begleichen möchte, in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrags (IX ZB 2/2018 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Festsetzung und Angemessenheit der Gebühr eines Insolvenzverwalters auf die Einzelumstände an (IX ZB 2/2019 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wut oder Verärgerung als niedrig gemäß § 221 II StGB einzustufen, wenn sie unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer eines beachtlichen Grundes entbehren, weshalb eine Gesamtbetrachtung der Beziehung zwischen Täter und Opfer zu erfolgen hat, welche die Umstände der Tat, die Entstehungsgeschichte sowie die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zu dem Opfer einschließt (5 StR 399/2019 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 537/2018 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt (VI ZB 32/2018 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in einem Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt (XII ZB 9372019 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 IV ZPO nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (I ZB 90/2018 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschiften errichtet zu haben, nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist (V ZR 73/2018 14. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 IV BauGB, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der planlosen städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde, so dass sie nicht besteht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist (4 BN 1/2019 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben dem Empfänger zu, sobald mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, und muss das Landesarbeitsgericht zu dem tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung Feststellungen treffen (2 AZR 111/2019 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei der Rückzahlung überzahlter Honorare bei Umwandlung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber in dem Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB nicht nur die in dem Arbeitsverhältnis geschuldete Bruttovergütung, sondern auch die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen (5 AZR 178/2018 26. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn auf Grund Beendigung der Hilfsbedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft endet, der Zufluss Vermögen und nicht Einkommen (14 AS 15/2018 R 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt zusätzlicher Lohn vor, wenn der Lohn verwendungsgebunden bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (VI R 32/2018 1. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt das Finanzgericht gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen der Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen (II B 30/2018 17. Juli 2019 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren nicht Teil des Rechtswegs nach Art. 51 II 1 VfGHG, so dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und eine darüber ergehende Entscheidung nicht bewirken, dass die Verfassungsbeschwerdefrist in Hinblick auf die ursprüngliche Entscheidung erneut zu laufen beginnt (24-VI-18 26. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einem Versicherten nach den Grundsätzen des Vertrags zu Gunsten Dritter ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler gemäß den §§ 61, 63 VVG zustehen (6 U 95/2017 23. April 2019). |
| *Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, U./Stallbaum, 7. A. 2019 |
| *Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 10. A. 2019 |
| *Dorndörfer, J., Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2020 |
| *Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 6. A. 2019 |
| *Schlinker, S./Ludyga, H./Bergmann, A., Privatrechtsgeschichte, Beck, München 2019. 323 S. |
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| 2019-11-22 |
| 2019-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn durch die Unterbringung zweier Asylsuchender aus Bangladesch in einer Transitzone zu Serbien nicht deren Freiheitsrechte verletzt, weil sie jederzeit nach Serbien gehen konnten, wohl aber durch deren Abschiebung nach Serbien (47287/2015 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland vier während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo festgesetzten Männern zwischen 15000 und 26000 Euro zahlen, weil es für das Festhalten keine gesetzliche Grundlage gegeben hat (16411/2015 u. a. um 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Fluggesellschaft wie beispielsweise die Lufthansa AG in Deutschland unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für einen Flughafen wie beispielsweise den Flughafen Tegel vor dem Verwaltungsgericht anfechten, weil die bloße Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte nach § 315 III BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährt und das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern verletzt (C-379/2018 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Neue Assekuranz Gewerkschaft gegen die Feststellung, dass ihr die Tariffähigkeit fehlt, nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Anerkennung als tariffähige Gewerkschaft von einer gewissen Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite abhängig gemacht werden kann (1 BvR 1/2016 13. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Miterben einen Sparvertrag nur gemeinsam kündigen (4 U 24/2017 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Entscheidung über eine Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Betroffenen oder Rechtsanwalt und ohne Entbindungsantrag rechtswidrig (1 B 53 Ss OWi 529/2019 314/2019 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von zehn Kilometern je Stunde in einer Straße in Berlin-Mitte aufgehoben, weil es ein Vorschriftszeichen Tempo 10-Zone nicht gibt, weshalb eine solche Zone wegen des in dem Straßenverkehrsrecht geltenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes nicht angeordnet werden kann (1 B 16/2017 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen (1 S 1849/2019 20. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgewiesen, weil eine übermäßige Schälbelastung durch die Vorlage forstrechtlicher Gutachten nachvollziehbar dargelegt wurde (10 L 3084/2019 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Haftstrafen gegen zwölf frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet gegen das Urteil des hohen Berufungsgerichts aufrechterhalten (um 21. November 2019). |
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| 2019-11-21 |
| 2019-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung Diebe im Gesetz zu teils mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg rechtmäßig und nur bei zwei Verurteilten Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung gegeben (3 StR 67/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zu dem Abbau des Arbeitszeitkontos nur, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zu dem Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll (5 AZR 578/2018 20. 11. 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines neben einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen von einem gemeinnützigen Verein auch betriebenen Bistros für die Öffentlichkeit nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatzes (XI R 2/2017 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs bedarf der Eilantrag des Abgeordneten Heinrich Fiechtner des Landtags Baden-Württembergs gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags von dem 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten mangels zu erwartender gewichtiger Nachteile für den Antragsteller keiner einstweiligen Anordnung (1 GR 58/2019 18. November 2019). |