| 2020-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wiederholungsgefahr gemäß § 1004 I 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Berichterstattung entfallen, wenn der Betroffene wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt ist, die Unschuldsvermutung also nicht mehr gilt, doch ist für eine rückblickende Betrachtung die bis zu der Rechtskraft des Strafurteils bestehende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (VI ZR 80/2018 18. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Berichterstattung über die unbefugte Verbreitung von Nacktfotos in dem Internet und einen damit einhergehenden Erpressungsversuch gegenüber der abgebildeten Person deren Persönlichkeitsrecht erheblich, weil sehr private Informationen aus ihrem Beziehungsleben mitgeteilt werden, die einen tiefen Einblick in ihre persönlichen Lebensumstände geben (VI ZR 360/2018 30. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 II 3 erster Halbsatz BAföG mit dem europarechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung (5 C 8/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nur vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung (7 AZR 572/2017 21. August 2019). |
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| 2020-01-25 |
| 2020-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtsanwaltliche Anweisung an die Angestellten unzureichend, wenn weder bestimmt ist, dass die in dem Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit einer zuverlässigen Quelle abzugleichen ist, noch angeordnet ist, dass der Abgleich mit einer anderen Quelle nur genügt, wenn gewährleistet ist, dass die dort dokumentierte Nummer zuverlässig ermittelt wurde und die Zuordnung zu dem adressierten Gericht aktuell überprüft wurde (IX ZB 18/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht hinreichend begründeter Verwendung eines von mehreren sich widersprechenden Gutachten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen (VIII ZR 344/2018 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht, soweit bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen, und kann bei Zweifeln an der Verwendung des bezogenen Altersvorsorgeunterhalts der Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB entgegengesetzt werden (XII ZB 3/2019 13. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 144/2019 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine qualifizierte Nachrangabrede der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt gemäß § 1 I 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist, wofür eine Rangrücktrittsklausel bei einem Vermögensanlagevertrag hinreichend verdeutlichen muss, dass der Darlehensgeber ein über das allgemeine Insolvenzrisiko hinausgehendes unternehmerisches Risiko übernimmt und es zu einer dauerhaften Aussetzung jeglicher Rückzahlung kommen kann (VI ZR 156/2018 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist an einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 S. 1 BetrVG gerichtet ist, der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der ihm übertragenen Personalverantwortung gleichzeitig noch in weitere Betriebe des Unternehmens eingegliedert wird (1 ABR 13/2018 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn in dem ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zu der Leistung eines Eigenbeitrag zu der betrieblichen Altersversorgung besteht, der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen (3 AZN 934/2019 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Staat bei gemeinsamer Erziehung eines Kindes durch beide Eltern verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, beiden Eltern einen Anspruch auf Zuerkennung der Kindererziehungszeit in vollem Umfang einzuräumen (5 R 121/2019 17. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Familienleistungen nach dem Gesetz Polens über staatliche Beihilfen zu der Kindererziehung von dem 17. Februar 2016 auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen (III R 34/2018 25. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasmessung versehenen Kraftfahrzeug nach Zuverfügungstellung einer geeigneten Software kein Anspruch auf Lieferung eines typengleichen Ersatzkraftfahrzeugs (2 U 92/2018 28. August 2019). |
| *Bauer, Joachim, Die GmbH in der Krise, 6. A. 2020 |
| *Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Krise, 8. A. 2020 |
| *Urheberrecht, hg. v. Schricker/Loewenheim, 6. A. 2020 |
| *Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Kleine-Cosack, M., 8. A. 2020 |
| *Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 21. A. 2020 |
| *Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things, hg. v. Sassenberg/Faber, 2. A. 2020 |
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| 2020-01-24 |
| 2020-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn zueinander ein Wegerecht nicht durch jahrzehntelange Übung als Gewohnheitsrecht entstehen, sondern außerhalb des Grundbuchs nur durch schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegerecht nach § 917 BGB (V ZR 155/2018 24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein ganz von dem Dienst freigestelltes Personalratsmitglied grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente (2 C 22/2018 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung eines fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nicht darauf berufen, dass die Bewerbung auf Grund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist (8 AZR 484/2018 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Oberlandesgericht Koblenz in einer auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem Enforcement Trailer verbauten Messgerät PoliScanFM1 gegründeten Bußgeldsache erneut über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde entscheiden (B 19/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein zweiunddreißigjähriger Islamist in Berlin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 64 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer für den Beginn der Widerspruchsfrist bei einem Versicherungsvertrag in dem Policenmodell auch die Verbraucherinformationen gemäß Anlage D Abschnitt I VAG alter Fassung grundsätzlich vollständig erhalten, doch sind einleuchtende Einschränkungen zulässig (9 U 66/2017 5. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine siebenundzwanzigjährige, wegen einer Verkrümmung der Wirbelsäule in einer Klinik in Schleswig-Holstein operierte und nach nachoperativen Komplikationen querschnittsgelähmte Frau gegen die Klinik einen Schadensersatzanspruch von 500000 Euro (23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die tatsächliche Beschränkung eines Wegerechts durch ein Tor rechtswidrig sein (5 U 15/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Besetzung einer Direktorenstelle bei der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren abgewiesen, weil die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 II GG hier nicht anwendbar seien (38 Ga 14897/2019 23. Januar 2020). |
| Das Parlament Polens billigt gegen eine Entscheidung des Senats das Gesetz zu der Disziplinierung von Richtern (23. Januar 2018). |
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| 2020-01-23 |
| 2020-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen der Tötung des Sängers Jim R. und sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen Menschen von dem Landgericht Berlin zu 13 bzw. 14 Jahren Haft Verurteilter verworfen (5 StR 407/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beitragsbescheide zweier Industriekammern und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig (8 C 9/2019 22. Januar 2020, 8 C 10/2019, 8 C 11/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermächtigt das Personenbeförderungsgesetz nicht zu dem Erlass einer Rechtsverordnung beispielsweise in München, nach der Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplatzpflicht) bereitgehalten werden dürfen (8 CN 2/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, jedenfalls für das Jahr 2011 ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (II R 63/2015 14. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Kündigung bei dem Automobilzulieferer TWB in Hagen wegen fehlerhafter Einleitung der Anhörung des Betriebsrats unwirksam (3 Sa 1194/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Landesverband einer politischen Partei mit dem Antrag gescheitert, von ihm zu der Durchführung des Berliner Landesparteitags von dem 25. bis zu dem 26. Januar 2020 gemietete Räume tatsächlich überlassen zu erhalten (13 O 23/2020 22. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Ausschluss eines fünfundfünfzigjährigen Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr aus dem Kreis Heinsberg wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen rechtmäßig (L 13/2020 10. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist die Klage Albrecht von Brandenburg-Zeppelins auf Wiederherstellung der 1947 aufgelösten Zeppelinstiftung abgewiesen (23. Januar 2020). |
| Nach einer Einigung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen muss die Stadtbonn zwecks Abwendung eines Fahrverbots für bestimmte Dieselkraftfahrzeuge die Höchstgeschwindigkeit auf der Reuterstraße auf dreißig Stundenkilometer beschränken und darf den Verkehr in Richtung auf Bad Godesberg nicht über diesen Bereich leiten (23. Januar 2020). |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Verein Combat 18 Deutschland und löst ihn auf (22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hertha Ballspielclub Berlin wegen Ausschreitungen von Anhängern in dem Spiel gegen Union Berlin 190000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Landesschiedskommission Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Kokain zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Schüssen mit einer Gaspistole auf Polizisten zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Ratifizierungsgesetz für das Abkommen über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu und die Königin unterzeichnet es (22. Januar 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens hat der Staat Norwegen mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht § 112 der Verfassung Norwegens verletzt (23. Januar 2020). |
| Kanada verhängt gegen die Volkswagen AG eine Geldbuße von rund 135 Millionen Euro wegen Einfuhr von nicht den zulässigen Abgasstandards entsprechenden Kraftfahrzeugen (22. Januar 2010). |
| Nach einer auf eine Klage Gambias hin ergehenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Myanmar verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord an den noch in dem Land lebenden rund 600000 muslimischen Rohingyas zu verhindern (23. Januar 2020). |
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| 2020-01-22 |
| 2020-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, und muss ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde, enthalten (C-175/2018 P 22. Januar 2020, C-178/2018 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die eine Patientin nach einem Unfall rechtswidrig fixierten oder fixieren ließen, um ihren Verbleib in dem Krankenhaus zu weiterer Bobachtung sichtzustellen, eine Verletzung des Anspruchs auf eine effektive Strafverfolgung (2 BvR 1763/2016 15. Januar 2020). |