| 2020-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Porsche AG als Kraftfahrzeugherstellerin einem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem abgasmanipulierten 3-Liter-Dieselmotor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-13 U 81/2019 30. Januar 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Äußerungen einer in dem Deutschlandfunk interviewten Islamkritikerin teilweise zulässige Meinungsäußerungen, teilweise unzulässige Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern (16 U 50/2019 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer auf der Autobahn über eine längere Strecke nur mit einem Abstand von elf Metern hinter einem anderen Kraftfahrzeug fährt, wegen vorsätzlicher Verletzung des Straßenverkehrsrechts verurteilt werden (1 Rb 10 Ss 618/2019 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal erhält ein Opfer eines Verkehrsunfalls mit außergewöhnlich schweren Unfallfolgen ein Schmerzensgeld von 400000 Euro (4 O 494/2015 10. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright für mehr als 3000 Spediteure gegen das europäische Lastkraftwagenkartell auf fast 900 Millionen Euro wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch die Forderungsabtretungen und damit Fehlen der Aktivlegitimation als unzulässig abgewiesen (37 O 18934/2017 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Wuppertal die Kosten eines gewonnenen Asylverfahrens tragen, weil die Stadt das Klageverfahren durch ihre seit Jahren bestehende Personalnot in dem Ausländeramt organisatorisch verschuldet habe (7 K 4969/2018 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzs den Schaden eines Mieters in Höhe von 2500 Euro nebst Zinsen und Kosten ersetzen, den er nicht ausreichend in die Benutzung des Stellplatzs eingewiesen hat (425 C 12888/2017 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens können gleichgeschlechtliche Paare in Kroatien künftig Pflegeeltern werden, weil das bisher geltende Recht wegen Diskriminierung Homosexueller nichtig ist (um 7. Februar 2020). |
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| 2020-02-06 |
| 2020-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Sozialgerichts Main mit der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, dass Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen, und Auszubildende, deren Ausbildung in dem Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig ist, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden, wegen ungenügender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvL 4/2016 4. Dezember 2019, 1 BvL 6/2016 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Revision der Revision einer Klägerin unter Zustimmung des zuständigen Finanzamts die Klärung der Frage ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften Europarecht verletzt, in dem anhängigen Verfahren ausgeschlossen (I R 4/2020 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht nach § 129 AO berichtigen, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines von dem Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG trotz eines von dem Finanzamt praktizierten Sechsaugenprinzips nicht auf einem bloßen mechanischen Versehen beruht (IX R 23/2018 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Festvergütung ohne Erfolgsrisiko tätiger Aufsichtsrat nicht als Unternehmer tätig (V R 23/2019 27. November 2019, V R 62/2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der e-mail-Dienst Gmail Googles kein Telekommunikationsdienst (13 B 494/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Vormietrecht auch wirksam, wenn es in einem eigenen Abschnitt behandelt ist (13 U 215/2019 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist, wenn nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben werden, die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen (6 K 15721/2018 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Kosten für die Pflege von für die Öffentlichkeit bestimmten Parkflächen nicht Wohnraummietern als Betriebskosten verrechnet werden (65 S 132/2019 25. September 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Schwabach bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen eines volksverhetzenden Kommentars in dem Internet zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 5. Februar 2020).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss die örtliche Niederlassung der Volkswagen AG wegen der Abgasaffäre rund 20 Millionen Euro zahlen (um 6. Februar 2020). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen Präsident Donald Trump auf Grund der Mehrheit der Republikaner in dem Senat erwartungsgemäß erfolglos beendet (5. Februar 2020). |
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| 2020-02-05 |
| 2020-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, so dass eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau und einer Sozialkasse der Baubranche nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 4/2017 10. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrags mit dem Autozulieferer Prevent durch die Volkswagen AG rechtmäßig, weil Prevent zuvor mit Mitteln der Erpressung die Durchsetzung einer fünfundzwanzigprozentigen Preiserhöhung versucht hatte (5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte eine Kirchengemeinde in dem Bergischen Land einem Friedhofsgärtner nicht nach fünfundzwanzig Jahren fristlos kündigen. weil dessen Mitarbeiter bei dem Umgang mit einer Leiche eine Straftat der Störung der Totenruhe beging (I-21 U 38/2019 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch eine teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkraft keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen den Dienstherrn wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt (4 S 2891/2019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald rechtswidrig, weil die Feuerwehrleute zwar ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten nicht unerheblich verletzt haben, feuerwehrrechtliche Ordnungsmaßnahmen aber wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichend gewesen wären (5 A 858/2019 4. Februar 2020, 5 A 724/2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen schließt die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich nur dieser anderen Tagespflegerin zugewiesen ist (12 B 655/2019 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine deutliche Kritik eines arbeitsunfähig erkrankten Straßenbahnfahrers an der Personalabteilung in Form einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorstand bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund (8 Sa 483/2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Betrugs zu sieben Monaten bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe verurteilter Jurist wegen falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung zusätzlich zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe des ein Bild Picassos mit seiner Yacht außer Landes bringenden Bankiers Jaime Botin von zehn Monaten Haft und 52,4 Millionen Euro Geldstrafe auf drei Jahre und einen Tag Haft und 91,7 Millionen Euro Geldstrafe erhöht (um 5. Februar 2020). |
| Der Präsident Polens unterzeichnet das umstrittene Gesetz zu einer Disziplinierung von Richtern (um 4. Februar 2020). |
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| 2020-02-04 |
| 2020-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie etwa Sloweniens, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und eine Diskriminierung (C-447/2018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Rechtsanwalt eine Universität auch dann vor den Unionsgerichten vertreten, wenn er durch einen Lehrvertrag mit ihr verbunden ist (C-515/2017 P 4. Februar 2020, C-561/2017 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden, obwohl die Wohnung tatsächlich kleiner ist als von dem Vermieter angenommen, sofern sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt (VII ZR 234/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Rechtsmittel zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher früherer Arbeitnehmer von ThyssenKrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland zurückgewiesen (III-2 Ws 37/2019, III-2 Ws 45/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Hundehalter für Schäden aus einem Hundegetümmel unter Beteiligung seines frei laufenden Hundes einstehen (12 U 249/2018 9. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von dem Arbeitgeber an Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kraftfahrzeugkennzeichenhalters gezahltes Entgelt lohnsteuerpflichtig (1 K 3320/2018 L 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzte das Internetvergleichsportal Check 24 mit seinen Jubiläumsdeals das so genannte Provisionsabgabeverbot bei Verkäufen von Versicherungen (um 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet der bloße Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude keinen Erlass und keine Verringerung der Grundsteuer (5 K 760/2019 21. Januar 2020). |
| Wegen unsportlichen Verhaltens durch Verletzung des Schiedsrichters mit dem Puck ist der Eishockeyspieler Thomas Larkin von Adler Mannheim für neun Spiele gesperrt.(.um 4. Februar 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien war die Hausdurchsuchung bei dem Rechtsanwalt M. in der Ibizaaffäre rechtmäßig (um 4. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist auf Antrag einer Wiener Bewerbergesellschaft das weitere Verfahren um den Neubau des Management Centers Innsbruck vorläufig angehalten (um 4. Februar 2020). |
| René Benko erwirbt mit einem Partner aus Thailand für mehr als eine Milliarde Franken die Warenhauskette Globus in der Schweiz (um 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawis ist das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen erheblicher Fehler nichtig (3. Februar 2020). |
| Wer wöchentlich zweimal rotes Fleisch oder Wurst ist, hat nach einer Studie in Jama Internal Medicine etwa fünfundzwanzig Jahren ein um drei bis sieben Prozent erhöhtes Risiko an einem Gefäßleiden oder Herzleiden zu erkranken und früher zu sterben. |
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| 2020-02-03 |
| 2020-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Verurteilten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu 46 Monaten Haft verworfen, weil das Merkmal „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ in dem Sinne des Tatbestands der geheimdienstlichen Agententätigkeit bereits erfüllt ist, wenn die in Frage stehende geheimdienstliche Operation auf die strafbare gewaltsame Entführung eines in der Bundesrepublik Deutschland unbescholtenen Menschen gerichtet ist (3 StR 562/2018 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung höherrangiges Recht, so dass sie unwirksam ist (9 S 838/2018 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Mutter einer sechzehnjährigen Berufsschülerin dafür sorgen, dass ihre Tochter in dem Unterricht ihr Gesicht zeigt, doch gibt es für die Anordnung der Schulbehörde das Tragen eines so genannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert, zu unterlassen, keine gesetzliche Grundlage (1 Bs 6/2020 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der frühere Finanzminister Rheinland-Pfalzs Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu 27 Monaten Haft verurteilt (2050 Js 37425/2010 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Bekannten mit einem Samuraischwert tötender alkoholkranker Mann wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Schmerzensgeld von 25000 Euro sowie Unterbringung in einer Entzugsklinik verurteilt (2. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthält das Landestransparenzgesetz keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Einsicht in ein in dem Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten (2 K 490/2019 8. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Vater, der ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Bilder seiner kleinen Tochter in das Netz stellte, zu vierzig Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (244 Ds 228/2019 um 3. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Schlagzeugspielen eines Kindes in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf sonntäglich und feiertäglich eine Stunde sowie werktäglich auf zwei Stunden zwischen neun und zwanzig Uhr begrenzt (484 C 14424/2016 28. Juni 2019). |