| 2020-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Antrag des Publizisten Roland Tichy auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Behauptung Claudia Roths (Grüne), dass Tichy einer neurechten Plattform zuzuordnen sei, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht, zurückgewiesen (20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war (9 K 320/2019 21. November 2019). |
| In dem Saal 600 des Justizpalasts in Nürnberg, in dem nach dem Ende des zweiten Weltkriegs die bekannten Kriegsverbrecherprozesse gegen Nationalsozialisten stattfanden, wird letztmals geurteilt, weil der Saal künftig als Teil eines Nürnberger Memoriums nur noch Museum sein und Weltkulturerbe werden soll (20. Februar 2020). |
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| 2020-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen verschiedener Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden (C-606/2019 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Berufungsgerichts in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptkameramann des Filmwerks Das Boot und den Rundfunkanstalten der ARD um eine weitere angemessene Beteiligung an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmes durch die Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil mit der bisherigen Begründung dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden kann (I ZR 176/2018 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anbieter eines auf der Onlinehandelsplattform Amazon angebotenen Erzeugnisses für Bewertungen des Erzeugnisses durch Kunden nicht wettbewerbsrechtlich einstehen (I ZR 193/2018 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Züchter bei einem Embryonentransfer von einer Stute auf eine andere Stute, wer den Zuchtvorgang bestimmt, so dass der, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute wie etwa die sehr erfolgreiche Dressurstute Weihegold eingestellt ist und der diese Stute auf Grund einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die auf diese Weise befruchtete Eizelle durch Embryonentransfer in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des auf diese Weise geborenen Fohlens ist (III ZR 55/2019 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das paritätische Wechselmodell nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, weil das Sorgerecht betroffen ist und nicht das Umgangsrecht, so dass eine entsprechende einstweilige Anordnung anfechtbar ist (2 UF 301/2019 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein kann , wenn weder ein Betriebsrat noch ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat besteht, der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt oder bei Scheitern dieser Möglichkeit durch das Arbeitsgericht auf Antrag mindestens dreier wahlberechtigter Arbeitnehmer bestellt werden (3 TaBV 2372019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind fast drei Jahre nach dem Diebstahl einer einhundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bodemuseum in Berlin zwei Männer aus einem arabischstämmigen Clan in dem Alter von 23 und 21 Jahren wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt, ein Wachmann des Museums zu vierzig Monaten Haft, während der vierte Angeklagte freigesprochen wurde (20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwalmstadt ist der Bürgermeister Neukirchens Klemens Olbrich wegen fahrlässiger Tötung dreier in das Eis des Dorfteiches einbrechender und ertrinkender Kinder durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12000 Euro mit Bewährung und Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Luftfahrtgruppe PGL in Polen die Condor Flugdienst GmbH erwerben (20. Februar 2020). |
| Die Bundesregierung beschließt auf Kosten der Allgemeinheit zwecks Gewinnung von Wählerstimmen für die verantwortlichen Parteien die soziale Wohltat einer aufstockenden Grundrente für etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 (19. Februar 2020). |
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| 2020-02-19 |
| 2020-02-19 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung ihrer Erklärung zu einem Stadtkreis durch den Landtag Baden-Württembergs als unzulässig zurückgewiesen, weil die Stadt nicht beschwerdefähig ist (1 VB 11/2019 17. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stachelt die Verwendung des Begriffes frecher Jude zu dem Rassenhass an, weil sie eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, die bloße Äußerung der Ablehnung und Verachtung überschreitende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens ist (III-3 RVs 1/2020 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg geht das Antragsrecht für eine rückwirkende Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen behinderten Menschen nach dessen Tode auf den Rechtsnachfolger über, weil es kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie einem Tode abhängt (13 K 1012/2018 18. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Zulassung des Kraftfahrzeugs maßgebend, ohne dass die Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins oder die Aushändigung eines mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelten Kraftfahrzeugkennzeichens erforderlich sind (13 K 2598/2018 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Betreuer von Pfadfindern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 124 Fällen zu acht Jahren Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt (19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage, soweit sie an dem gleichen Behandlungstag erbracht wurden, nur beihilfefähig, wenn sie auf Grund gesonderter Diagnose geleistet wurden (5 K 742/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung des früheren Vorsitzenden der Flugbegleitergewerkschaft UFO Nicoley Baublies durch die Lufthansa unwirksam (um 19. Februar 2020). |
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| 2020-02-18 |
| 2020-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer in Vermögensangelegenheiten unterrichtender Arbeitgeber richtige, eindeutige und vollständige Auskünfte erteilen oder andernfalls möglicherweise entstehende Schäden ersetzen (3 AZR 206/2018 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich die Volkswagen AG als Herstellerin von Kraftfahrzeugen und Motoren nicht auf die Gefahr einer ungewöhnlichen Häufung von Schadensersatzansprüchen berufen, weil anderenfalls ein Schädiger sich umso eher entlasten könnte, je größer die Zahl der Geschädigten und die Höhe der von ihm verursachten Schäden wäre (10 U 731/2019 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein abgasmanipuliertes Kraftfahrzeug voraus, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zu dem Aufspielen des Softwareupdates gelassen hat (2 U 104/2018 14. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein von dem Abgasskandal betroffener Käufer von dem Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (2 U 128/2019 14. Februar 2020)Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Hunde der Rasse Miniatur Bullterrier nicht als gefährliche Hunde des Landeshundegesetzes angesehen werden. wenn sie die zu der Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Höhe des Widerrists nur geringfügig überschreiten und nicht das typische kompakte Aussehen herkömmlicher Bullterrier aufweisen (5 A 3227/2017 18. Februar 2020, 5 A 1631/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, weil sie nicht nur für Zwecke der Erziehung bestimmt sind (6 K 3334/2017 E 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als fünfzig Jahre ist (10 K 17003/2017 17. Februar 2020). |
| Nach einer ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen (28. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Osman Kavala und weitere Angeklagte mehr als sechs Jahre nach den regierungskritischen Protesten in dem Gezi Park in Istanbul und nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend freigesprochen (um 18. Februar 2020). |
| Die schwarze Liste der Europäischen Union über Steueroasen umfasst nun die zwölf Länder Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die amerikanischen Jungferninseln, Vanuatu und die Caymaninseln, Panama, die Seychellen sowie Palau. |
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| 2020-02-17 |
| 2020-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsbehandlungen schizophrener Menschen durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie grundsätzlich nicht genehmigungsfähig (XII ZB 381/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwölf Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßlich Unterstützer einer mutmaßlichen Terrorgruppe verhängt worden (um 15. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Baumrodungsarbeiten auf dem geplanten Werksgelände des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin vorläufig beendet werden, um den Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zu gewährleisten (11 S 8/2020 15. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Erlaubnis zu der Kindertagespflege aufzuheben, wenn es an der notwenigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegepersonen gegenüber den Eltern fehlt, weil Eltern grundsätzlich kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnis anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege haben (12 B 1351/2019 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die von einer Pferdehalterin begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt von Anfang an, hilfsweise ab dem 30. März 2018 unwirksam war, abgewiesen (2 KN 272017 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges in dem Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (7 K 2740/2018 E 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein zweiundzwanzigjähriger, ohne Führerschein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Angeklagter aus dem Kosovo zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Teilnehmer zu 45 Monaten Haft (17. Februar 2020). |
| Der Bundesgerichtshof Deutschlands hat einen sechsten Strafsenat in Leipzig erhalten (um 17. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein an Microsoft erteilter Auftrag auf Antrag Amazons wegen möglicher rechtswidriger Beeinflussung durch den Präsidenten Donald Trump derzeit nicht ausgeführt werden (um 14. Februar 2020). |
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| 2020-02-16 |
| 2020-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Bundesgerichtshof Deutschlands die positive Schutzpflicht Deutschlands, das Recht der Beschwerdeführer M. L. und W. W. in dem Mordfall Walter Sedlmayr auf Achtung ihres Privatlebens nach Art. 8 EMRK zu schützen, nicht verletzt, als er ihre Anträge ablehnte (60798/2010 28. Juni 2018, 65599/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem so genannten Pferdepensionsvertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zu dem Monatsende vorsieht, grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 8/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt die in dem Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der Interessen zweier Bauvertragsparteien nach Treu und Glauben, dass grundsätzlich für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehrmengen gemäß § 2 III Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind (VII ZR 34/2018 8. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage das Erfordernis des § 606 II 1 Nr. 2, III Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen (VI ZB 59/2018 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden (8 AZN 636/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig (8 AZN 718/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 V und VI VOB/B die tatsächlichen Mehrkosten und Minderkosten, die dem Unternehmer auf Grund der Leistungsänderung entstehen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben (21 U 160/2018 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Schrittgeschwindigkeit grundsätzlich hinreichend bestimmt gemäß Art. 103 II GG (1 RBs 22072019 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrags oder jedes sonstige prozesswidrige oder untunliche Verhalten eines medizinischen Sachverständigen wie beispielsweise ein Vorwurf des so genannten Ärztehoppings seine Befangenheit (5 W 50/2019 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene, Cannabinoide enthaltende Erzeugnisse in dem Novel-Food-Katalog neuartige Lebensmittel (9 S 535/2019 16. Oktober 2019). |
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| 2020-02-15 |
| 2020-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die gerichtliche Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zu einem Umgang und einem paritätischen Wechselmodell (XII ZB 512/2018 27. November 2019). |