| 2020-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der mit der Betreuung von Umbauarbeiten und Modernisierungsarbeiten beauftragte Architekt von seinem Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherheit verlangen und bei deren Ausbleiben die weitere Leistung verweigern, wobei eine gesonderte Abrechnung nach Bauteilen grundsätzlich nicht geboten ist (12 U 195/2017 23. Januar 2020 12 U 215/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hemmt die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten nicht den Ablauf der Verjährung der in dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bereits auf einen Träger öffentlicher Leistungen übergegangenen und nicht zurückübertragenen Unterhaltsansprüche, wobei nachehelicher Ehegattenunterhalt bereits vor Ablauf der Verjährung der Verwirkung nach § 1585b III BGB unterliegen kann (4 UF 249/2016 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Schadensersatzklage gegen die Herstellerin eines Kraftfahrzeugmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung eines behaupteten Minderwerts unbegründet, wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (34 U 129/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten wie beispielsweise Smart Law nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss abweichend von der grundsätzlichen Zuständigkeit des Prozessgerichts nach Entlassung des von dem Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers das Nachlassgericht über einen Streit zwischen beteiligten Erben über die Fortdauer einer Testamentsvollstreckung entscheiden, wenn die Fortdauer des Amtes Voraussetzung für eine in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu treffende Entscheidung beispielsweise über die Einsetzung eines neuen Testamentsvollstreckers ist (5 W 8/2020 17. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einer abweichenden Form einer vereinbarten Erledigung eines Rechtsstreits regelmäßig auf einen Verzicht der beteiligten Parteien auf Erstattung angefallener Einigungsgebühren geschlossen werden (8 W 262/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Fahrradfahrer bei einem Überholen eines Pferdes in dem Straßenverkehr mindestens einen Abstand von zwei Metern einhalten oder einen Teil seines dabei erlittenen Schadens selbst tragen (4 O 10/2019 5. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarkts herauszugeben, rechtmäßig (17. Juni 2020). |
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| 2020-06-18 |
| 2020-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumspflicht befreit, wobei die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gilt (C-754/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vereinbarung zu Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen kein neuer Vertrag, so dass für Bankkunden kein Kündigungsgrund besteht, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt wurden (C-639/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Nichtregierungsorganisationen für Spenden aus dem Ausland Registrierungspflichten, Meldeplichten und Offenlegungspflichten auferlegende Gesetz Ungarns europäisches Recht der Kapitalverkehrsfreiheit, der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen in Berlin mit dem Opfer zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführers wegen Mordes bestätigt, während die Verurteilung eines Wettrennmitbewerbers als Mittäter von dem Landgericht Berlin nochmals überprüft werden muss (4 StR 482/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen überraschende Entscheidungen das rechtliche Gehör (VIII ZR 171/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 betreffend den Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart abgewiesen (18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Urheberrechte und Leistungsschutzrechte wahrnehmende Verwertungsgesellschaft verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen (8 C 7/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer das Ruhen der Jagd aus ethischen Gründen zu dem Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen, wobei die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheidende Behörde die Befriedung zu dem Ende des Jagdjahrs anzuordnen hat (3 C 1/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union prüfen, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt, nicht aber die Zeiten des bezahlten Mindesturlaubs, rechtmäßig ist (10 AZR 210/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen en vorsitzenden Richter Johannes Ballis in dem Strafverfahren wegen des umstrittenen Steuersparmodells Goldfinger wegen Verspätung abgelehnt (18. Juni 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Strafprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgesetzt, weil Nachermittlungen in dem Ausland erforderlich sind (17. Juni 2020). |
| Brigitte Bierlein, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und vorübergehende Bundeskanzlerin Österreichs, musste nach einer Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt ihren Führerschein abgeben (um 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung der Regierung zu der Beendigung des so genannten DACA-Programms Barack Obamas zu einem Schutz von rund 700000 Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in das Land gekommen waren, 2017 zu beenden, willkürlich und kapriziös und dadurch rechtswidrig (um 18. Juni 2020). |
| Der Deutsche Juristentag 2020 in Hamburg ist auf 2022 in Bonn verlegt (18. Juni 2020). |
| 2020-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumspflicht befreit, wobei die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gilt (C-754/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vereinbarung zu Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen kein neuer Vertrag, so dass für Bankkunden kein Kündigungsgrund besteht, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt wurden (C-639/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Nichtregierungsorganisationen für Spenden aus dem Ausland Registrierungspflichten, Meldeplichten und Offenlegungspflichten auferlegende Gesetz Ungarns europäisches Recht der Kapitalverkehrsfreiheit, der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (C-78/2018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen in Berlin mit dem Opfer zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführers wegen Mordes bestätigt, während die Verurteilung eines Wettrennmitbewerbers als Mittäter von dem Landgericht Berlin nochmals überprüft werden muss (4 StR 482/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen überraschende Entscheidungen das rechtliche Gehör (VIII ZR 171/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 betreffend den Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart abgewiesen (18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Urheberrechte und Leistungsschutzrechte wahrnehmende Verwertungsgesellschaft verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen (8 C 7/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer das Ruhen der Jagd aus ethischen Gründen zu dem Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen, wobei die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheidende Behörde die Befriedung zu dem Ende des Jagdjahrs anzuordnen hat (3 C 1/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union prüfen, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt, nicht aber die Zeiten des bezahlten Mindesturlaubs, rechtmäßig ist (10 AZR 210/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen en vorsitzenden Richter Johannes Ballis in dem Strafverfahren wegen des umstrittenen Steuersparmodells Goldfinger wegen Verspätung abgelehnt (18. Juni 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Strafprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgesetzt, weil Nachermittlungen in dem Ausland erforderlich sind (17. Juni 2020). |
| Brigitte Bierlein, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und vorübergehende Bundeskanzlerin Österreichs, musste nach einer Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt ihren Führerschein abgeben (um 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung der Regierung zu der Beendigung des so genannten DACA-Programms Barack Obamas zu einem Schutz von rund 700000 Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in das Land gekommen waren, 2017 zu beenden, willkürlich und kapriziös und dadurch rechtswidrig (um 18. Juni 2020). |
| Der Deutsche Juristentag 2020 in Hamburg ist auf 2022 in Bonn verlegt (18. Juni 2020). |
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| 2020-06-17 |
| 2020-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein beispielsweise 1967 in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenes nichteheliches Kind eines beispielsweise 1921 geborenen und während des Nationalsozialismus beispielsweise 1938 aus dem Deutschen Reich ausgebürgerten jüdischen Vaters auf Grund des Verbots der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und des Gebots der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen Anspruch auf seine Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland (2 BvR 2628/2018 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die zwingende gesetzliche Regelung, wonach eine volljährige Angenommene den Namen ihrer Adoptiveltern führen muss, mit dem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I GG vereinbar ist (XII ZB 427/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Justizvollzugsbeamter wegen des Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials auch aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 12/2019 16. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Angehörige der Lehmann-Gruppe aus einem Optionsgeschäft nach der Insolvenz der Lehmann Brothers einen Anspruch auf etwa 26 Millionen Euro Schadensersatz (16 U 183/2012 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit durch Annahme einer Geldspende für einen Ortsverein seiner Partei zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, der mitangeklagte Bauunternehmer wegen Bestechung zu einer Geldstrafe (17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen bei der Sendung Shopping Queen eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe beanstanden (9. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten über das Oktoberfestattentat des Jahres 1980 erteilen, weil der Auskunftsanspruch von Journalisten grundsätzlich auf die Beantwortung bestimmter fragen und nicht auf die Einsichtnahme in Behördenakten gerichtet ist (6 K 9484/2017 9. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünfzigjähriger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von 109 Buben zu dreizehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss die Commerzbank wegen Mängeln ihrer Geschäftspolitik gegen Geldwäsche rund 42 Millionen Euro zahlen (um 17. Juni 2020). |
| Die geplante Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland steigt für 2020 auf bisher 218,5 Milliarden Euro, weil sich jedermann gerne möglichst kostenlos helfen lässt und die Politik dabei durch Bedienung möglicher Wählergruppen auf Kosten der Allgemeinheit und der Zukunft in der Gegenwart nur allzu bereitwillig mitwirkt. |
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| 2020-06-16 |
| 2020-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung eines Amtsgerichts, einen gestellten Adhäsionsantrag nicht zu entscheiden, willkürlich eine umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO (2 BvR 4054/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Einstufung eines Grundstücks als Sperrgrundstück zwecks Verhinderung des Voranbringens eines Vorhabens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (1 BvR 2376/2019 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beweiswürdigung in den Gründen eines Strafurteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraus (2 Str 380/2019 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Löschung von Konten Facebooks und Instagrams des Vereins Ein Prozent rechtmäßig, weil der Verein eine Hassorganisation gemäß den Nutzungsbedingungen Facebooks ist (4 U 459/2020 um 16. Juni 2020). |