| 2020-04-08 |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Wechsel des Chefarzts zwecks Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses nicht schutzwürdig (3 SaGa 7 öD/2010 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Aufräumarbeiten an dem beschädigten Atomkraftwerk in Tschernobyl zwar grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz begründen, doch konnte in dem entschiedenen Streitfall die Verstrahlung eines so genannten Liquidators nicht als Ursache seines tödlichen Krebses festgestellt werden (10 VE 70/2014 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Steuerbescheid nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter, Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistender Rechtsanwalt diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss zu äußern, weil die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen gemäß § 173 AO sind (10 K 546/2019 28. Januar 2020). |
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| 2020-04-07 |
| 2020-04-07 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in Bayern geltende Vorschrift, dass in dem Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine nicht mit einer Popularklage angreifbare Verwaltungsvorschrift (8-VII-2018 3. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die wegen der Coronakrise angeordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels rechtmäßig, weil sie in dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat (13 B 398/2020 6. April 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein freiwillig bei einem Fototermin in der Schule abgelichteter Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung der in dem Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (2 A 11539/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat eine Rehabilitationseinrichtung in Dresden keinen Anspruch gegen Stadt Dresden auf Verfügung ihrer Schließung, weil sie sich eigenverantwortlich selbst schließen kann und deswegen auf eine Schließungsanordnung durch eine Behörde nicht angewiesen ist (6 L 224/2020 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags Deutschlands wird der Hälfteanteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie in Trier in Höhe von rund zwei Millionen Euro beibehalten (13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) hat die Volkswagen AG auch in Großbritannien Kraftfahrzeuge mit rechtswidriger Abschalteinrichtung (Defeat Device) verkauft (6. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt. |
| Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt. |
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| 2020-04-06 |
| 2020-04-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt. |
| Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt. |
| 2020-04-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020). |
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| 2020-04-05 |
| 2020-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in dem Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substanziierungslast in dem Arzthaftungsprozess nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB übertragen werden, so dass der Regresskläger schlüssig darlegen muss, dass der Beklagte mindestens grob fahrlässig ein unrichtiges gerichtliches Gutachten erstattet hat (III ZR 91/2019 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer in-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion deren Erfolgsaussichten nur an dem Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen (IV ZR 323/2018 4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt hat, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (XII ZB 392/2019 4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nachträgliche Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO auf die Verwertung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO keinen Einfluss, weshalb die Vorschrift des § 252 StPO insoweit nicht zu der Anwendung kommt (5 StR 555/2019 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber in dem Vordergrund stehen, so dass sie nicht § 19 I Nr. 1 AGG unterfällt, und ist die Anknüpfung an die Teilnahmevoraussetzungen der in Deutschland erworbenen ersten juristischen Staatsprüfung keine Diskriminierung beispielsweise eines in Deutschland geborenen, an einer Hochschule in Armenien den Grad Bachelor of Laws erwerbenden Staatsbürgers Italiens wegen der ethnischen Herkunft (I ZR 272/2015 24. April 2019). |