| 2020-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Lidls Drink Maker ein Patent Andoni Monfortes zu der Herstellung veganer Milch (um 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen von rund 130 Arbeitnehmern zweier Süßwarenhersteller gegen die tarifliche Regelung, die hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach unterscheidet, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, abgewiesen, weil die Regelung wirksam ist (25. Juni 2020). |
| Das 2019 von dem Landtag Brandenburgs beschlossene Paritätsgesetz, nach dem bei künftigen Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden sollen, ist in Kraft (30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene ermöglicht werden (29. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der aus Frankreich in den Irak gelockte und dort verhaftete und in den Iran überstellte Dissident Ruhollah Sam zu der Todesstrafe verurteilt, doch könnte seine Todesstrafe umgewandelt werden, da er sich schuldig bekannt und u Vergebung gebeten hat (um 30. Juni 2020). |
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| 2020-06-29 |
| 2020-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können, weshalb die Verurteilung einer Rechtsanwältin durch das Landgericht München I wegen Beihilfe zu Betrug zu Gunsten zweier Internetunternehmen erneut überprüft werden muss (1 StR 381/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können arzneimittelrechtlich nur zwecks Empfängnisverhütung zugelassene Empfängnisverhütungsmittel nach der Beihilfeverordnung Sachsens auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden, sofern der Heilnutzen erwiesen ist (5 C 472019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Einräumung einer Rabattberechtigung dem Regelsteuersatz nach § 12 I UStG, wenn die Waren des Sortiments sowohl dem Regelsteuersatz wie auch dem ermäßigten Steuersatz unterfallen (XI R 2172018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten nach § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG abzugsfähig, ohne dass § 10 VI 1 ErbStG dem Abzug entgegensteht (II R 29/2016 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Islamistin Yasmin H. wegen vorsätzlicher Herstellung des Giftes Rizin und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem ihr Ehemann in dem März 2020 bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine von dem Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zu einer Tötung von Wölfen insoweit rechtswidrig, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend festgestellte Wölfe zu einem Abschuss freigegeben hat (2 B 31/2020 18. Mai 2020, 2 B 32/020, 2 B 3272020, 2 B 56/2020, 2 B 57/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die nach den Krankheitsfällen in dem Schlachtbetrieb Tönnies für den Landkreis Gütersloh angeordnete Einschränkung voraussichtlich rechtmäßig (13 B 911/2020 29. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung an dem Arbeitsplatz auch nach sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden (19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben und die Gebührenhöhe an Hand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität bemessen (1 K 844/2019 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Alternative für Deutschland wegen einer rechtswidrigen Spende 269000 Euro Bußgeld zahlen (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Außenministeriums Deutschland müssen sich während der Coronakrise nach Deutschland zurückgeholte Urlauber aus Deutschland mit Leistungen zwischen 200 und 1000 Euro an dem Kosten ihres Fluges beteiligen (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehrenamtlicher Hochtourenführer von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines geführten Bergsteigers unter besonders gefährlichen Umständen freigesprochen (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister François Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin ohne nachweisbare tatsächliche Leistung zu fünf Jahren Haft verurteilt, davon drei Jahre auf Bewährung, die Ehefrau zu drei Jahren Haft auf Bewährung (29. Juni 2020). |
| Das älteste Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim in dem Elsass wird stillgelegt und soll in zwanzig Jahren zurückgebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 121 Angeklagte wegen des Putschversuchs des Jahres 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (26. Juni 2020). |
| Novartis und Alcon zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 345 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen über Korruption in Griechenland (um 26. Juni 2020) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Kirill Serebrennikow wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Diebstahls von 1,6 Millionen Euro zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (um 26. Juni 2020). |
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| 2020-06-28 |
| 2020-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Handlungen, die sich nacheinander gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen richten, grundsätzlich weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit und damit einer Tat in dem Rechtssinn zusammengefasst werden (3 StR 180/2019 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesnachrichtendienst in dem Rahmen seiner Befugnis zu Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit Hintergrundgespräche mit Journalisten durchführen, wobei die vereinbarte oder vorausgesetzte Vertraulichkeit der Gespräche sie nicht von Auskünften an die Presse nach Maßgabe des Auskunftsanspruchs ausnimmt (6 A 7/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ein Feststellungsurteil hinsichtlich künftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz begehrende klagende Partei zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung wählen und trägt ein zurückgewiesener Bewerber für den kausalen Zusammenhang zwischen dem Auswahlfehler des Arbeitgebers und seinem eingetretenen Schaden die Darlegungslast und Beweislast (9 AR 91/2019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt eine Honorarabrede zwischen Bevollmächtigtem und Kläger über einen Gebührenverzicht bei negativem Ausgang des Vorverfahrens keinen Verlust des Gebührenanspruchs bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren und sind die Erstattungsberechtigten nicht gehalten, gegenüber ihrem Bevollmächtigten die Einrede der Verjährung zu erheben (14 AS 46/2018 R 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer negativen Feststellungsklage Leistungsort der Ort, an dem der Kläger in dem Falle des Bestehens des Vertrags seine Leistung zu erbringen hätte, und entfaltet ein nicht durch den gesetzlichen Richter erlassener Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung nach § 281 II 4 ZPO (2 AR 5/2010 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei der Pflicht zu der Anmeldung und Erstberatung nach dem Prostitutionsschutzgesetz ein besonderes Vollzugsinteresse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf die Durchsetzung dieser Pflicht gerichteten Ordnungsverfügung (13 B 1282/2019 17. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen umfasst die Vertragspflicht zu einer fachgerechten Entsorgung von Bauabfällen eine diesbezügliche Nachweispflicht nur, wenn sich diese auch aus den abfallrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes ergibt (9 O 321/2017 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind während der Coronakrise Ortstermine zu einer Beweisaufnahme durch Sachverständige auch dann durchzuführen, wenn eine Partei damit nicht einverstanden ist (15 OH 61/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve begründet ein Zahlungsvorgang ohne eine Autorisierung der Zahlung nach § 675j BGB keinen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler (35 C 360/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist bei der Frage, ob der Fluggast einen Ersatzanspruch wegen Herabsetzung in eine niedrigere Klasse hat, nicht allein auf die so genannten klassischen Beförderungsklassen abzustellen (137 C 469/2018 19. Dezember 2019). |
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| 2020-06-27 |
| 2020-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gläubiger einer festgestellten Forderung in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht (IX ZB 56/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine schalldämmende Verhüllung vor einem Aufbruch eines Automaten für den Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens gemäß den §§ 243f. StGB (5 StR 15/2020 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der §§ 45b, 22 III PStG auf Menschen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen Geschlecht noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind und umfasst nicht Menschen mit nur empfundener Intersexualität, die aber die Eintragung der Angabe divers erreichen können (XII ZB 383/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine nach Ausscheiden des Komplementärs führungslose Kommanditgesellschaft auf Aktien auch bei notwendiger Doppelvertretung durch den Aufsichtsrat allein vertreten (II ZR 56/2018 21. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Inaussichtstellung einer Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Beförderungen durch einen Beamten gegen sexuelle Gunstgewährung eine Unbestimmtheit der konkreten Art der Förderung für den Tatbestand der Bestechlichkeit (6 StR 52/2020 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vertretungsrecht nach § 1629 II 2 BGB nicht die Befugnis des für die Obhut zuständigen Elters, für das Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche gemäß § 33 IV 1 SGB II zu schließen (XII ZB 21372019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne Tätigkeiten eines Durchgangsarzts als hoheitlich zu qualifizieren (VI ZR 281/2019 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Unterlassungsansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers zu der Abwehr von Störungen in dem räumlichen Bereich seines Sondereigentums nicht durch Beschluss an sich ziehen (V ZR 295/2016 24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber tarifvertragsschließende Partei des Haustarifvertrags ist, nicht, dass die Grundsätze für die Begründung einer betrieblichen Übung keine Geltung beanspruchen (5 AZR 189/2018 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids nur dann in der Sache fortgeführt werden, wenn der Kläger innerhalb der Klagefrist ausdrücklich die Änderung der Klage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten in der Sache erklärt (8 SO 1972019 6. März 2020). |
| *Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. A. 2020 |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 12. A, 2020 |
| *Klaus, Sebastian/Mävers, Gunther/Offer, Bettina, Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht, 2020 |
| *Abgabenordnung, hg. v. Klein, F., 15. A. 2020 |
| *Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, J., 19. A. 2020 |
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| 2020-06-26 |
| 2020-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020). |