| 2020-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein minderjähriges Kind ist, der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird (C-133/2019 16. Juli 2020, C-136/2019, C-137/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Arbeitgeber in dem internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lastkraftwagenfahrer in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, die Lohnkosten trägt und sie tatsächlich entlassen kann, auch wenn es den Arbeitsvertrag nicht selbst abgeschlossen hat und als Arbeitgeber nicht formal angegeben wird (C-610/2018 16. Juli 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Erfindergemeinschaft mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt erlauben, wobei einem nicht zustimmenden Teilhaber eine Entschädigung zu zahlen ist (X ZR 142/2018 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Landesmedienanstalt nicht gegen eine Zulassung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter durch eine andere Landesmedienanstalt auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht klagen (6 C 25/2019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen eines Steuerpflichtigen bei bevorstehender Veräußerung eines langjährig vermieteten Grundstücks bewirken, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerpflichtig ist (X R 18/2018 15. Januar 2020, X R 1972018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren zwecks Untersagung von Mieterhöhungen in teuereren Gegenden Bayerns wegen Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig (16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG über die Verletzung von Publizitätspflichten in Zusammenhang mit dem Dieselskandal einem weiteren Kapitalanlegermusterverfahren bei dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE wegen Verschiedenheit des Streitgegenstands nicht entgegen, so dass die gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist (II ZB 10/2019 16. Juni 2020). |
| Nach Ansicht des Präsidenten Kay Scheller des Bundesrechnungshofs Deutschlands war die zusätzliche Verschuldung der Bundesrepublik Deutschlands in dem zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2020 objektiv nicht nötig, weil das nötige Geld in nicht angetasteten Rücklagen und Sonderfonds bereits vorhanden ist (16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Deniz Yücel (Welt) wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund 34 Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Volksverhetzung aber freigesprochen (16. Juli 2020). |
| |
| 2020-07-15 |
| 2020-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland aus dem Jahre 2016 über 13 Milliarden Euro rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen Apples in Irland für die Jahre 1991 und 2007 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind, doch ist gegen die Entscheidung noch Berufung möglich (T-982/2016 15. Juli 2020, T-778/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geschäftsmodell der Internetseite wenigermiete.de rechtmäßig, so dass das Landgericht Berlin klären muss, ob eine Überschreitung der Höchstgrenze vorliegt (VIII ZR 31/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig von dem 13. März 2020 (9 W 13/2019) bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Bürger einem Kraftfahrzeughersteller nicht vorschreiben, wie er Elektrokraftfahrzeuge (beispielsweise ohne schädliche Batterien als Energiespender) bauen muss, wofür nur der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber zuständig ist (18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die von der Alternative für Deutschland angegriffene Paritätsregelung des Landeswahlgesetzes Thüringens rechtswidrig, weil die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden (2/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrads (Pedelecs) mit einer Höchstgeschwindigkeit von fünfundzwanzig Stundenkilometern nicht bereits mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 oder 1,59 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen, wobei das Fahrzeug auch kein Kraftfahrzeug gemäß § 1 III StVG ist (2 Rv35 Ss 175/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein für eine Dissertation erhaltenes und durch die wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität veranlasstes Preisgeld als Einkommen zu versteuern, wenn der Betreffende die Druckkosten als Werbungskosten geltend macht (1 K 1309/2018 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster überschreitet die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen wie Gebäudereinigung oder Gebäudeüberwachung erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originärgewerblichen Charakter geben, wobei es auf die Zahl der gehaltenen Wohnungen (beispielsweise mehr als 700) nicht ankommt (3 K 13/2020 F 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Übertragung eines Mobilheims (Kleinwochenendhauses mit 8,35 Metern Länge, 3,10 Metern Breite und 2,98 Metern Höhe sowie einem Gewicht von 4,25 Tonnen) auf einem Pachtgrundstück grunderwerbsteuerpflichtig (8 K 786/2019 GrE 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Aufwärtsverschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung eine Veräußerung gemäß § 22 I UmwStG auch dann, wenn die Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung nur zu fünfzig Prozent Kommanditistin der Kommanditgesellschaft war und die übrigen Kommanditanteile die Gesellschafter der Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung hielten (13 K 571/2016 G F 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Klage des Insolvenzverwalters des Containeranbieters P&R gegen einen Investor auf Rückzahlung erhaltener Mieten und Rückkaufpreise abgewiesen, weil die Leistungen nicht unentgeltlich erfolgten, auch wenn die vereinbarte Gegenleistung nicht erbracht wurde (um 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind die Voraussetzungen der Verjährung bei zwei Klagen aus unerlaubter Handlung durch Lieferung eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs spätestens 2016 eingetreten, so dass erst 2020 klageweise geltend gemachte Ansprüche der Autokäufer in diesen Fällen bereits Ende 2019 verjährten (6 O 842/2020 3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Polizeibeamter in Ausbildung wegen fahrlässiger Tötung eines Kollegen mit einer Dienstpistole zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten mit Bewährung verurteilt (14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese wegen rechtswidriger Absprachen über Einkaufspreise für Ethylen 260 Millionen Euro zahlen (um 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Harvey Weinsteins mit Opfern sexuellen Missbrauchs über eine Zahlung von 19 Millionen Dollar zwecks Vermeidung einzelner Schadensersatzklagen unangemessen, weil die betroffenen Frauen individuell unterschiedlich gelitten haben (um 15. Juli 2020). |
| In Indiana wird Daniel Lewis Lee wegen Raubmords durch eine Giftspritze hingerichtet (um 14. Juli 2020). |
| |
| 2020-07-14 |
| 2020-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien nicht in jeder Instanz eines Rechtsstreits wiederholen, was bereits Prozessstoff der vorhergehenden Instanz war, so dass ein wegen Präklusion des bereits bekannten Beklagtenvortrags einer Klage stattgebendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken als rechtswidrig aufgehoben ist (VI ZR 171/2019 19. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucherdarlehensvertrag beispielsweise von einer Lehrerin nicht mehr widerrufen werden, wenn die das Darlehen gewährende Bank einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid hat, selbst wenn der Darlehensvertrag wegen Verwendung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung vorher angreifbar gewesen wäre (XI ZR 486/2017 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Mehrheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA II – Hackerangriff/Stabstelle Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt (6/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Erben eines haftpflichtversicherten Selbstmörders nicht für Schäden eines Lokomotivführers bzw. seines Dienstherrn beispielsweise von 90000 Euro Heilungskosten und Lohnfortzahlungskosten einstehen, weil der Selbstmörder in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand und damit nicht schuldhaft gehandelt hat und § 829 BGB nicht anwendbar ist (16 U 265/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind zwei Polizeibeamte wegen sexuellen Missbrauchs und Ausnutzung ihres Amtes in Tateinheit mit Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Suche von Ausweispapieren in der Wohnung einer aus Polen stammenden Frau zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Tesla nicht mit der Bezeichnung Autopilot für seine Elektrofahrzeuge werben, weil das Unternehmen die Behauptung, dass seine Elektrofahrzeuge bis Ende 2019 autonom fahren dürften und könnten, nicht erfüllen kann (14. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die amtliche Warnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vor nicht notwendigen Reisen in das Ausland deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten, so dass sie nicht aufgehoben werden muss (34 L 225/2020 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine bisher neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde mehr als vier Jahre bei derselben Gerichtsbarkeit verwendete Proberichterin nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden, weil der Dienstherr verpflichtet ist, sie als Richterin auf Lebenszeit in das Amt zu ernennen, für das er sie erprobt hat (5 B 187/2020 MD 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer der Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlin das Gebäude trotz der Urheberrechte des Schöpfers und sonstiger künstlerische Gestalter umbauen (15 O 398/2018 um 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Techniker Emanuel M. wegen Beitrags zu Sportbetrug durch Vermittelung von Wachstumshormonen an Sportler zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. Juli 2020). |
| Präsident Donald Trump hat einem in der so genannten Russlandaffäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die betreffende Haftstrafe erlassen, weil er das Urteil für ungerecht hält (10. Juli 2020). |
| Mary Trumps Buch über Donald Trump ist erschienen, nachdem ein Gericht in New York eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung durch den Verlag Simon & Schuster abgewiesen hat (14. Juli 2020). |
| |
| 2020-07-13 |
| 2020-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich die Gegenseite gehört werden, auch wenn wegen besonderer Dringlichkeit keine mündliche Verhandlung erforderlich ist, weshalb die Wirksamkeit einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin zu einem Artikel in der Welt am Sonntag über einen in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Detektiv in Österreich vorläufig ausgesetzt ist (1 BvR 1380/2020 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter, der Rückzahlungen eines Unternehmens an einen Dritten anfechten will, nachweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist, während die Beweislast dafür, dass der Dritte einem solchen aber wenigstens gleichzustellen ist, den Anfechtungsgegner trifft (IX ZR 243/2018 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über eine bauliche Veränderung auf einer Eigentümerversammlung verkünden, wenn die Mehrheit der Stimmen erreicht ist, so dass der Versammlungsleiter auch bei fehlender Zustimmung einzelner Betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig handelt (V ZR 141/2019 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Abschiebung die Zusicherung des Zielstaats (beispielsweise Algeriens), er werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, erforderlich, wobei bei Fehlen der Zusicherung die Sicherungshaft verlängert werden kann und bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft auch rechtswidrige Haftzeiten einzurechnen sind (XIII ZB 10/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Erfordernis der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig und verletzt weder die Chancengleichheit noch die Wahlrechtsgleichheit der Betroffenen (88/2929 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinderbetreuungseinrichten Nordrhein-Westfalens nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes derzeit voraussichtlich rechtmäßig (13 B 855/2020 NE 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagfreie Rente auch Zeiten von Arbeitslosigkeit in einem Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft von dem Insolvenzverwalter abgeschlossen worden sind (1 R 457/2018 1. Juli2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für das Erreichen der Mindestmenge von Operationen beispielsweise an der Speiseröhre nicht die Operationen der letzten vier Jahresquartale entscheidend (16 KR 64/2020 16. Juni 220). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem europäischen Fußballverband UEFA an dem Anfang des Jahres 2020 verhängte zweijährige Europapokalsperre Manchester Uniteds mangels Beweises der behaupteten Verletzungen und auch wegen teilweiser Verjährung aufgehoben und ist die Geldzahlung von 30 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro ermäßigt (13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Bestimmung der 537 vollendeten, nach der Eroberung Byzanzs durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelten christlichen Kirche zu einem Museum durch einen Kabinettsbeschluss des Jahres 1934 rechtswidrig, woraufhin Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung des Gebäudes für islamische Gottesdienste ankündigte (10. Juli 2020). |
| |
| 2020-07-12 |
| 2020-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der sich ein in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise Polen wohnender Mensch, wenn er einen Strafbefehl, mit dem ein Fahrverbot beispielsweise in Deutschland gegen ihn angeordnet wird, nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, beachtet, einer strafrechtlichen Sanktion aussetzt, obwohl dieser Mensch keine Kenntnis von dem Bestehen des Strafbefehls hatte, als er das gegen ihn angeordnete Fahrverbot verletzte (C-615/2018 UY 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Grundrecht aus Art. 3 I GG in seiner Ausformung als Willkürverbot verletzt sein, wenn die von dem Gericht beispielsweise in einem Klageerzwingungsverfahren vorgenommene Beweiswürdigung wesentliche Aspekte der verfügbaren Beweismittel unberücksichtigt lässt, ohne dass dafür ein vernünftiger Grund erkennbar ist (2 BvR 1615/2016 23. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer nach § 6a I UStG, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt (1 StR 89/2019 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den alleinverdienenden Ehegatten auch dann keine unentgeltliche Zuwendung gemäß § 278 II 1 AO an den anderen Ehegatten, wenn das Haus Alleineigentum des anderen Ehegatten ist (VII R 18/2017 17. Dezember 2019). |