| 2020-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Kreditgeber verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer anzunehmen, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung von dem Kreditvertrag hat und die Auswechselung dem Kreditgeber zuzumuten ist (5 U 162/2019 5. März 2020). |
| *Henssler, Martin/Moll, Wilhelm, AGB-Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen, 2. A. 2020 |
| *Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. A. 2020 |
| *Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 11. A. 2020 |
| *Moderecht, hg. v. Schmoll/Boeminghaus, 2020 |
| *Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans/Kment, Martin |
| *Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, F./Jachmann-Michel, M., 2. A. 2020 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Matt/Renzikowski, 2. A. 2020 |
| *Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 3. A: 2020 |
| *Degen/Emmert, Elektronischer Rechtsverkehr, 2. A. 2020 |
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| 2020-07-24 |
| 2020-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Abwägung unterschiedlicher grundrechtlich geschützter Interessen bei einer Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten in dem Prozesskostenhilfeverfahren keine rechtswidrige Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen (1 BvR 2447/2019. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen rechtzeitigen Zugang einer Berufungsbegründung, wenn sie auf den Eingangsserver gelangt war, selbst wenn ein Umlaut in der Adresse die Weiterleitung in das besondere Anwaltsfach verhinderte (X ZR 119/2018 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann von einem gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit um eine Grundsatzfrage vor dem Bundesarbeitsgericht erwartet werden, dass er die aktuellen Pressemitteilungen des Senats zu seiner Kenntnis nimmt (3 AZR 255/2020 F 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann zwecks Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets vorgerichtlich einen Rechtsanwalt beauftragender Legal-Tech-Dienstleister einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten haben, wenn die Fluggesellschaft trotz Aufforderung nicht unverzüglich geleistet hat und der Dienstleister annehmen durfte, dass eine rechtsanwaltliche Aufforderung hilfreich sein wird (I-16 U 99/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können sich widersprechende schriftformbedürftige Mietvertragsklauseln nach Sinn und Zweck ausgelegt werden (30 U 163/2019 5. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Nordrhein-Westfalen zu dem Schutz der Vertrauensperson Nuri in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld nicht verpflichtet, der Vernehmung der Vertrauensperson zuzustimmen (5 B 869/2020 23. Juli 2020, 5 B 90372020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins auf Grund des Informationszugangsgesetzs des Landes einem Bürger eine Übersicht über alle von dem wissenschaftlichen Dienst des Landtags in der in dem Juni 2017 abgelaufenen achtzehnten Legislaturperiode erstellten wissenschaftlichen Gutachten herausgeben (um 25. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine trotz nahgewiesener Coronaerkrankung in der frischen Luftlaufende Frau wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. Juli 2020). |
| Dass die Abgeordneten des Europaparlaments die Aufnahme gemeinsamer Schulden durch den Europäischen Rat begrüßen, kann niemanden überraschen, weil Abgeordnete berufsmäßig fremdes Geld, das sie nicht selbst zurückzahlen müssen, zwecks Förderung eigener Interessen verteilen und außerdem naheliegenderweise Kürzungen eigener Mittel ablehnen (um 24. Juli 2020). |
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| 2020-07-23 |
| 2020-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Hersteller der Rittersportschokolade aus Waldenbuch bei Stuttgart die quadratische dreidimensionale Formmarke gegen den Widerstand Milkas und gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands weiter als einziger Hersteller als Marke schützen lassen (I ZB 43/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine nachträgliche Entscheidung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zu Bewährung eines in dem Falle Maddie McCann verdächtigen, in Kiel inhaftierten Mannes das Landgericht Braunschweig zuständig (2 Ars 181/2020 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt jede Art hoheitlicher Tätigkeit eine Zulassung als Syndikusanwalt aus, ohne dass es auf deren Umfang ankommt (AnwZ Brfg 81/2018 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gebot rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen beispielsweise in einem Rechtsstreit um Restlohn für Renovierungsarbeiten nicht zu seiner Kenntnis nimmt (VII ZR 111/2019 17. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen beispielsweise einer Studentin für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr als Werbungskosten von Einkünften abziehbar, wenn das Studium nicht in dem Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt (VI R 17/2020 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind in einem Strafverfahren wegen Gruppenvergewaltigung einer jungen widerstandsunfähigen Frau fünf Angeklagte zu Haft bis zu 66 Monaten und zwei zu einer Jugendstrafe sowie andere beteiligte junge Männer wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt (23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein dreiundneunzigjähriger früherer Wachmann in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu 5232 Morden und Beihilfe zu einem versuchten Mord zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt das vollständige Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt durch die Coronaverordnung des Landes Berlin den Gleichheitssatz, so dass zwei Antragstellern die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen erlaubt ist (14 L 163/2020 22. Juli 2020, 14 L 173/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Gemeinde Integrationsplätze in Kindertagesstätten nicht nur auf Gemeindeeinwohner einschränken (3 B 2818/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen die Nachfolgeunternehmen der Bundespost Deutschlands Rückstellungen, welche die bei der Privatisierung errichtete Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost für die Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Bediensteten etwa auf Altersversorgung bildet, auch für Dienstzeiten vor 1995 refinanzieren (4 K 1984/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lehrte ist ein bei dem Abbiegen ein bei Grün eine Straße überquerendes elfjähriges Mädchen tötender Müllfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt (um 23. Juli 2020). |
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| 2020-07-22 |
| 2020-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem Beamten nicht mehr Rechtskenntnisse erwartet werden als von einem gründlich arbeitenden und mit mehreren Richtern besetzten Gericht, so dass in einem solchen Fall kein Amtspflichtverletzungsanspruch beispielsweise einer Spielhallenbetreiberin besteht (III ZR 245/2018 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob behaupteter Aufenthalt und Umzugsplan eines in Texas einen Deutschen ohne Anhörung der leiblichen Kinder adoptierenden Adeligen den Tatsachen entsprechen oder die Adoption den ordre public Deutschlands verletzt (XII ZB 54/2018 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Schuldner einen Termin zu einer Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht auf Grund der Coronakrise als unzumutbar absagen, so dass eine Beschwerde gegen die Verhängung eines Zwangsgelds zurückgewiesen ist, zumal das Bestandsverzeichnis auch durch Vertreter abgegeben werden kann (10 W 21/2020 9. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das in der Großveranstaltungsverbotsverordnung Brandenburgs enthaltene vollständige Verbot von Autokinoveranstaltungen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (11 S 65/2020 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes für den Betrieb von Gastronomie vorgeschriebenen Hygienestandards derzeit voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Antrag eines Brauhauses auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (13 B 886/2020 ME 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstandene Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (3 K 2036/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die während des Bearbeitens von Aufsichtsarbeiten bestimmte Maskenpflicht an der Universität Köln wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Studierenden der Rechtswissenschaft auf Aufhebung abgelehnt ist (17. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines hinterbliebenen Ehemanns auf Umbettung seiner verstorbenen Ehefrau aus einem Bestattungswald wegen der Achtung der Totenruhe abgewiesen (7 K 1042/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind einzelne rechtliche Ausgangsbeschränkungen und Verkaufsflächenbeschränkungen zwecks Eindämmung der Coronakrise gesetzwidrig (22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Georg Preidler wegen schweren gewerbsmäßigen Sportbetrugs zu zwölf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dmitrijew wegen Kindesmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (22. Juli 2020). |
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| 2020-07-21 |
| 2020-07-21 Der Europäische Rat einigt sich auf der Suche nach mehr Geld der Verbraucher auf einen Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und ein Aufbauinstrument Next Generation EU in Höhe von 750 Milliarden, das zu mehr als der Hälfte als Zuschuss an die defizitären Mitgliedstaaten und zu weniger als der Hälfte als Kredit vergeben wird (21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Streithelfer für seine Hauptpartei bis zu einer rechtskräftigen Zurückweisung seines Beitritts wirksam Berufung einlegen, weil die Prozesshandlungen aus Gründen des Vertrauensschutzs auch nach späterer Ablehnung ihre Wirksamkeit behalten (V ZR 106/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf eine einseitige Auflösung einer aus zwei geschiedenen Ehegatten bestehenden gesamthänderischen Nießbrauchsgemeinschaft gemäß § 428 BGB durch Duldung der Zwangsvollstreckung mangels einer Anspruchsgrundlage abgewiesen (V ZR 329/2018 6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Pensionssicherungsverein bei Leistungskürzungen der Pensionskasse bei Insolvenz des die Versorgungszusage abgebenden Arbeitgebers in einem Sicherungsfall vor dem ersten Januar 2022 nur eintreten, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des früheren Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die Armutsschwelle fällt (3 AZR 142/2016 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem Musterfeststellungsverfahren müssen Neukundenboni von dem Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft auch dann ausbezahlt werden, wenn die eigentlich vorgesehene Mindestvertragsdauer von einem Jahr infolge der Insolvenz nicht erreicht wird (MK 2/201921. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nördlingen ist ein zu der Tatzeit vierzehnjähriger Schüler wegen Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines dreizehnjährigen Mitschülers nach nichtöffentlicher Verhandlung zu einer Woche Dauerarrest, einhundertzwanzig Arbeitsstunden und Schreiben eines Aufsatzes über Cybermobbing aus der Sicht von Opfern verurteilt (um 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südamerika wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs seiner elfjährigen Stieftochter und schwerer Körperverletzung zu 88 Monaten Haft verurteilt (21. Juli 2020). |
| Baden-Württemberg richtet ab November 2020 besondere Wirtschaftskammern an den Landgerichten Mannheim und Stuttgart ein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schadensersatzanspruch des Krebsopfers Dewayne Johnson gegen die Bayer AG wegen der Schädigung durch Glyphosat nur von 289 Millionen Dollar auf rund 20,5 Millionen Dollar herabgesetzt (20. Juli 2020). |