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Suchtreffer
2024-02-06
2024-02-06 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, in dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung mit einem von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten vertreten zu sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung weiterer Textteile aus dem Enthüllungsbuch über Helmut Kohl verboten (15 U 314/2019 6. 2. 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG der Beschluss auch der Partei zugestellt werden (23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wenn ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt ist, jede weitere geringfügige Beschäftigung voll versicherungspflichtig, wobei für die richtige Meldung der Arbeitgeber verantwortlich ist (10/1023 L 8 25. Oktober 2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Arafat Abou.Chaker wegen13 heimlicher Aufnahmen von Gesprächen zu 90 Tagessätzen zu 900 Euro verurteilt, in allen anderen Anklagepunkten freigesprochen, sein Bruder Yasser Abou-Chaker wegen falscher Versicherung an Eides statt verurteilt, aber nicht bestraft, während zwei weitere Brüder freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist nach mehr als dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft der Haftbefehl gegen Oliver Bellenhaus als Kronzeugen in dem Wirecard betreffenden Verfahren unter strengen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (13 L 1124/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der aus Istanbul 1969 in die Eifel ausgewanderte Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (709 Ds 313/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump für seine Handlungen in dem Amt strafrechtlich verfolgt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jay Yong (Samsung) von dem Vorwurf verschiedener Finanzvergehen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der australische Schriftsteller Yang Hengjun wegen Spionage zu dem Tode mit der Möglichkeit der Begnadigung und zu der Einziehung seines Vermögens verurteilt.

2024-02-05
2024-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen bei Hinweisen auf falsche Bewertungen auch Rechtsanwälte vortragen, wer hinter einer Bewertung steckt (I-20 U 91/2023 11. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesinnenministerium Deutschlands den Bericht eines von ihm gebildeten Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit auf seiner Homepage nicht mehr verbreiten (31. Januar 2024 9 S 20/2023 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist das Verlangen einer Behörde auf Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens acht Jahre nach einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug eine Ermessensentscheidung (5 V 2805/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen zwei ihre Söhne nicht zu der Schule anmeldende Mütter jeweils drei Tage in Ersatzhaft (9 E 3/2023 26. Januar 2024).
Die Unternehmen Arko und Hussel sowie Eilles der Deutschen Confiserie Holding melden bei dem Amtsgericht Norderstedt zu dem zweiten Male nach 2019 Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist eine (andere) Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen.

2024-02-04
2024-02-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage unzulässig, wenn der Kläger ein in einer allgemeinen Geschäftsbedingung vereinbartes vorheriges Güteverfahren nicht einhält (334 O 42/2022 25. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine grundlegende Änderung der Zweckbestimmung von Räumen wie ein Ausbau eines Speichers zu einem Wohnraum nicht durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen (1292 C 9285/2022 WEG 28. Juni 2023).

2024-02-03
2024-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich seit der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2021 das Honorar eines Architekten nur nach der vertraglichen Vereinbarung (22 U 153/2023 7. November 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Planung eines großen Bauvorhabens einer Gemeinde wie beispielsweise eines größeren Hotelneubaus in einem städtebaulichen Strukturbruch eine besondere Rücksichtnahme auf die Interessen der bereits vorhandenen Anwohner erforderlich (1 KN 45/2021 14. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde die Strafe eines neunundsiebzigjährigen Kommerzialrats wegen schweren Betrugs von dreieinhalb Jahren Haft auf drei Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde ein Spielsüchtiger wegen Betrugs durch Aufnahme von 5250 Darlehen ohne Rückzahlungsaussicht zu acht Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika Joshua Schulte wegen Spionage, Missachtung des Gerichts, Falschaussage, Kinderpornographie und anderer Straftaten zu 40 Jahren Haft verurteilt.

2024-02-02
2024-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Tatsache, dass bei einer Videoverhandlung sich die Richterbank nur ohne Zoomen betrachten lässt, keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter, weshalb die betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1615/2023 15. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Haftanträge nicht die elektronische Form des § 14b I FamFG (XIII ZB 45/2022 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Steuerberater Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, einen anderen Leiter für eine weitere Beratungsstelle oder Zweigstelle zu bestellen, wenn er die Erfüllung seiner Berufspflichten nachweist und sich die beiden Stellen nahe beieinander (40 Kilometer entfernt) befinden (8 C 1/2023 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält Gabrielle Lebreton in einem Rechtsstreit um entblößte Brüste auf einem Wasserspielplatz Berlins von der Stadt wegen Diskriminierung 750 Euro nebst Zinsen (9 U 94/2022 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck genügt es, wenn ein Unternehmen seine allgemeinen Geschäftsbedingungen per link auf seine Homepage stellt, weil der Durchschnittskunde ein internetfähiges Smartphone hat (14 S 19/2023 7. Dezember 2023).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine auf einem Boot in der Havel betriebene Bar rechtswidrig (10 L 419/2023 10. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem schwerhörigen Jäger, der mehrfach Waffen in dem Hausflur seines Mehrfamilienhauses unbeaufsichtigt stehen ließ, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit entzogen (1 K 249/2021 16. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt dürfen gegen einen Kraftfahrzeugführer, der innerhalb sechser Wochen zweimal an derselben Stelle den Mindestabstand nicht einhält, zwei eigenständige Fahrverbote verhängt werden (971 OWi 916 Js 59363/2023 17. November 2023).
Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen den Bundeshaushalt 2023 mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und rund 39 Milliarden Euro neuen Krediten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen des Streaminganbieters DAZN aus Großbritannien rechtswidrig.

2024-02-01
2024-02-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Geldbuße von rund 880 Millionen Euro rechtmäßig (C-251/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte der Gesetzgeber der Europäischen Union das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus oxo-abbaubarem Kunststoff zu dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen verbieten (T-745/2020 31. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn sie in einem Verfahren mit Rechtsanwaltszwang keinen Rechtsanwalt findet, das zuständige Gericht rechtzeitig darauf hinweisen und eine Verlegung des Termins beantragen, wenn sie den Termin nicht versäumen will (XII ZB 550/2021 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, der Wirtschaftsverband auf Unterlassung klagen (I ZR 147/2022 23. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Kandidat die erste juristische Prüfung, wenn das Prüfungsamt seinen Verdacht nicht beweisen kann, dass an Stelle des Kandidaten sein Zwillingsbruder oder ein anderer die Klausuren geschrieben habe (6 B 13/2023 13. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (in einem anderen Fall) klären, ob eine Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen eines Austritts aus der Kirche kündigen kann (2 AZR 196/2022 1. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Vollmacht in dem Original oder in richtiger elektronischer Form eingereicht werden (16 U 484/2023 5. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag der Textform (2 U 20/2023 1. Februar 2024),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf das Unternehmen Netto sein Getränk Cafèt Latte Cappuccino nicht als klimaneutral bewerben (41 HK O 0279/2023 29. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vornehmender Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen (2 S 85/2023 24. Januar 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat ein mit Comirnaty geimpfter und Erkrankungen darauf zurückführender Mann keinen Anspruch auf Auskunft durch das Herstellerunternehmen BioNTech, weil die Auskunft für eine Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist (5 O 323/2022 30. Januar 2024).
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte Björn Höckes (Alternative für Deutschland).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Elon Musk 2018 von dem Elektrofahrzeughersteller Tesla gewährtes Gehaltspaket in dem Umfang von 55 Milliarden Dollar nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dem inhaftierten Menschenrechtsanwalt Can Atalay das Parlamentsmandat entzogen worden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sind Klagen der Ukraine gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine und die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Halbinsel Krim weitgehend abgewiesen.