| 2020-09-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil wie auch betreffend einen ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfassten Erbanteil eines weiteren Miterben stellen (31 Wx 455/2019 9. Juli 2020). |
| *Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Kühling/Buchner, 3. A. 2020 |
| *Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat/Wank/Winkler, 9. A. 2020 |
| *SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Schütze, Bernd, 9. A. 2020 |
| *Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof/Kulosa/Ratschow, 2020 |
| *Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2. A. 2020 |
| *Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, E., 9. A. 2020 |
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| 2020-09-04 |
| 2020-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Fluggast nach Annullierung oder erheblicher Verspätung seines Fluges auf Wunsch in der Landeswährung seines Wohnorts entschädigt werden (C-356/2019 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zu einem Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren um die Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses verworfen, weil er nicht in eigenen Rechten betroffen ist (StB 2572020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine beiden Kinder tötenden Zahnärzteehepaars zu lebenslanger Haft beziehungsweise zwölf Jahren Haft überwiegend bestätigt (2 StR 594/2019 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gesetzlicher, bei der Testamentseröffnung seine Enterbung erfahrender Erbe die bei dem Notar verwahrte Fassung der letztwilligen Verfügung einsehen, so dass die Notarkammer den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht befreien muss (NotZ Brfg 172019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen angemessene Wohnkosten von Sozialgerichten nicht auf der Grundlage von Mittelwerten eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden, der zwar in einem Zweifelsfall verwendet werden darf, neben dem aber immer ermittelt werden muss, ob Wohnungen in ausreichender Zahl zu den angesetzten Mieten auf dem Markt verfügbar sind (13 AS 237/2019 R 3. September 2020, 14 AS 40/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Dienstbezüge während einer Zeit einer Eignungsübung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach § 151 I SGB III und deshalb bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen, sondern erhalten nur den Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach (9 AL 189/2018 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz entscheiden (8 K 1092/2017 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die für das Jahr 2021 geplante Jobmesse in der Volkswagenhalle untersagt, weil das Hygienekonzept der Antragstellerin so überzeugend ist, dass ein vollständiges Verbot in Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sachlich nicht begründet ist (4 B 294/2020 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam liegt kein typischer Verkehrsunfall vor, wenn ein Zusammenstoß deswegen entsteht, weil der Anspruchsteller den Straßenverkehr wegen persönlicher Animositäten gegen den Unfallgegner nicht in erster Linie zwecks Fortbewegung, sondern zwecks Verfolgens und Störens genutzt hat (2 O 26/2018 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Klage der Städteregion Aachen und anderer Kläger auf Stilllegung des voraussichtlich 2023 auslaufenden Atomkraftwerks Tihange 2 abgewiesen (3. September 2020). |
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| 2020-09-03 |
| 2020-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der Mobilfunkkonzern Telefónica als Telefonanbieter O2 nach der Abschaffung der so genannten Roaminggebühren in der Europäischen Union alle Kunden in Deutschland automatisch auf einen neuen Tarif ohne Zusatzkosten umstellen müssen und nicht nur eine bestimmte Tarifgruppe (C-539/2019 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Maike Kohl-Richter Anspruch auf Auskunft über Kopien von Tonbandaufnahmen, die Heribert Schwan über Gespräche mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hergestellt hat, während ein Auskunftsanspruch über weitere schriftliche Unterlagen verjährt ist (3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Angeklagte der Hells Angels Leipzigs wegen gemeinschaftlichen Mordes und Mordversuchs aus niedrigen Beweggründen an Mitgliedern der United Tribuns zu lebenslanger Haft verurteilt und ihre Revisionen verworfen (5 StR 175/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein Verzug eines Verbrauchers mit Darlehensraten die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin (XI ZR 553/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, dies grundsätzlich nicht mit der Unzuständigkeit des Haftgerichts begründen (XIII ZB 44/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Steuerschuldner in dem Rahmen coronakrisebedingter Erleichterungen zu einer Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende des Jahres 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem Zeitpunkt des Erlasses über die Verschonung Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hatten (VII B 73/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, das keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat, in dem Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen, wobei der Höchstbetrag nicht deswegen gekürzt wird, weil das Kind mit einem Lebensgefährten zusammenlebt, der ausreichendes Einkommen hat, weil Lebensgefährten grundsätzlich nur für sich selbst wirtschaften (VI R 43/2017 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein privater Krankenversicherer nicht die erheblich höheren Kosten des zusätzlichen Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Augenoperationen wegen grauen Stars tragen, weil der Einsatz des Lasers nur die herkömmliche Operationstechnik optimiert, aber keine selbständige ärztliche Leistung ist (I-4 U 162/2018 28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Audi AG und die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Entschädigung für die Nutzung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs zahlen (45 U 22/2019 14. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Student beispielsweise der Universität Lüneburg keinen Anspruch darauf, eine in der Zeit der Coronakrise angesetzte Präsenzklausur wegen der Gesundheitsgefahren zuhause anzufertigen (2 ME 349/2020 2. September 2020) |
| Die Sektkellerei Henkell Freixenet verkauft das Sektgeschäft und Weingeschäft unter der Marke Deinhard an die Kellerei Peter Mertes zu dem 1. September 2020 zu einem nicht genannten Preis. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Unternehmer Marian K. zwar des rechtswidrigen Besitzes von Waffen schuldig, doch ist nicht erwiesen, dass er zusammen mit Alena Z. zu dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Bekannten angestiftet hat (3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor sieben Jahren von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsprogramm des Geheimdiensts NSA der Vereinigten Staaten von Amerika über Telefondaten vieler Staatsbürger rechtswidrig (3. September 2020). |
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| 2020-09-02 |
| 2020-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem als Notar beispielsweise in dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle seine Dienstpflichten grob unredlich Verletzenden die Führung der Bezeichnung Notar außer Dienst versagt werden (Not Brfg 2/2019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einen verlassenen Ort gebrachtes und dort sexuell missbrauchtes Kind in einer schutzlosen Lage gemäß § 177 V Vr. 3 StGB, auch wenn es sich dessen nicht bewusst ist (4 StR 678/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft deutscher Lokführer rund 170000 Euro an den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen, weil nach einer wirksamen Amtsenthebung der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt wurde, wofür eine Kündigungserklärung und ein wichtiger Grund nötig gewesen wären (4 U 46/2019 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt München verhängte allgemeine nächtliche Alkoholkonsumverbot ebenso unverhältnismäßig wie ein in Bayern erlassenes Grillverbot auf öffentlichen Plätzen unabhängig von der Zahl der anwesenden Menschen (20 CS 1962/2020 1. September 2020, 20 NE 1754/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf ein Schulträger keine dringende Empfehlung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch in dem Unterricht aussprechen (6 L 938/2020 24. August 2020). |
| Das Modeunternehmen Escada beantragt zu dem zweiten Male innerhalb elfer Jahre die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Indien wegen Mordes an seinem Freund aus Pakistan zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt, seine Freundin wegen Störung der Totenruhe. |
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| 2020-09-01 |
| 2020-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es als Begründung der Berufung in einem Zivilprozess, wenn der Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will, wobei er den nun beispielsweise für ein Turnierpferd verlangten Betrag bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz noch benennen kann (VIII ZB 18/2020 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger in der Berufungsinstanz beispielsweise des Oberlandesgerichts München nochmals anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten beispielsweise über das Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts anders würdigen oder daraus andere Schlüsse ziehen will als der Erstrichter (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine als Freiberuflerin geführte Telefonsexdienstleisterin Arbeitnehmerin sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe stärker als bei einem freien Dienstvertrag ihre Selbständigkeit verliert und beispielsweise keinen eigenen Kundenstamm aufbauen kann (9 Ta 217/2019 25. August 2020, 9 Ta 98/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein früherer Berufsfußballspieler des 1. FC Köln Anspruch auf Auskunft über die Provision, die sein Beratungsunternehmen beispielsweise für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinswechsel zu Dynamo Moskau erhalten hat (21 O 315/2019 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Anordnung einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne für einen bei der Nachmittagsbetreuung mit einem coronainfizierten Mitschüler in engen Kontakt geratenen Mitschüler rechtmäßig, so dass ein gegen die Quarantäneanordnung gerichteter Antrag der Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1540/2020 31. August 2020). |
| Nach einer eine mildere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf Kosten Bayerns nachweisbar in einunddreißig Fällen sein Privatkraftfahrzeug betankender, seit vier Jahren in Ruhestand befindlicher Polizeibeamter aus der Oberpfalz zu dem Verlust seines Ruhestandsgehalts verurteilt (um 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind dauerhaft in dem öffentlichen Straßenraum aufgestellte Schaukästen politischer Parteien als straßenrechtliche Sondernutzung gebührenpflichtig ohne besondere Ermäßigung (1 K 1172018 24. August 2020). |
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| 2020-08-31 |
| 2020-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Aufhebung des Verbots einer Dauermahnwache von Protestgegnern der Coronapolitik der Bundesregierung Deutschlands vor dem Bundestag Deutschlands als unzulässig und unbegründet abgelehnt (1 BvQ 94/2020 30. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bewerberin um eine Notariatsstelle, gegen die bereits ein Kollegialgericht entschieden hat, nur bei einem Fehler bei der Entscheidungsfindung vielleicht einen Anspruch auf Schadensversatz wegen Amtspflichtverletzung, so dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung in dem zugrundeliegenden Verfahren abgelehnt ist (NotZ Brfg 3/2019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die in der Coronaverordnung des Saarlands enthaltene Regelung zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfassungsgemäß, die Vorschrift über eine Kontaktnachverfolgung dagegen verfassungswidrig, weil sie von dem Landtag beschlossen hätte werden müssen (Lv 15/2020 28. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein nicht in Deutschland fertigen lassender Solarmodulhersteller nicht unter Verwendung der Flagge Deutschlands mit der Aussage werben Deutsche Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns herstellten Modelle (6 W 84/2020 17. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage von Anwohnern gegen die neunundsechzig Kilometer lange und bereits fast fertiggestellte Leitung für Kohlenmonoxid zwischen zwei Chemiewerken des Unternehmens Covestro (Bayer AG) von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wegen Unbegründetheit der Bedenken abgewiesen (20 A 1932/2011 31. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Zulassung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften in Lemgo und Bad Salzuflen an vier Sonntagen des zweiten Halbjahrs 2020 zwecks Ausgleichs wirtschaftlicher Verluste abgelehnt, weil keine Notlage besteht (4 B 1260/2020 31. August 2020 4 B 1261/2020 NE). |